CDU-Parteitag: Zwischen Social-Media-Verbot und digitaler Souveränität
Die CDU hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einige digitalpolitische Beschlüsse gefasst, die jetzt online veröffentlicht wurden.
In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte der Beschluss für ein Social-Media-Verbot für unter-14-Jährige. Im Vergleich zur ursprünglichen Beschlussvorlage hat sich der Antrag grundlegend verändert. Sprachlich ist der Antrag jetzt besser und die Forderungen sind nachvollziehbarer. Die ursprüngliche Beschlussvorlage hatte ich am Wochenende noch als „Das Ende des Internet, wie wir es kennen" kommentiert.
Der Beschluss „Für ein verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden" ist ein Mix aus Jugendschutz und Medienpolitik. Das Social Media Verbot für unter 14-Jährige reiht sich in die SPD-Position ein. Und auch die Grünen haben hier schon Konsens signalisiert. Es soll aber noch die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission abgewartet werden. Deren Bericht wird im Sommer vorgestellt.
Plattformen sollen laut CDU-Beschluss mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören „verbindliche Transparenzpflichten für Algorithmen zur Offenlegung der Funktionsweise und Auswirkungen auf demokratische Diskurse", „umfassendere gesetzliche Regelungen zur schnelleren Löschung rechtswidriger Inhalte zum besseren Schutz Betroffener auch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag samt empfindlichen Zwangsgeldern sowie Geldbußen im Falle unzureichend schneller Reaktion" sowie „die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen zur effektiveren Ahndung von Straftaten und zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme."
Letzteres bleibt in der konkreten Umsetzung weiterhin kritisch.
Altersverifikationssysteme zwischen Wunschvorstellung, technische Realisierung und Grundrechte
Die Vermittlung von Digitalkompetenzen soll gestärkt werden (Das darf in keinem Papier zum Jugendschutz seit 30 Jahren fehlen!11) und Altersverifikationssysteme sollen „datensparsam, sicher und unter Wahrung europäischer Datenschutzstandards zu erfolgen". Das ist der gordische Knoten, hier treffen gerne Wunschvorstellung, technische Realisierung und Grundrechte aufeinander.
Es bleibt allerdings heikel, dass die CDU keine Begrenzung definiert, welche Plattformen diese Altersverifikationssysteme verpflichtend einführen sollen. Denn: „Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung sind empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber vorzusehen. Wiederholte Verstöße können bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter führen."
Betrifft das jetzt jede Mastodon-Instanz, jedes Forum und jede Plattform von Startups, die gerade neu auf dem Markt sind? Was ist, wenn die technische Wunschvorstellung so nicht Realität wird und es absehbar keine niedrigschwelligen und grundrechtsfreundlichen Altersverifikationssysteme geben wird? Hier braucht es dringend Klarheit, denn sonst kommen wir wieder bei „Das Ende des Internet, wie wir es kennen" an. Damit wäre nur den großen Plattformen geholfen.
Das Ganze soll sowohl national als auch europäisch angestrebt werden. Also über einen Medienstaatsvertrag auf Länderebene und dazu eine EU-Harmonisierung.
Weitere Punkte enthalten Forderungen zur Digitalabgabe, die ich nochmal gesondert analysieren werde.
Gute Forderungen zu digitaler Souveränität
Spannend fand ich einen anderen Beschluss, der bisher nicht bekannt war: „Stärkung der digitalen Souveränität und Datensicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gezielte Förderung heimischer Forschung und Unternehmen". Hier werden einige Forderungen der CDU an die Bundesregierung formuliert, die ihre Ministerien schnell mal konsequent umsetzen könnten.
Hierzu zählen „Eine deutliche Ausweitung der Strategie „Staat als Ankerkunde", um gezielt Technologie zur Souveränität im Wettbewerb zu fördern", „Die gezielte Förderung unabhängiger, offener Sicherheits- und Verschlüsselungslösungen und digitaler Infrastruktur, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern systematisch zu reduzieren", „Das ZenDiS (Zentrum für Digitale Souveränität des Bundesinnenministeriums) zum schlagkräftigen Integrator für Open Source in der öffentlichen Verwaltung zu machen" sowie „Die Umsetzung des Prinzips "Public Money, Public Code" bei Eigenentwicklungen des Staates".
Das sind konkrete Schritte für mehr digitale Souveränität, die wir gestern schon konsequenter hätten umsetzen müssen. Es ist gut, wenn durch den Beschluss mehr Druck von der Regierungspartei CDU auf ihre eigene Bundesregierung ausgeübt wird.
Denn immer noch gibt es eine große Diskrepanz zwischen Rhetorik und konkretem Regierungshandeln. Das muss sich endlich ändern.
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