Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Die CDU beschließt heute das Ende des Internets wie wir es kennen und versteht es möglicherweise nicht mal selbst.

Auf dem CDU-Parteitag soll heute ein Beschluss zur Altersbegrenzung von Social-Media beschlossen werden, das sogenannte "Social-Media-Verbot für Unter-16-jährige". Kanzler Merz hat diese Woche bereits seine Zustimmung bekannt gegeben.

Ich halte das für den falschen Weg. Wer argumentiert, dass Social Media Verbote für Unter-16-jährige nur der erste Schritt seien, dem weitere folgen müssten, verkennt in der Regel, dass die Auswirkungen der Altersbeschränkungen viele bisher nicht diskutierte negative Nebenwirkungen mit sich bringen werden.

Und dass sich nach dem Verbot die Politik zurücklehnen wird und weiter nicht das macht, was sie jetzt schon machen könnte und sollte.

Wir müssen jetzt an die toxischen Geschäftsmodelle und die negativen Mechanismen der Plattformen ran, um das Netz für alle Altersgruppen zu einem besseren und sicheren Ort zu machen.

Dafür fehlt mir die Motivation und das Engagement. Die Instrumente liegen bereit, sie müssten an einigen Stellen noch nachgeschärft werden. Stattdessen fordert die Bundesregierung Deregulierung.

Aber das ist nicht mal der Punkt, den ich hier machen will. In der Parteitagsbeschlussvorlage findet sich der folgende Satz:

"Administrierte geschlossene soziale Netzwerke, z. B. von gemeinnützigen Verbänden, Schulen und (Sport-)Vereinen, die nach klaren demokratischen Regeln arbeiten und Fake News sowie Hatespeech wirksam ausschließen, bleiben von der Altersvorgabe ausgenommen."

Das klingt erst mal gut. Aber wer kennt eine Familien-Whatsapp-Gruppe, der es schon mal gelungen ist, "Fake News" effektiv auszuschließen? Und sei es nur, wenn es um das "Verbrenner-Aus" geht? Und was sind die "klaren demokratischen Regeln"?

Mit anderen Worten: Das ist so nicht erfüllbar. Das bedeutet laut CDU, dass alle Plattformen, egal wie klein, Altersbegrenzungen einführen werden müssen.

Das wird das Ende des Internets sein, wie wir es kennen und das wird wieder nur die großen Plattformen stärken.

Wir haben uns in dieser Woche beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie mit den technischen Details der Altersbeschränkungen und den Vorschlägen intensiv auseinandergesetzt.