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# Die Bundesregierung gibt digitale Souveränität auf
- URL: https://www.digitalpolitik.de/die-bundesregierung-gibt-digitale-souveranitat-auf/
- Published: 2026-10-20T18:25:58.000Z
- Updated: 2026-10-20T18:25:58.000Z
- Author: Markus Beckedahl

Digitale Souveränität ist vorbei. Die Bundesregierung gibt auf. Und zeigt, wie verzweifelt und planlos sie ist.  
  
Auf der Show-Veranstaltung "Invest in Germany - Summit" hat die Bundesregierung gestern und heute den roten Teppich ausgerollt. Medial am meisten profitieren davon die beiden US-Big-Tech-Unternehmen Amazon und NVIDIA, die für "Investitionen" gefeiert werden.  
  
NVIDIA bekommt ein Gastgeschenk in Höhe von 300 Millionen für Grafikkarten, damit Friedrich Merz mit dem NVIDIA-Chef ein peinliches Bühnen-Gespräch führen darf. NVIDIA investiert wiederum in diverse Startups bei uns und integriert diese in sein Ökosystem. Das klingt super, aber damit wird einfach die digitale Macht gefestigt.

## Amazon-Investitionen als Mogelpackung

  
Absurder ist das Investitionsversprechen von Amazon. 16 Milliarden Euro will der Konzern kommendes Jahr investieren. Schaut man sich an, wieviel das Unternehmen in den vergangenen Jahren in Deutschland pro Jahr ausgegeben hat, kommt man fast auf dieselbe Zahl. Amazon finanziert damit einfach den Erhalt und Ausbau seines Monopols. Das sind die laufenden Kosten dafür. Die Bundesregierung rollt den Teppich aus und bedankt sich artig.   
  
Sie könnte auch unsere Gesetze gegen digitale Marktmacht durchsetzen, um Wettbewerb zu ermöglichen. Sie könnte auch verhindern, dass Amazon und Co bei uns viel Geld verdienen, den Wettbewerb behindern, aber kaum Steuern zahlen. Sie könnte auch in unabhängige Alternativen investieren, die Europa tatsächlich stärken.   
  
Stattdessen gibt es Standing Ovations für Monopole und eine Mogelpackung als PR-Show.   
  
Diese Bundesregierung hat keine Vision für ein starkes europäische KI-Ökosystem. Es ist alles so traurig. 

Zusammen mit **Joris Kanowski** hab ich das beim [**Zentrum für Digitalrechte und Demokratie**](https://digitalrechte.de/news/merz-rollt-amazon-und-nvidia-den-roten-teppich-aus?ref=digitalpolitik.de) umfassender analysiert.