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# KI-Weltuntergang wird durch moralisch-bindende Selbstregulierung verhindert
- URL: https://www.digitalpolitik.de/ki-weltuntergang-wird-durch-moralisch-bindende-selbstregulierung-verhindert/
- Published: 2026-09-30T06:05:12.000Z
- Updated: 2026-09-30T06:05:12.000Z
- Author: Markus Beckedahl

Moralisch flexibler US-Präsident lässt KI-Unternehmen eine „moralisch bindende“ Selbstregulierung unterschreiben.

Gestern waren alle im Weißen Haus: Rund zwei Dutzend Tech-Chefs gruppierten sich um Donald Trump und unterschrieben den „White House Accord on Super Intelligence“. 

Auf rund 300 Wörtern versprechen die Unternehmen interne Kontrollen, ein internes Team zur Kontrolle dieser Kontrollen, einen externen Prüfer und einen unabhängigen Ausschuss im eigenen Board. Die Standards dafür wollen sie bei regelmäßigen Treffen untereinander festlegen.

Der schönste Satz steht ganz am Ende: Mit der Zeit könne es sinnvoll sein, das alles in Gesetze zu gießen. 

Trump nennt das Papier eine Art Verfassung. Rechtlich verbindlich sei es nicht, wie er selbst einräumt. Regulierung gebe es ja automatisch durch Justizministerium und FBI. Übersetzt bedeutet das: Also wenn man dazu motiviert sei. Aber aktuell ist er das ja nicht. Auf die Frage, ob es zum Schutz vor KI mehr brauche als Menschen, die ihr Land lieben, antwortet er mit Nein. Mehr Sicherheit geht nicht!

Möglicherweise kommt noch ein Gremium aus etwa zehn Leuten, das die ganze Branche beaufsichtigen soll. Welche Befugnisse es haben soll, ist offen. Ein KI-Beauftragter soll in den nächsten Tagen benannt werden. Wahrscheinlich wird der Posten gerade noch im Hintergrund versteigert.

Zur Einordnung: Seit Wochen warnen genau diese Unternehmen vor Kontrollverlust und existenziellen Risiken. Amodei wollte die Entwicklung der stärksten Modelle abbremsen. Die externen Beobachter waren seine Idee, Sam Altman hat sie unterstützt. Anthropic, OpenAI und Google haben schon vor dem Treffen gemeinsam an einem Rahmen zur Selbstregulierung gearbeitet.

Das war alles, was OpenAI, Anthropic und co mit ihrem Theater erreichen wollten. Erst die Apokalypse an die Wand malen, dann die eigenen Spielregeln vom Präsidenten absegnen lassen.

## Und Europa?

Wir haben mit dem AI Act verbindliche Pflichten für die großen Modelle. [Und können sie auch zur Haftung ziehen](https://digitalrechte.de/news/warum-openai-und-anthropic-nach-entschleunigung-rufen-aber-nicht-nach-regulierung?ref=digitalpolitik.de). Das ist was ganz anderes, als was in Washington gerade freiwillig versprochen wird. Gleichzeitig hat die EU auf Lobbydruck hin im Sommer per Digital Omnibus die Hochrisiko-Pflichten auf Dezember 2027 verschoben. Über den nächsten Omnibus zu DSGVO und Cookies wird noch verhandelt. Jede Verschiebung wird im Silicon Valley als Einladung gelesen.

Das AI Office muss die geltenden Regeln jetzt durchsetzen. Die Kommission muss aufhören, unter Druck aus Washington weiter aufzuweichen.

Europa, mach endlich Deine Aufgaben! Dafür setzen wir uns beim [**Zentrum für Digitalrechte und Demokratie**](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) ein.