# Digitalpolitik.de
> Das Internet verändert alles. Wie verändert die Politik das Internet?
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## Pages
### Für ein besseres Internet
URL: https://www.digitalpolitik.de/about/
Last updated: 2025-11-03T13:24:28.000Z
Markus Beckedahl beobachtet, analysiert und erklärt seit bald 30 Jahren wie das Internet und entscheidende digitaltechnologische Entwicklungen unsere Gesellschaften, kulturellen Praktiken und politischen Entscheidungen prägen. Er hat damit ein neues Politikfeld maßgeblich mitgeprägt: die Digital- und Netzpolitik.

Als prominenter, politischer Publizist mit IT-Hintergrund ordnet er kritisch, tagesaktuell und mit Weitsicht die Auswirkungen der Digitalisierung ein und fordert Entscheidungsträger:innen aller Ebenen dazu heraus, digitale Gesellschaften gerechter, nachhaltiger und mutiger zu denken.

Mit der [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) hat Markus 2007 die wichtigste Veranstaltungsplattform für die digitale Gesellschaft in Europa mitgegründet und seitdem maßgeblich programmatisch gestaltet.

In einem früheren Leben gründete er als Blogger der ersten Stunde mit [netzpolitik.org](https://www.netzpolitik.org/?ref=digitalpolitik.de) eines der einflussreichsten journalistischen Tech-Medien in Deutschland. Fast 20 Jahre baute er es als Chefredakteur auf und wurde mit zahlreichen Auszeichnungen wie einem Grimme Online Award oder dem Günther Wallraff-Preis für Journalismuskritik geehrt, dazu war er mehrfach in den Top 10 der Politik-Journalist:innen des Jahres des Medium-Magazins. 

2024 hat er die Redaktion verlassen, um seine Erfahrungen in einem neuen Projekt zu bündeln:

2025 gründete er das [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de). Dort arbeitet er an neuen Narrativen für demokratische Zukünfte und entwickelt mit seinem Team gesellschaftliche Strategien für mehr digitale Souveränität, um uns aus der Abhängigkeit von Big Tech zu lösen. 

Dieser Newsletter ist kostenlos. Mit einer [Spende an das gemeinnützige Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) kann diese Arbeit unterstützt werden.
### Kontakt
URL: https://www.digitalpolitik.de/kontakt/
Last updated: 2025-04-20T16:54:28.000Z
Markus Beckedahl, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin

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Ich bin mal mehr und mal weniger auf diesen Plattformen aktiv und erreichbar:

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### Datenschutzerklärung
URL: https://www.digitalpolitik.de/datenschutzerklarung/
Last updated: 2024-03-10T15:02:57.000Z
## Datenschutz auf einen Blick

### Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

## Datenerfassung auf dieser Website

#### Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

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Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT- Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

#### Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

#### Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

## Hosting

Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:

### Externes Hosting

Diese Website wird extern gehostet. Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters / der Hoster gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln. Das externe Hosting erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Unser(e) Hoster wird bzw. werden Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen. Wir setzen folgende(n) Hoster ein:

Ghost Foundation  
160 Robinson Road  
14-04 SBF Center  
Singapore, 068914

## Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

### Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

### Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

  
Markus Beckedahl

Schönauer Allee 6/7

10119 Berlin

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### Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

### Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

### Empfänger von personenbezogenen Daten

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.

### Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

#### Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).  
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

### Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

### Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

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Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

### Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen: Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.  
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### Impressum
URL: https://www.digitalpolitik.de/impressum/
Last updated: 2024-03-10T15:04:36.000Z
### V. i. S. d. P.

Verantwortliche § 18 Abs. 2 MStV:

Markus Beckedahl, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin
## Posts
### Was Zuckerberg wirklich gekauft hat
URL: https://www.digitalpolitik.de/was-zuckerberg-wirklich-gekauft-hat/
Last updated: 2026-08-30T11:06:17.000Z
*Mit einem Milliardenvergleich beendet Meta in den USA einen der größten Jugendschutzprozesse gegen einen Tech-Konzern. Der Deal wird von vielen als Sieg über Big Tech und als Vorbild für Europa angesehen. Dabei zeigt er vor allem, was amerikanische Gerichte nicht leisten konnten. Europa hat stärkere Werkzeuge. Es müsste sie nur einsetzen.*

Ein paar Tage sind vergangen, und die Schlagzeile steht von vorne herein fest: Meta zahlt rund 17 Milliarden Dollar für den Schutz von Kindern. Die Zahl lief durch alle Medien. Und sie verdeckt, was der Vergleich sonst noch regelt.

Die eigentliche Geschichte steht in den 130 Seiten des Vertrags und im Zeitpunkt seines Zustandekommens. Meta zahlt eine große Summe, die im Detail kleiner wird. Dazu unten mehr. 

Dafür verschwindet allerdings ein Prozess, der für den Konzern sehr viel gefährlicher hätte werden können als die Rechnung, die er nun begleicht. Es gibt kein Urteil über die Haftung für süchtig machendes Produktdesign. Meta gesteht kein Fehlverhalten ein. 

Ein zweiter, jahrelanger Konflikt um Cambridge Analytica wird gleich mit erledigt. Und die neuen Regeln für Jugendliche greifen zwar in die Nutzung ein, lassen aber wesentliche Teile jener Produktarchitektur bestehen, um die sich der Streit überhaupt dreht.

Deswegen ist es ein Sieg für Mark Zuckerberg. Meta hat diesen Prozess nicht einfach verloren, sondern der Konzern hat dafür bezahlt, dass er kein Urteil produziert. Und für die europäische Debatte ist genau das entscheidend.

**Was in den USA passiert ist**

Zum Verständnis lohnt ein Blick auf die amerikanische Ausgangslage. Anders als die Europäische Union verfügen die USA nicht über ein umfassendes Bundesgesetz, das große Plattformen systematisch dazu verpflichtet, Risiken für Minderjährige zu untersuchen und ihre Produkte entsprechend anzupassen. 

[Meta-Vergleich in den USA: “Meta hat sich durchgesetzt”, sagt Digitalexperte BeckedahlDer Vergleich zwischen Meta und den US-Bundesstaaten ist für den Digitalexperten Beckedahl ein Sieg für den Tech-Konzern. Das Entscheidende bleibe gleich.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-196x196-c2e25955-15c0-4e19-92bf-51ab49df5a8e.png)DeutschlandfunkArmbrüster, Tobias![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/social-media-sucht-110-1920x1080-5a195a71-0701-44c2-8c72-0b98ebb825d8.jpg)](https://www.deutschlandfunk.de/meta-vergleich-und-die-folgen-interview-mit-digitalexperte-markus-beckedahl-100.html?ref=digitalpolitik.de)

Wo die Bundesebene Lücken lässt, versuchen deshalb unter anderem die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, über das Verbraucherschutzrecht und ältere Jugendschutzregeln gegen die Plattformen vorzugehen. Genau dieser Weg hat Meta nun einen Vergleich abgerungen. Bestätigen muss ihn noch ein Gericht.

Die Zahlen dahinter sind komplizierter, als die Schlagzeile nahelegt. Meta nennt bis zu 18 Milliarden Dollar, gezahlt über zehn Jahre. Gebucht wird zunächst eine Rückstellung von rund zehn Milliarden. Ein Drittel der Summe fließt nur, wenn auch TikTok und YouTube vergleichbare Maßnahmen einführen. Texas einigte sich separat für rund eine Milliarde. Am Ende unterschrieben fast alle Bundesstaaten.

Das ist sehr viel Geld, auch für Meta. Aber man muss die Größenordnung des Konzerns daneben stellen. Meta verdiente im vergangenen Jahr etwa 60 Milliarden Dollar und hielt Mitte dieses Jahres mehr als 90 Milliarden Dollar an liquiden Mitteln. Der Vergleich bedroht das Unternehmen nicht. Er macht vor allem ein schwer kalkulierbares juristisches Risiko kalkulierbar. Und dann wird es schnell eher die Portokasse für Mark Zuckerberg.

Meta hatte sich darauf vorbereitet, [wie die New York Times berichtet.](https://www.nytimes.com/2026/08/29/technology/meta-states-settlement.html?ref=digitalpolitik.de) Im Januar holte der Konzern einen erfahrenen Verhandler als Chefjuristen, der zuvor bei Microsoft gearbeitet und an einem internationalen Handelspakt mitverhandelt hatte. Das erste Vergleichsangebot lag Berichten zufolge bei bis zu 19 Milliarden Dollar und wurde anschließend heruntergehandelt.

Auch die Börse las das Ergebnis nicht als Niederlage. Analysten beschrieben den Deal als Befreiungsschlag, weil er ein Risiko beseitigt, dessen theoretische Dimension enorm war. Im Prozess standen Forderungen von bis zu 1,4 Billionen Dollar im Raum. Ob ein Gericht jemals auch nur annähernd eine solche Summe zugesprochen hätte, ist eine andere Frage. 17 Milliarden sind aber dagegen Peanuts.

Entscheidend ist, dass dieses Risiko nun nicht mehr vor Gericht geklärt werden muss. Der Aktienkurs reagierte entsprechend gelassen. Für Investoren war die wichtigste Nachricht, dass man den Preis nun kennt.

## **Drei Dinge verschwinden im selben Dokument**

  
Der Vergleich ist für Meta ein guter Deal, obwohl er teuer ist. Die Milliarden sind nur eine Seite der Transaktion. Auf der anderen stehen drei Risiken, die für den Konzern langfristig gefährlicher hätten werden können.

### **1\. Ein Urteil über die Maschine dahinter**  

Das erste ist ein möglicher Präzedenzfall. Jahrzehntelang konnten sich Plattformen in den USA auf Section 230 berufen, ein Gesetz aus dem Jahr 1996, das sie weitgehend davor schützt, für Inhalte ihrer Nutzer wie deren Herausgeber haftbar gemacht zu werden. Dieser Schutz ist nicht grenzenlos. [Aber er war einer der wichtigsten Gründe dafür](https://www.digitalpolitik.de/das-geschaftsmodell-von-meta-steht-in-den-usa-vor-gericht/), dass viele Verfahren gegen Plattformen früh endeten, bevor Gerichte tief in die Funktionsweise ihrer Produkte oder in interne Unterlagen einsteigen mussten.

Die Jugendschutzklagen versuchten deshalb, den Streit zu verschieben: Weg von der Frage, welche Inhalte Nutzer posten, hin zur Frage, wie die Plattform selbst gebaut ist. Im Zentrum sollte die Architektur stehen, die Menschen möglichst lange auf der Plattform hält, etwa der Empfehlungsalgorithmus und das endlose Scrollen.

Das ist juristisch ein fundamentaler Unterschied. Wenn der Schaden aus der Konstruktion des Produkts selbst entsteht, wird die klassische Section-230-Verteidigung schwieriger. Die Kläger versuchten damit etwas, das an frühere Produkthaftungsverfahren erinnert. Im Zentrum steht dann ein Design, von dem der Hersteller wusste oder hätte wissen müssen, dass es Schäden erzeugen kann.

Am 10\. August wies ein Berufungsgericht Metas letzten Versuch zurück, den entscheidenden Streit unter Berufung auf Section 230 zu beenden. Sechzehn Tage später stand der Vergleich. Das Timing ist bemerkenswert.

Ein Urteil im Oakland-Verfahren hätte einen gerichtlichen Maßstab dafür setzen können, wann eine Plattform für die Konstruktion süchtig machender oder schädlicher Produktmechanismen haftet. Es hätte kein für alle Unternehmen bindendes amerikanisches Plattformrecht geschaffen. Aber es wäre ein wichtiger Referenzpunkt für tausende weitere Verfahren gewesen und für eine Branche, deren Geschäftsmodelle auf sehr ähnlichen Mechanismen beruhen. **Das wäre der Big Tobacco - Moment geworden, von dem gerade viele reden.** Genau dieses Urteil gibt es nun nicht.

Selbst der kalifornische Generalstaatsanwalt sagt, die alten Schutzschilde der Plattformen seien nicht länger undurchdringlich. Das ist politisch bedeutsam. Juristisch besteht aber ein Unterschied zwischen einem Generalstaatsanwalt, der das auf einer Pressekonferenz sagt, und einem Gericht, das es in ein Urteil schreibt. Meta zahlt Milliarden. Dafür bleibt diese Frage offen.

### **2\. Cambridge Analytica verschwindet gleich mit**  

Das zweite Risiko hat mit Jugendschutz zunächst gar nichts zu tun. In den JUgendschutzvergleich ist ein weiterer Vergleich eingebettet. [Für rund 459 Millionen Dollar beendet Meta](https://www.digitalpolitik.de/meta-beerdigt-cambridge-analytica-verantwortung/) darin Ansprüche der Bundesstaaten im Zusammenhang mit Cambridge Analytica.

Zur Erinnerung: 2018 wurde bekannt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne wirksame Einwilligung bei Cambridge Analytica gelandet waren. Das Unternehmen nutzte diese Daten für politisches Targeting, unter anderem im Umfeld des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 und beim Brexit. 

Der Skandal wurde zum Symbol dafür, wie wenig Kontrolle Facebook damals darüber hatte, was mit den Daten seiner Nutzer geschah. Und wie egal es dem Konzern war bei dem eigentlichen Ziel, möglichst viel Geld zu verdienen.

Jahre später war die juristische Aufarbeitung noch immer nicht abgeschlossen. Mit dem neuen Vergleich entlassen die beteiligten Staaten Meta nun umfassend aus Ansprüchen rund um Cambridge Analytica. Bemerkenswert ist die Reichweite. Erfasst werden auch Ansprüche, die auf Tatsachen beruhen könnten, die heute noch niemand kennt.

Für Meta bedeutet das mehr als das Ende eines alten Rechtsstreits: Es bedeutet auch, dass dieser Streit keine neuen Tatsachen mehr produzieren muss. Das ist relevant, weil Verfahren für Konzerne bereits auf dem Weg zum Urteil gefährlich werden. Akten werden herausgegeben, Führungskräfte werden unter Eid vernommen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, D.C., versuchte schon, auch Mark Zuckerberg persönlich stärker in die Verantwortung zu ziehen. Für September stand eine wichtige Anhörung an, weitere Vernehmungen hätten folgen können. Auch das endet nun. Cambridge Analytica ist damit nicht vergessen. Aber ein Verfahren, das Jahre nach dem ursprünglichen Skandal noch einmal neue Erkenntnisse über Facebook und seine Führung hätte hervorbringen können, wird abgeschlossen, bevor es das tun muss. Auch das hat Meta gekauft.

### **3\. Ein Eingeständnis, das niemals kommt**  

Das dritte Risiko ist unspektakulärer, aber juristisch nicht weniger wichtig: Meta bestreitet weiterhin jedes Fehlverhalten. Das Unternehmen zahlt Milliarden und akzeptiert weitreichende Auflagen, ohne damit rechtlich anzuerkennen, dass es Minderjährige geschädigt oder seine Produkte rechtswidrig gestaltet hat.

Das ist relevant, weil der Vergleich nicht alle Verfahren gegen Meta beendet. Tausende Klagen von Familien, Schulbezirken und anderen Klägern bleiben offen. Ein gerichtliches Urteil mit belastenden Tatsachenfeststellungen oder ein Schuldeingeständnis könnte dort Konsequenzen haben. Der Vergleich liefert beides nicht. Politisch kann man eine Zahlung dieser Größenordnung als Eingeständnis lesen, und manche der beteiligten Politiker tun das. Juristisch ist sie keines.

Die große Zahl ist damit nicht unwichtig. Aber sie ist nur der sichtbarste Teil des Geschäfts. Was Meta wirklich gekauft hat, ist das Ausbleiben eines Urteils über seine Produktarchitektur, das Ende eines alten Skandals und die Sicherheit, für die Milliarden kein Fehlverhalten eingestehen zu müssen.

## **Der eigentliche Konstruktionsfehler**  

Für Europa ist noch etwas anderes wichtiger. Der Vergleich regelt nicht nur, wie viel Meta zahlt, sondern auch, wie seine Produkte künftig funktionieren sollen. Wie lange Minderjährige bestimmte Plattformen nutzen können und welche Möglichkeiten sie oder ihre Eltern haben, Empfehlungsmechanismen einzuschränken. Das ist Digitalpolitik!

Nur ist sie nicht auf dem üblichen Weg entstanden. Kein Parlament hat diese Regeln in einem Gesetz beschlossen, kein Gericht hat nach einem vollständigen Prozess entschieden, welche konkrete Produktgestaltung rechtswidrig ist. Und zentrale verfassungsrechtliche Fragen, etwa wie weit der Staat in redaktionelle und algorithmische Entscheidungen einer Plattform eingreifen darf, bleiben durch den Vergleich unbeantwortet. 

Die Regeln sind der Preis dafür, dass der Rechtsstreit endet. Ausgehandelt wurden sie hinter verschlossenen Türen, von den Staaten und von dem Unternehmen, das sie künftig befolgen soll.

Das muss nicht schlecht sein. Vergleiche funktionieren so, und die neuen Regeln sind real. Meta führt für Jugendliche ein Tageslimit und eine Nachtsperre ein. Während der Schulzeit werden Benachrichtigungen stummgeschaltet. Eltern erhalten zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. 

Das wird die Nutzung etwas verändern, und Analysten rechnen damit, dass Jugendliche künftig weniger Zeit auf den Plattformen verbringen. Die Generalstaatsanwälte selbst betonen, dass ihnen diese Produktänderungen wichtiger waren als die Milliarden. Das sollte man ernst nehmen.

### Der Empfehlungsalgorithmus bleibt der Normalfall.  

Man sollte aber ebenso genau ansehen, welche Art von Produktänderung hier durchgesetzt wurde. Das Zwei-Stunden-Limit lässt sich mit Zustimmung der Eltern abschalten. Ein Feed ohne Empfehlungsalgorithmus ist eine Option, keine Voreinstellung. 

Autoplay bleibt zunächst an, Jugendliche können es ausschalten. Der Empfehlungsalgorithmus bleibt der Normalfall. Das endlose Scrollen und die Reels bleiben. Die Algorithmus-Maschine läuft weiter. Meta verändert weniger ihre Konstruktion als die Schalter, die Jugendliche und Eltern an ihr bedienen können.

Das ist eine regulatorische Grundsatzentscheidung. Ein optionaler Schalter setzt voraus, dass Menschen ihn kennen und betätigen. Eine Voreinstellung verändert den Ausgangspunkt für alle. Und eine strukturelle Produktregel geht noch weiter. Sie richtet den Blick auf den Mechanismus selbst und fragt, ob er in dieser Form überhaupt eingesetzt werden sollte.

Meta spricht in diesem Zusammenhang immer wieder davon, Eltern zu stärken. Das klingt vernünftig, und natürlich sollen Eltern Einfluss darauf haben, was ihre Kinder auf Plattformen tun. Das ist aber das übliche Wording von Industrien, die keine verpflichtende Regulierung ihres GEschäftsmodells wollen. 

Als regulatorisches Leitbild ist es für den Konzern außerordentlich bequem. Es lässt die Konstruktion des Produkts weitgehend unangetastet und verschiebt einen Teil der Verantwortung auf die Familien. Meta baut die Maschine, Eltern sollen lernen, die richtigen Schalter zu bedienen. Gerade wenn der Vorwurf lautet, dass die Maschine selbst darauf optimiert wurde, Aufmerksamkeit möglichst lange festzuhalten, ist das eine bemerkenswerte Lösung.

## **Die entscheidende Frage für Europa**

  
Damit zum eigentlichen Grund, warum dieser amerikanische Vergleich für Europa interessant ist. In ersten Reaktionen wird er bereits als Vorbild beschrieben. Die Erzählung ist verführerisch. Während Brüssel jahrelang Verfahren eröffnet und über abstrakte Regeln diskutiert, zwingen amerikanische Generalstaatsanwälte einen der mächtigsten Konzerne der Welt zu Milliarden und zu konkreten Produktänderungen. Endlich passiert was! 

Daraus lässt sich leicht die Diagnose ableiten, amerikanische Gerichte hätten erreicht, was europäische Regulierung bislang nicht schafft. An dieser Lesart ist etwas dran. Und trotzdem führt sie in die falsche Richtung.

Man kann den Vergleich auch andersherum lesen. Er zeigt, wie mühsam Rechtsdurchsetzung in den USA ist, wenn ein allgemeines Gesetz fehlt. Die amerikanischen Bundesstaaten mussten einen enormen Rechtsstreit führen und am Ende einen individuellen Deal aushandeln, um Regeln durchzusetzen, die Europa grundsätzlich als gesetzliche Pflicht formulieren kann. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Wer den US-Vergleich zum europäischen Maßstab macht, übernimmt einen ausgehandelten Deal, wo Europa eine allgemeine gesetzliche Pflicht haben kann. Er übernimmt optionale Schalter, wo Voreinstellungen möglich wären, und einen Rahmen, den der regulierte Konzern selbst mitverhandelt hat. Warum sollten wir das zum Ideal erklären?

## **Amerika reguliert unter anderen Bedingungen**  

Ein Grund für den Unterschied liegt im amerikanischen Verfassungsrecht. Regulierung von Plattformen stößt in den USA schnell auf eine zusätzliche Hürde, die Meinungsfreiheit des First Amendment. Plattformen können argumentieren, dass die Meinungsfreiheit auch ihre eigenen Entscheidungen schützt, welche Inhalte sie auswählen und empfehlen. Geschützt wäre dann auch das Kuratieren selbst, über die einzelnen Nutzeräußerungen hinaus. Ein Empfehlungsalgorithmus ist aus dieser Perspektive mehr als Software. Er kann eine Form redaktioneller Auswahl sein.

Das heißt nicht, dass jede Designentscheidung einer Plattform automatisch geschützte Meinungsäußerung ist. Endloses Scrollen wird nicht allein dadurch unantastbar, dass es auf einer Kommunikationsplattform stattfindet. Aber sobald Regulierung in die Auswahl und Empfehlung von Inhalten eingreift, entstehen in den USA verfassungsrechtliche Fragen, die dort eine deutlich stärkere Hürde für regulatorische Eingriffe bilden.

Auch in Europa gelten Meinungs- und Informationsfreiheit, natürlich. Aber der regulatorische Ausgangspunkt ist ein anderer. Die EU hat wesentlich mehr Raum, Plattformmechanismen als Produktgestaltung und als Quelle systemischer Risiken zu behandeln. Sie kann große Plattformen verpflichten, diese Risiken zu untersuchen und wirksam zu mindern. Das ist der Grund, warum Europa nicht darauf angewiesen sein sollte, Meta nach Jahren einen individuellen Vergleich abzuringen.

## **Der DSA setzt an einer anderen Stelle an**

  
Über die mögliche Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wird viel geredet. Der interessantere Hebel des DSA liegt woanders.

Sehr große Plattformen müssen systemische Risiken ihrer Dienste erkennen und wirksam mindern. Der regulatorische Blick richtet sich damit auf das System, das solche Schäden in großer Zahl erzeugen kann, schon bevor der einzelne Schaden eingetreten ist. Das ist ein fundamental anderer Ansatz. Eine Familie muss nicht erst nach Jahren vor Gericht beweisen, dass ein bestimmtes Kind durch einen bestimmten Mechanismus einen bestimmten Schaden erlitten hat, damit die Funktionsweise einer Plattform zum Gegenstand staatlicher Kontrolle werden kann. 

Die Frage lässt sich früher stellen: Welche Risiken erzeugt dieses Produktdesign, und hat die Plattform genug getan, um sie zu mindern?

Genau deshalb ist die europäische Debatte über süchtig machendes Design so wichtig. [Die EU-Kommission hat im Juli vorläufig festgestellt](https://digitalrechte.de/news/dsa-durchsetzung-jetzt-trifft-es-auch-meta?ref=digitalpolitik.de), dass Meta mit bestimmten Mechanismen seines Produktdesigns gegen Pflichten des DSA verstößt. Es geht dabei gerade um jene Mechanismen, die im amerikanischen Vergleich weitgehend erhalten bleiben. Autoplay und Empfehlungssysteme, die auf maximale Nutzung ausgerichtet sind.

[Jetzt trifft es auch Meta – EU-Kommission stellt DSA Verstoß wegen suchtfördernden Designs festDie EU-Kommission stellt fest: Instagram und Facebook sind mit ihrem süchtig machenden Design ein Verstoß gegen den Digital Services Act. Nach TikTok trifft es nun endlich auch einen US-Konzern. Meta drohen bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes, das wären gut zehn Milliarden Euro. Die Frage ist, ob sich Brüssel eine wirklich spürbare Strafe traut oder ob am Ende wieder eine symbolische Strafe steht, die der Konzern bereits eingepreist hat.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-95269d2e-f287-44d4-a5b2-9a98229ab68d.png)Zentrum für Digitalrechte und DemokratieMarkus Beckedahl and Michael Kolain![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/geralt-buttons-6232525-1200x630-crop-q80-2c77ecfc-d4bf-4374-b184-7140dc0daf35.jpg)](https://digitalrechte.de/news/dsa-durchsetzung-jetzt-trifft-es-auch-meta?ref=digitalpolitik.de)

Die europäische Logik kann deshalb weiter gehen als die amerikanische. Der Vergleich fragt, wie Jugendliche sich vor einem Mechanismus schützen können. Der DSA erlaubt, nach dem Mechanismus selbst zu fragen. Warum ist Autoplay für Minderjährige überhaupt die Voreinstellung? Und warum sollte die regulatorische Antwort darin bestehen, dass Jugendliche und Eltern lernen müssen, das Produkt richtig abzuschalten? Das ist der Unterschied zwischen Nutzerkontrolle und Produktverantwortung.

## **Durchsetzung ist eine politische Frage**  

Ein weiteres Instrument ist bereits in Arbeit. Mit dem Digital Fairness Act will die Kommission gegen manipulatives Design und süchtig machende Gestaltung vorgehen. Das ist sinnvoll. Aber Europa sollte sich nicht einreden, es müsse auf das nächste Gesetz warten. Denn auch hier steht noch nicht fest, wie es aussieht und ob der DFA Zähne bekommt, die dann auch konsequent zubeissen können.

Für die größten Plattformen fehlt es schon heute nicht grundsätzlich an Instrumenten. Der DSA kann mehr als einzelne Fälle nachträglich sanktionieren. Er kann systemische Risiken zum Gegenstand dauerhafter Produktpflichten machen. Die offene Frage ist, ob Europa diesen Anspruch auch durchsetzt.

Die Verfahren sind langsam. Zwischen einer vorläufigen Feststellung und einer tatsächlich spürbaren Produktänderung können Jahre liegen. Die Android-Entscheidung der EU-Kommission von 2017 wurde vor wenigen Wochen letztendlich vor Gericht bestätigt. Die großen Plattformen [verfügen über enorme juristische und politische Ressourcen](https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de). Und seit Digitalpolitik zu einem zentralen Konfliktfeld zwischen Washington und Brüssel geworden ist, findet europäische Durchsetzung nicht im politischen Vakuum statt.

Die entscheidende Frage ist deshalb, ob die Kommission die strukturellen Pflichten des DSA tatsächlich durchsetzt. Eine Geldstrafe kann ein Konzern einpreisen. Eine dauerhaft veränderte Produktarchitektur ist etwas anderes.

## **Die falsche Lehre aus 17 Milliarden Dollar**  

Der amerikanische Vergleich ist deshalb nicht ein Sieg der Generalstaatsanwälte über Meta. Der Konzern hat jahrelang dagegen gekämpft, auf Grundlage seiner Produktgestaltung haftbar gemacht zu werden. Spätestens als diese Verteidigung zu bröckeln begann, ging es für Meta um die Frage, wie weit die Regulierung reicht. Diese Frage ist in diesem Vergleich weitgehend zu Metas Gunsten beantwortet worden.

Die Zugeständnisse klingen weitreichend. Milliarden an Zahlungen, dazu Zeitlimits und mehr Kontrolle für Eltern. Verglichen mit dem, was ein Urteil oder strukturellere Produktauflagen hätten auslösen können, bleiben sie bemerkenswert begrenzt. Meta akzeptiert Regulierung, aber in einer Form, die den Kern seiner Aufmerksamkeitsarchitektur weitgehend bestehen lässt und zugleich das Risiko eines deutlich weitergehenden Ergebnisses beseitigt. Das ist der eigentliche Deal.

Natürlich wäre es schön und notwendig, wenn die Europäische Union den Mut hätte, mal die Möglichkeiten einer richtigen Geldbuße, die so hoch nicht eingepreist ist, richtig auszureizen. Aber die Größe einer Zahlung sagt wenig darüber aus, wie tief Regulierung in ein Geschäftsmodell eingreift.

Der amerikanische Vergleich gibt Jugendlichen und Eltern mehr Möglichkeiten, sich gegen bestimmte Mechanismen zu schützen. Das kann einen realen Unterschied machen. Möglicherweise aber auch nur bei einem kleinen Teil der Zielgruppe. Aber die Architektur, die diese Schutzmaßnahmen überhaupt notwendig macht, bleibt in wesentlichen Teilen bestehen.

Europa muss tiefer ansetzen. Die amerikanische Frage lautet, wie Jugendliche und Eltern sich gegen bestimmte Mechanismen wehren. Die europäische Frage muss lauten, warum diese Mechanismen überhaupt der Normalfall sind und welche Verantwortung eine Plattform dafür trägt, sie so zu bauen?

Diese Frage endet nicht mit dem 18\. Geburtstag. Das endlose Scrollen und die auf maximale Nutzung optimierte Empfehlung prägen die Produkte für alle. Beim Jugendschutz wird nur am deutlichsten sichtbar, wie viel politische Entscheidung in dieser Gestaltung steckt.

Mark Zuckerberg hat in den USA seinen eigenen Standard mitverhandelt und ihn quasi aus der Portokasse bezahlt. Europa sollte ihn nicht kopieren. Der DSA erlaubt, dort anzusetzen, wo der Vergleich aufhört, bei der Architektur selbst. Die Werkzeuge liegen bereit. Jetzt muss Europa es auch benutzen.

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### Meta beerdigt Cambridge Analytica-Verantwortung
URL: https://www.digitalpolitik.de/meta-beerdigt-cambridge-analytica-verantwortung/
Last updated: 2026-08-28T12:49:39.000Z
*Doppelter Gewinn für Meta: Im Kleingedruckten des 17 Milliarden $ - Vergleiches wurde auch die Aufarbeitung des Cambridge Analytica-Skandals beerdigt.*  
  
Für rund 459 Millionen Dollar beendet Meta [in dem Vergleich, wo es um mangelnden Jugendschutz ging](https://digitalrechte.de/news/der-vergleich-den-meta-selbst-mitgeschrieben-hat?ref=digitalpolitik.de), gleich noch die Ansprüche der US-Bundesstaaten aus dem Cambridge-Analytica-Skandal mit.   
  
Kurz zur Erinnerung. 2018 wurde bekannt, dass die Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzenden ohne wirksame Einwilligung bei der Firma Cambridge Analytica landeten und für politisches Targeting genutzt wurden, unter anderem rund um den US-Wahlkampf 2016 und dem Brexit. Facebook hatte davon früh gewusst und lange geschwiegen. Das Unternehmen hat das alles ermöglicht und Geld damit verdient.  
  
Der Fall beschäftigt US-Gerichte bis heute. Mehrere Bundesstaaten klagten, der Generalstaatsanwalt von Washington, D.C., wollte sogar Mark Zuckerberg persönlich zur Verantwortung ziehen.   
  
Genau dieser Strang wäre in den nächsten Wochen weitergegangen. Für September stand eine wichtige Anhörung an. Danach sollten weitere Vernehmungen folgen und interne Dokumente herausgegeben werden. Gerade solche Beweisaufnahmen haben in diesem Fall über Jahre zutage gefördert, was zum Zeitpunkt des Skandals niemand kannte.   
  
Mit dem Vergleich endet das auch. Die Staaten verzichten umfassend auf alle Ansprüche rund um Cambridge Analytica. Auch auf solche, die auf Tatsachen beruhen, die heute noch niemand kennt.  
  
So sieht es aus, wenn Meta gewinnt. Der Konzern zahlt eine für seine Verhältnisse überschaubare Summe und kauft dafür etwas, das mit Geld sonst schwer zu haben ist. Das Ende der Aufklärung, kurz bevor sie ihn hätte einholen können.
### Meta gewinnt Jugendschutz-Prozess gegen Bundesstaaten mit 17 Milliarden Dollar Vergleich
URL: https://www.digitalpolitik.de/meta-gewinnt-jugendschutz-prozess-gegen-bundesstaaten-mit-17-milliarden-dollar-vergleich/
Last updated: 2026-08-26T13:51:25.000Z
Das ärgert mich! Meta gewinnt Jugendschutz-Prozess gegen US-Bundesstaaten mit 17 Milliarden Dollar Vergleich. Und ein paar Auflagen. Das klingt nach einer hohen Strafe und einem historischen Tag. Für Mark Zuckerberg ist das ein guter Tag. Die Aktie schnellt nach oben.

Im Raum standen Forderungen von bis zu 1,4 Billionen Dollar, die Staaten selbst nannten eher 200 Milliarden mögliche Strafe. Herausgekommen ist ein Bruchteil davon. Ein Schuldeingeständnis gibt es nicht. Der Prozess, der Meta wirklich hätte gefährlich werden können, ist damit vom Tisch.

Dabei ging es um mehr als Bildschirmzeit. Die Staaten warfen Meta vor, seine Plattformen gezielt auf die Bindung von Kindern ausgelegt zu haben, mit Endlos-Scrollen und Empfehlungen, die zwanghafte Nutzung fördern. Und sie warfen dem Konzern vor, Daten von Kindern ohne Zustimmung der Eltern gesammelt und damit KI-Modelle trainiert zu haben.

Meta gesteht kleine Änderungen zu. Tageslimits und nächtliche Sperren für jugendliche Konten. Funktionen, die auf Dauernutzung zielen, müssen abgeschaltet werden. Reale Eingriffe, alle ohne das Eingeständnis, dass am Design je etwas falsch war. Vor Gericht hatte Meta argumentiert, es könne gar nicht getäuscht haben, weil „Social-Media-Sucht“ keine anerkannte Diagnose sei.

Wie ernst der Konzern den Tag nimmt, zeigt die Börse. Im vorbörslichen Handel stieg die Aktie um mehr als vier Prozent. Gemessen am Börsenwert von rund 1,4 Billionen Dollar ist dieser Zuwachs ein Vielfaches der Vergleichssumme.

16,7 Milliarden klingen nach viel. Für Meta war das schon längst eingepreist. Mark Zuckerberg hat mit seiner Strategie gewonnen. Viele junge Menschen haben verloren.
### Das Geschäftsmodell von Meta steht in den USA vor Gericht
URL: https://www.digitalpolitik.de/das-geschaftsmodell-von-meta-steht-in-den-usa-vor-gericht/
Last updated: 2026-08-21T07:55:07.000Z
*Der Oakland-Prozess könnte spannend werden, nicht nur, weil potentiell riesige Strafen von bis zu 1,4 Billionen Dollar im Raum stehen.*   
  
Anfang August hat ein Gericht in New Mexico den Meta-Konzern zu 942 Millionen Dollar verurteilt. Interessant, dass das Gericht dem Konzern auch vorgeschrieben hat, wie die App zu funktionieren hat: z.B. keine Push-Nachrichten an Jugendliche zwischen 22-7 Uhr und höchstens 90 Stunden Nutzungszeit pro Monat.  
  
Es ist aus europäischer Sicht etwas ungewöhnlich, dass ein Gericht einer Plattform ihr Design diktiert. Das Ziel ist klar: Junge Menschen brauchen Schutz vor süchtigmachenden digitalen Diensten. In dem Prozess in Oakland klagen jetzt 29 Staaten gemeinsam.   
  
Spannend ist der Weg dorthin. Jahrzehntelang schützte Meta die sogenannte „Section 230“ aus dem Jahre 1996\. Plattformen haften demnach nicht für das, was ihre Nutzende posten. Für die Inhalte auf Insta & Co. konnten sich die Plattformen erstmal haftungsrechtlich freizeichnen - man stelle ja nur eine neutrale Plattform bereit. Mit dieser Argumentation ließ sich fast jede Klage früh beenden. Man musste nicht mal interne Unterlagen offenlegen, die dokumentierten, dass man sich all dessen bewusst war.  
  
Neu ist die Strategie der Kläger: Sie streiten nicht mehr über einzelne Beiträge, sondern über die Bauweise und über schädliche Mechanismen wie das endlose Scrollen oder Benachrichtigungen im Minutentakt. 

## Das erinnert an die "Big Tobacco"-Verfahren

  
Das sind bewusste Designentscheidungen eines Unternehmens. Und für die Konstruktion eines Produkts haftet der Hersteller. Ein Berufungsgericht hat dieser Logik gerade recht gegeben. Damit schützt „Section 230“ Tech-Konzerne nicht mehr pauschal vor Haftungsprozessen. Die Gerichte zwingen sie nun zur Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen. Das erinnert an die „Big Tobacco“-Verfahren gegen die Tabakindustrie vor einer Generation. Und sie werden hoffentlich einen ähnlichen Ausgang haben.  
  
In der EU waren wir früher dran, als wir Gesetze wie den Digital Services Act beschlossen haben. Diese werden mal mehr mal weniger engagiert durchgesetzt, und es dauert alles lange. Seit diesem Jahr geht die EU-Kommission nun gegen Meta und TikTok wegen ähnlicher Vorwürfe vor.   
  
Der DSA nimmt Plattformen wie Hersteller in die Pflicht, für ihr Produkt und seine Auswirkungen auf Nutzenden und Gesellschaft geradezustehen. Bis zu 6% des globalen Umsatzes stehen hier als Höchststrafe im Gesetz. In der Praxis wird das aber leider bei Weitem nicht ausgereizt, auch um Donald Trump zu besänftigen.  
  
Eine Frage ist aber immer noch ungeklärt: Wie prüft man das Alter von Millionen Menschen, ohne am Ende eine Ausweispflicht im Internet einzuführen?   
  
Für mich ist klar: Die Antwort auf ein schädliches Produkt darf keine Ausweispflicht fürs Netz werden.

*Etwas ausführlicher habe ich das im* [*Interview mit jetzt.at* ](https://www.jetzt.at/artikel/sSjandg6-aGBFglZ7-a48d0?ref=digitalpolitik.de)*eingeordnet. Hier geht es zum Podcast.*

[Ein Prozess nach dem anderen: Endet die goldene Social-Media-Ära?2026 ist kein gutes Jahr für Social-Media-Konzerne. In vielen Ländern werden Social-Media-Verbote für Kinder diskutiert und erstmals fallen Urteile, die feststellen, dass ihr Geschäftsmodell schädlich ist.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/584be3ab15635358fd5db66545af4254fb9dcd04-1181x1181-f332660a-9efa-4a37-8dac-969771ed0ff7.png)JETZTPia Miller-Aichholz![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/MetaProzessOaklandAugust2026cAPAImagesdpaPictureAllianceFrankHoermann-f2bf2a97-4e9f-41dc-b444-98d6bde8da06.jpg)](https://www.jetzt.at/artikel/sSjandg6-aGBFglZ7-a48d0?ref=digitalpolitik.de)
### Smart Glasses verbieten
URL: https://www.digitalpolitik.de/smart-glasses-verbieten/
Last updated: 2026-08-10T16:49:53.000Z
Smart-Glasses schaffen viele Probleme. Wir brauchen kurzfristig ein Verbot, um als Gesellschaft zu reflektieren, wie wir diese Technologie ausgestalten.

Es geht um Brillen mit eingebauter Kamera, die aussehen wie eine ganz normale Brille. Über 70 Prozent der verkauften Modelle kommen von Meta, dessen Geschäft darauf beruht, möglichst viel über uns zu wissen.

Bisher kannte Meta vor allem unser Verhalten im Netz. Jetzt kommt der Rest dazu, das Freibad, die Straße, das Wohnzimmer. Sobald Meta AI ins Spiel kommt, landen Videos und Audios in Metas Cloud und trainieren dann auch die KI-Modelle mit. Die Sprachaufnahmen speichert Meta ohnehin, ohne Opt-out. Schöne neue Überwachungswelt!? **Mark Zuckerberg gefällt das. Mir nicht.**

Ich mach das selten, aber **hier fordere ich ein Verbot**. Wobei das auch nur die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen ist. Wir sollten erstmal als Gesellschaft überhaupt die Ruhe bekommen, über diese Technik nachzudenken. Wollen wir sie, und unter welchen Bedingungen? Mit welchen Regeln zu Erkennbarkeit und Datenschutz, und **was soll eigentlich mit Gesichtserkennung passieren?** 

Solche Fragen klärt man schlecht, während das Produkt schon im Regal liegt und Fakten schafft.

Das Muster kennen wir inzwischen. Aus dem Silicon Valley kommt die nächste Innovation, wir übernehmen sie im Eiltempo, und ein paar Jahre später räumen wir als Gesellschaft den Scherbenhaufen weg. Bei den sozialen Medien hat das lange gedauert. Bei der KI sind wir noch mittendrin. **Diesmal hätte ich es gern andersherum: erst diskutieren, dann entscheiden, ob und wie wir das wollen.**

Man kann das anders sehen, und ich bin ehrlich interessiert an Widerspruch. Vielleicht überschätze ich das Problem. Ich bin aber überzeugt, dass ein kleines Licht an der Brille nicht als Warn-Hinweis reicht. 

**Ich möchte nicht in einer Überwachungs-Dystopie leben, wo die ganze Zeit überall eine Kamera auf mich gerichtet werden kann.**

Wenn Du das ähnlich siehst, dann unterzeichne diese Petition vom [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) und unterstütze uns dabei, mehr Menschen für diese Forderung zu begeistern: [**https://zdrd.de/7RkbFQ**](https://zdrd.de/7RkbFQ?ref=digitalpolitik.de)
### US-Gerichtsentscheidung: Meta-Plattformen sind öffentliches Ärgernis
URL: https://www.digitalpolitik.de/us-gerichtsentscheidung-meta-plattformen-sind-offentliches-argernis/
Last updated: 2026-08-07T07:23:31.000Z
Ein Gericht in New Mexico hat Meta am Donnerstag zu insgesamt 942 Millionen Dollar verurteilt. Der Richter stufte den Konzern als "öffentliches Ärgernis" ein. Er verglich die Meta-Plattformen mit Fabriken, deren Abgase die Luft für alle verschmutzen. Das ist ein spannender Vergleich! 

Zusätzlich muss Meta seine Produkte umbauen. Dazu gehören strengere Alterskontrollen und ein Verbot romantischer oder sexualisierter Interaktionen zwischen Minderjährigen und seinen KI-Chatbots (sogenannte AI Companions).

Für Mark Zuckerberg wird das in den USA langsam gefährlich. Das ist schon das zweite große Urteil nach Los Angeles und es könnt eine Welle weiterer Klagen auslösen, so wie einst gegen die Tabakkonzerne.

In Europa muss er das nicht befürchten. Der Digital Services Act sieht Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, im Wiederholungsfall noch einmal so viel. Für Meta wären das rechnerisch über zwölf Milliarden Euro. 

Das Verfahren zum Suchtdesign von Facebook und Instagram läuft seit Mai 2024\. Bisher gibt es vorläufige Feststellungen der Kommission, mehr nicht. Die einzige DSA-Strafe, die bislang tatsächlich verhängt wurde, traf im Dezember X und lag bei 120 Millionen Euro.

Es sieht nicht danach aus, dass sich die EU-Kommission an die großen Summen herantraut. Was bleibt, sind symbolische Beträge. Bei Meta sind die längst eingepreist.
### Wer kontrolliert die künstliche Intelligenz?
URL: https://www.digitalpolitik.de/wer-kontrolliert-die-kunstliche-intelligenz/
Last updated: 2026-08-04T13:11:34.000Z
Im Gespräch mit CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels habe ich für das Correctiv-Interviewformat eine Stunde lang über die aktuellen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz reflektiert. Das gibt es [auf Youtube zu sehen](https://www.youtube.com/watch?v=zWi4OrygXLs&ref=digitalpolitik.de). Eine leicht gekürzte Fassung ist hier aber auch in lesbarer Form zu finden.

> Übernimmt künstliche Intelligenz die Kontrolle oder können wir sie so einsetzen, dass sie der Gesellschaft dient? Digitalexperte Markus Beckedahl spricht im CORRECTIV-Interview darüber, warum er die Angst vor einem KI-Doomsday für übertrieben hält und was die EU tun könnte (und müsste), um KI zu einem öffentlichen Gut zu machen. Es brauche einen gemeinsamen politischen Willen: Im Gespräch mit CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels schlägt Beckedahl dafür konkrete Schritte vor, um statt einer angst-versessenen Debatte nach Möglichkeiten zu suchen, mit einer Entwicklung umzugehen, die unsere Gesellschaft derzeit umwälzt. 

## **Die ersten Begegnungen mit künstlicher Intelligenz**

**Justus von Daniels:** Markus, wann hast du zum ersten Mal von künstlicher Intelligenz gehört?

**Markus Beckedahl:** Vermutlich noch während meiner Schulzeit. Damals habe ich mit ELIZA experimentiert, einem der ersten Chatbots, den Joseph Weizenbaum in den 1960er-Jahren entwickelt hatte. Das Programm war technisch sehr einfach: Es reagierte auf bestimmte Schlüsselwörter mit vorgegebenen Antworten.

Trotzdem war Weizenbaum irritiert davon, dass Menschen ELIZA wie einen echten Gesprächspartner behandelten, Gefühle entwickelten und sich auf persönliche Gespräche einließen. Mich hat das als Jugendlicher sehr fasziniert. Es war für mich eine Art „Proof of Concept“.

Später begegnete uns KI immer häufiger im Alltag, ohne dass wir sie unbedingt so genannt haben: bei Empfehlungen von Musikstreamingdiensten, bei Navigations-Apps, Übersetzungsprogrammen oder der automatischen Rechtschreibkorrektur.

**von Daniels:** KI ist also schon viel länger Teil unseres Alltags, als uns häufig bewusst ist.

**Beckedahl:** Genau.

## **Automatisierte Empörung im politischen Wahlkampf**

**von Daniels:** [Correctiv hat zusammen mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie über eine Agentur berichtet](https://digitalrechte.de/news/propaganda-by-design-wir-haben-uns-das-ki-kampagnentool-der-afd-naeher-angeschaut?ref=digitalpolitik.de), die für die AfD ein KI-gestütztes Kommunikationswerkzeug entwickelt hat. Damit lassen sich nahezu auf Knopfdruck empörende oder hetzerische Beiträge erstellen. Wie bewertest du das?

**Beckedahl:** Ich fand das Werkzeug interessant und zugleich beängstigend. Vor etwa 25 Jahren habe ich selbst in einer Agentur für politische Kommunikation gearbeitet und als technischer Projektleiter frühe Online-Wahlkampfwerkzeuge mitentwickelt. Damals war bereits der Einsatz einer Website im Wahlkampf etwas Neues.

Das AfD-Werkzeug zeigt, wie stark sich solche Prozesse inzwischen automatisieren lassen. Orts- und Kreisverbände oder Abgeordnete können ein monatliches Abonnement abschließen. Das System wertet aktuelle Inhalte verschiedener Medien und Vorfeldorganisationen aus und untersucht sie automatisiert auf ihr Empörungspotenzial.

Anschließend schlägt die KI passende Überschriften und Postings vor. Der Verantwortliche muss sich nur noch durch einige Schritte klicken und kann innerhalb einer Minute einen fertigen Beitrag veröffentlichen. Eigentlich ließe sich sogar diese Person ersetzen. Man könnte den gesamten Vorgang zentral automatisieren und daraus eine Bot-Armee machen.

**von Daniels:** Dabei können nicht nur hetzerische, sondern möglicherweise auch verfassungswidrige Inhalte entstehen. Tragen die Anbieter der verwendeten KI-Modelle dafür eine Verantwortung?

**Beckedahl:** Ja. In diesem Fall waren unter anderem Modelle von Google, Anthropic und OpenAI eingebunden. Sie halfen auf verschiedenen Ebenen dabei, Empörungsbeiträge zu erzeugen.

Gemeinsam mit Correctiv haben wir festgestellt, dass diese Nutzung gegen die Geschäftsbedingungen der Anbieter verstößt. Ich habe beispielsweise Claude von Anthropic anhand von Screenshots gebeten, das Werkzeug nachzubauen. Claude lehnte das ab, weil automatisierte politische Propaganda – insbesondere für Parteien – gegen die eigenen Regeln verstoße.

Damit liegt es zunächst in der Verantwortung dieser Unternehmen, eine solche Nutzung zu unterbinden. Sie versprechen das schließlich in ihren eigenen Richtlinien.

## **Warum setzen KI-Unternehmen ihre eigenen Regeln nicht durch?**

**von Daniels:** Warum geschieht das trotzdem nicht konsequent?

**Beckedahl:** Der wichtigste Grund ist Geld. Viele dieser Unternehmen verbrennen derzeit enorme Mengen an Risikokapital, um Marktanteile zu gewinnen. Früher oder später müssen sie profitabel werden. Sie wollen an die Börse, sind bereits börsennotiert oder müssen regelmäßig neue Rekordzahlen präsentieren.

Daneben können auch ideologische Motive eine Rolle spielen. Bei X ist offensichtlich, dass Elon Musk die Plattform nutzt, um rechtsradikale Positionen zu verbreiten und zu verstärken.

Ich würde nicht ausschließen, dass bei anderen Unternehmen ebenfalls ideologische Interessen existieren. Dazu kann auch die Hoffnung gehören, dass rechtsradikale Parteien in Europa für ein unternehmensfreundlicheres Regulierungsklima sorgen.

**von Daniels:** Abgesehen von X klingt das zunächst nach einer Vermutung. Gibt es konkrete Anhaltspunkte?

**Beckedahl:** Aufschlussreich ist das Buch *Careless People* einer ehemaligen leitenden Facebook-Lobbyistin. Darin wird eine Szene aus dem Umfeld des Facebook-Aufsichtsrats beschrieben. Peter Thiel und Marc Andreessen, zwei einflussreiche Tech-Milliardäre und Risikokapitalgeber aus dem Silicon Valley, sollen darüber gesprochen haben, rechtsradikale Parteien in der Europäischen Union algorithmisch zu bevorzugen, um ein günstigeres Regulierungsklima zu schaffen.

Die Aussage ist in dem Buch sehr explizit formuliert. Nach Angaben der Autorin wurde sie juristisch geprüft. Solche Berichte sollte man zumindest sehr ernst nehmen.

## **Was ist „künstliche Intelligenz“ eigentlich?**

**von Daniels:** Bevor wir über Regulierung sprechen: Was kann KI heute bereits, und worauf müssen wir uns einstellen? Häufig fällt der Begriff „Artificial General Intelligence“, also eine allgemeine künstliche Intelligenz, die ähnlich wie ein Mensch abstrahieren und sich neue Sachverhalte erschließen kann.

**Beckedahl:** Schon der Begriff „künstliche Intelligenz“ ist umstritten. Er ist auch ein Marketing- und Propagandabegriff. Präziser wäre es, von automatisierten Entscheidungssystemen zu sprechen.

Dabei müssen wir verschiedene Systeme unterscheiden. Aktuell reden wir vor allem über generative KI. Systeme wie ChatGPT oder Claude arbeiten mit mathematischen und statistischen Berechnungen. Vereinfacht gesagt berechnen sie, welches Wort oder Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit als Nächstes folgt.

Automatisierte Entscheidungssysteme beruhen auf vorhandenen Daten. Diese Daten bestimmen wesentlich, welche Antworten entstehen. Sie bilden vor allem die Vergangenheit ab, nicht die Zukunft.

Ob es in absehbarer Zeit eine allgemeine künstliche Intelligenz geben wird, ist weiterhin offen. Sie wird seit Jahren für die Zukunft angekündigt. Das ist eine große Erzählung, die auch Börsenkurse und Unternehmensbewertungen antreibt.

Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die behaupten, eine allgemeine künstliche Intelligenz werde womöglich zu dem Schluss kommen, die Menschheit müsse ausgelöscht werden. So entsteht die sogenannte Doomsday-Perspektive.

Ich weiß nicht, wohin die Entwicklung führt. Prognosen für die nächsten Jahre fallen mir schwer. Die Modelle werden besser. Unklar ist jedoch, wie lange sich diese Entwicklung fortsetzt. Wahrscheinlich ist bereits fast alles, was sich an öffentlich verfügbaren Daten kopieren ließ, in die Trainingsbestände eingeflossen. Die Unternehmen stehen deshalb vor der Herausforderung, nicht mehr ohne Weiteres an große Mengen neuer Daten zu gelangen. Möglicherweise nähern wir uns bereits einem Höhepunkt der bisherigen Entwicklung.

## **Müssen wir Angst vor einer Superintelligenz haben?**

**von Daniels:** Viele Leserinnen und Leser schreiben uns, dass sie Angst vor KI haben. Diskutiert wird etwa über Modelle, die Sicherheitssysteme von Banken, Behörden oder Staaten überwinden könnten. Müssen wir ein Katastrophenszenario vor Augen haben, bei dem zentrale Infrastrukturen zusammenbrechen?

**Beckedahl:** Wir müssen verschiedene Szenarien unterscheiden. Eine „Terminator“-Zukunft, in der eine allgemeine künstliche Intelligenz selbstständig Roboter baut und gegen Menschen einsetzt, halte ich kurz- und mittelfristig für unrealistisch.

Sehr realistisch ist dagegen, dass Menschen diese Technologien nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen – wirtschaftlich, politisch oder militärisch. Das ist eine enorme Herausforderung für Machtkontrolle und gesellschaftliche Sicherheit.

Große Sprachmodelle enthalten in ihrem Trainingsmaterial auch sehr viel öffentlich zugänglichen Quellcode. Dadurch können leistungsfähige Modelle, aber auch etwas kleinere offene Systeme, mögliche Fehler und Sicherheitslücken erkennen.

Das ist eine globale Herausforderung für die IT-Sicherheit. Viele Fachleute haben große Sorgen, weil wir darauf nicht ausreichend vorbereitet sind. IT-Sicherheit wurde über Jahrzehnte häufig als optionaler Kostenfaktor behandelt. Wichtig erschien sie vielen Unternehmen erst nach einem erfolgreichen Angriff.

**von Daniels:** Das Problem ist also weniger eine allmächtige KI als unsere unzureichende Vorbereitung?

**Beckedahl:** Genau. Seit Jahrzehnten wird beispielsweise im Chaos Computer Club darüber diskutiert, sichere Software und sichere Programmiersprachen stärker zu fördern. Datenschutz, Datensparsamkeit und Sicherheit müssten von Anfang an in die Entwicklung integriert werden – „Privacy by Design“ und „Security by Design“.

In der Praxis werden Systeme häufig schnell gebaut, um ein akutes Problem zu lösen. Sicherheit kostet zunächst Zeit und Geld. Später ist bereits eine komplizierte Infrastruktur entstanden, die immer weiterentwickelt werden muss. Dann wird Sicherheit erneut nach hinten geschoben.

Eine unmittelbare Auslöschung der Menschheit durch KI erwarte ich nicht. Sehr wohl erwarte ich mehr Datenlecks, Angriffe und Sicherheitsprobleme, weil bessere Werkzeuge zum Auffinden von Schwachstellen zur Verfügung stehen. Dagegen kann man allerdings etwas tun.

## **Die Macht der Technologiekonzerne**

**von Daniels:** Wie groß ist die Macht von Unternehmen wie OpenAI, Meta, Google und den Hardwareherstellern im Verhältnis zu Staaten?

**Beckedahl:** Wir erleben eine gewaltige Machtasymmetrie. Es handelt sich um einige der größten, reichsten und mächtigsten Unternehmen der Weltgeschichte. Sie können sehr schnell handeln und die besten Fachleute beschäftigen.

Zugleich missachten sie immer wieder Gesetze, wenn sie sich davon einen Wettbewerbsvorteil versprechen. Dadurch bauen sie ihre Monopole weiter aus.

Politik und staatliche Institutionen sind häufig überfordert. Sie müssen zunächst verstehen, was technisch geschieht. Anschließend müssen sie sich darauf einigen, wie sie reagieren wollen. Und selbst dann ziehen sie nicht immer die richtigen Schlüsse.

Wir haben das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegründet, um zu einer informierteren öffentlichen Debatte beizutragen. Insbesondere Journalistinnen und Journalisten sollen schneller verstehen können, was bei neuen technischen Entwicklungen passiert und welche Fragen sie stellen müssen.

Meine Erfahrung aus rund 30 Jahren Beschäftigung mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ist, dass Medien mit den technischen und rechtlichen Zusammenhängen häufig überfordert sind. Dadurch übernehmen sie leicht Erzählungen, die von Interessenvertretern aus dem Silicon Valley geprägt wurden.

## **Big Tech unter Donald Trumps Schutzschirm**

**Beckedahl:** Hinzu kommt, dass sich die mächtigsten Technologieunternehmen unter den politischen Schutzschirm von Donald Trump begeben haben. Bei seiner Amtseinführung saßen führende Tech-Milliardäre in der ersten Reihe.

Das Bild vermittelte zwei Botschaften: Trump zeigte, dass die Konzerne sich bei ihm eingekauft hatten. Die Unternehmen signalisierten zugleich, dass sie unter seinem Schutz standen.

Das wirkt sich auf die Europäische Union aus. Sie ist inzwischen sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, bestehende Regeln durchzusetzen. Die Sorge lautet beispielsweise: Wenn Europa den Digital Services Act oder den Digital Markets Act konsequent anwendet, könnte Trump mit höheren Zöllen auf europäische Autos reagieren.

Daraufhin fürchtet die Bundesregierung um die deutsche Automobilindustrie und bremst möglicherweise die europäische Durchsetzung.

Deshalb braucht es eine Gegenöffentlichkeit und eine gesellschaftliche Gegenmacht, die einfordert, dass unsere Rechte geschützt werden: Demokratie, Meinungsfreiheit und fairer Wettbewerb. Genau das hatte die EU-Kommission versprochen, als sie diese Gesetze verabschiedete.

## **Gute Gesetze reichen nicht – sie müssen durchgesetzt werden**

**von Daniels:** Hat die EU grundsätzlich gute Werkzeuge, nutzt sie aber nicht konsequent genug?

**Beckedahl:** Zunächst müssen wir bestehende Regeln anwenden. Dazu muss die EU-Kommission Ermittlungen durchführen. Die Entscheidungen müssen anschließend vor Gericht Bestand haben.

Stellt die Kommission beispielsweise fest, dass Meta suchterzeugendes Design einsetzt oder vorgeschriebene Risikoanalysen unzureichend durchgeführt hat, kann sie eine Strafe verhängen. Meta verfügt jedoch über enorme finanzielle Mittel und sehr viele Anwälte. Das Unternehmen kann Entscheidungen jahrelang vor Gericht anfechten.

Teilweise dauert es neun oder zehn Jahre, bis ein europäisches Gericht bestätigt, dass eine frühere Entscheidung der Kommission rechtmäßig war. Bis dahin hat sich der Markt längst weiterentwickelt.

Außerdem reichen die bestehenden Regeln selbst bei konsequenter Anwendung nicht aus. Für digitale Öffentlichkeiten ist der Kern des Problems noch nicht wirklich adressiert: das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung.

Dieses Modell sorgt dafür, dass Plattformen möglichst viel Aufmerksamkeit binden wollen. Sie sammeln zahlreiche Datenpunkte und fördern Interaktionen – Likes, Dislikes, Kommentare und polarisierende Inhalte. Das Ziel ist, umfassende Profile der Nutzerinnen und Nutzer zu erstellen und personalisierte Werbung zu verkaufen.

Dieses Geschäftsmodell halte ich für gesellschaftlich schädlicher als nützlich. Die EU sollte das Modell der umfassenden Überwachung zu Werbezwecken verbieten.

## **Die Datenschutz-Grundverordnung und das Problem Irland**

**von Daniels:** Was wäre eine wirklich gute Regulierung?

**Beckedahl:** Eine gute Regulierung ist zunächst eine, die funktioniert und durchgesetzt wird. Sie muss insbesondere gegenüber mächtigen Akteuren greifen, die Regeln bewusst verletzen. Kleine Unternehmen oder Organisationen, die versehentlich einen Fehler machen, sollten nicht die Hauptlast tragen.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist grundsätzlich kein schlechtes Gesetz. Sie wird aber kaum effektiv durchgesetzt. Gleichzeitig haben sehr viele Menschen und kleine Unternehmen Angst davor.

Ein Geburtsfehler besteht darin, dass in erster Linie das EU-Land zuständig ist, in dem ein Unternehmen seinen europäischen Hauptsitz hat. Bei vielen Technologiekonzernen ist das Irland, bei Amazon Luxemburg.

Irland hat nur ein begrenztes Interesse an einer harten Durchsetzung, weil das Land wirtschaftlich von den Unternehmen, den Arbeitsplätzen und den Steuereinnahmen profitiert.

Das zeigt sich auch an personellen Verflechtungen: Die zuständige irische Datenschutzbehörde wurde zeitweise von Personen geprägt, die zuvor für Meta lobbyiert hatten oder später zu Kanzleien wechselten, die Meta beraten. Diese Drehtüreffekte sind hochproblematisch.

## **Sollten Technologiekonzerne zerschlagen werden?**

**von Daniels:** Reicht eine bessere Durchsetzung aus? Oder müssten Konzerne ähnlich wie frühere Telefonmonopole zerschlagen werden?

**Beckedahl:** Der Digital Markets Act bietet Möglichkeiten, Marktmacht zu begrenzen und Wettbewerb zu ermöglichen. Diese Instrumente werden bislang zu wenig genutzt. Man sollte prüfen, ob auch große KI-Unternehmen stärker darunterfallen müssen.

Bei KI gibt es zusätzlich den AI Act, die europäische KI-Verordnung. Sie hätte besser ausgestaltet werden können. Während der Verhandlungen spielten nationale Interessen eine große Rolle.

Deutschland bremste strengere Regeln unter anderem aus der Hoffnung heraus, das deutsche Unternehmen Aleph Alpha könne zu einem großen internationalen KI-Anbieter werden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Trotzdem führte sie dazu, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene wirksamere Regeln abschwächte.

Selbst die beschlossenen Vorschriften werden teilweise nach hinten verschoben. Vorgaben für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme sollen erst später vollständig greifen. Im Namen der Deregulierung verzögert man also Regeln, bevor sie überhaupt richtig angewandt wurden.

## **„Sonst gewinnen die Chinesen“**

**von Daniels:** Häufig wird argumentiert, Europa dürfe technologische Entwicklung nicht durch Regulierung behindern. Andernfalls würden chinesische Unternehmen den Markt übernehmen.

**Beckedahl:** Dieses Argument ist fast absurd. Wer behauptet, Europa dürfe keine Regeln aufstellen, weil sonst China gewinne, sollte sich die chinesische Regulierung ansehen. China hat in vielen Bereichen deutlich strengere KI-Regeln als Europa. Bestimmte Anwendungen, die bei uns erlaubt sind, sind dort verboten.

Chinas technologische Stärke beruht nicht auf fehlender Regulierung, sondern auf einer konsequenteren Industriepolitik.

Ein Beispiel sind sogenannte AI Companions – Chatbots, die virtuelle Freundschaften oder Beziehungen simulieren. Solche Systeme können insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene mit psychischen Belastungen, in problematische Abhängigkeiten hineinziehen.

China hat die Nutzung bestimmter AI Companions für Minderjährige eingeschränkt oder verboten. Vergleichbare Schutzmaßnahmen sollten wir ebenfalls diskutieren.

## **Warum fehlen große europäische KI-Unternehmen?**

**von Daniels:** Warum kommen die führenden KI-Angebote fast immer aus den USA oder China? Ein großer Teil der Grundlagenforschung stammt schließlich aus Deutschland und Europa.

**Beckedahl:** Mit Mistral gibt es beispielsweise ein relevantes französisches Unternehmen. Europäische Anbieter haben den Vorteil, dass sie sich an die Datenschutz-Grundverordnung halten müssen und unter Umständen vertrauenswürdiger sein können als Unternehmen aus dem Silicon Valley.

Gleichzeitig sind die traditionellen großen Technologiekonzerne längst eng mit den neuen KI-Unternehmen verflochten. Microsoft arbeitet eng mit OpenAI zusammen, Amazon und Google investieren in Anthropic. Die Konzerne liefern Kapital, Cloud-Infrastruktur und Rechenleistung. Das gesamte Feld ist stark miteinander verschmolzen.

Europa hat dagegen zu viele Mitgliedstaaten, die vor allem ihren eigenen Vorteil suchen. Gemeinsame Projekte scheitern häufig daran, dass jedes Land oder Unternehmen besser dastehen möchte als die anderen.

Zudem steht weniger Risikokapital zur Verfügung. Der Staat kauft häufig Lösungen ein, die ihm von Lobbyisten angeboten werden, anstatt seine eigene Marktmacht als großer Auftraggeber strategisch zu nutzen.

Dieses Problem wird langsam erkannt. Die Schritte sind aber zu klein und zu langsam.

**von Daniels:** Gibt es ein europäisches Projekt, das mit Airbus vergleichbar wäre?

**Beckedahl:** Airbus entstand in einer anderen Zeit und unter anderen Bedingungen. Es ist bezeichnend, dass wir es bislang nicht einmal geschafft haben, ein wirklich leistungsfähiges gemeinsames deutschsprachiges Large Language Model zu entwickeln.

Es gab verschiedene Konsortien und Projekte. Häufig waren Industrieunternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Beteiligte nicht in der Lage, dauerhaft zusammenzuarbeiten. Irgendjemand wollte sich stets einen zusätzlichen Vorteil gegenüber den anderen sichern.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass Bundesregierung und EU-Kommission das Problem mittlerweile erkannt haben. Ob die eingeleiteten Maßnahmen ausreichen, bezweifle ich. Sie kommen zu spät, sind zu langsam und entsprechen nicht der Geschwindigkeit der Konkurrenz.

Wir hätten gestern in Alternativen investieren müssen, um heute Wahlfreiheit zu haben. Wenn wir heute nicht investieren, werden wir morgen ebenfalls keine Wahlfreiheit besitzen.

## **Brauchen wir eine öffentliche KI?**

**von Daniels:** Wäre eine Art „Public AI“ denkbar – also eine öffentlich finanzierte oder gemeinwohlorientierte KI, die demokratischen Werten verpflichtet ist und auf verlässlichen Informationen beruht?

**Beckedahl:** Ja, das ist grundsätzlich realistisch. Wir müssen allerdings genauer bestimmen, was wir benötigen.

Brauchen wir wirklich ein riesiges Modell, das angeblich jedes Problem lösen kann? Das wäre vielleicht so, als würde man mit einem Panzer Brötchen holen, obwohl der Bäcker nur 100 Meter entfernt ist.

Sinnvoller wäre es, zunächst zu fragen: Welche gesellschaftlichen Probleme wollen wir lösen? Welche spezialisierten Modelle benötigen wir dafür? Wie schaffen wir Transparenz über die Trainingsdaten und die Funktionsweise?

Dafür braucht es finanzielle Förderung und Kooperationen zwischen Universitäten, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Entscheidend ist, dass die mit öffentlichem Geld entwickelten Ergebnisse nicht anschließend vollständig in privatem Firmeneigentum verschwinden. Sie müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Es gilt das Prinzip: „Public Money, Public Code.“ Was öffentlich finanziert wurde, sollte als offene Infrastruktur nutzbar sein. Dieses Prinzip sollte auch für KI gelten.

## **Rechenzentren als öffentliche Infrastruktur**

**Beckedahl:** Überall werden neue Rechenzentren gebaut. Ich habe keine abschließende Meinung dazu, ob mehr Rechenzentren grundsätzlich gut oder schlecht sind. Sie müssten jedenfalls ökologisch nachhaltig errichtet werden.

In den USA werden teilweise Umweltregeln beiseitegeschoben, um möglichst schnell neue Rechenzentren zu bauen – auch an Orten, an denen Wasser oder Strom knapp sind.

Wenn Mark Zuckerberg ein Rechenzentrum mit einer Leistung von fünf Gigawatt ankündigt, können sich viele Menschen unter dieser Zahl wenig vorstellen. Fünf Gigawatt entsprechen ungefähr der Leistung mehrerer großer Kraftwerke.

Wenn Unternehmen solche Zentren bauen und dafür lokale Ressourcen wie Strom und Grundwasser verbrauchen, könnte man sie verpflichten, einen Teil der Rechenkapazität der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine Art „Public Computing“.

Auch bei anderen Infrastrukturen gab es vergleichbare Gegenleistungen: Private Anbieter durften öffentliche Ressourcen nutzen, mussten dafür aber bestimmte gemeinwohlorientierte Leistungen erbringen.

## **Wie KI die Demokratie stärken könnte**

**von Daniels:** Kann KI demokratische Prozesse verbessern und mehr Teilhabe ermöglichen?

**Beckedahl:** Es gibt viele Möglichkeiten. Stellen wir uns vor, der Staat würde das Informationsfreiheitsrecht nicht einschränken, sondern ein echtes Transparenzgesetz schaffen. KI könnte helfen, große Mengen von Verwaltungsakten durchsuchbar und für Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen.

Es gibt bereits kleinere Werkzeuge, mit denen sich beispielsweise Bundestagsreden vollständig durchsuchen lassen. Das erleichtert es Menschen, sich mit parlamentarischen Debatten auseinanderzusetzen.

Auch Bürgerbeteiligungsverfahren könnten besser strukturiert werden. KI könnte Argumente ordnen, Pro- und Contra-Positionen zusammenfassen und große Mengen an Eingaben auswertbar machen.

Dabei muss immer geprüft werden, wie ein System gestaltet ist, wie nachvollziehbar es arbeitet und welche Interessen einfließen.

Auch Verwaltungsabläufe könnten dort automatisiert werden, wo heute aufwendige analoge Prozesse bestehen. Technologie kann viel beitragen, insbesondere weil dem Staat Personal und finanzielle Mittel fehlen.

## **Automatisierung in der Verwaltung**

**von Daniels:** Viele Menschen befürchten, dass durch KI Arbeitsplätze in der Verwaltung verloren gehen. Außerdem erleben wir heute häufig fehlerhafte Chatbots, die komplizierte Anliegen nicht lösen können. Entfernen wir uns durch solche Systeme nicht noch weiter voneinander?

**Beckedahl:** Ich bin nicht davon überzeugt, dass in der Verwaltung massenhaft Arbeitsplätze wegfallen werden. Das größere Problem ist, dass viele Beschäftigte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und nicht genügend Nachwuchs vorhanden ist.

Wir müssen deshalb Prozesse verbessern, damit der Staat trotz des Personalmangels funktionsfähig bleibt.

Natürlich sollte man nicht einfach ChatGPT oder Claude auf Verwaltungsprozesse loslassen. Wir brauchen nachvollziehbare Systeme und unabhängige Kontrollinstanzen.

Das könnten Datenschutzbehörden sein. Denkbar wären auch zertifizierte zivilgesellschaftliche Organisationen oder wissenschaftliche Einrichtungen, die externe Audits durchführen. Voraussetzung ist, dass die Systeme offen genug sind, damit ihre Funktionsweise überprüft werden kann.

Gegen sorgfältig kontrollierte Experimente hätte ich nichts einzuwenden.

**von Daniels:** Gibt es in der Bundesregierung bereits entsprechende Ansätze?

**Beckedahl:** Ja, insbesondere im Digitalministerium arbeiten motivierte Menschen an solchen Projekten. Es sind allerdings eher kleine Schritte. Vieles kommt spät und wird mit so wenig Geld ausprobiert, dass unklar bleibt, wann daraus skalierbare Lösungen entstehen.

Trotzdem sehe ich Fortschritte gegenüber früher.

## **Was in den nächsten Jahren geschehen müsste**

**von Daniels:** Welche drei oder vier Maßnahmen sollten in den kommenden ein bis fünf Jahren konkret umgesetzt werden?

**Beckedahl:** Erstens müssen die Aufsichtsbehörden personell deutlich besser ausgestattet werden. Dort arbeiten qualifizierte Menschen, aber viel zu wenige. Auf der Gegenseite stehen die reichsten und mächtigsten Unternehmen der Welt, die nahezu beliebig viele Anwaltskanzleien und Fachleute beschäftigen können.

Zweitens benötigen wir Alternativen zu den großen Technologiekonzernen. Wir müssen massiv in digitale Souveränität investieren.

Wenn die Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur schafft, ist der Anteil für digitale Souveränität viel zu gering.

Der Bund gibt auf Bundesebene jährlich rund 500 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen aus. Gleichzeitig diskutiert die EU über ein Förderprogramm für offene digitale Infrastrukturen mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro, verteilt über mehrere Jahre.

Das bedeutet: Europa würde pro Jahr möglicherweise nur 250 bis 280 Millionen Euro in offene digitale Infrastruktur investieren, während Deutschland allein ungefähr das Doppelte für Microsoft-Lizenzen ausgibt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten geben insgesamt sehr viel Geld für digitale Infrastruktur aus. Ein erheblicher Teil davon fließt an Unternehmen in den USA. Das Geld ist vorhanden – es fließt nur in die falsche Richtung.

Drittens müssen wir die Zivilgesellschaft stärker einbinden und bestehende Rechte praktisch nutzbar machen.

Der Digital Services Act sieht beispielsweise einen Datenzugang für zertifizierte Forschende und zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Sie sollen untersuchen können, wie große Plattformen funktionieren, und Aufsichtsbehörden beraten. Dieser Zugang funktioniert bislang nicht ausreichend, weil sich die Unternehmen massiv dagegen wehren.

Viertens müssen Unternehmen mit großer Marktmacht zur Interoperabilität verpflichtet werden. Sie müssen ihre Systeme so weit öffnen, dass Konkurrenz möglich wird.

## **Geschäftsgeheimnisse oder demokratische Kontrolle?**

**von Daniels:** Unternehmen berufen sich auf Geschäftsgeheimnisse. Ist es realistisch, dass sie ihre Systeme öffnen?

**Beckedahl:** Beim Recht auf Datenzugang geht es nicht darum, sämtliche Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. Es geht darum, Mechanismen zu kontrollieren, die unsere öffentlichen Debatten bestimmen.

Daran besteht ein legitimes demokratisches Interesse. Wir können diesen Unternehmen und ihren Eigentümern nicht blind vertrauen. Deshalb müssen unabhängige Stellen bestmöglich überprüfen können, wie ihre Systeme funktionieren.

Interoperabilität soll Wettbewerb ermöglichen. Viele Unternehmen haben aufgrund ihrer Geschwindigkeit, unfairer Praktiken und einer zu schwachen Regulierung Monopole aufgebaut. Wo es möglich ist, sollten solche Konzerne auch zerschlagen werden.

Google oder Amazon sind unter anderem deshalb so mächtig, weil sie gleichzeitig verschiedene Märkte kontrollieren und miteinander verknüpfen.

## **Kann die EU amerikanische Konzerne zerschlagen?**

**von Daniels:** Die Unternehmen sitzen überwiegend in den USA. Müssten nicht die Vereinigten Staaten selbst deren Marktmacht begrenzen?

**Beckedahl:** Warum sollte die EU das nicht tun können? Sie ist mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der größte demokratische Binnenmarkt der Welt.

Europa kann ausländischen Unternehmen Bedingungen stellen: Wer auf unserem Markt tätig sein will, muss unsere Regeln beachten.

Man könnte Google beispielsweise vorschreiben, dass YouTube, die Suchmaschine und Android in Europa von voneinander getrennten rechtlichen Einheiten betrieben werden müssen. In den USA könnten sie weiterhin zu einem Konzern gehören. Für den europäischen Markt müssten sie jedoch organisatorisch und wirtschaftlich getrennt werden.

Der Digital Markets Act und der Digital Services Act sehen weitreichende Maßnahmen als letztes Mittel grundsätzlich vor. Wir haben kaum Beispiele dafür, weil sich die EU bislang nicht getraut hat, diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

Ein früheres Beispiel sind die Übernahmen von Instagram und WhatsApp durch Facebook. Mark Zuckerberg versprach damals, die Dienste nicht vollständig miteinander zu verschmelzen. Auf dieser Grundlage genehmigte die EU-Kommission die Übernahmen.

Später wurde dieses Versprechen gebrochen. Die EU hätte prüfen können, ob sie die Genehmigung zurückzieht oder andere einschneidende Maßnahmen ergreift. Das geschah nicht.

## **Chancen, Risiken und persönliche Zweifel**

**von Daniels:** Viele Menschen erwarten überwiegend negative Folgen von KI. Wie blickst du persönlich auf die Entwicklung? Glaubst du, dass KI einen positiven gesellschaftlichen Effekt haben kann, oder bewegen wir uns eher in eine gefährliche Richtung?

**Beckedahl:** Das schwankt bei mir je nach Stimmung.

Ich mache mir große Sorgen über den enormen Ressourcenverbrauch. Rechenzentren und die benötigte Rechenleistung könnten die Klimaerwärmung weiter beschleunigen.

Außerdem werden viele Menschen die neuen technischen Möglichkeiten nutzen, um sich wirtschaftliche, politische oder ideologische Vorteile zu verschaffen.

Ein Beispiel ist der Enkeltrick. Bisher konnte man älteren Angehörigen sagen: Wenn euch jemand über WhatsApp kontaktiert und behauptet, ich sei es, glaubt das nicht. Künftig können Betrüger jedoch täuschend echte Stimmen oder Deepfake-Videos erzeugen. Der Betrug wird glaubwürdiger und lässt sich automatisieren.

Deepfakes haben ein enormes Missbrauchspotenzial. Sie werden insbesondere von Männern genutzt, um Frauen anzugreifen und digitale Gewalt auszuüben.

Hinzu kommt das Problem der Desinformation. Akteure, die sich persönliche oder politische Vorteile verschaffen und demokratische Strukturen schwächen wollen, erhalten Werkzeuge mit bislang kaum vorstellbaren Möglichkeiten. Sie setzen diese Werkzeuge bereits ein.

Gleichzeitig erlebe ich im Alltag die Vorteile von KI.

Meine größte Sorge ist deshalb nicht die Technik allein. Es ist die Abhängigkeit von wenigen Unternehmen, denen wir nicht vertrauen können und sollten. Diese Unternehmen dringen noch tiefer in unser Leben ein als die sozialen Netzwerke. Sie wissen sehr viel über uns und können stärker beeinflussen, was wir sehen, woran wir glauben, was wir denken und möglicherweise auch, wie wir wählen.

## **Fazit**

**von Daniels:** Wir schwanken als Gesellschaft vermutlich ebenfalls zwischen Hoffnung und Sorge.

Ein möglicher Weg zu mehr demokratischer Kontrolle ist eine öffentliche oder öffentlich finanzierte KI-Infrastruktur – unabhängig davon, ob sie von staatlichen Stellen, gemeinnützigen Organisationen oder anders organisierten Unternehmen betrieben wird.

Dafür braucht es politische Entschlossenheit, offene technische Standards, eine starke Zivilgesellschaft und sehr viel größere Investitionen in digitale Souveränität.

Vielen Dank für das Gespräch.

**Beckedahl:** Danke.
### EU-Experten fordern Beweislastumkehr für Social Media Plattformen
URL: https://www.digitalpolitik.de/eu-experten-fordern-beweislastumkehr-fur-social-media-plattformen/
Last updated: 2026-07-13T09:19:25.000Z
Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe beauftragt, über ein Social Media Verbot bis 16 nachzudenken. [Herausgekommen ist eine Empfehlung für 13](https://commission.europa.eu/topics/digital-economy-and-society/protecting-children-online/special-panel%5Fen?ref=digitalpolitik.de).

Empfohlen wird eine EU-weite Zugangsbeschränkung für soziale Medien unter 13 Jahren, mit Ausnahmen für elterliche Zustimmung und schulische Nutzung. Ab 13 sollen Plattformen Funktionen nur freischalten dürfen, wenn sie deren Sicherheit belegen können. Die viel diskutierte Grenze bei 16 empfiehlt die Kommission ausdrücklich nicht. Sie überlassen sie den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung tendiert derzeit zu "bis 14".

Interessant ist: Der Bericht dreht die Beweislast um, Anbieter sollen belegen, dass ihre Dienste sicher sind, bevor sie Minderjährige erreichen. Endloses Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und Empfehlungssysteme sollen europaweit reguliert werden, mit schützenden Voreinstellungen als Standard. Müsste man endlich mal machen, denn die Schäden entstehen durch das Produktdesign.

In der Pressekonferenz mit Ursula von der Leyen hieß es: “the platforms were the architects of these systems, now they must prove that their services do no harm”. Das kann ich unterschreiben. Aber warum legt die EU-Kommission diesen Maßstab nicht auch auf die Architekten der großen KI-Systeme an? 

Die offene Flanke bleibt die Altersverifikation. Immerhin schließt der Bericht Ausweisdokumente und biometrische Daten aus und verweist auf Zero-Knowledge-Verfahren. Das ist mehr, als in den meisten nationalen Entwürfen steht. Solange solche Systeme aber nicht existieren und im Alltag funktionieren, gilt: Wer das Alter aller prüft, prüft die Identität aller. Ist das allen bewusst?

AI Companions werden immerhin erwähnt. Die Altersgrenze von 13 soll auch für KI-Begleiter gelten. Sykophanz, simulierte Empathie und die Kommerzialisierung emotionaler Bindung betreffen allerdings Erwachsene genauso. Unsere Studie vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie mit konkreten Handlungsempfehlungen dazu [gibts auf unserer Webseite](https://digitalrechte.de/publikationen/companion-ai?ref=digitalpolitik.de).

Ein Social Media Verbot für Kinder löst die Probleme für die Gesellschaft eben nur zu einem Teil. Alle über 13 sind ebenfalls von den Mechanismen betroffen. Der DSA und der AI Act geben die Instrumente teilweise her, die Verfahren gegen Meta und TikTok zeigen das. Kinder zu schützen ist richtig. Der Maßstab bleibt eine digitale Öffentlichkeit, die für alle funktioniert. Der kommende Digital Fairness Act muss die Lücken für alle schließen.
### Wem gehört die Öffentlichkeit
URL: https://www.digitalpolitik.de/wem-gehort-die-offentlichkeit/
Last updated: 2026-06-25T13:38:52.000Z
*"Wem gehört die Öffentlichkeit" war der Titel meiner medienpolitischen Keynote beim Empfang des Medienrates der* [*Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)*](https://www.mabb.de/?ref=digitalpolitik.de)*.*

am 22\. Januar ist in den USA der TikTok-Deal abgeschlossen worden. Nun hält eine Investorengruppe um den Software-Konzern Oracle knapp die Hälfte des amerikanischen TikTok. Im Zentrum des Firmengeflechts steht Larry Ellison: ein enger Verbündeter von Donald Trump und der viertreichste Mensch der Welt. Sein Konzern Oracle dominiert den Markt für Unternehmensdatenbanken – der Bund zahlt jedes Jahr 4,5 Milliarden für eine Cloud von Oracle. Und der Sohn von Larry Ellison kontrolliert über den Medienriesen Paramount bereits CBS - und nach der Übernahme von Warner Bros bald auch CNN. Das ist zu viel Medienmacht in der Hand einer einzigen Familie. 

In der neuen Firmenstruktur wird der Empfehlungsalgorithmus auf amerikanischen Daten neu trainiert. Was genau im Maschinenraum der beliebten Videoplattform passiert, wissen wir nicht. Die Auswirkungen sehen wir auch bei uns.

Die Kontrolle über die großen sozialen Netzwerke liegt bei einer kleinen Gruppe von Männern. Elon Musk hat bei X vorgeführt, wie schnell sich Sichtbarkeit verschieben lässt. Rechtsradikale Stimmen kamen auf die Überholspur, demokratische Stimmen wurden auf Trampelpfade umgeleitet. Mark Zuckerberg wiederum kontrolliert die weiteren Infrastrukturen, über die Milliarden Menschen kommunizieren.

## Zuviel Macht für sehr wenige

Diese Männer teilen unser Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht. Aber selbst wenn sie es täten, bliebe das Problem der Machtkonzentration bestehen. Niemand sollte so viel Einfluss darauf haben, was öffentlich wird, was verschwindet, was sich verbreitet und was keinen Weg mehr zum Publikum findet. Die Wirkungsbedingungen einer demokratischen Öffentlichkeit dürfen nicht vom Charakter, von den Geschäftsinteressen oder von den politischen Bündnissen einzelner Plattformbesitzer abhängen.

Die Übermacht einzelner Unternehmer über unsere digitale Infrastruktur geht diesen Raum unmittelbar an, und zwar medienpolitisch. Die Vielfalt der Meinungen genießt durch Artikel 5 des Grundgesetzes einen hohen Schutz. Die Sorge vor zu großer Macht über die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung ist der Gründungsgedanke dieser Medienordnung. 

Heute ist dieser Engpass von den Senderfamilien zu den Plattformen gewandert, die darüber bestimmen, was überhaupt sichtbar wird. An die neuen Formen digitaler Öffentlichkeit reicht das vorhandene Instrumentarium leider nicht heran. Die Bedrohung für die Vielfalt ist viel stärker als früher.

## Reichweite ist nur noch gemietet

Der zweite Punkt betrifft die Reichweite, und damit das Geschäftsmodell vieler hier im Saal. Die Reichweite von Redaktionen ist heute nicht selbstbestimmt, sondern zu großen Teilen gemietet. Sie hängt davon ab, wie eine Handvoll Konzerne ihre Verteilungsalgorithmen einstellt. Meta hat journalistische Inhalte in seinen Feeds systematisch abgewertet, Plattformen wie X, Facebook und LinkedIn drosseln Beiträge, die nach außen verlinken; der Verweis-Traffic von allen Plattformen zu Nachrichtenseiten ist eingebrochen. Private Unternehmen entscheiden damit, welcher Journalismus überhaupt noch ein Publikum erreicht. Gerade der Lokaljournalismus, der ohnehin unter Druck steht, verliert so seinen direktesten Draht zum Publikum. 

Eine weitere Schicht schiebt sich gerade davor. Suchmaschinen wie Google beantworten Fragen inzwischen selbst, mit generativer KI, ohne dass man sich noch selbst durch die Quellen klicken muss. Für viele Menschen wird der Chatbot oder ein Sprachassistent zur ersten Adresse für Nachrichten. Und absehbar geht das weiter: Bald lassen wir uns unsere Medienvielfalt von KI-Agenten zusammenstellen, die für uns auswählen und vorsortieren. Wer heute über Reichweite redet und diese Vermittlungsschicht ausspart, ist schon viel zu spät dran.

Die Medienpolitik hat auf diese Entwicklung noch keine richtige Antwort. Deshalb müssen wir die Fragen jetzt stellen: Wer entwickelt vertrauenswürdige, offene und nachvollziehbare Lösungen, die demokratischer sind als das, was die großen Konzerne uns vorsetzen? Und wie kommen wir dahin?

## Drei Ebenen zur Lösung

Ich möchte dafür drei Ebenen auseinanderhalten, weil sie politisch oft durcheinandergeraten.

Erstens müssen wir die bestehenden Regeln so durchsetzen, dass es den Plattformen tatsächlich weh tut, wenn sie demokratische Öffentlichkeit beschädigen. Zweitens müssen wir an das toxische Geschäftsmodell heran, das Empörung belohnt, Abhängigkeit erzeugt und eine permanente digitale Vermessung unseres Lebens ermöglicht. Und drittens müssen wir bestehende öffentliche und demokratische Räume absichern und zugleich neue aufbauen.

Das sind verschiedene Aufgaben, aber sie greifen ineinander. Eine bessere Aufsicht zähmt die Macht der bestehenden Plattformen, während die Einhegung von Tracking und manipulativem Design die Anreize dahinter verschiebt. Und solange wir nicht parallel eigene, öffentliche Infrastruktur aufbauen, bleibt jeder Ausweg aus der Abhängigkeit theoretisch.

Jetzt werden einige von Ihnen einwenden: Dafür haben wir doch Regeln. Den Medienstaatsvertrag, den Digital Services Act, den Digital Markets Act. Das stimmt, und auf dem Papier sind das mal mehr und mal weniger gute Werkzeuge. Mein Eindruck ist nur, dass wir uns auf sie stärker verlassen, als sie in der gelebten Praxis tragen.

Der Medienstaatsvertrag sah 2020 nach der deutschen Antwort auf die Macht der Intermediäre aus. Die Durchsetzung ist aufwändig und langwierig - und auf der anderen Seite steht eine Armada von Anwaltskanzleien, die Rechtsstreits bewusst in die Länge zieht. 

Hinzu kommt: Seit der DSA gilt, ist die Zuständigkeit für die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen ohnehin nach Brüssel und für kleinere deutsche Plattformen zur Bundesnetzagentur gewandert. Seither sitzt der Intermediärsteil des Medienstaatsvertrags in einem rechtlich unsicheren Raum, wird nicht mehr angewandt. Das ist ein Konstruktionsproblem dieser Aufsicht. Den Häusern, die sie tragen sollen, fehlt schlicht der Zugriff auf Konzerne dieser Größe. Es gibt dann Brieffreundschaften. 

Es gibt auch strukturelle Schwächen der Aufsicht: Solange wir nicht in die Algorithmen und Funktionsweisen der Plattformen hineinsehen können, bleibt ihre Macht eine Blackbox. Wir wissen, dass man mit Social-Media-Apps Aufmerksamkeit lenken kann. Wir wissen, dass sie bestimmte Inhalte gezielt priorisieren und andere mit sog. Shadow-Bans verschwinden lassen. Wir wissen, dass kleine Änderungen an Empfehlungslogiken große politische und publizistische Folgen haben können. 

Die ehemalige Facebook-Lobbyistin Sarah Wynn-Williams gibt in ihrem Buch „Careless People“ einen Eindruck davon, mit welcher Haltung die Tech-Oligarchen Entscheidungen über Milliarden Menschen treffen. Sie beschreibt eine Szene aus einem Facebook-Board-Meeting, in dem Peter Thiel und Marc Andreessen hitzig diskutierte. Ihr Vorschlag war es, Rechtsaußen-Parteien in europäischen Ländern algorithmisch zu verstärken, um sich ein besseres Regulierungsklima zu verschaffen. Unter Donald Trump ist dieses Ziel Teil der staatlichen Agenda - schwarz-auf-weiß niedergeschrieben in der US-Sicherheitsstrategie.

## Vertrauen reicht nicht, Kontrolle ist besser

Die geopolitischen Entwicklungen zeigen eindeutig: Vertrauen in Technologie-Unternehmen allein reicht bei Weitem nicht. Wer die Algorithmen kontrolliert und die KI-Modelle trainiert, bestimmt mit darüber, was wir für die Wirklichkeit halten. Diese Kontrolle liegt heute bei Leuten und Konzernen, denen wir keine demokratische Öffentlichkeit anvertrauen sollten. 

Die gute Nachricht ist: Auf europäischer Ebene bewegt sich inzwischen etwas. Die EU-Kommission hat im Dezember ein Bußgeld von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Es war das erste echte Sanktionssignal unter dem DSA – wenn auch nur auf einem Nebenschauplatz, wegen offenkundiger Verstößen gegen Transparenzpflichten. In den anderen Bereichen Desinformation und Nacktbilder via Grok dauern die Ermittlungen noch an. Und gegen TikTok gibt es seit Februar eine vorläufige Feststellung wegen suchtfördernden Designs. 

Die neue EU-Plattformregulierung zeigt also erstmals Zähne. Die Umsetzung geht zwar gefühlt nur im Schneckentempo voran. Die Verfahren ziehen sich über Jahre. Und alles landet dann noch vor Gerichten. Gegenüber Meta, Google und Co. liegt die Durchsetzung in den Händen einer Kommission, die zugleich an einer ganz anderen Front unter Beschuss steht.

Den dieselbe Kommission, die DSA und DMA durchsetzen soll, verhandelt mit Washington über Handel und Zölle. Sobald Brüssel mit der Regulierung ernst macht, droht aus Washington die Vergeltung, bei den Autozöllen, bei der Sicherheitskooperation, bei den nächsten geopolitischen Deals. Jede Durchsetzung läuft deshalb in dieselbe Abwägung hinein: die Demokratie schützen, Meinungsfreiheit sichern, Wettbewerb ermöglichen oder den Handelskonflikt vermeiden. Diese Abwägung darf es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben.

Deshalb meine zentrale Forderung: Wir brauchen eine unabhängige europäische Digitalbehörde für die Durchsetzung von DSA, DMA und andere Digitalgesetze. Eine Behörde, die nicht in der politischen Weisungskette der Kommissionspräsidentin steht, die außerhalb der Struktur verankert ist, in der parallel über Handel, Zölle und geopolitische Kompromisse verhandelt wird.

Die Digitalagentur müsste eigene Ermittlungsressourcen haben, technische Teams für Empfehlungs- und Werbesysteme, Zugriff auf Daten, klare Fristen für Verfahren und die Fähigkeit, Sanktionen ohne Rücksicht auf den nächsten Handelskonflikt vorzubereiten. 

## Wir müssen an die Geschäftsmodelle ran

Das eigentliche Problem sind aber die Geschäftsmodelle selbst - und dass wir sie mit unserem Content noch befeuern. Sie sind darauf optimiert, unsere Aufmerksamkeit so lange wie möglich zu binden, weil sich aus dieser Aufmerksamkeit Werbung verkaufen lässt. Dieses Geschäftsmodell ist der Kern des Übels. Es belohnt, was am stärksten reizt, also Empörung und Zuspitzung. Genau diese Mechanik machen sich die Akteure zunutze, die polarisieren oder gezielt desinformieren wollen. Sie müssen das System gar nicht überlisten, sie bedienen es nur. Die gute Nachricht ist, dass dieses Geschäftsmodell kein Naturgesetz ist. Wir könnten es ändern - durch bessere Regeln.

Der Hebel dafür wird gerade in Brüssel verhandelt: der Digital Fairness Act, der die Spielregeln für dieses Geschäftsmodell neu schreiben soll. Die EU könnte das geräte- und domainübergreifende Tracking und die individuelle Profilbildung für Werbung untersagen. Manipulatives wie suchtförderndes Design könnte der Gesetzgeber verbieten. Das ist der wirksamste Eingriff am Geschäftsmodell, und die Medienpolitik sollte sich für eine starke Fassung einsetzen.

In der medienpolitischen Debatte wird gerade auch eine Public-Value-Quote diskutiert. Das kenne ich schon von meinem Smart-TV. Dort gibt es irgendwo in der Senderliste einen Button, dahinter verbergen sich dann alle zugelassenen Sender, von ARD über RTL bis zu BildTV. Die Idee ist jetzt, das auf die Plattformen zu übertragen: einfach eine Vielfaltsquote, die diese Qualitätsmedien algorithmisch bevorzugt.

Die Rechtsaußen-Medien laufen dagegen Sturm und sehen darin Zensur. Das ist natürlich absurd. Mich überzeugt der Vorschlag aber bisher auch nicht. Denn wer wird dabei sein? Wer entscheidet? Werden das eingeführte Marken sein wie Bild.de, oder denken wir die Lage der Nation mit? Wem das nichts sagt: Die Lage ist der erfolgreichste deutsche Politik-Podcast, mit einer Reichweite, von der viele hier im Raum träumen. Was ich damit sagen will: Es ist nicht trivial zu entscheiden, wer bei einer Public-Value-Quote dabei sein sollte. Dass ein Medium über eine Sendelizenz verfügt, kann das Kriterium jedenfalls nicht sein. Denn dann wäre Nius selbstverständlich dabei, die Lage aber draußen. 

Damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Wie kommen wir zu offeneren und vertrauenswürdigeren Lösungen. 

Erste Bausteine für eine demokratische Öffentlichkeit jenseits der US-Konzerne gibt es bereits. Das Fediverse mit Mastodon, maßgeblich in Deutschland als Open-Source-Ökosystem entwickelt, läuft auf einem offenen Protokoll. Es verbindet verschiedene Dienste über Anbietergrenzen hinweg miteinander. Bluesky geht in dieselbe Richtung und hat mit Eurosky inzwischen einen europäischen Ableger für mehr Dezentralität und Datensouveränität. Solche offenen Protokolle kennen wir alle von der E-Mail: Sie erlauben Kommunikation über Anbietergrenzen hinweg, ohne dass ein Einzelner bestimmt, was sichtbar ist.

## Demokratische Öffentlichkeiten fallen nicht vom Himmel

Digital souveräne Infrastrukturen entstehen nicht von allein, sie brauchen Förderung. Viele offene Plattformen scheitern derzeit noch an Nutzerfreundlichkeit und Skalierung. Genau da kann öffentliches Geld ansetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über rund zehn Milliarden Euro im Jahr; schon ein Prozent davon, konsequent im Rahmen von Innovationsförderung in offene Infrastruktur investiert, würde die Lage verändern. 

Dieses Geld sollte nicht in den nächsten geschlossenen Login-Garten fließen und auch nicht in ein weiteres medienpolitisches Prestigeportal, das nach drei Jahren wieder verschwindet. Es müsste in offene Protokolle, Moderationswerkzeuge, Such- und Auffindbarkeitsinfrastruktur, nutzerfreundliche Apps, regionale Instanzen und gemeinsame Standards fließen. 

Öffentlich finanziert, offen nutzbar, langfristig gepflegt. Genau dafür fehlt bisher ein verlässlicher Finanzierungsmechanismus. Ich möchte Ihnen heute Mut machen, diesen Weg zu gehen. Konsequent, strategisch und langfristig. Wir brauchen ein strategisches Umdenken. Für eine souveräne digitale Infrastruktur bei uns. 

Und eine Sofortmaßnahme für die Öffentlichkeits-Abteilungen habe ich auch mitgebracht: Wenn staatliche Stellen, Behörden und auch der Rundfunk soziale Medien nutzen, sollte immer mindestens eine gemeinwohlorientierte, offene Plattform dabei sein. Ich nenne das das Plus-Eins-Prinzip. Denn offene Plattformen werden erst durch Inhalte wertvoll; wenn die mabb, AlexTV, der rbb, Verwaltungen und Institutionen sie aktiv bespielen, entsteht dort etwas, dem die Menschen folgen können und wollen. Bisher füttern wir vor allem X und stärken damit die Macht von Elon Musk, in der Hoffnung auf eine Reichweite, die es dort längst nicht mehr gibt.

## Was heißt das nun konkret für Berlin und Brandenburg?

Die mabb fördert ohnehin, und mit dem MIZ Babelsberg hat sie dafür ein eigenes Instrument. Die Medieninnovationsförderung könnte dort einen Schwerpunkt für Fediverse-Projekte setzen, so wie es das Media Lab Bayern und SWR Labs vorgemacht haben. Diese Förderung ließe sich an Bedingungen knüpfen und um das Plus-Eins-Prinzip ergänzen. Gemeinsam mit dem rbb ließen sich regionale Pilotprojekte für offene demokratische Räume anstoßen. Das Public Spaces - Projekt von ARD, ZDF und Co kann hier Vorbild sein. Die Auffindbarkeitsregeln des Medienstaatsvertrags könnten dort offensiv angewandt werden, wo sie noch Wirkung entfalten und wo sich die heikle Frage nach der Qualitätsliste gar nicht erst stellt: bei der Sichtbarkeit öffentlich-rechtlicher und regionaler Angebote.

Ich habe im vergangenen Jahr das [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de)gegründet, um die sich überschlagenden digitalen Entwicklungen einzuordnen und Medien eine andere Perspektive anzubieten.

Ob unsere Öffentlichkeit uns gehört oder einigen wenigen Konzernen, entscheidet mit darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Das ist keine technische Randfrage. Es ist eine der zentralen Machtfragen im 21\. Jahrhundert. Wir haben die Mittel, unsere Öffentlichkeit anders zu bauen. Demokratisch, selbstbestimmt und offen. Wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch ein Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit. Ich glaube weiterhin, dass eine bessere digitale Öffentlichkeit möglich ist. Machen Sie mit!

Vielen Dank.
### Der SpaceX-Börsengang stellt die Infrastrukturfrage
URL: https://www.digitalpolitik.de/der-spacex-borsengang-stellt-die-infrastrukturfrage/
Last updated: 2026-06-12T08:56:02.000Z
Heute geht SpaceX an die Börse, und die Medienwelt berichtet darüber wie über ein Pokalfinale. Wer gewinnt, wie viele Milliarden, wie reich Musk jetzt wird.

Dabei wird hier kein Spiel entschieden, sondern verhandelt, wer in Zukunft die Infrastruktur kontrolliert, über die ein großer Teil der Welt ins Netz geht.

Satelliten, Rechenzentren, ein KI-Modell und eine Social-Media-Plattform, alles bei einer Person. Musk entscheidet schon heute allein, welche Region Starlink bekommt und welche nicht – mal die Ukraine, mal der Iran, je nach Laune. Die Telekom füllt ihre Funklöcher ab 2028 mit seinen Satelliten.

Über digitale Souveränität reden hierzulande alle gerne. Während wir reden, baut Musk seine Infrastrukturen aus und wir machen uns abhängiger. Und die Berichterstattung klatscht mit, statt die Frage zu stellen, die eigentlich zählt: 

Wer entscheidet in Zukunft über unsere digitalen Infrastrukturen?

Für das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat Michael Kolain die digitalpolitischen Fragestellungen des Börsengangs beschrieben: [Galaktische Macht mit SpaceX](https://digitalrechte.de/news/galaktische-macht-mit-spacex?ref=digitalpolitik.de).

## Was noch passierte: Eröffnungsvortrag auf dem Anwaltstag

Gestern durfte ich als Nicht-Jurist den Deutschen Anwaltstag eröffnen. Meine zentrale These dort: Eine Anwaltschaft, die ihre eigene Infrastruktur nicht kontrolliert, gibt langfristig ihre Unabhängigkeit auf.Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Vermeidung von Interessenkonflikten — die drei Pfeiler des Anwaltsberufs stehen in der Bundesrechtsanwaltsordnung. 

Und alle drei hängen heute an Cloud-Diensten, KI-Tools und Plattformen, die einem anderen gehören und über die im Zweifel ein fremder Staat verfügt. Wer das Mandatsgeheimnis auf einer US-Cloud speichert, hat die Kontrolle darüber längst aus der Hand gegeben — meist, ohne es zu merken.

Und dann die unbequeme Seite: Die Anwaltschaft kann die Macht von Big Tech gegen die Demokratie abschirmen. Oder sie kann sie verteidigen. Beides passiert. Großkanzleien begleiten die Konzerne von der Gesetzgebung über Gerichtsverfahren bis zur Steuervermeidung. Gleichzeitig ist das Recht die schärfste Waffe gegen diese Machtkonzentration, wenn engagierte Jurist:innen für unsere Rechte klagen.

Beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie haben wir das Projekt Lawfare gestartet, um zu dokumentieren, wer im Hintergrund heimlich für Big Tech arbeitet und die Monopole mit absichert. [Auf unserer Webseite findet sich mehr dazu](https://digitalrechte.de/lawfare?ref=digitalpolitik.de). Wir freuen uns über Hinweise.

.In meinem Vortrag ging es auch um Mandatsgeheimnis, Cloud-Abhängigkeit und die Frage, welche digitale Infrastruktur ein Rechtsstaat eigentlich braucht, um Rechtsstaat zu bleiben. [Den ganzen Text meiner Rede findest Du hier.](https://www.digitalpolitik.de/die-vierte-unabhangigkeit/)
### Die vierte Unabhängigkeit
URL: https://www.digitalpolitik.de/die-vierte-unabhangigkeit/
Last updated: 2026-06-16T10:34:15.000Z
### Warum die Anwaltschaft ihre Infrastruktur kontrollieren muss — oder ihre Unabhängigkeit verliert.

*Ich habe heute den Festvortrag auf der* [*Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstag*](https://anwaltstag.de/de/programm-2026/details/103262?ref=digitalpolitik.de) *in Freiburg gehalten. Das ist meine Rede.*

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an ein Bild: Anfang vergangenen Jahres standen die einflussreichsten Tech-Milliardäre aufgereiht hinter Donald Trump. Eine Machtdemonstration.

Mark Zuckerberg, Elon Musk, Jeff Bezos und Co hatten sich durch Spenden eingekauft, und Trump gruppierte sie hinter sich, um der Welt zu zeigen: Die mächtigsten Menschen der Welt huldigen mir. Und sie zeigten: Wir stehen jetzt unter seinem Schutzschirm.

Ich bin kein Jurist. Ich erkläre Ihnen heute also nicht das Recht. Ich erkläre Ihnen, was mit dem Recht gerade passiert - und warum dieses Bild aus Washington direkt bis in Ihre Kanzlei reicht.

Denn wir erleben gerade eine extreme Machtkonzentration im Digitalen. Wenige Unternehmen, teils einzelne Menschen, kontrollieren die Infrastrukturen, in denen unsere private, ökonomische und öffentliche Kommunikation stattfindet. Auch Ihre.

Diese Plattformen sind längst keine neutralen Kanäle mehr. Algorithmen entscheiden, welche Realität wir sehen. Wer die Algorithmen kontrolliert, kontrolliert die öffentliche Wahrnehmung. Und solange wir keine Transparenz darüber haben, wie sie das tun, müssen wir davon ausgehen, dass sie ihre Macht missbrauchen.

Elon Musk übernahm Twitter, drückte rechtsradikale Stimmen auf die Überholspur und parkte demokratische auf der Nebenstraße. Mark Zuckerberg verbeugte sich vor Trump, änderte Metas Regeln und erlaubte wieder offene Diskriminierung im Namen der Redefreiheit.

Und im Facebook-Board diskutierten Tech-Oligarchen wie Peter Thiel und Marc Andreessen laut der Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams, ob man in Europa rechtsradikale Parteien algorithmisch fördern solle - für ein milderes Regulierungsklima. 

Wer solche Macht besitzt, wer solche Interessen knallhart verfolgt und wer so wenig demokratischer Kontrolle unterliegt, verdient kein blindes Vertrauen.

Und wir in Deutschland? Wir sind digital abhängig, und bisher ist das ja irgendwie auch gut gegangen. Unsere Verwaltungen laufen, bis auf wenige Ausnahmen, auf Microsoft. Ihre Kanzleien wahrscheinlich auch. 90 Prozent von uns suchen mit Google, fast ebenso viele kommunizieren privat über WhatsApp.

Bei KI-Anwendungen haben wir die Wahl zwischen Claude und ChatGPT. Wenn wir nicht das Pech haben, beruflich Copilot voreingestellt zu bekommen. Was wie Wahlfreiheit aussieht, hat im Hintergrund dieselben ökonomischen Verflechtungen.

## Und jetzt wird es Ihr Thema.

Wenn Ihre Kanzlei in einer US-Cloud arbeitet - und die meisten tun das, oft ohne es genau zu wissen -, dann liegt Ihre Mandatskommunikation auf einer Infrastruktur, auf die US-Behörden zugreifen können. Das Mandatsgeheimnis ist keine Komfortfrage, es ist Ihre Berufspflicht.

Und Sie geben sie unter Umständen jeden Tag mit den AGB eines Anbieters aus der Hand, dessen Heimatrecht im Konfliktfall Zugriffsmöglichkeiten eröffnet, die mit Ihren Berufspflichten kollidieren können.

Sie kennen das Thema im Kleinen schon. Mit dem beA haben Sie erlebt, wie sich erzwungene Digitalisierung anfühlt, wenn Sicherheit und Souveränität erst hinterher mitgedacht werden. Genau diese Erfahrung sollten wir jetzt im Großen ernst nehmen.

Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt. Digitale Souveränität ist für Sie nicht nur Datenschutz oder IT-Sicherheit: das wäre zu klein gedacht. Sie ist eine Frage Ihrer Unabhängigkeit.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) kennt drei Pfeiler Ihres Berufs: Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten. Schauen Sie genau hin: alle drei hängen heute an Infrastruktur, die Sie nicht kontrollieren, die ein anderer besitzt und über die im Zweifel ein fremder Staat verfügt.

Daraus folgt eine einfache These, und sie ist der Kern dessen, was ich Ihnen heute sagen will: Eine Anwaltschaft, die ihre eigene Infrastruktur nicht kontrolliert, gibt langfristig ihre Unabhängigkeit auf. 

## Digitale Souveränität war nie Luxus

Das ist auch keine neue Erkenntnis. Schon Anfang der 2000er wurde gestritten, ob wir uns weiter von Microsoft abhängig machen oder auf offene Alternativen wie Linux setzen. Es ging um Lizenzkosten, um Herstellerunabhängigkeit, um die Kontrolle über die eigene Infrastruktur.

Aber der Aufwand schien zu groß, die Bequemlichkeit siegte, das Monopol wuchs. Allein der Bund überweist heute rund 500 Millionen Euro im Jahr an Microsoft-Lizenzen. Die Wertschöpfung findet in den USA statt, wir akzeptieren die AGB und überweisen das Geld. Schleswig-Holstein zeigt gerade, dass es anders geht - mehr Souveränität, Umstieg auf Open-Source-Alternativen. Und Kiel spart dabei auch noch Geld.

Dann kamen vor 13 Jahren die Snowden-Enthüllungen und zeigten anschaulich: US-Unternehmen müssen mit Geheimdiensten kooperieren. Europäisches Datenschutzrecht stößt dort an harte Grenzen. Unsere Daten sind rechtlich nicht schutzlos - aber sie sind nicht so geschützt, wie viele Compliance-Folien behaupten.

Safe Harbour und Privacy Shield sollten das ausschließen, damit die Compliance-Abteilung daran glauben kann. Max Schrems hat das zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt. Ein drittes Mal wäre jedenfalls keine Überraschung. 

An den Grundlagen hat sich seitdem nichts geändert, die Abhängigkeit ist nur größer geworden. Alles wandert in die Cloud, kontrolliert vor allem von drei Unternehmen: Google, Amazon, Microsoft.

Der US Cloud Act schützt kein deutsches Rechenzentrum, wenn US-Behörden Zugriff auf eine Google-Cloud in Frankfurt verlangen. Die FISA-Courts existieren weiter und gewähren der NSA Zugriff, ohne dass die Betroffenen davon etwas mitbekommen. Da hilft keine deutsche GmbH-Tochter mit deutschen Mitarbeitenden und kein DSGVO-Siegel - auch wenn das Souveränitätswashing der Big-Tech-Konzerne genau das verspricht.

Und es gibt die Exportkontrollen. Donald Trump kann uns damit erpressen, dass aus Gründen einer diffusen nationalen Sicherheit keine Updates mehr ausgeliefert werden. Viel Spaß mit der IT-Sicherheit, wenn die Lücken nicht mehr geschlossen werden dürfen.

## Als es real wurde

Das klang lange theoretisch. Was sollte schon passieren?

Bis im vergangenen Jahr der Internationale Strafgerichtshof das erste Opfer wurde. Mehrere Richter wurden per Sanktionen von US-Infrastrukturen abgeschnitten: kein Microsoft Teams mehr, manche wird das freuen, keine Kreditkarten, die Smartphones kamen nicht mehr in die App-Stores.

Weil Trump nicht passte, dass sie ihre Arbeit machen und wegen möglicher Völkerrechtsverstöße ermitteln.

Lassen Sie das einen Moment wirken. Richterinnen und Richter, abgeschnitten von ihrem Werkzeug, weil ein Präsident ihre Rechtsprechung nicht mag. Wir reden hier nicht mehr über ein Tech-Problem, sondern über einen Angriff auf den Rechtsstaat über die Infrastruktur.

Und zu Weihnachten dann der nächste Schlag: Die Geschäftsführerinnen von HateAid und der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton bekamen Einreiseverbote - weil sie sich für den Digital Services Act eingesetzt haben, der US-Plattformen beim Geldverdienen stört.

Lange ruhte die Hoffnung auf der Europäischen Union. Mit DSA, DMA, DSGVO und AI Act liegen rechtsstaatliche Werkzeuge vor uns, demokratisch entstanden: um Macht zu begrenzen, Demokratie zu schützen, Wettbewerb zu sichern und den Verbraucherschutz hochzuhalten. Werkzeuge, mit denen viele von Ihnen arbeiten.

Nur: Sie werden kaum konsequent angewendet - schon gar nicht gegen die Konzerne, die unsere Märkte beherrschen.

Denn die Tech-Milliardäre sind unter Trumps Schutzschirm geflüchtet, und der wirkt. Sobald Brüssel die EU-Digitalgesetze durchsetzen will, droht Washington mit Autozöllen, Grönland, Ukraine. Dazu kommt ein Geburtsfehler: Dieselbe EU-Kommission, die durchsetzen soll, ist auch für Handelsfragen zuständig. Die ständige Abwägung lautet: Demokratie oder Autozölle?

Und dann der Irland-Effekt. Die aktuelle irische Datenschutzbeauftragte war früher Meta-Lobbyistin in der EU. Ihre Vorgängerin arbeitet heute für die Kanzlei, die Meta vertritt. Sie merken: Anwältinnen und Anwälte sind in dieser Geschichte nicht nur Zuschauer. Dazu komme ich gleich.

Selbst eine konsequente Durchsetzung von DSA und DMA würde aber nicht reichen, weil sie den Kern nicht anpacken: Das personalisierte Werbe-Überwachungssystem, das Profile bildet und Polarisierung antreibt. Im Hintergrund werden hunderte Unternehmen heimlich darüber informiert, wofür wir uns interessieren und was wir kaufen.

Wir könnten das verbieten. Die Reform wurde verhindert; durch Big-Tech-Lobbying und die Brancheninteressen der Verlage. Die Folgen sehen wir täglich: Polarisierung, Desinformation, Akteure, die im Kampf um Aufmerksamkeit jede Grenze überschreiten.

In den USA sieht man, wohin das führt. Mit Werkzeugen wie denen von Palantir greift die Einwanderungsbehörde ICE auf genau diese Daten zu - Standortdaten, wo wir mit dem Smartphone waren, was wir wo gekauft haben - um Massendeportationen industriell zu planen. Mit biometrischer Gesichtserkennung rastern sie Menschen in der Öffentlichkeit, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Demonstration.

Das kann auch uns drohen. Mehrere Bundesländer setzen Palantir-Produkte in ihren Sicherheitsbehörden ein - Systeme, in die niemand hineinsehen kann, eingekauft bei einem Unternehmen, dem wir nicht trauen sollten.

## Lawfare – und warum das Sie angeht

 Jetzt wird es kurz unbequem. Keine Sorge, danach wird es wieder konstruktiver.

Denn die wirtschaftliche Macht von Big Tech wird nicht nur durch Algorithmen und Lobbyisten abgeschirmt, sondern auch durch Anwältinnen und Anwälte. Und um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich ist es eine Errungenschaft des Rechtsstaats, dass auch mächtige Konzerne anwaltlich vertreten werden.

Das Problem beginnt dort, wo Rechtsvertretung, verdecktes Lobbying, strategische Verzögerung und regulatorische Einschüchterung zu einem politischen Machtinstrument verschmelzen.

Internationale Großkanzleien und ihre lokalen Partner begleiten die Konzerne mit Rat und Tat - von der Einflussnahme auf die Gesetzgebung über Gerichtsverfahren bis zur Steuervermeidung. Darüber ist erstaunlich wenig bekannt.

Der Begriff dafür ist Lawfare, zusammengesetzt aus Law und Warfare. Er beschreibt eine Strategie: Konzerne nutzen ihren Ressourcenvorsprung und ihre juristische Expertise gezielt, um zu verhindern, dass Behörden geltendes Recht gegen sie durchsetzen.

 Natürlich hat jedes Unternehmen Anspruch darauf, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Aber mit Public-Affairs-Abteilungen, Politikberatung und strategischem Lobbying verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsberatung und Interessenpolitik. Sie wissen, von welchen Kanzleien ich spreche. Doch öffentlich wird darüber viel zu wenig geredet.

Hier ist die unbequeme Wahrheit für diesen Saal: Dieselbe Profession, die Big Tech gegen die Demokratie abschirmen kann, ist auch die einzige, die die Demokratie gegen Big Tech verteidigen kann. Max Schrems ist Jurist. Die Klagen unter dem DSA führen Anwältinnen und Anwälte. Das Recht ist gerade die schärfste Waffe gegen diese Machtkonzentration. Und Sie entscheiden, in wessen Hand sie liegt.

Deshalb eine konkrete Bitte. Sie sind Juristin oder Jurist und beobachten unlautere Taktiken in Ihrem Kanzlei-, Behörden- oder Gerichtsalltag? Sie haben Hinweise auf fragwürdige Verbindungen oder verdeckte Interessenkonflikte? Dann melden Sie sich, gern anonym.

Das Projekt Lawfare von meinem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie will mehr Transparenz schaffen, welche Kanzleien in Deutschland strategisch mit Big Tech zusammenarbeiten. Wir können das nicht ohne Sie. Mehr Informationen finden Sie[ auf digitalrechte.de](https://digitalrechte.de/lawfare?ref=digitalpolitik.de). 

## Welche Infrastruktur braucht der Rechtsstaat?

 Bleibt die Frage: Können wir uns demokratische Öffentlichkeiten jenseits von Big Tech überhaupt noch vorstellen? Oder haben wir längst akzeptiert, dass Mark Zuckerberg die digitalen Straßen besitzt – und morgen entscheiden kann, dass auf dem linken Bürgersteig nur noch rückwärts gelaufen werden darf?

 Ich glaube, wir können uns mehr vorstellen. Dass es technisch geht, ist längst bewiesen. Offene Protokolle, wie beim Fediverse mit Mastodon oder bei Eurosky, machen Plattformen interoperabel - kein einzelner Milliardär bestimmt mehr, was zu sehen ist.

 Sie kennen das Prinzip von der E-Mail: Sie betreiben Ihren eigenen Server oder nehmen einen Anbieter, und trotzdem reden alle miteinander. Das Problem ist nicht die Technik, sondern dass wir nicht hinschauen, worauf der Rechtsstaat eigentlich läuft.

 Stellen Sie sich die Frage einmal aus Ihrer Perspektive: Welche digitale Infrastruktur braucht ein Rechtsstaat, um Rechtsstaat zu bleiben? Gerichte, die ihre Akten und ihre Kommunikation kontrollieren. Kanzleien, deren Mandatsdaten nicht auf Systemen verwaltet werden, die aus dem Ausland kontrolliert werden. Eine Verwaltung, die nicht per Update-Stopp aus Washingfton erpressbar ist. 

Sichere Kommunikation für alle Berufsgeheimnisträger. Ohne Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung oder Chatkontrolle.

Und eine Öffentlichkeit, in der über Recht gestritten werden kann, ohne dass ein kalifornischer Algorithmus entscheidet, was wir auf unserem Smartphone sehen. Wir reden hier nicht über Geschmack: Wir reden über die materielle Grundlage von allem, was Sie beruflich tun. Und im Moment kontrollieren Sie sie nicht.

## Was jetzt passieren muss

Sie können heute selbst anfangen. Privat: Signal statt WhatsApp, Ecosia oder Startpage statt Google, Firefox statt Chrome, Nextcloud statt Dropbox, verschlüsseln. Geben Sie offenen Alternativen eine Chance. Aber für diesen Saal habe ich eine andere Liste - fünf Forderungen, die nichts mit Moral zu tun haben, sondern mit Ihrem Berufsstand.

Erstens: Jede Kanzlei braucht eine digitale Berufsgeheimnis-Prüfung - für Cloud, für KI, für jedes Kollaborationstool. So selbstverständlich, wie Sie heute prüfen, ob ein Mandat einen Interessenkonflikt auslöst.

 Zweitens: BRAK und DAV sollten verbindliche Mindeststandards für souveräne, vertrauliche Kanzlei-Infrastruktur entwickeln. Nicht als Empfehlung im Anhang, sondern als Maßstab.

 Drittens: Legal Tech und KI gehören in keine Kanzlei, bevor nicht Mandatsgeheimnis, Datenschutz und Abhängigkeit geprüft und implementiert sind. Bequemlichkeit ist kein Rechtfertigungsgrund - das war sie bei Microsoft schon nicht.

 Viertens: Berufsgeheimnisträger brauchen europäische, überprüfbare Alternativen für Kommunikation, Aktenführung und KI. Und seien wir ehrlich: in der Reife, die Ihr Kanzleialltag braucht, gibt es die heute noch nicht. Aber genau deshalb dürfen wir nicht darauf warten, dass ein Markt sie uns liefert.

Bauen Sie sie gemeinsam: als Berufsstand, der seine Anforderungen bündelt, in gemeinsame offene Ökosysteme und Lösungen investiert und den Anbietern offene Standards setzt, statt sich von ihnen welche vorsetzen zu lassen. Eine Aufgabe für den Anwaltsverein.

Fünftens: Die Anwaltschaft sollte strategische Verfahren gegen digitale Machtkonzentration aktiv unterstützen. Sie haben das schärfste Werkzeug dafür in der Hand. Benutzen Sie es.

Und die Politik muss Investition und Gesetzgebung kombinieren. Es beginnt bei der öffentlichen Beschaffung: konsequent offene Standards, Open Source, vertrauenswürdige Verschlüsselung - wichtiger noch als die Frage, ob ein Anbieter europäisch ist. Public Money, Public Code.

Es ist noch nicht zu spät. Aber es ist Zeit, sich auf den schlechtesten Fall vorzubereiten. Die eigentliche Frage ist: Welchen technologischen Fortschritt wollen wir? Einen, der der Allgemeinheit dient, oder einen, der unsere Abhängigkeiten vertieft? Wer kontrolliert unsere Infrastrukturen? Wer bestimmt über die Technologien, mit denen wir arbeiten, kommunizieren, uns organisieren? Und warum sind es nicht wir selbst?

Grundrechte, digitale Souveränität und gemeinwohlorientierte Technologie sind keine netten Extras. Sie sind die Überlebensbedingung unserer Demokratie. Und für Sie sind sie noch etwas anderes. Anwaltliche Unabhängigkeit war immer die Unabhängigkeit vom Staat, vom Mandanten, vom eigenen Interesse.

Heute kommt eine vierte hinzu: die Unabhängigkeit von den Konzernen, denen die Werkzeuge gehören, mit denen Sie arbeiten.

Verteidigt werden musste diese Unabhängigkeit früher vor allem gegen staatliche Eingriffe. Heute hängt sie genauso an Lizenzverträgen, Cloudarchitekturen und Plattformregeln. Das klingt technischer, als es ist.

Im Kern ist es dieselbe alte Frage: Kann der Rechtsstaat, kann die freie Anwaltschaft unabhängig arbeiten? Oder arbeitet es nur noch auf fremder Infrastruktur?

 Das Motto dieses Anwaltstags heißt „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten". Nehmen Sie das ernst. Denn die Frage, ob das Recht der Schutzschild von Big Tech bleibt oder wieder zum Werkzeug der Demokratie wird, entscheidet sich nicht nur in Washington und nicht nur in Brüssel. Sie entscheidet sich auch in diesem Saal.

 Ich glaube immer noch, dass eine bessere digitale Welt möglich ist. Wir müssen sie uns nur zurückholen. Dafür setze ich mich mit meinem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein. Abonnieren Sie [unseren Newsletter](https://digitalrechte.de/newsletter?ref=digitalpolitik.de), unterstützen Sie uns [mit einer Spende](https://link.to.it/1erTFO?ref=digitalpolitik.de). 

Manchmal fühlt es sich an, wie ein Kampf gegen Windmühlen. Aber wir machen das für Demokratie und Rechtsstaat. Vielen Dank.
### Wer archiviert, gestaltet die Zukunft
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Last updated: 2026-06-16T07:27:53.000Z
### Demokratie und Gedächtnis in der digitalen Öffentlichkeit

  
*Das ist das Transcript einer Keynote beim AK Offene Archive im Kölner Stadtarchiv, den ich am 9.6.26 gehalten habe.*

Ich freue mich, hier zu sein. Bei einer Konferenz, die „Offene Archive" heißt, an einem Ort, an dem Menschen zusammenkommen, die sich beruflich, wissenschaftlich, ehrenamtlich oder politisch mit Erinnerung beschäftigen.

Das klingt freundlich. Offen. Nach Zugänglichkeit, Partizipation, Vielfalt. Alles richtig. Aber ich möchte heute mit etwas anfangen, das nicht freundlich ist.

Ich möchte mit Löschung anfangen. Mit dem, was verschwindet, wenn die falschen Leute an die Schalter kommen. Nicht irgendwann und leider auch nicht theoretisch. Sondern vor unseren Augen.

Nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wurden in den USA staatliche Webseiten aufgeräumt. So nannte man das natürlich nicht. Es hieß nicht: Wir löschen jetzt Spuren politisch unerwünschter Themen. Es hieß: neue Prioritäten und eine neue Sprache. Einfach nur eine neue Regierungslinie.

Und dann verschwanden Informationen. Zu Klima. Zu Gesundheit. Zu Diversität. Zu Trans-Personen. Zu all den Themen, die nicht mehr zur politischen Erzählung passten. Und die aus ideologischen Gründen aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.

Manche Seiten waren weg. Manche wurden umgeschrieben. Manche Datenbanken gingen offline. Manchmal wurde später etwas wiederhergestellt. Manchmal nicht. Oft blieb nur eine Fehlermeldung. Manchmal blieb die Wayback Machine. Mutige Beamte, die sich widersetzten, wurden entlassen. 

Das klingt nach Kulturkampf. Aber das ist auch Archivpolitik. Denn wenn eine Regierung nicht nur neue Politik macht, sondern alte Informationen aus der Öffentlichkeit entfernt, dann geht es nicht mehr nur um Zukunft. Es geht dann darum, die Vergangenheit neu zu sortieren.

Eine Webseite ist schnell geändert. Ein PDF ist schnell ersetzt. Ein Datensatz ist schnell offline. Eine Pressemitteilung ist schnell aus dem CMS genommen. Ein Begriff ist schnell aus der Navigation verschwunden.

Und wenn niemand vorher kopiert hat, wenn niemand nachweisen kann, was dort gestern noch stand, dann wird aus Regierungskommunikation plötzlich ein Radiergummi.

## Kein amerikanisches Problem

Wir sollten nicht so tun, als sei das ein amerikanisches Problem, das ist der bequeme Reflex. Trump, USA, ein anderes System, alles sehr weit weg. Leider nicht.

Wir sind in Deutschland nicht immun gegen autoritäre Politik. Wir haben keinen eingebauten Demokratieschutz, der automatisch verhindert, dass Menschen mit einem feindlichen Verhältnis zu Grundrechten, Minderheitenschutz, unabhängigen Medien und pluraler Erinnerung Macht bekommen.

In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern wird bald gewählt. Die AfD liegt dort in Umfragen sehr weit vorne. In einer Größenordnung, bei der man nicht mehr nur über Protest redet, sondern über Macht. Es kann sein, dass sie bald Ministerien, Behörden und die Haushalte kontrolliert. Und damit auch Archive.

Wir wissen nicht genau, was passieren würde, wenn eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Regierungsapparat und Verwaltung prägt. Aber wir wissen genug über autoritäre Politik, um uns nicht überraschen zu lassen.

Autoritäre Politik interessiert sich immer für Erinnerung. Dafür, welche Begriffe verwendet werden. Welche Akten zugänglich sind. Welche Geschichten erzählt werden. Welche Opfer vorkommen - und welche nicht. Welche Wissenschaft als ideologisch markiert wird.

Das beginnt vielleicht nicht mit dem großen Verbot, sondern kleiner. Mit einer neuen Hauslinie. Mit einer Liste von Begriffen, die nicht mehr verwendet werden sollen. Mit der Frage, warum diese Broschüre eigentlich noch online ist. Mit dem Budgetposten, der nicht verlängert wird. Mit der Behauptung, das sei doch alles nur Verwaltung.

Aber Verwaltung ist nie nur Verwaltung. Verwaltung produziert Wirklichkeit. Sie schreibt auf, sortiert, benennt, speichert, veröffentlicht, sperrt, löscht. Und Archive sind die Orte, an denen diese Wirklichkeit später noch überprüfbar wird.

Darum geht es mir heute. Ich möchte nicht über Archive als hübsche Orte der Vergangenheit sprechen. Ich möchte über Archive als demokratische Infrastruktur sprechen. Als Beweissicherung, als Schutz vor Geschichtsumschreibung, als Gegengewicht zu Macht. Und als Plan B für Zeiten, in denen der Plan A nicht mehr funktioniert.

## Archive sind nicht neutral. Sie sind beweissicher.

Archive werden gern mit Neutralität verbunden. Und das hat gute Gründe. Sie sollen nicht tagespolitische Stimmung speichern, nicht Akten nach Sympathie bewerten, nicht als Propagandaabteilung funktionieren. Sie brauchen Regeln und Distanz.

Aber „neutral" wird schnell falsch verstanden. Neutral heißt nicht unpolitisch oder gleichgültig. Neutral heißt nicht: Wir schauen zu, wenn Inhalte verschwinden, weil eine Regierung sie nicht mehr mag.

Neutralität im demokratischen Sinne heißt: Es gibt Verfahren und Kriterien. Es gibt eine Pflicht zur Überlieferung und einen Schutz vor Willkür. Es gibt die Möglichkeit, später noch zu prüfen, was war.

Archive sind also nicht neutral, weil sie außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind demokratisch wichtig, weil sie Macht nicht erlauben, allein über ihre Spuren zu verfügen.

Das ist ein ziemlich radikaler Gedanke, wenn man ihn ernst nimmt. Ein Ministerium darf Politik ändern. Eine Regierung darf Schwerpunkte verschieben. Aber sie darf nicht einfach die eigene Vergangenheit entsorgen, als hätte es sie nie gegeben.

Dafür gibt es Archive und Aktenführung. Dafür gibt es Informationsfreiheit. Und das ist demokratische Machtkontrolle.

Wir reden oft über Gewaltenteilung: Wir haben Parlamente, Gerichte, Regierungen und freie Medien. Wir sollten öfter über Gedächtnisteilung sprechen. Wer darf speichern und wer darf löschen? Wer entscheidet, was relevant ist? Wer kontrolliert die Systeme, wer bekommt Zugang - und wer wird ausgeschlossen?

Das sind alles Demokratiefragen. Denn ohne Überlieferung gibt es keine Rechenschaft. Ohne Rechenschaft gibt es keine Kontrolle. Und ohne Kontrolle wird Macht vergesslich, genau dort, wo sie es bequem findet.

## Das Web ist kein Archiv

Viele verwechseln das Internet noch immer mit einem Archiv. Sie denken: Was einmal online war, ist irgendwie noch da.

Das stimmt nicht. Das Web ist kein Archiv. Das Web ist eine Gegenwartsmaschine. Gebaut für Aktualisierung, nicht für Erinnerung. Für Reichweite, nicht für Nachweisbarkeit. Das hat Vor- und Nachteile: Die Partyfotos aus der Jugend sind irgendwann hoffentlich verschwunden.

Eine URL kann heute da sein und morgen nicht mehr erreichbar sein. Eine Website hat heute interessante Informationen und kann morgen ganz anders sein. Ein Social-Media-Post sieht öffentlich aus, aber er kann gelöscht, gedrosselt, versteckt oder kontextlos gemacht werden.

Leider ist das der Normalzustand und deshalb müssen wir aufhören, digitale Öffentlichkeit so zu behandeln, als würde sie sich selbst bewahren. Tut sie nicht.

Das Netz vergisst nicht, heißt es immer. Das war schon immer Quatsch. Das Netz vergisst ständig. Mein erstes Blog ist schon lange verschwunden, ich finde leider auch auf meinen Festplatten kein Backup mehr. Das Vergessen ist leider nicht gerecht, nicht transparent und nicht demokratisch.

Manches verschwindet sofort. Manches bleibt für immer. Manches wird von Plattformen gelöscht. Vieles landet in KI-Trainingsdaten. Manches ist in der Wayback Machine. Vieles nicht.

Das Problem ist nicht, dass zu wenig gespeichert wird. Das Problem ist die Schieflage: Öffentliche Rechenschaft verschwindet schnell. Privates Verhalten wird dauerhaft verwertet.

## Bundesarchiv, Nationalbibliothek — und die Lücke dazwischen

Natürlich fangen wir nicht bei null an. Es gibt das Bundesarchiv, Landesarchive, kommunale Archive, die Deutsche Nationalbibliothek, Fachcommunities, Standards, Menschen, die seit Jahren genau an diesen Fragen arbeiten. Sie kennen die Herausforderungen besser als ich. ´

Das Bundesarchiv hat den Auftrag, Unterlagen des Bundes dauerhaft zu sichern und nutzbar zu machen. Die Nationalbibliothek sammelt Websites im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Soweit wie möglich. Das ist wichtig.

Aber es reicht nicht. Nicht, weil die Institutionen schlecht arbeiten. Sondern weil die digitale Öffentlichkeit schneller, fragmentierter und abhängiger von privaten Infrastrukturen geworden ist, als unser institutionelles Gedächtnis hinterherkommt.

Die Presseseite eines Ministeriums ist noch einfach. Aber was ist mit dem X-Account einer Ministerin? Mit dem YouTube-Livestream einer Pressekonferenz? Mit TikTok-Videos aus dem Wahlkampf? Mit gelöschten Posts und nachträglichen Änderungen? Mit Desinformation, die kurz vor einer Wahl viral geht und danach verschwindet? Mit Messengern, in denen öffentliche Kommunikation stattfindet, obwohl sie privat aussieht?

Das ist die aktuelle politische Öffentlichkeit. Und wenn politische Öffentlichkeit dort stattfindet, dann muss Archivpolitik dort eine Antwort haben. Im Moment ist die Antwort oft: schwierig. Das stimmt. Aber „schwierig" ist keine Strategie.

## Das Internet Archive: ein Wunder. Und ein Skandal.

Und dann gibt es das [Internet Archive](https://www.archive.org/?ref=digitalpolitik.de). Fast alle hier haben sicher schon die Wayback Machine benutzt. Für diesen kurzen Moment, in dem man denkt: Moment mal, das stand doch früher anders da. Und meistens stimmt das dann auch.

Die Wayback Machine ist eine der wichtigsten Gedächtnismaschinen des Netzes. Ohne sie wären viele politische Löschungen einfach weg. Nicht umstritten. Nicht rekonstruierbar. Weg. In meiner journalistischen Arbeit ist die Wayback Machine eine sehr wichtige Recherchequelle.

Das Beeindruckende ist: Es funktioniert. Das Beunruhigende ist: Es hängt an einer gemeinnützigen Organisation in den USA. Chronisch unterfinanziert gemessen an ihrer Aufgabe. Juristisch immer wieder angegriffen, erst von den Buchverlagen, dann von der Musikindustrie. Dann von der Trump-Regierung. Abhängig von Spenden und Ausdauer.

Ich sage das mit großer Bewunderung. Ohne das Internet Archive sähe unser digitales Gedächtnis sehr viel schlechter aus. Es ist ein zivilgesellschaftliches Weltwunder.

Aber Bewunderung ersetzt keine Politik. Warum gibt es keine europäische Struktur, die ähnlich sichtbar, nutzbar und selbstverständlich ist? Warum gibt es keine dauerhafte öffentliche Finanzierung für Webarchivierung als demokratische Grundversorgung? Warum reden wir bei digitaler Souveränität über Cloud, Chips und KI - aber so selten über das Gedächtnis des Netzes?

Das Internet Archive ist ein Wunder. Aber Demokratien sollten ihr Gedächtnis nicht auf Wunder bauen.

## Die falschen Archive sind die größten

Es gibt noch eine unangenehme Pointe. Während öffentliche Archive darum kämpfen, Webseiten sauber zu sichern, archivieren andere längst alles.

Google. Meta. TikTok. Apple. Microsoft. Amazon. Dazu Datenbroker und Werbenetzwerke. Das sind die großen Archive unserer Gegenwart. Nur nennen sie sich nicht so.

Dort liegen unsere Fotos. Unsere Suchanfragen. Unsere Bewegungen. Unsere Nachrichten. Unsere Gesichter. Unsere Orte. Unsere Gewohnheiten. Unsere politischen Interessen. Dort liegt dort mehr über unser Leben, als irgendein Archiv je über frühere Generationen wusste.

Aber diese Archive gehören nicht uns. Sie sind nicht gebaut worden, damit Gesellschaft sich selbst verstehen kann. Nicht, damit Historikerinnen nachvollziehen können, wie öffentliche Meinung entstand. Nicht, damit Journalist:innen Macht kontrollieren können. Sie sind gebaut worden, damit Verhalten messbar und vorhersagbar wird. Verkaufbar.

Das ist der Unterschied. Ein öffentliches Archiv muss erklären, warum es sammelt. Es muss schützen, erschließen, zugänglich machen, Rechenschaft ermöglichen. Ein Plattformarchiv sammelt, weil es kann. Und wir können nicht hineinsehen.

Wir wissen aber: Diese Daten sind wertvoll. Für Werbung, für KI, für Staaten, für Sicherheitsbehörden, für alle, die Menschen sortieren, bewerten oder beeinflussen wollen. Und wenn sie bei US-Konzernen liegen, dann liegen sie in einem rechtlichen Raum, den wir nicht kontrollieren. Unsere Daten dort sind Vogelfrei. Es reicht, die geopolitischen Machtverhältnisse nüchtern anzuschauen.

Die demokratischen Archive sind unterfinanziert. Die Überwachungsarchive sind hochprofitabel, leider ist das die Schieflage. Und deshalb ist die Archivfrage auch eine Machtfrage.

Wer besitzt die umfassendsten Archive über unser Leben? Die ehrliche Antwort ist unbequem: nicht die Archive, nicht die Bibliotheken, - sondern eine Handvoll globaler Plattformkonzerne, teilweise in der Hand einzelner Personen wie Mark Zuckerberg oder Elon Musk.

Im demokratischen Sinne ist das keine Archivierung, sondern eine Überlieferung ohne Öffentlichkeit. Gedächtnis ohne Rechenschaft und Erinnerung als Extraktion.

## Öffentliche Kommunikation darf Plattformen nutzen. Sie darf dort nicht wohnen.

Damit sind wir bei einem praktischen Problem. Warum kommunizieren Behörden, Rundfunkanstalten, Parlamente, Museen, Universitäten noch immer so selbstverständlich nur über kommerzielle Plattformen? Warum ist die eigene Website oft nur die Ablage, während die eigentliche Öffentlichkeit auf Instagram, TikTok, X oder YouTube stattfindet?

Ich verstehe das Argument: Dort sind die Menschen und dort ist Reichweite. Und ja, manchmal erreicht man Menschen eben dort, wo sie sind. Ich sage nicht: Geht da alle sofort weg. Das wäre zu einfach. Ich bin aus den Gründen auch dort aktiv.

Aber daraus darf keine Abhängigkeit werden. Wenn eine Behörde etwas Relevantes veröffentlicht, dann muss es zuerst — oder zumindest gleichzeitig — auf einer öffentlichen, stabilen, zitierfähigen, archivierbaren Infrastruktur liegen. Eine eigene Website oder ein offenes Videoarchiv. Auf jeden Fall stabile URLs und Maschinenlesbarkeit.

Das darf kein Screenshot-Friedhof sein und kein PDF-Labyrinth. Kein „Das haben wir damals auf Twitter gepostet, aber der Account ist weg". 

Darum schlage ich ein einfaches Prinzip vor: **Plus 1.** Jede öffentliche Stelle, die eine kommerzielle Plattform bespielt, bespielt zusätzlich mindestens eine gemeinwohlorientierte, offene Alternative. Nicht als Pilotprojekt für besonders motivierte Pressestellen mit Schaufensterwirkung. Sondern als Standard. Wer auf X ist, muss auch im Fediverse sein!

Das wäre kein symbolischer Akt. Es wäre Reichweitenpolitik für offene Systeme. Es wäre Resilienzpolitik und es wäre Archivpolitik. Denn was auf offener Infrastruktur veröffentlicht wird, kann besser gesichert, gespiegelt, migriert und langfristig zugänglich gemacht werden.

## Informationsfreiheit endet nicht beim Antrag

Ein Seitenblick auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das klingt erst wie ein anderes Thema. Ist es nicht.

Informationsfreiheit heißt: Bürger;innen können Zugang zu amtlichen Informationen verlangen, ohne nachweisen zu müssen, dass sie wichtig genug sind. Der Staat muss begründen, warum er etwas *nicht* herausgibt. Das ist ein demokratischer Fortschritt. Übrigens noch nicht mal eine Generation alt. 2005 erst geschaffen.

Aber in Deutschland ist Informationsfreiheit zu oft ein Hindernislauf: Anträge, Fristen, Gebühren, Schwärzungen, Zuständigkeits-Pingpong, manchmal einfach schlechte Aktenführung. Ich könnte Stunden über meine Erfahrungen als Journalist erzählen und all die Tricks erklären, mir Informationen vorzuhalten.

Vor allem: Informationsfreiheit hilft nur, wenn Informationen noch existieren. Ein Recht auf Zugang nützt wenig, wenn die Daten verschwunden sind. Ein IFG-Antrag nützt wenig, wenn die relevante Entscheidung in einem Chat oder einer Cloudablage steckt, die niemand dokumentiert hat. Fragen Sie mal Ursula von der Leyen, wie das geht.

Ein Archiv, das alles sichert, aber nichts zugänglich macht, erfüllt seinen Zweck nur halb. Und Informationsfreiheit ohne Archivierung wird schnell zu einem Recht auf leere Ordner.

Deshalb gehören diese Debatten zusammen: Archivrecht, Informationsfreiheit, Transparenzgesetz, digitale Aktenführung, Langzeitarchivierung. Diese fünf Reformbaustellen führen zu einer gemeinsamen Frage: Kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, was öffentliche Macht tut?

Ich glaube, wir brauchen auf Bundesebene endlich ein echtes Transparenzgesetz. Nicht nur den reaktiven Zugang auf Antrag, sondern eine  
proaktive Veröffentlichung: maschinenlesbar, natürlich durchsuchbar und archivfähig.

Mit Ausnahmen, natürlich: Datenschutz, Sicherheit und die berechtigten Schutzinteressen. Die Grundrichtung muss sich umkehren: Nicht die Bürger:innen müssen begründen, warum sie etwas wissen wollen. Der Staat muss begründen, warum er es nicht von sich aus veröffentlicht. Und dann muss er es so veröffentlichen, dass es bleibt.

## Cloud ist kein Archivkonzept

Damit kommen wir zu einem Punkt, der technisch klingt, aber zutiefst politisch ist: Infrastruktur. Ein demokratisches Gedächtnis besteht nicht nur aus Akten und Webseiten. Es besteht auch aus den Systemen, in denen all das gespeichert, beschrieben, durchsucht und migriert wird. Und genau hier entscheidet sich digitale Souveränität.

Wenn das Langzeitarchiv auf einem proprietären Cloud-Stack, bei Unternehmen wie Google, Microsoft oder Amazon AWS, liegt, ist die digitale Souveränität verloren, bevor das erste Dokument gesichert ist. Nicht, weil jede Cloud schlecht wäre. Sondern weil Archive in einer anderen Zeitrechnung leben als Konzerne. Ein Archiv denkt in Jahrzehnten, manchmal in Jahrhunderten. Ein Konzern denkt in Produkten und Preismodellen. Dazu kommen immer die nächsten Quartalszahlen.

Heute heißt der Dienst so, morgen anders. Dann wird die API geändert. Dann der Preis. Dann kommt ein neues Lizenzmodell. Dann braucht man ein Enterprise-Paket. Aus Beschaffung wird Abhängigkeit, aus Komfort wird Lock-in. Und dann wird aus Modernisierung Kontrollverlust.

Was die Allgemeinheit bezahlt und für die Ewigkeit aufbewahrt, darf nicht dauerhaft von der Preis- und Produktpolitik eines Konzerns abhängen. Dazu kommen noch geopolitische Risiken, dass Donald Trump über Exportkontrollen und Sanktionen Ihre Infrastrukturen abschalten lassen kann.

Deshalb brauchen öffentliche Gedächtnisinstitutionen offene Standards, offene Schnittstellen, quelloffene Software, dokumentierte Datenmodelle und Exit-Strategien. Als nüchterne Voraussetzung demokratischer Handlungsfähigkeit.

Wer für fünf Jahre beschafft, kann hoffen, dass der Anbieter bleibt. Wer für hundert Jahre bewahren will, darf das nicht hoffen, sondern muss planen.

Wir finanzieren offene Infrastruktur oft wie ein Experiment. Hier ein kleiner Leuchtturm, dort ein kleiner Fördertopf. Wir müssten sie finanzieren wie Daseinsvorsorge. Denn ein Kommunalarchiv kann nicht nebenbei eine Open-Source-Community koordinieren, und ein Stadtarchiv kann nicht jedes Dateiformat allein retten. 

Diese Einrichtungen brauchen Werkzeuge, die funktionieren, sie brauchen gemeinsame Ökosysteme — mit Wartung, Usability und Support. Open Source heißt nicht kostenlos. Open Source heißt, dass die Öffentlichkeit nicht dauerhaft in Abhängigkeit gezwungen wird. Das ist ein Unterschied, den manche Haushälter noch lernen müssen.

## KI kann helfen. Aber nicht als Black Box.

Und dann kommt KI. Natürlich kommt KI. In Archiven liegen riesige Chancen: Texterkennung, Transkription, Verschlagwortung, semantische Suche. Bestände, die faktisch unsichtbar waren, können auffindbar werden. Barrieren können sinken. Ich finde das großartig, und wir sollten es nutzen.

Aber nicht naiv. Denn Erschließung ist nicht neutral. Wer verschlagwortet, ordnet. Wer ordnet, deutet. Wer deutet, prägt, was spätere Generationen finden, und was nicht.

Wenn wir Black-Box-KI über unsere Archive laufen lassen, lagern wir nicht nur Verarbeitung aus. Wir lagern auch Deutungshoheit aus. Wenn ein proprietäres Modell entscheidet, welche Begriffe zu einem Dokument passen, welche Personen erkannt, welche Zusammenhänge vorgeschlagen werden, dann ist das kein rein technischer Vorgang. Damit wird in die spätere Wahrnehmung von Geschichte eingegriffen.

Natürlich kann KI Fehler machen, Menschen machen das auch. Der Unterschied est aber: Bei menschlicher Erschließung gibt es Verantwortung, Dokumentation, Kritik und Korrektur. Bei Black-Box-Systemen gibt es oft nur Ergebnislisten und Vertrauen. Vertrauen ist aber keine Archivstrategie.

Wir brauchen offene oder zumindest nachvollziehbare Modelle, lokale Betriebsoptionen für sensible Bestände, Transparenz über den KI-Einsatz und Menschen, die am Ende Verantwortung übernehmen. KI kann Archive öffnen. Aber sie darf sie nicht enteignen.

## Europa muss mehr sein

Das Web hält sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen. Desinformation stoppt nicht an Bundesländern. Eine Kampagne kann in Moskau beginnen, über Telegram laufen, auf TikTok viral gehen, in deutschen Facebook-Gruppen landen, dort von journalistischen Medien aufgenommen werden und am Ende in einer Landtagsdebatte auftauchen.

Wie archiviert man so etwas? Und wer macht das? Aktuell vor allem unterfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisationen mit viel Engagement, aber ungewisser Zukunft.

Wir brauchen hier mehr europäische Kooperation: gemeinsame Crawling-Infrastrukturen, gemeinsame Standards, geteilte Notfallverfahren - im Idealfall eine europäische Antwort auf die Fragilität des Internet Archive. Es gibt internationale Netzwerke und sehr viel Fachwissen. Aber politisch ist das noch nicht groß genug.

Digitale Souveränität des Gedächtnisses gelingt nicht kleinstaatlich, sie muss europäisch gedacht werden. Und Europa hätte die besten Gründe: Wir haben Datenschutz, eine Tradition öffentlicher Gedächtnisinstitutionen und die historische Erfahrung, was es heißt, wenn Geschichte manipuliert, wenn Akten vernichtet werden. 

Wir haben eine Dezentralität, wie notfalls auch Entwicklungen wie im früheren Ungarn mit berücksichtigen kann. Gerade deshalb ist es erstaunlich, wie leichtfertig wir digitale Erinnerung privaten Plattformen überlassen.

## Plattformen müssen liefern

Ein letzter Punkt zur Technik: Wir brauchen gesetzliche Schnittstellen bei Plattformen und nicht nur freiwillige Transparenzberichte. Nicht nur APIs, die Unternehmen nach Lust und Laune schließen oder unbezahlbar machen.

Wenn Plattformen zentrale Räume öffentlicher Kommunikation sind, müssen sie auch öffentliche Kontroll- und Archivierungsinteressen berücksichtigen. Der Digital Services Act ist ein Anfang. Er schafft in der Theorie Datenzugänge für Forschung und erkennt an, dass sehr große Plattformen keine normalen Unternehmen sind. Der Data Act adressiert Interoperabilität und Wechselmöglichkeiten. Das sind theoretische Hebel. Wir sollten sie nutzen: Archivierungszwecke müssen explizit in Plattformregulierung und Interoperabilitätsstandards aufgenommen werden. Auch wenn mit Zöllen gedroht wird.

Öffentliche Kommunikation auf Plattformen muss exportierbar sein — mit Zeitstempeln, Metadaten, Versionen, Löschinformationen, in maschinenlesbaren Formaten. Natürlich muss Datenschutz gelten. Aber Datenschutz darf nicht zur Ausrede werden, um Plattformmacht unangreifbar zu machen. Wir müssen beides können: Menschen schützen und Macht dokumentieren.

## Archive brauchen einen Plan B

Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Was passiert, wenn die politische Macht wechselt? Wenn eine neue Regierung beschließt, dass bestimmte Themen nicht mehr vorkommen sollen? Wenn Webseiten bereinigt, Social-Media-Accounts gelöscht, Förderprogramme, Gleichstellungsberichte oder Statistiken plötzlich unauffindbar werden?

Dann reicht es nicht, wenn Archive sagen: Wir hätten da grundsätzlich einen Auftrag. Dann braucht es Verfahren. Vorher.

Archive brauchen einen Plan B. Und ich meine das sehr praktisch: Welche digitalen Quellen sind bei Regierungswechseln besonders gefährdet? Welche Ministeriumswebseiten müssen vor und nach Wahlen gecrawlt werden? Wer darf Notfall-Crawls auslösen? Wo liegen die Kopien? Welche rechtliche Rückendeckung gibt es, wenn eine politische Leitung Löschung verlangt? Welche Allianzen gibt es mit Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft?

Das klingt vielleicht dramatisch. Aber es ist weniger dramatisch, so etwas vorher zu planen, als hinterher zu sagen: Hätten wir mal. Wir haben Notfallpläne für Feuer, für Wasser, für Stromausfälle, hoffentlich auch für Cyberangriffe. Wir brauchen Notfallpläne für autoritäre Eingriffe in das digitale Gedächtnis.

## Antifaschistische Archivarbeit

Ich möchte das, was ich gerade beschrieben habe, beim Namen nennen. Faschistische und autoritäre Politik will Erinnerung kontrollieren. Sie will bestimmte Gruppen unsichtbar machen. Sie will Sprache verschieben, Akten sperren, Wissenschaft delegitimieren, Medien einschüchtern, Geschichte umschreiben. Sie will am Ende sagen können: Das war nicht so. Das gab es nicht. Diese Menschen zählen nicht. Diese Gewalt war Notwehr. Diese Fakten sind Ideologie.

Dagegen hilft keine Archivromantik, sondern dagegen helfen Institutionen, die Spuren sichern: Dokumente, Webseiten, Posts, Bilder, Daten, Kontext, Versionen. Die langweilige, genaue, mühsame Arbeit der Überlieferung ist in solchen Zeiten nicht langweilig. Sie ist eine Verteidigungslinie.

Und das ist der entscheidende Punkt: Diese Arbeit verlangt keine bestimmte Parteizugehörigkeit. Sie verlangt keine geteilte private Meinung. Sie verlangt nur, dass man den eigenen Beruf ernst nimmt: Vollständigkeit, Integrität, Zugänglichkeit, Schutz. Genau deshalb können sich auch Menschen darauf verständigen, die politisch sonst wenig teilen. Es ist Berufsethik und keine Gesinnung.

Wenn man diese Berufsethik in einer Zeit ernst nimmt, in der autoritäre Kräfte an die Schalter drängen, dann ist sie - nüchtern betrachtet - antifaschistische Praxis.

Ich weiß, dass dieses Wort in Deutschland sofort Reflexe auslöst. Manche finden es selbstverständlich, andere zu aktivistisch, wieder andere tun so, als sei schon das Wort verdächtig. Ich benutze es trotzdem. Weil es genau beschreibt, was diese Arbeit leistet. Und weil das Grundgesetz antifaschistisch geprägt und gemeint ist.

Archivarbeit ist nicht antifaschistisch, weil Archivarinnen privat die richtigen Meinungen haben. Sie ist antifaschistisch, wenn sie verhindert, dass Macht die Vergangenheit säubert. Sie ist antifaschistisch, wenn sie marginalisierte Perspektiven nicht wieder aus der Überlieferung fallen lässt. Sie ist antifaschistisch, wenn sie Gewalt dokumentiert. Sie ist antifaschistisch, wenn sie Löschung nicht mit Aktualisierung verwechselt. Sie ist antifaschistisch, wenn sie sagt: Nein, das verschwindet nicht einfach.

Archive werden die Demokratie nicht allein retten. Das wäre eine Überforderung. Aber ohne Archive wird es sehr viel leichter, Demokratie umzuschreiben.

## Wer kommt eigentlich vor?

Offene Archive heißen nicht nur: mehr Inhalte ins Netz. Offene Archive heißen auch: Wer wird gesammelt? Wer wird beschrieben? Wer findet sich in der Überlieferung wieder und wer bleibt wieder draußen?

Die klassische staatliche Überlieferung hat einen Bias zur Macht, was logisch ist: Der Staat produziert Akten über sich selbst. Aber Gesellschaft ist mehr als Staat. Protestbewegungen, migrantische Communities, queere Geschichte, die Behindertenbewegung, lokale Initiativen, die Klimabewegung. Blogs, Foren, kleine Medien, Erinnerungsinitiativen.

All das ist Teil der Gegenwart. Und wenn wir es nicht sichern, wird spätere Geschichte wieder aussehen, als hätten nur Institutionen gehandelt.

Bürger:innenarchive sind deshalb kein nettes Beteiligungsformat, sondern Korrekturinfrastruktur. Sie bringen Perspektiven in die Überlieferung, die sonst fehlen. Aber auch sie brauchen Unterstützung: rechtliche Beratung, technische Werkzeuge, Speicher, Sichtbarkeit, Schutz und Geld. Und manchmal auch Abstand zu staatlichen Institutionen. Gerade dort, wo Communities schlechte Erfahrungen mit Staat und Verwaltung gemacht haben.

Offenheit heißt nicht: Alle geben ihre Daten brav in ein großes öffentliches System. Offenheit heißt: Es gibt vielfältige Orte der Erinnerung. Und diese Orte können miteinander sprechen, sich vernetzen, ohne gleich vereinnahmt zu werden.

## Digitale Langzeitarchivierung ist Daseinsvorsorge

Wir reden über Strom, Wasser, Straßen, Krankenhäuser und nennen das zu Recht. kritische Infrastruktur. Wenn der Strom ausfällt, merkt man es sofort. Wenn eine Brücke gesperrt wird, merkt man es sofort. Gerade bei Rheinbrücken, wie hier in Köln.

Wenn gesellschaftliches Gedächtnis ausfällt, merkt man es oft erst später. Das macht es politisch so gefährlich. Der Ausfall riecht nicht. Er blinkt nicht. Man sieht ihn nicht wie eine kaputte Brücke.

Er kommt als 404, als verlorener Link. Als nicht mehr auffindbare Studie, als gelöschter Post, als Datenbank, die niemand mehr starten kann. Als Streit, den die Macht gewinnt, weil niemand mehr beweisen kann, was war.

Digitale Langzeitarchivierung ist Daseinsvorsorge. Nicht im metaphorischen Sinne, sondern im wörtlichen. Eine demokratische Gesellschaft braucht Gedächtnis, um aus Fehlern zu lernen. Um Verantwortung zuzuweisen. Um Minderheiten nicht immer wieder aus der Geschichte fallen zu lassen. Um zu erkennen, wann alte Muster wiederkehren.

Wer die Vergangenheit nicht sichert, nimmt der Zukunft die Möglichkeit, aus ihr zu lernen. Das ist öffentliche Grundversorgung. Und dann müssen wir auch so darüber reden, nicht als Digitalisierungsprojekt und auch nicht als freiwillige Aufgabe für Haushaltsreste, sondern als Infrastruktur. Mit Budgets, Personal, Standards, politischer Rückendeckung und europäischer Kooperation.

## Was jetzt zu tun ist

Die Frage ist: Was folgt daraus? 

**Erstens: archivierungstauglich kommunizieren - nach dem Plus-1-Prinzip.** Stabile URLs, offene Formate, vollständige Metadaten, eigene Infrastruktur. Und jede öffentliche Stelle, die kommerzielle Plattformen nutzt, bespielt zusätzlich offene, gemeinwohlorientierte Kanäle. Das sollte nicht weiter das Hobby einzelner Digitalbeauftragter sein, sondern eine Pflicht.

**Zweitens: Web- und Social-Media-Archivierung mit klarem Mandat -und eine europäische Webarchiv-Infrastruktur.** Öffentliche Kommunikation auf Plattformen muss exportierbar und langfristig sicherbar sein. Und wir müssen Initiativen wie das Internet Archive politisch schützen und ergänzen: durch eine sichtbare, robuste, dauerhaft finanzierte europäische Struktur. ´

**Drittens: offene Software und offene Standards statt Cloud-Lock-in - strukturell gefördert.** Keine proprietären Sackgassen, aus denen man die eigene Geschichte nicht mehr herausbekommt. Und wo KI zum Einsatz kommt: sie sollte nachvollziehbar und lokal betreibbar sein, immer mit menschlicher Verantwortung. Keine Black Box über dem kulturellen Gedächtnis.

**Viertens: Informationsfreiheit und Archivierung zusammendenken.** Ein echtes Transparenzgesetz auf Bundesebene gehört zur demokratischen Gedächtnispolitik. Sichern und zugänglich machen sind keine Gegensätze.

**Fünftens: Notfallpläne für autoritäre Szenarien.** Vor Wahlen, nach Wahlen, bei Regierungswechseln, bei politischen Angriffen - mit klaren Verfahren, Zuständigkeiten und Allianzen. Bevor es ernst wird, nicht danach.

## Schluss

Ich komme zum Anfang zurück.

In den USA haben wir gesehen, wie schnell digitale Informationen verschwinden, wenn sie politisch nicht mehr passen. Wir sollten daraus lernen: Nicht mit Überheblichkeit. Nicht mit dem Reflex: Bei uns doch nicht. Sondern mit der nüchternen Frage: Was wäre unser Plan?

Was machen wir, wenn Webseiten verschwinden? Wenn Behördenkommunikation bereinigt wird? Wenn Begriffe aus Dokumenten verschwinden? Wenn Studien, Statistiken und Leitlinien plötzlich nicht mehr auffindbar sind? Was machen wir, wenn eine autoritäre Regierung nicht als Erstes Akten verbrennt, sondern CMS-Zugänge nutzt?

In der Gegenwart braucht die digitale Säuberung keine Fackeln mehr, sondern nur noch einen Login.

Und dagegen braucht Demokratie Menschen, die wissen, was zu sichern ist. Menschen, die nicht erst anfangen, wenn alles vorbei ist. Menschen, die Verfahren haben. Menschen, die widersprechen können. Menschen, die sagen: Diese Spur bleibt.

Archive sind keine Nebenschauplätze der Demokratie. Sie sind Orte, an denen entschieden wird, ob Macht später noch überprüfbar ist. Orte, an denen Gesellschaft mehr über sich behalten kann als das, was Konzerne verwerten wollen. Orte, an denen Erinnerung nicht nur von Gewinnern geschrieben wird. Orte, an denen Zukunft eine Chance bekommt, aus der Vergangenheit zu lernen.

Wer archiviert, gestaltet die Zukunft. Was Sie heute sichern oder verlieren, entscheidet darüber, was kommende Generationen wissen, prüfen und in Frage stellen können. Es ist eine große Aufgabe - wahrscheinlich eine zu große für die Mittel, die Archive heute bekommen. Aber sicher keine, die kleiner wird, wenn wir sie ignorieren.

Ich fürchte, die nächsten Jahre werden ungemütlich. Für demokratische Institutionen, für Wissenschaft, für Medien, für Zivilgesellschaft, für Minderheiten - und für Archive. Genau deshalb ist diese Arbeit so wichtig.

Archive werden die Demokratie nicht allein retten. Aber ohne Archive wird es sehr viel leichter, sie umzuschreiben.

Vielen Dank und viel Spaß.

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://link.to.it/1erTFO?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.*
### Never gonna give you up
URL: https://www.digitalpolitik.de/never-gonna-give-you-up/
Last updated: 2026-06-03T13:18:15.000Z
Vor zwei Wochen ging die re:publica zu Ende. Mit meinem Team hatte ich ein Programm mit 1243 Sprecher:innen auf 27 Bühnen organisiert und durchgeführt.

Aus Kurationssicht ist es immer etwas frustrierend, wenn man so viele tolle Sprecher:innen einlädt und auf Bühne bringt und dann vor Ort gerade mal einem kleinen Teil überhaupt Hallo und Danke sagen zu können.

Dafür kann ich mir jetzt zahlreiche Vorträge [in unserem Video-Archiv](https://www.youtube.com/@republica/videos?ref=digitalpolitik.de) anschauen und lerne dabei viel. Viele Talks sind eine halbe Stunde lang und bieten oft einen sehr guten Einstieg und Überblick auf ein Thema oder Fragestellung. Jedes Jahr wächst so eine Wissensdatenbank und dokumentiert auch den jeweiligen Zeitgeist und was wie diskutiert wurde.

Ich selbst war diesmal mit drei sehr unterschiedlichen Talks und Rollen dabei. In meiner Keynote über "[Digitale Macht begrenzen: Der Weg in die digitale Souveränität](https://www.youtube.com/watch?v=qfxRC4FqWO4&ref=digitalpolitik.de)" habe ich den Stand der aktuellen Diskussion in einer Stunde komprimiert zusammengefasst.

## Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschland, Herr Wildberger?

Am zweiten Tag der [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) hatte ich unseren Digitalminister Karsten Wildberger im Gespräch auf der großen Bühne. Vor einem Jahr war er schon mal da - gerade ins Amt gekommen und noch etwas unsicher, wo er gelandet war. 

Diesmal war sein Auftreten deutlich souveräner und er präsentierte schon in seiner kurzen Auftaktrede einige Punkte, für die wir lange gekämpft haben.Es ist noch etwas gewöhnungsbedürftig, von einem Vertreter der Bundesregierung zu hören, dass „Public Money, Public Code" als Prinzip der öffentlichen Beschaffung eingeführt wird. Das bedeutet, dass Open Source selbstverständlich bevorzugt werden sollte — und nicht wie bisher lediglich eine mögliche Alternative für wenige mutige Entscheidende ist. 

Die digitale Zivilgesellschaft soll stärker eingebunden werden. Bisher wurde sie gern übersehen, und das ist eine vertane Chance. Denn der Organisationsgrad und das Wissen sind in Deutschland besonders hoch. Am Tisch sitzen in Ministerien aber in der Regel nur Wirtschaftsvertreter:innen und beraten die Bundesregierung. Kein Wunder, dass gesellschaftliche Fragen und Lösungen dabei oft unter den Tisch fallen. 

Wie die Einbindung konkret aussieht, bleibt aber noch ungewiss. Wie bei einigen Fragen von mir offensichtlich wurde, dass sie ihn zwar beschäftigen, er eine konkrete Antwort aber schuldig blieb.

Wildberger teilte auch die Erkenntnis, dass offene und gemeinwohlorientierte Infrastrukturen finanziell gefördert werden sollten. Genau das haben wir seinem Haus im vergangenen Jahr in einem konkreten Papier mit Fördermaßnahmen detailliert vorgeschlagen. Der nächste Haushalt muss zeigen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Der Wille scheint da, die Rhetorik ist stark. Jetzt muss das Digitalministerium aber auch zeigen, dass es Versprechen und Ankündigungen in die Praxis umsetzt. Ich werde das genau verfolgen und dranbleiben. 

Hier ist das Video: [Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschland, Herr Wildberger?](https://www.youtube.com/watch?v=846w4ATGFao&ref=digitalpolitik.de)

## Wie geht sowas wie Deichkind?

Über etwas ganz anderes habe ich dann am dritten Tag geredet. Ich hatte Henning Besser, den künstlerischen Leiter der Band Deichkind, eingeladen. In unserem Gespräch ging es um Kreativität, Inszenierung und Haltung. Und vieles mehr: [Wie geht sowas wie Deichkind?](https://www.youtube.com/watch?v=2OMPTBEyeVw&ref=digitalpolitik.de)

Sehr viele Videos der re:publica und ihrer früheren Ausgaben [finden sich im Videoarchiv](https://www.youtube.com/@republica/videos?ref=digitalpolitik.de). Noch mehr Audioaufnahmen gibt es demnächst auf unserer Webseite und im Podcast-Feed zu hören. Ich freue mich jetzt schon, den Sommer über noch mehr interessante Gespräche und Talks hören zu können.

Die kommende 20\. Ausgabe der re:publica findet vom 10.-12\. Mai 2027 wieder in Berlin statt. Bis dahin gibt es noch kleinere Neben-Events [in Wien Anfang Oktober ](https://vienna.re-publica.com/de?ref=digitalpolitik.de)und eine Woche später [in Düsseldorf ](https://re-publica.com/de/news/save-date?ref=digitalpolitik.de)im Rahmen des New Fall - Festivals.

## Was sonst noch passierte

Das Journalist - Magazin hat mich ausführlich über KI, Big Tech und Wege in die digitale Souveränität interviewt: „[KI wird von wenigen Konzernen dominiert](https://www.journalist.de/meinung/meinungen-detail/ki-wird-von-wenigen-konzernen-dominiert/?ref=digitalpolitik.de)“. Es war eines der seltenen Interviews, wo man ausreichend Zeit und Raum bekommt, auch mal etwas weiter ausholen zu können.

[Markus Beckedahl „KI wird von wenigen Konzernen dominiert“Digitalexperte Markus Beckedahl erklärt im journalist-Interview, warum wir KI-Trends oft verzerrt wahrnehmen, wie Europa Widerstand gegen Big Tech leisten könnte – und was guter Journalismus dazu…![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-journalist-4cf8ad63-cc0b-43a9-b5a5-8d5e8c9df6f1.ico)journalist.de![](https://www.journalist.defileadmin/user_upload/journalist/Meinungen/Beckedahl-Artikel.png)](https://www.journalist.de/meinung/meinungen-detail/ki-wird-von-wenigen-konzernen-dominiert/?ref=digitalpolitik.de)

## Meine nächsten Auftritte

Kommende Woche bin ich viel in der Bahn unterwegs (Drück mir die Daumen) und spreche gleich auf vier verschiedenen Veranstaltungen in vier Städten.

- Los geht am Dienstag mit einer Keynote über „[Wer archiviert, gestaltet die Zukunft – Demokratie und Gedächtnis in der digitalen Öffentlichkeit](https://archive20.hypotheses.org/16493?ref=digitalpolitik.de)“ auf der Konferenz Offene Archive in Köln.
- Am Donnerstag halte ich den [Festvortrag bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstages](https://anwaltstag.de/de/programm-2026/details/103262?ref=digitalpolitik.de) in Freiburg. Das ist ein ungewöhnliches Setting für mich, aber auch sehr interessant, dort meine Perspektiven auf digitale Souveränität und Plattformregulierung vorbringen zu können.
- Von dort geht es weiter nach Stuttgart, wo ich am Freitag über „[Muss Big Tech weg? Wege zur digitalen Souveränität](https://www.aboutpop.de/event/muss-big-tech-weg/?ref=digitalpolitik.de)“ auf dem About Pop – Festival diskutiere.
- Und Samstag bin ich in Hamburg auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche und spreche über "[Der BigTech-Lobby auf der Spur: Netzwerke, Narrative und Recherchemethoden](https://nr26.sched.com/?iframe=yes&w=100%&sidebar=yes&bg=no&ref=digitalpolitik.de)" und wie wir mit unseren Recherchen beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Licht ins Dunkeln bringen, wie die mächtigsten Unternehmen der Welt ihren Einfluss ausbauen.

Danach freue ich mich wieder auf Berlin und den Sommer.

Für Feedback und andere Dinge bin bin ich immer am besten per eMail erreichbar.

Viele Grüße

Markus

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://link.to.it/1erTFO?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.*
### Wie aus einer re:publica eine andere gemacht wird
URL: https://www.digitalpolitik.de/wie-aus-einer-re-publica-eine-andere-gemacht-wird/
Last updated: 2026-05-23T09:45:25.000Z
1243 Sprecher:innen. 27 Bühnen. Und in manchen Medien lese ich danach über eine ganz andere [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de). Über eine, auf der angeblich nur eine Meinung erlaubt war.

Die vergangene re:publica war sehr vielfältig. In der medialen Rezeption findet sich oft eine andere Erzählung – und die verrät einiges über mediale Mechanismen. Auch das war übrigens ein Thema auf unseren Bühnen.

In manchen Texten beschweren sich Leute darüber, was sie alles bei uns ertragen mussten: Gendersensible Toiletten! Ein Awareness-Team, falls mal etwas passiert! Vegetarisches Essen statt Fleisch! Wir nennen das eine Nachhaltigkeitsstrategie und machen es bewusst und mit Aufmerksamkeit, weil wir für alle Teilnehmenden ein offener und sicherer Ort sein wollen. 

Es tut niemandem weh. Außer offensichtlich denen, die sich ohnehin kein Ticket kaufen würden und nur mit Presse-Akkreditierung vorbei kommen, um ihre Ressentiments anschließend in Texte zu gießen.

## Und immer sind Frauen die Zielscheibe

Interessant ist auch, wie unser Programm in eine politische Ecke gerückt werden soll. Dann werden gern einzelne Personen herausgegriffen, und das sind in der Regel Frauen. Luisa Neubauer, Carolin Emcke und Maja Göpel sind drei von vielen hundert oft sehr starken und immer engagierten Frauen, die bei uns auf der Bühne standen. 

Als beliebte Zielscheiben rechter Empörungsunternehmer darf der Verweis auf sie nicht fehlen – als Beweis, welche ideologische Veranstaltung das angeblich gewesen sein soll. Frauen, die sich für Menschenrechte und für eine lebenswerte Welt einsetzen.

Dass man zu jeder Stunde auch konservative Stimmen mit ihren Meinungen und Perspektiven erleben konnte, wird dann gern ausgelassen. Es passt halt nicht ins Narrativ. 

Wir hatten Digitalminister Karsten Wildberger, Familienministerin Karin Prien, den CDU-MEP Axel Voss, den CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther mit seinem Digitalisierungsminister Dirk Schröter, die parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Jarzombek und Philipp Amthor und unsere Alt-Kanzlerin Angela Merkel – um nur einige zu nennen.

## Die re:publica steht für einen konstruktiven Dialog mit vielen Perspektiven.

Wir stehen für einen konstruktiven Dialog über die Themen der digitalen Transformation und wollen möglichst viele Perspektiven aus dem gesamten demokratischen Spektrum sichtbar machen und einbinden.

Wichtig war uns auch, dem Thema Hass und der digitalen Gewalt gegen Frauen einen großen Raum zu geben. Unser Motto „Never gonna give you up" schließt all jene ein, die im Namen einer vermeintlichen Meinungsfreiheit wegen ihrer Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs gehetzt werden sollen.

Nur ein Beispiel: Wieder beliebtes Zielobjekt vieler Hater ist die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann. Sie saß auf einem Panel zum Zustand von Social Media und verwies darauf, wie nützlich es wäre, wenn Plattformen früher gute Werkzeuge zum Selbst-Blocking angeboten hätten – so wie Bluesky es heute tut.

Konkret meinte sie damit: Auf Bluesky kann jede:r die eigenen Blocklisten selbst verwalten und persönlich auswählen, was im eigenen Feed landet und was nicht. Das ist keine staatliche Zensur, das ist eine bewusste, persönliche Entscheidung. Und ich möchte in einer Welt leben, in der ich genau das selbst entscheiden darf.

Daraus wurde in den üblichen Rechtsaußen-Medien: Eine ZDF-Journalistin habe staatliche Zensur gefordert. Es ist traurig, wie viele Menschen das dann unkritisch übernehmen.

Genau deshalb ist es so wichtig, Menschen eine Bühne zu geben, die diese Mechanismen beschreiben und sich für eine bessere Diskussionskultur engagieren. Damit am Ende nicht die gewinnen, die am meisten Desinformation und Polarisierung betreiben. Es geht hier um unsere Demokratie.

Die nächste re:publica findet vom 10.–12\. Mai wieder in Berlin statt. Sehr viele Videos der vergangenen Ausgabe gibt es bereits auf unserem [YouTube-Kanal](https://www.youtube.com/@republica?ref=digitalpolitik.de). 

Bildet euch gern eine eigene Meinung.

Und hier ist meine Keynote vom ersten Tag.
### Falsche Freunde
URL: https://www.digitalpolitik.de/falsche-freunde/
Last updated: 2026-05-12T13:27:29.000Z
*Companion-AI: Eine Technologie, die Millionen Menschen emotional an sich bindet, entsteht gerade ohne demokratische Spielregeln. Das können wir uns nicht leisten.*

KI-Chatbots werden zunehmend zum besten Freund, Therapeuten oder romantischen Partner. Genau deshalb haben wir am Zentrum für Digitalrechte und Demokratie eine [Studie zu Companion-AI veröffentlicht](https://digitalrechte.de/companion-ai?ref=digitalpolitik.de), für die [Ramak Molavi Vasse'i](https://digitalrechte.de/team/ramak-molavi-vasse-i?ref=digitalpolitik.de) die gesamte Forschungsliteratur durchforstet hat, um Lösungswege zu skizzieren.

Diese Technologie dringt gerade rasant in unser Leben vor – oft unbemerkt, fast immer kommerziell motiviert. Und wir haben als Gesellschaft noch kaum begonnen, darüber zu sprechen, was das mit uns macht.

Companion-AI simulieren Empathie, sind 24/7 verfügbar und erinnern sich an jedes Detail. Auch allgemeine Sprachmodelle wie ChatGPT, Claude, Gemini oder Grok werden zunehmend für persönliche, emotionale und beratende Gespräche genutzt. Was oft als hilfreiches Tool beginnt, kann schnell zu etwas anderem werden.

Unsere Studie zeigt drei zentrale Risikobereiche:

🧠 **Psychische Gesundheit** – emotionale Abhängigkeit, sozialer Rückzug, verstärkte Belastungen 

🔓 **Datenschutz** – intime Selbstoffenbarung ermöglicht besonders dichte Profilbildung 

🗳️ **Entscheidungsautonomie** – Einfluss darauf, welche Informationen wir bekommen und wie wir sie bewerten, mit Folgen für die demokratische Meinungsbildung

Besonders problematisch sind die Wirkmechanismen: simulierte Nähe, opportunistisches Gefälligkeitsverhalten, suchterzeugende Interaktionsmuster. Das Geschäftsmodell gefährdet nicht nur Kinder und Jugendliche.

Unsere Empfehlungen reichen von der konsequenten Durchsetzung bestehender Verbote manipulativer KI-Praktiken über die Einstufung als Hochrisiko-KI bis zu einem wirksamen Schutz sensibler Daten aus intimen Gesprächen. Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Risiken und wünscht sich klare Regeln.

Unser Anliegen mit dieser Veröffentlichung ist: Wir müssen jetzt darüber reden. Companion-AI ist keine Zukunftsfrage mehr, sondern Gegenwart. Wir brauchen schnell demokratische Regeln, bevor sich Geschäftsmodelle verfestigen, die emotionale Bindung systematisch kommerzialisieren.

💚 Wer unsere unabhängige Arbeit unterstützen möchte: Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert sich über Spenden. [Deine Spende ermöglicht uns](https://link.to.it/1erTFO?ref=digitalpolitik.de), dass wir solche Studien weiterhin unabhängig und im öffentlichen Interesse veröffentlichen können, um gesellschaftliche Debatten anzustossen.
### Digitale Souveränität auf der #rp26
URL: https://www.digitalpolitik.de/digitale-souveranitat-auf-der-rp26/
Last updated: 2026-05-11T09:35:17.000Z
**Macht begrenzen, Souveränität zurückgewinnen – ein roter Faden durch das #rp26-Programm in diesem Jahr.**

Wenige Konzerne, oft in der Hand einzelner Tech-Oligarchen, kontrollieren unsere digitale Infrastruktur. Was tun? Auf der [re:publica 26](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) widmen sich dutzende Sessions dieser Frage – aus Sicht von Recht, Verwaltung, Politik und Wissenschaft. 

Hier mein chronologischer Streifzug über einige Sessions:

Meine Keynote skizziert, wie wir aus der Abhängigkeit von wenigen Tech-Konzernen herauskommen – mit guten Regeln, konsequenter Durchsetzung und ernsthafter Förderung von Alternativen.  
🗓 18.05.2026, 13:45–14:45, Stage 1  
🔗 [Digitale Macht begrenzen: Der Weg in die digitale Souveränität](https://re-publica.com/de/session/digitale-macht-begrenzen-der-weg-die-digitale-souveraenitaet?ref=digitalpolitik.de)

Max Schrems (NOYB) und Albrecht von Sonntag (Idealo) berichten, wie sie Big Tech vor Gericht ziehen – und gemeinsam schon über eine Milliarde Euro an Strafen und Schadenersatz durchgesetzt haben. Im Gespräch mit Katharina Meyer geht es um Strategien, Hürden und die Frage, was sich ändern muss.  
🗓 19.05.2026, 10:00–11:00, Stage 2  
🔗 [Big Tech verklagen, Rechte durchsetzen](https://re-publica.com/de/session/big-tech-verklagen-rechte-durchsetzen?ref=digitalpolitik.de)

Cory Doctorow und Francesca Bria diskutieren mit Walter Palmetshofer, wie eine europäische Tech-Infrastruktur aussehen kann, die auf Offenheit, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit setzt – und wie Europa Monopole tatsächlich angeht.  
🗓 19.05.2026, 11:15–12:15, Stage 2  
🔗 [We never gave you up: 2026 is the year Europe finally takes its digital policy approach seriously](https://re-publica.com/de/session/we-never-gave-you-2026-year-europe-finally-takes-its-digital-policy-approach-seriously?ref=digitalpolitik.de)

Laura Dornheim und Jürgen Pfeffer zeigen, wie die Landeshauptstadt München gemeinsam mit der TU München einen Souveränitäts-Score entwickelt hat, der digitale Abhängigkeiten von Behörden und Organisationen sichtbar macht – übertragbar auf Bund, Institutionen und sogar den persönlichen Alltag.  
🗓 19.05.2026, 14:15–14:45, Stage 3  
🔗 [Wer ist hier souverän? Wie wir digitale Souveränität messbar gemacht haben.](https://re-publica.com/de/session/wer-ist-hier-souveraen-wie-wir-digitale-souveraenitaet-messbar-gemacht-haben?ref=digitalpolitik.de)

Quinn Slobodian (Boston University) zeigt, wie Elon Musk mit X und Grok eine Maschine baut, die Zustimmung automatisieren soll – und Diskurse systematisch in Richtung „MechaHitler" treibt. Eine scharfe Analyse zur Mechanik des „cyborg conservatism".  
🗓 19.05.2026, 16:15–17:15, Stage 1  
🔗 [Godwin's Engine: Muskism and the Automation of Consent](https://re-publica.com/de/session/godwins-engine-muskism-and-automation-consent?ref=digitalpolitik.de)

Im Gespräch mit Bundesminister Karsten Wildberger geht es um: Wo steht die deutsche Digitalpolitik unter dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – und welche Antworten gibt es auf die digitale Abhängigkeit?  
🗓 19.05.2026, 17:30–18:30, Stage 1  
🔗 [Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschland, Herr Wildberger?](https://re-publica.com/de/session/wie-steht-es-um-die-digitalisierung-deutschland-herr-wildberger?ref=digitalpolitik.de)

Während der Bund noch Lizenzen zählt, stellt Schleswig-Holstein als erstes Bundesland konsequent auf Open Source um. Digitalminister Dirk Schrödter spricht mit Leonhard Dobusch darüber, wie man den Tanker Staat tatsächlich wendet.  
🗓 20.05.2026, 10:00–10:30, Stage 5  
🔗 [Bye-bye Big Tech: Schleswig-Holsteins Ausbruch in die digitale Souveränität](https://re-publica.com/de/session/bye-bye-big-tech-schleswig-holsteins-ausbruch-die-digitale-souveraenitaet?ref=digitalpolitik.de)

Sehr viel mehr Sessions [bietet die Programmübersicht](https://re-publica.com/de/timeline?day=2026-05-18&ref=digitalpolitik.de).
### Einige internationale Highlights der re:publica 26
URL: https://www.digitalpolitik.de/einige-internationale-highlights-der-re-publica-26/
Last updated: 2026-05-09T08:13:45.000Z
Mehr als 1.000 Sprecher:innen, 25 Bühnen, drei Tage – und doch gibt es ein paar Stimmen, auf die ich mich auf der [re:publica 26](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) ganz besonders freue.

Am 18.5\. geht es los. Ein Teil unseres Programms entsteht über den Call for Participation. Daneben gibt es Personen, die wir gezielt einladen und über die wir uns besonders freuen – weil sie für Themen stehen, die uns wichtig sind.

Die Eröffnungs-Keynote hält **Karen Hao**. Ihr Buch „Empire of AI" ist eines der wichtigsten des Jahres: Es beschreibt den Aufstieg von OpenAI und generativer KI in all seinen Facetten – und lädt dazu ein, darüber nachzudenken, wie sich Machtverhältnisse verschieben und was das für uns bedeutet.  
🗓 18.05.2026, 11:15–12:15, Stage 1  
🔗 [Opening Keynote: How Silicon Valley is Reshaping the World – via AI](https://re-publica.com/de/session/opening-keynote-how-silicon-valley-reshaping-world-ai?ref=digitalpolitik.de)

Besonders freue ich mich auf die britische Journalistin **Carole Cadwalladr**. Sie hat vor Jahren die Cambridge-Analytica-Recherchen gemacht und ist seitdem eine der lautesten Stimmen gegen Big Tech. Sie steht dazu, als Journalistin auch Aktivistin zu sein, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Aktuell baut sie in London das unabhängige Recherche-Medium The Nerve auf.  
🗓 19.05.2026, 12:30–13:30, Stage 1  
🔗 [How to never give up: Investigating (and surviving) techno-authoritarianism. A conversation with Carole Cadwalladr](https://re-publica.com/de/session/how-never-give-investigating-and-surviving-techno-authoritarianism-conversation-carole?ref=digitalpolitik.de)

**Cory Doctorow** gehört fast schon zum Inventar der re:publica. Der kanadische Science-Fiction-Autor veröffentlicht regelmäßig neue Bücher über die nahe Zukunft und engagiert sich als Aktivist für ein offenes Netz. Der von ihm geprägte Begriff „Enshittification" beschreibt den Zustand der Plattform-Welt ziemlich treffend.  
🗓 18.05.2026, 15:00–16:00, Stage 1  
🔗 [On Enshittification – and what can be done about it.](https://re-publica.com/de/session/enshittification-and-what-can-be-done-about-it?ref=digitalpolitik.de)

Die US-Journalistin **Taylor Lorenz** hat mit „Extremely Online" eines der Standardwerke über die Geschichte der Influencer-Kultur geschrieben. Inzwischen ist sie selbst Newsfluencerin und verbindet als One-Woman-Unternehmen Tech-Berichterstattung mit digitalpolitischer Einordnung – auf Plattformen, deren Mechanismen sie genau kennt und scharf kritisiert. Bei uns spricht sie u.a. darüber, was eine Klarnamenspflicht für die Netzkultur bedeuten würde.  
🗓 18.05.2026, 16:15–17:15, Stage 1  
🔗 [The future of anonymity online](https://re-publica.com/de/session/future-anonymity-online?ref=digitalpolitik.de)

Der irische Aktivist **Johnny Ryan** ist einer der schärfsten Kritiker der AdTech-Industrie und ihres Geschäftsmodells, uns möglichst intransparent zu überwachen – nur um damit Geld zu verdienen. Mit seiner Organisation Enforce verklagt er Big Tech dort, wo es leider oft die einzige Handhabe gibt: in Irland, wo die meisten Konzerne ihren EU-Sitz haben.  
🗓 20.05.2026, 13:45–14:15, Stage 3  
🔗 [How we avoid dystopia](https://re-publica.com/de/session/how-we-avoid-dystopia?ref=digitalpolitik.de)

Die US-Psychiaterin und Autorin **Anna Lembke** erforscht, wie Dopamin wirkt – und wie diese Mechanismen genutzt werden, um uns zu Handlungen zu bewegen, die wir selbst kaum noch nachvollziehen. Die Folgen erleben wir täglich online: Plattformen werden immer gezielter darauf optimiert, unseren Dopamin-Haushalt zu bespielen. Wie funktioniert das – und wie kommen wir da wieder raus?  
🗓 19.05.2026, 11:15–12:15, Stage 1  
🔗 [Dopamine Nation: Finding Balance in the Age of Indulgence](https://re-publica.com/de/session/dopamine-nation-finding-balance-age-indulgence?ref=digitalpolitik.de)

**Urvashi Aneja** erforscht KI-Entwicklung aus einer Perspektive des Globalen Südens. Ihr indischer Think Tank Digital Futures Lab liefert wichtige Impulse dafür, wie eine westlich geprägte Tech-Welt inklusiver und gerechter gestaltet werden könnte.  
🗓 20.05.2026, 15:30–16:00, Stage 2  
🔗 [It's Happening to Us, Not With Us: AI, the Global South and the Fight for Social Justice](https://re-publica.com/de/session/its-happening-us-not-us-ai-global-south-and-fight-social-justice?ref=digitalpolitik.de)

Die Ökonomin **Francesca Bria** stellt ihre Forschung zum Authoritarian Stack vor. Sie zeigt, wie Tech-Oligarchen wie Peter Thiel darauf abzielen, gesellschaftliche und staatliche Bereiche mit ihren Infrastrukturen zu privatisieren – und damit unsere Demokratie gefährden.  
🗓 19.05.2026, 14:15–14:45, Stage 1  
🔗 [The Authoritarian Stack – implications for Germany and Europe](https://re-publica.com/de/session/authoritarian-stack-implications-germany-and-europe?ref=digitalpolitik.de)

Letzte Tickets gibt es noch [hier zu kaufen](https://tickets.infield.live/event/re-publica-berlin-2026-cdpomv?ref=digitalpolitik.de).
### Ein Jahr gegen Big Tech. Mit deiner Hilfe mache ich weiter.
URL: https://www.digitalpolitik.de/ein-jahr-gegen-big-tech-mit-deiner-hilfe-mache-ich-weiter/
Last updated: 2026-05-08T08:00:03.000Z
Ich beobachte seit bald 30 Jahren Jahren, was im Netz passiert, und in den letzten Jahren ist etwas gekippt. Eine Handvoll Milliardäre entscheidet längst nicht mehr nur darüber, welche Werbung wir sehen oder wessen Daten verkauft werden. Sie entscheiden, wer in der Öffentlichkeit Stimme hat. Welche Wahrheit gilt. Welche Regeln Demokratien sich noch leisten dürfen.

Und sie tun das nicht mehr im Stillen. Sie tun es offen, mit Ansage – und mit dem klaren Ziel, unsere Demokratien autoritär umzubauen.

Genau dagegen arbeiten ich. Und genau deshalb schreibe ich dir heute.

Im Mai 2025 habe ich das [**Zentrum für Digitalrechte und Demokratie** ](https://digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de)gestartet. Eine Handvoll Stellen. Eine kleine Anschubfinanzierung. Eine ziemlich klare Mission: Die digitale Zukunft soll uns gehören – nicht den Männern, die im Silicon Valley und Mar-a-Lago entscheiden, wie unser Internet aussehen darf.

## Ein Jahr Arbeit. Es fühlt sich an wie zehn:

- Hunderte Interviews. Von der Lokalzeitung bis zur Tagesschau. Wir saßen in Studios, in Podcasts, vor Mikrofonen, oft spätabends, manchmal noch im Hotelzimmer.
- Über eine Million Menschen mit unseren Videos erreicht. Menschen, die vorher nicht wussten, was DSA bedeutet, oder warum es ein Problem ist, dass X einem einzigen Mann gehört.
- Viele Gespräche mit Politiker:innen aus dem gesamten demokratischen Spektrum – von Landtagsabgeordneten über Bundestagsfraktionen bis zu Bundesminister:innen. Und wir haben gemerkt: Es bewegt sich was.
- Eine Überraschung gab es auch noch für uns: Das Bundesverfassungsgericht hat uns gebeten, eine Stellungnahme zur Plattformregulierung zu schreiben. Als kleine NGO, die noch keine zwölf Monate alt ist.
- Erst gestern haben wir die [Big Tech - Lobbylandkarte ](https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de)gelauncht.

Wir sind nicht da, wo wir hin wollen. Wir sind nicht groß. Aber wir haben in einem Jahr bewiesen: **Eine kleine Stimme kann den politischen Diskurs prägen** – wenn sie sich auskennt, hart arbeitet und gut erklärt.

\[[**Jetzt spenden – für eine starke Stimme gegen Big Tech**](https://link.to.it/1erTFO?ref=digitalpolitik.de)\] 

**Warum ich dir gerade jetzt schreibe,** 

Weil das, was wir aufgebaut haben, fragil ist. Bislang trägt uns eine kleine Anschubfinanzierung. Sie reicht, um zu improvisieren. Sie reicht noch nicht, um zu wachsen. Und sie reicht nicht, um gegen einen Gegner zu bestehen, der pro Tag mehr in Lobbyarbeit steckt, als wir im Jahr ausgeben. 

Du arbeitest selbst mit den Plattformen und Tools, über die wir reden. Du siehst, wie sich Abhängigkeiten in deinem Berufsalltag einschleichen. Du merkst, wie Entscheidungen, die mal in Brüssel oder Berlin getroffen wurden, plötzlich aus den USA kommen.

Vielleicht denkst du dir manchmal: Es müsste eigentlich jemand was dagegen unternehmen.

Wir unternehmen was. Aber wir können das nur, wenn du uns hilfst.

## **Was deine Spende konkret möglich macht – wenn wir es bis zum 31\. Mai schaffen:**

**Mit 50.000 Euro** verschaffen wir uns den Atem, den wir gerade nicht haben. Puffer für die Momente, in denen ein Skandal aufschlägt und alle nach Einordnung rufen.

**Wenn wir 100.000 Euro** erreichen, machen wir etwas, das gerade niemand systematisch macht: Wir bringen Licht ins Big-Tech-Lobbying in Berlin. Welche Agenturen? Welche Kanzleien? Welche Ex-Politiker:innen sitzen heute auf welchen Gehaltslisten? Diese Recherche fehlt. Wir wollen sie liefern.

**Sollten wir mit Deiner Unterstützung 150.000 Euro** schaffen, stellen wir endlich jemanden für Community-Management ein. Wir bekommen täglich Mails von Menschen, die mitmachen wollen. Aktuell schaffen wir es kaum, ihnen allen zu antworten. Mit dieser Stelle werden wir zu einer Bewegung.

**Was du jetzt konkret tun kannst**

Spende. Einmalig. Oder, noch besser, monatlich.

Schon **5 Euro im Monat** schaffen für uns mehr Planbarkeit. Big Tech weiß auf den Cent genau, was sie nächsten Monat ausgeben können. Wir wissen das nicht. Eine Dauerspende ändert das. Unsere Geburtstagskampagne läuft noch bis zum 31\. Mai.

\[[**Jetzt monatlich unterstützen**](https://link.to.it/jriVbT?ref=digitalpolitik.de)\] \[[Einmalig spenden](https://link.to.it/jriVbT?ref=digitalpolitik.de)\]

Wenn du nicht spenden willst oder kannst: Leite diese Mail weiter. An eine Person, von der du weißt, dass ihr das hier wichtig ist. An drei. An deinen Newsletter, deinen Slack, deine Bubble. Reichweite ist die zweitwichtigste Währung nach Geld. Auch wenn du keinen großen Account hast – ein paar gute Empfehlungen reichen oft weiter als tausend Likes.

Die digitale Welt ist nicht in Stein gemeißelt. Sie wird gerade neu geschrieben. Die Frage ist nur, von wem.

Lass uns das gemeinsam in die Hand nehmen.

Danke.

Markus Beckedahl 

P.S.: Falls du dich fragst, ob deine Spende wirklich einen Unterschied macht – stell dir vor, was wir mit doppelt so vielen Stellen erreichen würden. Wir haben das letzte Jahr genutzt, um zu beweisen, dass es funktioniert. Jetzt liegt es an dir, ob wir das nächste Jahr nutzen können, um zu wachsen.

P.P.S.: Deine Spende ist steuerlich absetzbar. Wir sind gemeinnützig.
### Leider immer noch im Trend: Autozölle gegen Demokratie
URL: https://www.digitalpolitik.de/leider-immer-noch-im-trend-autozolle-gegen-demokratie/
Last updated: 2026-04-14T08:29:37.000Z
Spätestens als die Tech-Oligarchen sich bei Donald Trumps Amtseinführung in die erste Reihe einkauften, wurde vielen klar: Wir haben ein Problem. 

Wir haben uns von den Kommunikationsinfrastrukturen weniger Unternehmen abhängig gemacht – teilweise in der Hand einzelner Personen, die die digitale Welt kontrollieren und dominieren. Dass wir ihnen nicht vertrauen dürfen, war nie wirklich neu. Aber seit vergangenem Jahr ist es unübersehbar. Sie haben sich unter den Schutzschirm von Donald Trump eingekauft.

Eigentlich sollten wir darauf vorbereitet sein. Die Europäische Union hat Regeln zur Plattformregulierung geschaffen, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu sichern (Digital Services Act), Wettbewerb zu ermöglichen (Digital Markets Act) und unsere Daten besser zu schützen (Datenschutz-Grundverordnung). Aber sie werden einfach nicht konsequent angewendet.

## Durchsetzen wollen ist eine politische Frage

Bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten bleibt das Irland-Problem. Wie ernst es der EU-Mitgliedstaat mit unseren Grundrechten meint, zeigen aktuelle Personalentscheidungen: Eine ehemalige Meta-Lobbyistin wurde neue irische Datenschutzbeauftragte. Ihre Vorgängerin ist zu einer Kanzlei gewechselt, die für Meta arbeitet. Es wirkt, [als hätte sich Mark Zuckerberg unseren Datenschutz gekauft](https://digitalrechte.de/news/metas-marsch-durch-die-eu-institutionen?ref=digitalpolitik.de).

Für DSA und DMA ist die EU-Kommission zuständig. Das schien mal eine gute Idee, weil man sich damals nicht dazu durchgerungen hatte, eine unabhängige Digitalbehörde zu schaffen. In der aktuellen Realität ist dieselbe EU-Kommission aber parallel mit Zollverhandlungen mit den USA beschäftigt. 

Während der eine Flügel mit zu wenig Personal Regeln durchsetzen will, bremst der andere aus, weil Trump gerade mal wieder höhere Stahl- und Aluminium-Zölle angedroht hat – und damit unsere Autoindustrie gefährdet.

Heißt die Realität also: Demokratie oder Autozölle? Der Riss geht auch durch unsere Bundesregierung. Die ist zwar rhetorisch immer motiviert, etwas zu unternehmen: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Es sei denn, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche trifft den US-Handelsminister. Dann ist es doch nicht so dringend.

So ist es leider auch nicht verwunderlich, dass DSA und DMA engagierter gegen das chinesische TikTok und Porno-Plattformen durchgesetzt werden – während US-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst werden. Denn es ist immer eine politische Entscheidung, wie konsequent man welche Regeln gegen wen durchsetzt. Oder die Durchsetzung lieber auf die lange Bank schiebt und sich wegduckt.

## Schlimmer geht immer

Bisher dachte ich: Na gut, schlimmer wird's schon nicht. Aber dann [kam kurz vor Ostern die Nachricht](https://digitalrechte.de/news/die-usa-sollen-bald-bei-strafen-gegen-big-tech-mitreden?ref=digitalpolitik.de), dass die US-Regierung zukünftig im Vorfeld von DSA- und DMA-Entscheidungen eingebunden werden soll und damit Einfluss auf mögliche Strafen nehmen darf.

Ausgehandelt hat das Jacob Helberg, Abteilungsleiter im US-Außenministerium. Er hat für Palantir und Google gearbeitet und ist mit einem Tech-Investor und Mitglied der Paypal-Mafia verheiratet – Sam Altman war Trauzeuge. Für den Job qualifizierte er sich mit einer Million-Dollar-Spende an Trumps Wahlkampf.

Das mit der Durchsetzung von Regeln wird also erstmal nichts. Eine Antwort müsste der konsequente Weg in Richtung digitaler Souveränität sein. Aber auch hier zeigt sich mehr Rhetorik als Motivation, zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein und Frankreich. 

Spätestens seitdem unsere Bundesregierung viel über Technologieoffenheit redet und fleißig in PR-Terminen Big-Tech-Rechenzentren eröffnet, ist klar: Hier hilft nur noch öffentlicher Druck, damit endlich etwas passiert.

**Dafür setzen wir uns beim** [**Zentrum für Digitalrechte und Demokratie**](https://digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) **ein. Damit wir Demokratie stärken und Wettbewerb ermöglichen.** [**Mit Deiner Spende**](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) **kannst Du unsere Arbeit unterstützen.**

## Offene Stellen bei Digitalrechte

Aktuell gibt es [zwei offene Stellen bei uns für Redaktion (mit digitalpolitischer Expertise) und Fundraising](https://digitalrechte.de/jobs?ref=digitalpolitik.de). Jeweils 24 bis 32 Stunden pro Woche, im Idealfall in Berlin. Wenn es nicht anders geht und super passt, dann können wir auch über Remote reden.

Vom 18.-20\. Mai findet wieder die [re:publica](https://re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) in Berlin statt. Viele [Programmpunkte sind schon online](https://re-publica.com/de/sessions?ref=digitalpolitik.de). Kommende Woche kommt der Fahrplan mit konkreten Zeiten. In der nächsten Ausgabe gebe ich einen kleinen Ausblick auf die Highlights.

Ich freue mich immer auf Feedback und sachdienliche Hinweise per Mail.

Viele Grüße

Markus
### 25 Jahre Berlin
URL: https://www.digitalpolitik.de/25-jahre-berlin/
Last updated: 2026-03-31T09:29:45.000Z
Heute vor 25 Jahren zog ich nach Berlin. Christian Lindner hätte das beinahe verhindert. Es war eine der besten Entscheidungen meines Lebens.

Am 31.3.2001 begann endlich das Leben, auf das ich lange gewartet hatte. Ich kam in Berlin an. Hinter mir lagen eine IT-Ausbildung in Bonn, Jahre in der Kommunalpolitik bei den Grünen und die Mitgründung der Grünen Jugend. Mir war längst klar, dass ich irgendwas zwischen Politik und Internet machen wollte. Nur wo, war lange unklar.

Die Wochenenden verbrachte ich immer häufiger in Berlin, wo ich Konferenzen zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung mit organisierte und die wenigen zivilgesellschaftlichen Akteure vernetzte, die es damals gab. Als Rheinländer zog es mich eigentlich nach Köln – die sichere Wahl und die vertraute Heimat. Aber gleich so weit wegziehen und alles hinter mir lassen?

Ohne mich zu bewerben hatte ich über Freunde zwei Jobangebote in der Hand: Köln oder Berlin.

In Köln war ich beim Vorstellungsgespräch in einem Startup von Jung-Liberalen, die mir zur Begrüßung erstmal stolz einen Porsche im Hof präsentierten. Das volle Klischee. Beim Gespräch saß mir Christian Lindner gegenüber und wir diskutierten mehr über Politik als über den Job. Am Ende hätte ich anfangen können. 

Aber mein Bauchgefühl sagte Nein - ich verstand das Geschäftsmodell nicht und glaubte nicht an das Produkt. Eine richtige Entscheidung, denn einige Monate später waren sie pleite.

Berlin war das Gegenteil. Nicht Porsche, sondern Aufbruch. Bei wegewerk, einer der ersten Agenturen für politische Kommunikation im Netz, sollte ich als Projektmanager Kampagnenwerkzeuge zum Fundraising und für Wahlkämpfe entwickeln. Das war genau die Schnittstelle, die ich gesucht hatte. Es war 2001 und alles war Neuland.

Und dann war da diese Stadt. Eine Einzimmerwohnung mit Kohleofen mitten im Prenzlauer Berg für 250 Euro. Netz-Kulturen, Chaos Computer Club, Politik, und die Parties. Ich war endlich dort, wo ich hingehörte.

Und ich bin es immer noch gerne.
### Präzedenzfall: US-Jury macht Instagram und Youtube haftbar
URL: https://www.digitalpolitik.de/prazedenzfall-us-jury-macht-instagram-und-youtube-haftbar/
Last updated: 2026-03-26T08:32:16.000Z
Das ist ein spannender Präzedenzfall: [Jury finds Instagram and YouTube liable in a landmark social media addiction trial.](https://apnews.com/article/social-media-addiction-trial-la-5e54075023d837ccdc76c4ca512e925d?ref=digitalpolitik.de)

Eine kalifornische Jury hat Instagram und Youtube schuldig gesprochen, durch ihre Designs Schaden anzurichten. Und dafür haftbar zu sein.

Die Jury schlägt eine Strafe in Höhe von drei Millionen Dollar vor. Weitere Klagen werden folgen und hoffentlich auch erfolgreich sein. Es gab schon mal eine vergleichbare Situation: Vor einer Generation wurde gegen die Tabakindustrie geklagt, die ähnlich agierten wie heute Big Tech. 

Um mehr Geld zu verdienen wurde mit der Gesundheit der Verbraucher gespielt. Über diesen Vergleich hab ich vor einem [Monat mit Tagesschau24 gesprochen](https://www.tagesschau.de/video/video-1556926.html?ref=digitalpolitik.de), als Mark Zuckerberg im Zeugenstand war.

Wir haben in der Europäischen Union ein anderes Rechtssystem. Und wir haben bessere Gesetze wie den Digital Services Act. Diese müssten endlich mal konsequent und engagiert durchgesetzt werden. 

Auch gegen US-Unternehmen und auch, wenn Trump wieder mit irgendwas drohen sollte. Denn bisher geht man hier nur gegen das chinesische TikTok vor.

Dafür setze ich mich mit dem [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) ein. 

Dort haben wir einen [wöchentlichen Newsletter](https://digitalrechte.de/newsletter?ref=digitalpolitik.de) mit den wichtigsten Einordnungen der Woche. Da schreibe ich auch regelmäßiger als hier. Die heutige Ausgabe geht am Nachmittag raus. 

Übrigens gibt es bei uns auch Sammelklagen gegen Meta und Amazon, die aber viel kleiner sind. Aber wenn Du Jeff Bezos und Mark Zuckerberg ärgern möchtest, [findest Du hier mehr Infos](https://digitalrechte.de/news/gegen-amazon-und-meta-klagen?ref=digitalpolitik.de), wie Du da mitmachen kannst.
### Bitte schön lächeln
URL: https://www.digitalpolitik.de/bitte-schon-lacheln/
Last updated: 2026-03-10T10:07:23.000Z
Die vergangenen Tage gab es wieder einige sehr spannende journalistische Recherchen, die ich in dieser Ausgabe gerne teile.

Die [Nachrichtenagentur Reuters hat ein US-Cable zugespielt bekommen](https://www.reuters.com/sustainability/boards-policy-regulation/us-orders-diplomats-fight-data-sovereignty-initiatives-2026-02-25/?ref=digitalpolitik.de). Darin fordert die US-Regierung ihre Botschaften weltweit auf, alle nationalen Initiativen für Datensouveränität zu bekämpfen und ihre eigene KI-Vormachtstellung zu verteidigen. 

Das war für mich nicht besonders überraschend, weil es schon während der Verhandlungen rund um die Datenschutzgrundverordnung den Spruch gab, dass mit der US-Regierung ein weiterer Mitgliedstaat am Tisch saß, weil diese sich überall einmischte und ihre Interessen durchsetzte. Aber trotzdem ist das wieder ein guter Weckruf für mehr Motivation in Sachen digitaler Souveränität. 

## Bitte schön lächeln

Die Aufnahmen der neuen smarten Brillen aus dem Hause Meta und Ray-Ban werden nicht nur automatisiert von der Meta-KI, sondern auch von fremden Menschen angesehen. Das schwedische [Medium Svenska Dagbladet ](https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-10/is-anyone-listening-to-you-on-alexa-a-global-team-reviews-audio?ref=digitalpolitik.de)hat Einblicke in die Arbeit von kenianischen Clickworker erhalten, die bei Subunternehmen für Meta arbeiten.

Das überrascht mich auch nicht, denn wir wissen [bereits seit der Amazon Alexa](https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-10/is-anyone-listening-to-you-on-alexa-a-global-team-reviews-audio?ref=digitalpolitik.de), dass im Hintergrund Clickworker immer Zugriff auf alle Daten haben. Denn die Unternehmen wollen ja auch herausfinden, wie die eigenen Dienste genutzt werden und ob alles funktioniert.

Die Unternehmen suggerieren natürlich in ihrer Kommunikation, dass unsere Privatsphäre selbstverständlich geschützt sei. Denn wer stellt sich schon ein Gerät ins Schlafzimmer, wenn einem bewusst ist, dass da fremde Menschen mithören können - z.B. wenn man unbeabsichtigt den Mitschnitt einschaltet? 

Ich träume seit Kindheitstagen von einer smarten Brille. Aber die aktuellen Produkte werde ich nicht aufsetzen, weil ich den Unternehmen und ihren Technologien nicht vertrauen kann.

## Überwachung im Iran und bei uns

Das iranische Regime verteidigt seine Macht schon lange mit vielfältigen Überwachungs- und Kontrollinfrastrukturen. Das Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat über [einen Whistleblower detaillierte Einblicke in die aktuellen Überwachungsmaßnahmen erhalten](https://forbiddenstories.org/iran-regime-monitors-citizens/?ref=digitalpolitik.de). Dazu zählt auch eine biometrische Videoüberwachung und eine ausführliche Auswertung über alle möglichen Kanäle, wer mit wem wann und wo in Kontakt steht.

Hier [anschaulich von ZDF Frontal erklärt](https://www.zdf.de/play/dokus/frontal-die-doku-100/datenleak-iran-ueberwachung-gesichtserkennung-software-100?ref=digitalpolitik.de):

[Proteste im Iran: Wie das Iran-Regime seine Bürger überwachtFür die Verfolgung seiner Bürger bedient sich Irans Regierung leistungsfähiger Software zur Gesichtserkennung aus Russland. Das zeigt ein Datenleak.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon-6.png)ZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/iran-mullah-regime-ueberwachung-100-768x432)](https://www.zdf.de/play/dokus/frontal-die-doku-100/datenleak-iran-ueberwachung-gesichtserkennung-software-100?ref=digitalpolitik.de)

Wer jetzt denkt, das ist alles sehr weit weg: Zumindest laut den Plänen unseres Bundesinnenministers sollen mit dem Sicherheitspaket alle diese Maßnahmen auch bei uns eingeführt werden. Von der Vorratsdatenspeicherung über biometrische Videoüberwachung bis hin zu Palantir-Auswertung. Pessimistisch gesagt baut man damit einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat für eine potentiell zukünftige AfD-Regierung.

Ich hatte vor vielen Jahren mal ein interessantes Gespräch dazu. Ein damaliger Bundespräsident hatte einen Bericht über iranische Proteste und die Niederschlagung mit Überwachungstechnologien in der Zeitung gelesen und wollte einen Gesprächspartner dazu haben. Ich wurde ins Schloß Bellevue eingeladen und saß nun da mit unserem Bundespräsidenten und erklärte ihm, wie das Regime mit welcher Technologie und welchen Strategien wie vorgeht, um größtmögliche Kontrolle auszuüben.

Das ging so lange gut, bis ich ihm erklärte, dass bestimmte Maßnahmen unserer Vorratsdatenspeicherung entsprechen würden und wir das teilweise auch schon hätten. Er war leider ein großer Fan der Vorratsdatenspeicherung. 

## Ein Tag im Leben eines Enshittificators

Die norwegische Verbraucherzentrale erklärt in einem humoristischen Video das Konzept von Enshittification. Der Begriff wurde von dem Science Fiction Autor Cory Doctorow geprägt und beschreibt Unternehmenspraktiken, im Laufe der Zeit immer mehr die eignen Services zu verschlechtern und mehr Geld rauspressen zu können. Toll umgesetzt und zumindest in englischer Sprache für uns auch verständlich.

Cory Doctorow kommt auch in diesem Jahr wieder zur re:publica und wird über das Thema sprechen. Die re:publica findet vom 18.-20\. Mai wieder in Berlin statt. Die kommende Woche verbringe ich weitgehend damit, das Programm mit meinem Team fertig zu stellen.

Du hast kein Geld für ein [re:publica](https://www.re-publica.com/de/?ref=digitalpolitik.de) \- Ticket oder einfach nur Lust, mitzumachen und hinter die Kulissen zu schauen? Der [Call for Volunteers ist gestartet](https://re-publica.com/de/news/call-volunteers-werde-freiwilliger-helferin?ref=digitalpolitik.de), um sich als freiwillige Helfer:in anzumelden.

[Call for Volunteers: Werde freiwillige\*r Helfer\*in | re:publicaAb sofort könnt ihr euch für Volunteer-Schichten im Rahmen der re:publica 26 bewerben!![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-2.ico)republica![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/rp26-1920X1080.png)](https://re-publica.com/de/news/call-volunteers-werde-freiwilliger-helferin?ref=digitalpolitik.de)

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.*

*Das Zentrum für Digitalrechte und hat auch einen wöchentlichen Newsletter, der jeden Donnerstag viele interessante Einblicke in digitalpolitische Debatten liefert und wo ich regelmäßiger zum Schreiben komme.* [*Hier gehts zum abonnieren*](https://digitalrechte.de/newsletter?ref=digitalpolitik.de)*.*

Danke fürs Lesen, ich wünsche noch einen schönen Tag. Feedback und Hinweise gerne mir direkt schicken.

Viele Grüße

Markus
### CDU-Parteitag: Zwischen Social-Media-Verbot und digitaler Souveränität
URL: https://www.digitalpolitik.de/cdu-parteitag-zwischen-social-media-verbot-und-digitaler-souveranitat/
Last updated: 2026-02-27T09:54:14.000Z
Die CDU hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einige digitalpolitische Beschlüsse gefasst, die jetzt [online veröffentlicht wurden](https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/2026%5F02%5F26%5FAngenommene-Sach%5Fund-Initiativantraege.pdf?ref=digitalpolitik.de).

In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte der Beschluss für ein Social-Media-Verbot für unter-14-Jährige. Im Vergleich zur ursprünglichen Beschlussvorlage hat sich der Antrag grundlegend verändert. Sprachlich ist der Antrag jetzt besser und die Forderungen sind nachvollziehbarer. Die ursprüngliche Beschlussvorlage hatte ich am Wochenende noch als „[Das Ende des Internet, wie wir es kennen](https://www.digitalpolitik.de/das-ende-des-internets-wie-wir-es-kennen/)" kommentiert.

Der Beschluss „**Für ein verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden**" ist ein Mix aus Jugendschutz und Medienpolitik. Das Social Media Verbot für unter 14-Jährige reiht sich in die SPD-Position ein. Und auch die Grünen haben hier schon Konsens signalisiert. Es soll aber noch die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission abgewartet werden. Deren Bericht wird im Sommer vorgestellt.

Plattformen sollen laut CDU-Beschluss mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehören „verbindliche Transparenzpflichten für Algorithmen zur Offenlegung der Funktionsweise und Auswirkungen auf demokratische Diskurse", „umfassendere gesetzliche Regelungen zur schnelleren Löschung rechtswidriger Inhalte zum besseren Schutz Betroffener auch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag samt empfindlichen Zwangsgeldern sowie Geldbußen im Falle unzureichend schneller Reaktion" sowie „die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen zur effektiveren Ahndung von Straftaten und zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme."

Letzteres bleibt in der konkreten Umsetzung weiterhin kritisch.

## Altersverifikationssysteme zwischen Wunschvorstellung, technische Realisierung und Grundrechte

Die Vermittlung von Digitalkompetenzen soll gestärkt werden (Das darf in keinem Papier zum Jugendschutz seit 30 Jahren fehlen!11) und Altersverifikationssysteme sollen „datensparsam, sicher und unter Wahrung europäischer Datenschutzstandards zu erfolgen". Das ist der gordische Knoten, hier treffen gerne Wunschvorstellung, technische Realisierung und Grundrechte aufeinander.

Es bleibt allerdings heikel, dass die CDU keine Begrenzung definiert, welche Plattformen diese Altersverifikationssysteme verpflichtend einführen sollen. Denn: „Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung sind empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber vorzusehen. Wiederholte Verstöße können bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter führen."

Betrifft das jetzt jede Mastodon-Instanz, jedes Forum und jede Plattform von Startups, die gerade neu auf dem Markt sind? Was ist, wenn die technische Wunschvorstellung so nicht Realität wird und es absehbar keine niedrigschwelligen und grundrechtsfreundlichen Altersverifikationssysteme geben wird? Hier braucht es dringend Klarheit, denn sonst kommen wir wieder bei „Das Ende des Internet, wie wir es kennen" an. Damit wäre nur den großen Plattformen geholfen.

Das Ganze soll sowohl national als auch europäisch angestrebt werden. Also über einen Medienstaatsvertrag auf Länderebene und dazu eine EU-Harmonisierung.

Weitere Punkte enthalten Forderungen zur Digitalabgabe, die ich nochmal gesondert analysieren werde.

## Gute Forderungen zu digitaler Souveränität

Spannend fand ich einen anderen Beschluss, der bisher nicht bekannt war: „**Stärkung der digitalen Souveränität und Datensicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gezielte Förderung heimischer Forschung und Unternehmen**". Hier werden einige Forderungen der CDU an die Bundesregierung formuliert, die ihre Ministerien schnell mal konsequent umsetzen könnten.

Hierzu zählen „Eine deutliche Ausweitung der Strategie „Staat als Ankerkunde", um gezielt Technologie zur Souveränität im Wettbewerb zu fördern", „Die gezielte Förderung unabhängiger, offener Sicherheits- und Verschlüsselungslösungen und digitaler Infrastruktur, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern systematisch zu reduzieren", „Das ZenDiS (Zentrum für Digitale Souveränität des Bundesinnenministeriums) zum schlagkräftigen Integrator für Open Source in der öffentlichen Verwaltung zu machen" sowie „Die Umsetzung des Prinzips "Public Money, Public Code" bei Eigenentwicklungen des Staates".

Das sind konkrete Schritte für mehr digitale Souveränität, die wir gestern schon konsequenter hätten umsetzen müssen. Es ist gut, wenn durch den Beschluss mehr Druck von der Regierungspartei CDU auf ihre eigene Bundesregierung ausgeübt wird. 

Denn immer noch gibt es eine große Diskrepanz zwischen Rhetorik und konkretem Regierungshandeln. Das muss sich endlich ändern.

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### ZDF: Die gefährlichsten Unternehmen der Welt
URL: https://www.digitalpolitik.de/zdf-die-gefahrlichsten-unternehmen-der-welt/
Last updated: 2026-02-23T13:51:19.000Z
In der ZDF-Mediathek gibt es seit heute vorab die Dokumentation "[Die gefährlichsten Unternehmen der Welt](https://www.zdf.de/dokus/zdfinfo-die-gefaehrlichsten-firmen-der-welt-big-tech-100?ref=digitalpolitik.de)". Der Regisseur Jens Strohschnieder beschreibt in der 2x45 Minuten langen Dokumentation den Aufstieg von Big Tech und vielen damit verbundenen politischen Debatten.

Aus der Ankündigung:

> "Überwachung, Datenhandel, Manipulation - welche Macht haben globale Digitalkonzerne? Wie verändern Daten und Algorithmen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft? Und wie schwer sind sie zu kontrollieren?"

Für mich war die Entstehung auch interessant, da ich den Regisseur bei seiner Arbeit etwas begleiten und beraten konnte. Es gab auch noch verschiedene Ideen und ihre Umsetzung, die es in die Veröffentlichung nicht geschafft haben - einfach, weil sch die Ausgangsthesen filmerisch nicht so einfach umsetzen ließen oder die Datenlage zu ungenau war. 

Die Doku ist ein Plädoyer dafür, engagierter und konsequenter Big Tech zu regulieren. Da finde ich unsere Gebührengelder gut eingesetzt.

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Ich bleib dabei: Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich.

Markus
### Das Ende des Internets, wie wir es kennen
URL: https://www.digitalpolitik.de/das-ende-des-internets-wie-wir-es-kennen/
Last updated: 2026-02-21T11:15:58.000Z
Die CDU beschließt heute das Ende des Internets wie wir es kennen und versteht es möglicherweise nicht mal selbst.

Auf dem CDU-Parteitag soll heute ein Beschluss zur Altersbegrenzung von Social-Media beschlossen werden, das sogenannte "Social-Media-Verbot für Unter-16-jährige". Kanzler Merz hat diese Woche bereits seine Zustimmung bekannt gegeben.

Ich halte das für den falschen Weg. Wer argumentiert, dass Social Media Verbote für Unter-16-jährige nur der erste Schritt seien, dem weitere folgen müssten, verkennt in der Regel, dass die Auswirkungen der Altersbeschränkungen viele bisher nicht diskutierte negative Nebenwirkungen mit sich bringen werden.

Und dass sich nach dem Verbot die Politik zurücklehnen wird und weiter nicht das macht, was sie jetzt schon machen könnte und sollte.

**Wir müssen jetzt an die toxischen Geschäftsmodelle und die negativen Mechanismen der Plattformen ran, um das Netz für alle Altersgruppen zu einem besseren und sicheren Ort zu machen.** 

Dafür fehlt mir die Motivation und das Engagement. Die Instrumente liegen bereit, sie müssten an einigen Stellen noch nachgeschärft werden. Stattdessen fordert die Bundesregierung Deregulierung.

Aber das ist nicht mal der Punkt, den ich hier machen will. In der Parteitagsbeschlussvorlage findet sich der folgende Satz:

> "Administrierte geschlossene soziale Netzwerke, z. B. von gemeinnützigen Verbänden, Schulen und (Sport-)Vereinen, die nach klaren demokratischen Regeln arbeiten und Fake News sowie Hatespeech wirksam ausschließen, bleiben von der Altersvorgabe ausgenommen."

Das klingt erst mal gut. Aber wer kennt eine Familien-Whatsapp-Gruppe, der es schon mal gelungen ist, "Fake News" effektiv auszuschließen? Und sei es nur, wenn es um das "Verbrenner-Aus" geht? Und was sind die "klaren demokratischen Regeln"? 

Mit anderen Worten: Das ist so nicht erfüllbar. Das bedeutet laut CDU, dass alle Plattformen, egal wie klein, Altersbegrenzungen einführen werden müssen. 

Das wird das Ende des Internets sein, wie wir es kennen und das wird wieder nur die großen Plattformen stärken. 

Wir haben uns in dieser Woche beim [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ](https://digitalrechte.de/news/social-media-verbot-fuer-junge-menschen-mehr-aktionismus-als-sinnvolle-strategie?ref=digitalpolitik.de)mit den technischen Details der Altersbeschränkungen und den Vorschlägen intensiv auseinandergesetzt.
### Die EU-Kommission geht endlich gegen TikTok vor
URL: https://www.digitalpolitik.de/die-eu-kommission-geht-endlich-gegen-tiktok-vor/
Last updated: 2026-02-06T11:42:34.000Z
Die EU-Kommission geht endlich gegen TikTok wegen Verstößen gegen den DSA vor – und das ist längst überfällig. Konkret geht es um suchterzeugende Designs. [Dazu gehören laut EU-Kommission](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip%5F26%5F312?ref=digitalpolitik.de) „Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das hochgradig personalisierte Empfehlungssystem."

TikTok habe in seiner Risikobewertung nicht angemessen eingeschätzt, wie „Suchtmerkmale das körperliche und geistige Wohlbefinden seiner Nutzer, einschließlich Minderjähriger und schutzbedürftiger Erwachsener, beeinträchtigen könnten.“

Jetzt muss TikTok seine Design-Mechanismen ändern. Das Unternehmen ist gerade ein vergleichsweise einfacher Gegner, weil nicht US-amerikanisch kontrolliert und damit nicht unter dem Schutzschirm von Donald Trump.

Aber genau deshalb sollte die EU diesen Moment nutzen, entschlossen und sichtbar. Denn TikTok ist nur die Spitze. Die Debatte über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige lenkt davon ab, dass diese Design-Mechanismen für alle Nutzer:innen schädlich sind - egal in welchem Alter.

TikTok kann jetzt reagieren. Am Ende des Verfahrens können Bußgelder von bis zu 6% des globalen Umsatzes stehen. Der Rechtsweg dauert aber lange.Und während wir Prozesse führen, läuft das System weiter.

Der Schaden wird jetzt angerichtet. Aber wenigstens tut sich was.
### USA gehen gegen HateAid vor
URL: https://www.digitalpolitik.de/usa-gehen-gegen-hateaid-vor/
Last updated: 2025-12-23T23:14:40.000Z
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es [Außenminister Marco Rubio in einem Statement:](https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex?ref=digitalpolitik.de)

> „The State Department is taking decisive action against five individuals who have led organized efforts to coerce American platforms to censor, demonetize, and suppress American viewpoints they oppose. **These radical activists and weaponized NGOs** have advanced censorship crackdowns by foreign states—in each case targeting American speakers and American companies.“

Besonders perfide: Gleich zwei der Sanktionierten kommen aus Berlin. Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführerinnen von [HateAid](https://www.hateaid.org/?ref=digitalpolitik.de), engagieren sich seit Jahren für Menschen, die von Hass und digitaler Gewalt betroffen sind – und werden nun dafür politisch an den Pranger gestellt.

Konkret wird ihnen vorgeworfen, mit HateAid als „[Trusted Flagger](https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html?ref=digitalpolitik.de)“ tätig zu sein – eine Rolle, die der Digital Services Act ausdrücklich vorsieht. In Deutschland zertifiziert die Bundesnetzagentur dafür Organisationen nach klaren, gesetzlich festgelegten Kriterien. Das ist keine Hinterzimmer-„Zensur“, sondern demokratisch legitimierte Rechtsdurchsetzung. 

Trusted Flagger löschen dabei keine Inhalte, ihre Meldungen werden den Plattformen nur gesondert gemeldet, Löschentscheidungen liegen weiterhin bei den Plattformen! 

Josephine Ballon wird zusätzlich angelastet, ehrenamtlich im [Beirat des Digital Services Coordinators ](https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/1DSC/Beirat/start.html?ref=digitalpolitik.de)der Bundesnetzagentur mitzuwirken. Auch dieses Gremium ist gesetzlich vorgesehen – und seine Mitglieder werden über ein geregeltes Verfahren direkt vom Bundestag berufen. Wer daraus einen Skandal konstruiert, erklärt demokratische Institutionen zum Feindbild.

![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/2025/12/signal-2025-12-23-230408.jpeg)

Ebenfalls betroffen ist [Thierry Breton](https://de.wikipedia.org/wiki/Thierry%5FBreton?ref=digitalpolitik.de), ehemaliger EU-Kommissar und seinerzeit zentraler Verhandlungsführer der Kommission beim Digital Services Act. Spätestens daran wird klar: Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir müssen jetzt solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat.

Die Sanktionen bedeuten unter anderem: keine Einreise mehr in die USA – und damit weniger Austausch, weniger Gespräche, weniger internationale Vernetzung. Und es bleibt nicht dabei. Die USA könnten jederzeit weiter eskalieren: Kontensperrungen auf US-Plattformen, bis hin zu Zahlungsdiensten und Kreditkarten. Genau so ist bereits gegen [Richter des Internationalen Strafgerichtshofs vorgegangen worden](https://www.heise.de/news/Wie-ein-franzoesischer-Richter-von-den-USA-digital-abgeklemmt-wurde-11087453.html?ref=digitalpolitik.de).

Jetzt sind Bundesregierung und EU-Kommission gefragt. Sie müssen unmissverständlich klarstellen: Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Und sie müssen zugleich deutlich machen: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.

Vor allem aber braucht es endlich eine konsequente Durchsetzung unserer Regeln. Der Digital Services Act ist kein Symbol, sondern ein Schutzschild. Und dieses Schutzschild dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen.

***Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.*** [***Mit einer Spende oder Dauerauftrag***](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) ***kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.***

Trotzalledem: Ich wünsche ein frohes Fest und gute Erholung!
### Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift
URL: https://www.digitalpolitik.de/warum-die-debatte-uber-social-media-verbote-unter-16-zu-kurz-greift/
Last updated: 2025-12-10T08:53:53.000Z
Australien führt heute ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Auch in Deutschland wird reflexartig darüber diskutiert. Und ja: Die Mechanismen von TikTok, Instagram, Snapchat oder YouTube sind schädlich — besonders für Kinder und Jugendliche.

Aber dieses Problem trifft nicht nur unter 16-Jährige. Es betrifft uns alle.

Social-Media-Plattformen sind nicht einfach harmlose Kommunikationskanäle. Sie sind aufmerksamkeitsoptimierte Geschäftsmodelle, die auf Sucht, Manipulation, Überwachung und personalisierter Einflussnahme beruhen.

Wenn wir sie für unter 16 verbieten, bleibt doch die Frage: Warum sollten dieselben manipulativen Mechanismen ab 16 plötzlich unbedenklich sein?

## Lösungsansätze mit massiven Nebenwirkungen

  
Gleichzeitig führen pauschale Verbote schnell in eine Sackgasse.

Sie bringen riesige technische und gesellschaftliche Probleme mit sich:

• Altersverifikation bedeutet faktisch eine Ausweispflicht im Internet. Ausweis-Uploads, biometrische Gesichts-Scans, KI-Verhaltensanalysen — all diese Lösungen sind entweder hochriskant oder diskriminierend. Keine davon ist grundrechtskonform.

• Eine verpflichtende Identifizierung zerstört pseudonyme und anonyme Nutzung. Das wäre ein Risiko für für alle, die Schutz brauchen.

• Verbote werden leicht umgangen. VPNs, alternative Plattformen, neue Apps, „Dark Social“: Jugendliche weichen nicht ins analoge Nichts aus. Sie gehen dorthin, wo wir noch weniger Kontrolle, Regulierung und Transparenz haben.

Soziale Medien sind heute Lebenswelt, Lernort, Ausdrucksraum. Verbote nehmen jungen Menschen Teilhabe — und sie verhindern, dass Jugendliche früh lernen, wie man digitale Räume souverän, kritisch und sicher nutzt.

Und dann bleibt die eigentliche Frage:

Was genau sollte passieren, wenn Jugendliche unter 16 kein Social Media mehr nutzen dürfen? Sollen sie zurück zum linearen Fernsehen? 

## Was sollten wir stattdessen tun?

  
Wir müssen die Geschäftsmodelle regulieren – nicht die Nutzer:innen.

Tracking, algorithmische Manipulation, süchtig machende Designs, manipulative Nutzendenführung — das muss reguliert, begrenzt und sanktioniert werden. Nicht nur für Jugendliche. Für alle.

Wir müssen Alternativen stärken.

Jugendfreundliche Plattformen, gemeinwohlorientierte digitale Räume, Datenschutz-by-Design, sichere Interaktionsräume. 

Wir brauchen Digitalbildung — für alle.

Kinder und Jugendliche lernen früher Mathe als grundlegende digitale Selbstverteidigung. Und wer denkt eigentlich an die Eltern und Großeltern? Das ist ein gesellschaftliches Versagen. Würden wir die Plattformen besteuern, wäre das auch einfacher zu finanzieren.

Wir müssen die Regeln, die es gibt, endlich durchsetzen.

DSA, DMA, DSGVO — vieles existiert längst, wird aber nicht angewendet.

Statt neue Verbote zu fordern, sollten wir erst einmal verlangen, dass Plattformen das tun, was sie schon heute müssten.

Don´t fix the users - fix the platforms!

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Das war es mit dieser Ausgabe. Ich freue mich immer über Feedback.

Ich bleib dabei: Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich.

Markus
### EU vs Elon Musk
URL: https://www.digitalpolitik.de/eu-vs-elon-musk/
Last updated: 2025-12-07T12:14:31.000Z
Es war lange ein Running Gag: Wann traut sich die EU endlich, gegen die offensichtlichen Verstöße von X im Rahmen des Digital Services Act vorzugehen?

Am Freitag – nach zwei Jahren Ermittlungen – kam endlich Bewegung in die Sache: [120 Millionen Euro Strafe.](https://digitalrechte.de/news/dsa-durchsetzung-x-von-elon-musk-muss-120-millionen-euro-buszgeld-zahlen?ref=digitalpolitik.de)

Ist das viel oder wenig? Schwer zu sagen, denn aktuelle Umsatzzahlen von X sind nicht auffindbar. Klar ist: Es geht bislang nur um Nebenschauplätze.

### Worum geht es konkret?

  
**Irreführende Kennzeichnung:**

X verkauft ein „blaues Häkchen“ als angeblich verifiziertes Konto – ohne jede Identitätsprüfung. Das täuscht Nutzer:innen und macht Betrug leichter.

**Intransparente Werbung:**

X legt unzureichend offen, wer hinter Anzeigen steckt. Das behindert die Aufklärung von Manipulation, Hassrede und Desinformation.

**Blockade von Forschung:**

X erschwert unabhängigen Forschenden den Zugang zu öffentlichen Daten. Dadurch fehlt genau die Kontrolle und Transparenz, für die Twitter früher einmal stand – bis Musks Übernahme alles drehte.

## Die eigentlichen Fragen bleiben unberührt

Wie manipuliert Elon Musk die Algorithmen – aus geschäftlichem oder ideologischem Interesse?

Wie stark befeuert X systematisch Desinformation?

Dass diese Kernpunkte im ersten Bescheid fehlen, ist kein Zufall. Die EU-Kommission testet offensichtlich erst mal die Reaktion aus den USA. Alles, was sofort die „Zensur!“-Empörungsmaschine auslösen könnte, wurde vorerst ausgespart. 

Dass Musk und US-Politiker trotzdem in dieses Horn stoßen, überrascht niemanden. Aber: Hier geht es im Kern nur um verletzte Transparenzpflichten.

### **Musk reagiert – wie immer – mit Wut**

Wenig überraschend tobte Elon Musk anschließend auf seiner eigenen Plattform – und [fühlte sich persönlich angegriffen](https://bsky.app/profile/netzpolitik.bsky.social/post/3m7dg3557r22w?ref=digitalpolitik.de). Es ist ein gutes Zeichen: Auch milliardenschwere Tech-Oligarchen müssen erkennen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen.

Doch Musk legte nach: Er forderte die US-Regierung auf, gegen alle Personen vorzugehen, die mit dieser Strafe zu tun haben. Schon vor einem Monat war [Beatrix von Storch (AfD) damit aufgefallen](https://www.youtube.com/shorts/Or8xQ6h4blo?ref=digitalpolitik.de), dass sie der Trump-Regierung Namen jener übermitteln wollte, die Plattformregeln durchsetzen oder sich dafür einsetzen.

Das kann reale Konsequenzen haben – bis hin zu Sanktionen.

Der Internationale Strafgerichtshof musste das dieses Jahr selbst erfahren und wechselte daraufhin sehr schnell von Microsoft zu OpenDesk des Zentrums für Digitale Souveränität. Damit sie weiterhin funtionierende Infrastrukturen haben. Vielleicht ist das der passende Weckruf für die EU-Kommission.

Dann steigerte sich Musk weiter hinein: Die EU müsse zerschlagen werden, schrieb er – und bekam [prompt Zuspruch aus russischen Regierungskreisen](https://www.linkedin.com/posts/markus-beckedahl%5Fabsurder-wird-es-heute-nicht-mehr-unsere-activity-7403112697422159872-wQCV?ref=digitalpolitik.de).

**Spätestens jetzt stellt sich die Frage:**

## Warum sind Bundesregierung und EU-Kommission überhaupt noch auf X?

Seit der Machtübernahme durch Musk herrscht in der politisch-medialen Bubble eine absurde Situation: Politiker:innen und Journalist:innen bleiben – und erhöhen damit die Relevanz einer Plattform, die sie zugleich für gefährlich halten.

Fragt man nach den Gründen, hört man immer dieselbe Rechtfertigung:

**„Ich muss beruflich dort sein – sonst werde ich nicht gesehen / bekomme nicht alles mit.“**

Dabei wäre es so einfach, andere Plattformen zu nutzen, zu zitieren, zu stärken.

Ich sage es ungern, aber deutlich:

**Jeder Tweet auf X stärkt Elon Musk – und gibt ihm genau die Öffentlichkeit, die er nutzen wird, um unsere Demokratie zu beschädigen.**

Bundesregierung und EU-Kommission sollten jetzt rasch runtergehen und Alternativen fördern.

Ich wünsche mir, dass weiterhin engagiert und noch konsequenter gegen Missbrauch von Macht und Ablehnung unserer Gesetze vorgegangen wird - um Wettbewerb zu sichern und unsere Demokratie zu schützen.

Elon Musk / X hat übrigens einige Wochen Zeit zu reagieren und Fehler zu beheben. Wahrscheinlich wird es aber ein Präzedenzfall: Wenn er sich weigert, muss die EU-Kommission weitere Schritte gehen. Das kann zu langjährigen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht führen, das kann als Ultima Ration am Ende eines langen Prozesses aber auch bedeuten, dass X in der EU gesperrt wird - wenn Musk seine Strafe einfach nicht bezahlen will. 

## **Weitere Themen**

In der Nachbereitung des europäischen Gipfels für digitale Souveränität waren wir ganz überrascht, eine hochrangige Palantir-Managerin auf dem Gruppenfoto mit Merz und Macron zu finden. Wir haben das beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie mal genauer untersucht und sind [auf merkwürdige Hintergründe gestossen:](https://digitalrechte.de/news/palantir-beim-digitalgipfel-am-tisch-mit-merz-und-macron?ref=digitalpolitik.de)

[Zentrum für Digitalrechte und DemokratieZentrum für Digitalrechte und Demokratie![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-2.svg)DigitalrechteZentrum für Digitalrechte und Demokratie![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/palantir_digitalgipfel-1200x630-crop-q80.jpg)](https://digitalrechte.de/news/palantir-beim-digitalgipfel-am-tisch-mit-merz-und-macron?ref=digitalpolitik.de)

Kann Europa digitale Souveränität schaffen? Darüber habe ich im Deutschlandfunk diskutiert. Ich bin überzeugt: Das kann Europa und das müssen wir auch schaffen! 

Es gibt wenige Orte im Radio, wo eine konstruktive längere Debatte zu einem Thema möglich ist. Die Sendung Streitkultur im Deutschlandfunk ist eine der seltenen Ausnahmen. 25 Minuten am Samstag Nachmittag für ein Thema. Das ermöglicht auch längere Argumentationen.

Die Debatte mit Sidonie Krug vom eco - Verband der Internetwirtschaft über Regulierung und Wege zur digitalen Souveränität hat Spaß gemacht und unterschiedliche Perspektiven auf die Themen sichtbar gemacht.Das Gespräch gibt es [zum Nachhören in der Mediathek](https://www.deutschlandfunk.de/digitale-souveraenitaet-kann-europa-das-schaffen-s-krug-vs-m-beckedahl-100.html?ref=digitalpolitik.de). 

[Abhängig von US-Techkonzernen: Wie kann Europa digitale Souveränität erreichen?Sidonie Krug vom Verband der Internetwirtschaft eco und Netzaktivist Markus Beckedahl diskutieren, wie Europa digital unabhängiger von den USA werden kann.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-touch-icon-180x180-3.png)DeutschlandfunkAmmicht, Marion![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/eu-flaggen-108-1920x1080.jpg)](https://www.deutschlandfunk.de/digitale-souveraenitaet-kann-europa-das-schaffen-s-krug-vs-m-beckedahl-100.html?ref=digitalpolitik.de)

Anfang Oktober habe ich auf der kleinen re:publica im Rahmen des New Fall Festivals in Düsseldorf einen Vortrag über digitale Souveränität gehalten. Davon gibt es [jetzt das Video online](https://www.youtube.com/watch?v=3zfBc3u7GKQ&ref=digitalpolitik.de):

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Das war es mit dieser Ausgabe. Ich freue mich immer über Feedback.

Ich bleib dabei: Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich.

Markus
### Stahlzölle gegen Demokratie: Trump-Handelsminister hält Zoll-Stöckchen hin und Reiche springt rüber.
URL: https://www.digitalpolitik.de/stahlzolle-gegen-demokratie-trump-handelsminister-halt-zoll-stockchen-hin-und-reiche-springt-ruber/
Last updated: 2025-11-26T07:31:58.000Z
Zwei aktuelle dpa-Headlines sollten uns alle alarmieren: „US-Handelsminister: Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln“ sowie „Nach US-Treffen: Reiche dringt auf weniger EU-Tech-Regeln“.

In Brüssel trafen die EU-Handelsminister auf den US-Handelsminister – und erneut zeigte sich, wie verletzlich Europa in digitalen Fragen geworden ist.

Wie in einem Mafiafilm stellte die US-Seite niedrigere Stahl- und Aluminiumzölle in Aussicht, wenn die EU im Gegenzug ihre Regeln zur Plattformregulierung abschwächt. Diese Zölle wurden von Donald Trump willkürlich erhöht, um Drohpotenzial aufzubauen. Jetzt wird es wieder eingesetzt.

Besonders beunruhigend: Unsere Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) warb unterwürfig prompt „für weniger EU-Tech-Regeln“ – und nannte den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Also genau jene Regeln, die Wettbewerb schützen, demokratische Grundprinzipien sichern und die übermächtige Stellung von Big Tech begrenzen sollen.

## Monopole gefährden Wettbewerb und Demokratie

Viele europäische Unternehmen leiden massiv unter monopolartigen Strukturen. Diese Marktmacht gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, sie blockiert auch jede ernsthafte Chance auf digitale Souveränität.

Doch statt diese Regeln mit Konsequenz durchzusetzen und mehr Wettbewerb zu ermöglichen, werden große US-Konzerne mit Samthandschuhen angefasst – aus Angst vor Trumps Drohung vor neuen Strafzöllen. Genau diese Erpressbarkeit ist das eigentliche Problem.

Was uns aktuell von Seiten der Bundesregierung und EU-Kommission als Deregulierung und Entbürokratisierung (["Digitaler Omnibus"](https://digitalrechte.de/news/der-europaeische-digital-omnibus-abbau-von-digitalrechten?ref=digitalpolitik.de)) verkauft wird, wirkt auch wie ein Kniefall vor Donald Trump.

Europa braucht jetzt eine Politik, die den Mut hat, unsere demokratischen Regeln gegen Unternehmen durchzusetzen, die sie systematisch missachten und sich politisch Immunität erkaufen. Ihr Geschäftsgebaren untergräbt fairen Wettbewerb – und stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar.

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.*
### Viel heiße Luft beim Digitalgipfel
URL: https://www.digitalpolitik.de/viel-heisse-luft-beim-digitalgipfel/
Last updated: 2025-11-18T07:20:47.000Z
Was heute auf dem Europäischen Digitalgipfel zur digitalen Souveränität in Berlin passiert, ist in großen Teilen eine Farce.

Deutschland hängt in zentralen digitalen Infrastrukturen am Tropf der USA – und die Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als nach Deregulierung und Entbürokratisierung zu rufen. Sprich: Die Schutzrechte zurückbauen, die wir mal als Bollwerk gegen Big Tech erkämpft haben.

Was stattdessen nötig wäre? Eine entschlossene Durchsetzung von DMA, DSA, AI Act, DSGVO. Die Regeln existieren. Aber aus Angst vor Handelskonflikten werden sie ignoriert. Die Aufsichtsbehörden bleiben unterfinanziert.

Dafür feiert man neue Google-, Amazon- und Microsoft-Rechenzentren in Deutschland. Als wäre mehr Abhängigkeit ein Fortschritt. Bravo, das wird sogar auch als digitale Souveränität verkauft. 

Visionen? Fehlanzeige. Wo ist der Plan, den US-Cloud-Anteil bis 2030 drastisch zu senken? Wo sind die Ziele, die Meilensteine, die Investitionen? Stattdessen wieder der uralte Trick: „Der Markt wird’s schon richten.“ Hat beim Glasfaserausbau ja hervorragend funktioniert.

Der Markt aber kauft genau dort, wo die Monopole längst festgezurrt sind. Und der Staat? Überweist jedes Jahr rund **eine Milliarde Euro** an Microsoft – und investiert gleichzeitig Krümel in Open-Source-Alternativen wie die ZenDIS-Suite.

Und dann klopft man sich auf dem Digitalgipfel auch noch selbst auf die Schulter. So lösen wir keine Abhängigkeiten. So zementieren wir sie.

Wenn Deutschland wirklich digitale Souveränität will, braucht es Mut zur Regulierung, echte Investitionen in Alternativen – und die klare Entscheidung: Wir bauen unsere eigenen Infrastrukturen. Das hätten wir gestern schon machen sollen, das haben wir verpeilt. Wenn wir heute nicht anfangen, haben wir morgen keine Wahlfreiheit. 

Aber mit der heißen Luft, die heute die Bundesregierung auspustet, wird das leider nichts.
### Die Woche der digitalen Souveränität
URL: https://www.digitalpolitik.de/die-woche-der-digitalen-souveranitat/
Last updated: 2025-11-17T08:46:38.000Z
Hallo,

das Thema digitale Souveränität beschäftigt mich schon seit über 25 Jahren in meiner Arbeit. Mittlerweile kommt es auch in der Bundesregierung an. Besser spät als nie. Am Dienstag findet in Berlin der Europäische Digitalgipfel zur digitalen Souveränität statt, zu dem Merz und Macron gemeinsam einladen.

Aber worum geht es überhaupt? Das haben wir beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie [in einer langen FAQ erklärt](https://digitalrechte.de/news/faq-digitale-souveraenitaet?ref=digitalpolitik.de): 

[Zentrum für Digitalrechte und DemokratieZentrum für Digitalrechte und Demokratie![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon.svg)DigitalrechteZentrum für Digitalrechte und Demokratie![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/steve-johnson-lut1ptfowzu-unsplash-1200x630-crop-q80.jpg)](https://digitalrechte.de/news/faq-digitale-souveraenitaet?ref=digitalpolitik.de)

Meine Erwartungen sind eher niedrig. Meine Befürchtung ist, dass man bei dem Thema ziemlich blank ist und die Industrielobby-Buzzwörter Entbürokratisierung und Deregulierung aus dem Hut zieht und hofft, dass das Problem damit irgendwie gelöst wird. Datenschutz und KI-Schutzrechte abbauen sind leider der falsche Weg. 

Was stattdessen getan werden müsste, zumindest in einer Kurzversion:

**Wir müssen Big Tech regulieren. Und wir brauchen echte Alternativen.**

**1\. Regulierung durchsetzen – statt abbremsen**

Die EU hat gute Regeln geschaffen, doch sie werden viel zu zögerlich angewandt. Google, Meta, Amazon & Co werden noch immer geschont. Gleichzeitig verkauft uns die Bundesregierung Deregulierung als Fortschritt. Weniger Bürokratie klingt gut – bedeutet aber in der Praxis: weniger Datenschutz, schwächere KI-Regulierung, mehr Macht für Big Tech. Das ist der falsche Weg.

Wir brauchen starke Aufsichtsbehörden, politischen Mut – und keine Angst vor Trump, Autozöllen oder Lobbydruck.

**2\. Alternativen fördern – nicht nur ankündigen**

Digitale Souveränität entsteht nicht durch Sonntagsreden. Sie braucht Infrastruktur, Standards und Finanzierung:

- Europäische Anbieter bei der öffentlichen Beschaffung bevorzugen, vor allem in sicherheitskritischen Bereichen
- Open Source als strategisches Prinzip, um Kontrolle zurückzugewinnen
- Förderung offener, gemeinwohlorientierter Plattformen wie dem Fediverse
- Europäische Geschäftsmodelle, die sich an Demokratie, Menschenrechten und Nachhaltigkeit orientieren – statt an Überwachung oder Werbeprofilen

### Kann Trump uns das Internet abschalten?

Was das Thema mit dem US-Cloud Act zu tun hat und ob Trump uns das Internet abschalten kann, zeigen wir hier anschaulich in [diesem kurzen Video](https://digitalrechte.de/news/erklaervideo-kann-uns-trump-das-internet-abschalten?ref=digitalpolitik.de). Das war ein Experiment und ich bin etwas stolz auf das Ergebnis. Uns ging es darum zu schauen, wie wir ein komplexes Thema für Menschen ohne Vorkenntnisse in kurzer Zeit erklärt bekommen. Wenn es Dir gefällt, teile es doch mit anderen. Damit wir mehr Menschen darüber aufklären und sensibilisieren können.

### Und täglich grüsst das Murmeltier

Am Samstag fühlte ich mich wieder wie bei "Und täglich grüsst das Murmeltier". Seit 2006 beobachte ich die Digitalgipfel der Bundesregierung. Die Zivilgesellschaft wurde immer vergessen. In manchen Jahren gab es nicht mal Einladungen zum Besuch. Auf den Podien saßen in der Regel nur Industrievertreter. 

In den vergangenen Jahren wurde das den Beteiligten etwas peinlich und es änderte sich etwas. Aber da war die CDU auch kurz nicht beteiligt. Jetzt also wieder Buiness as usual. Industrie auf allen Podien dabei, ein paar zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen im Zuschauerraum klatschen.

[Zentrum für Digitalrechte und DemokratieZentrum für Digitalrechte und Demokratie![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-1.svg)DigitalrechteZentrum für Digitalrechte und Demokratie![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/steve-johnson-lut1ptfowzu-unsplash-1200x630-crop-q80-1.jpg)](https://digitalrechte.de/news/digitalgipfel-vergisst-die-zivilgesellschaft?ref=digitalpolitik.de)

Wobei ich wiederum in einer privilegierten Situation bin, weil ich eine Einladung erhalten habe. Ich werde mir den Event und die Verkündungen genau anschauen und von dort kommentieren.

Was sonst noch passierte.

### Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Google schenkt Deutschland Rechenzentren im Wert von 5.5 Mrd Euro.

Und die Bundesregierung freut sich sehr und bedankt sich artig. Dabei könnte sie auch einfach dafür sorgen, dass Google Steuern zahlt, damit wir unsere eigenen Rechenzentrums-Infrastrukturen durch Steuergelder finanzieren können.

5.5 Milliarden Euro ist auch nicht die Summe, die bei uns ankommt. Denn ein Großteil davon wird für NVIDIA-Chips ausgegeben und das Geld wandert dann wieder direkt zurück in den USA. Bei uns steigt dafür das Risiko, dass unser Grundwasser schneller verschwindet und die Strompreise steigen.

Wenn Google bei uns seine Rechenzentren ausbaut, stärkt das die Marktmacht des Unternehmens, der Wettbewerb wird schwerer und wir werden noch abhängiger. Digitale Souveränität schreibt sich anders. 

Das haben wir [hier auch als Video erklärt](https://www.youtube.com/shorts/2T9bg4oQQ1U?ref=digitalpolitik.de).

### Cybersicherheit ist die unsichtbare Schutzmauer der Demokratie

Cybersicherheit ist die unsichtbare Schutzmauer der Demokratie: Wenn sie funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Wenn sie fehlt, wird es gefährlich. Ich war zu Gast im ZDF-Morgenmagazin, um über Cybersicherheit zu sprechen. Deutschland ist leider nicht gut aufgestellt. 

Cybersicherheit ist nicht nur ein technisches Thema. Sie ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Teile der Politik, allen voran die Innenministerien, wollen lieber Schwachstellen offen lassen und selbst nutzen, um damit Staatstrojaner zu trainieren. 

Das Problem ist aber: Jede Schwachstelle, die offen bleibt, macht uns verwundbar. Hier wird im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit geschaffen. Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, brauchen wir eine Cybersicherheit, die unsere Freiheit verteidigt – nicht einschränkt.

[Digitale Sicherheit: “Hilflos und kopflos”“Wir investieren heute immer noch zu wenig”, kommentiert Markus Beckedahl, Gründer Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, es bräuchte “mehr zentrale Kompetenzen und besser ausgestattete Behörden”.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon-5.png)ZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/digital-sicherheit-investitionen-beckedahl-102-1920x1080)](https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/digital-sicherheit-investitionen-beckedahl-100?ref=digitalpolitik.de)

### „Digitale Souveränität und die Verantwortung der Medien“

Am kommenden Freitag halte ich bei [einer Veranstaltung des Grimme Institutes in Berlin](https://www.grimme-lab.de/2025/10/22/fachtagung-zu-digitaler-souveraenitaet-programm/?ref=digitalpolitik.de) eine Keynote zum Thema Medien und digitale Souveränität. Vor mir wird unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Gedanken zum Thema äußern. Und ich freu mich jetzt schon, direkt auf ihn antworten zu können.

Zur Vorbereitung war ich zu Gast im Läuft-Podcast vom Grimme Institut und epd Medien, um meine Gedanken dazu etwas ausführlicher zu formulieren. Dieser kann hier angehört werden, darunter gibt es eine Zusammenfassung in Schriftform:

[73\. Markus Beckedahl: So könnte digitale Souveränität konkret funktionierenMarkus Beckedahl und seine neues “Zentrum für Digitalrechte und Demokratie” tragen ein großes Thema vor sich her: “Digitale Souveränität” - Unabhängigkeit von den großen Tech-Konzernen aus den USA. Im Interview nimmt Alexander Matzkeit mit Markus Beckedahl die Medienseite der digitalen Souveränität auseinander: Wie sieht die Utopie aus, und wie könnte sie konkret umgesetzt werden?![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon-96x96-e595067f367308346f53dde5921f8c405a8768e68e5594a49009ca9e6d6666fe.png)LÄUFT - Der Podcast von epd medien und Grimme Institutepd medien und Grimme Institut![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/61b12130-27fa-41d8-950a-e6306a506d8d.jpg)](https://laeuft-programmschau.podigee.io/73-73-markus-beckedahl-so-konnte-digitale-souveranitat-konkret-funktionieren?ref=digitalpolitik.de)

[Beckedahl: Kompetenzwirrwarr in Medien- und Digitalpolitik beenden - epd medienFrankfurt a.M./Marl (epd). Der Digitalexperte Markus Beckedahl fordert eine zeitgemäßere Aufstellung der Medien- und Digitalpolitik. ”![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/Icon-192.png)epd medienepd medien![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/article-3799.jpg)](https://medien.epd.de/article/3799?ref=digitalpolitik.de)

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.*

Das war es mit dieser Ausgabe. Ich freue mich immer über Feedback.

Ich bleib dabei: Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich.

Markus
### Kann Trump uns die Infrastrukturen abschalten?
URL: https://www.digitalpolitik.de/kann-trump-uns-die-infrastrukturen-abschalten/
Last updated: 2025-10-20T15:24:55.000Z
*Fehlende* [*digitale Souveränität*](https://www.digitalpolitik.de/jenseits-von-big-tech-digitale-souveranitat-als-schlussel-fur-nachhaltigkeit-und-demokratie/)*, die Software-Abhängigkeit von den USA und das Trump-Risiko haben es in die Heute-Show geschafft.*

[Ab 23:59](https://www.zdf.de/play/shows/heute-show-104/heute-show-vom-17-oktober-2025-100?ref=digitalpolitik.de):

[heute-show vom 17\. Oktober 2025Koalitionszwist um den Wehrdienst, Friedensstifter Trump und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas – Olli Welke und sein Team berichten.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon-3.png)ZDFZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/heute-show-vom-17-oktober-2025-104-1920x1080)](https://www.zdf.de/video/shows/heute-show-104/heute-show-vom-17-oktober-2025-100?ref=digitalpolitik.de)

Seit einigen Jahren ist klar, dass die US-Regierung über den US-Cloud-Act die Kontrolle über Cloud-Infrastrukturen auch in anderen Staaten hat, wenn diese von eigenen Unternehmen kommen. Dazu gehören Abhörbefugnisse für die eigenen Geheimdienste und über präsidiale Befugnisse auch die Möglichkeit, einfach mal die Cloud irgendwo abzuschalten. Es steht einfach in den Gesetzen!

Parallel haben sich bei uns Verwaltungen und Wirtschaft von US-Cloudanbietern abhängig gemacht. Amazon, Google und Microsoft dominieren das Geschäft - was konnte auch schon schief gehen? 

Ich habe oft erlebt, dass die Warnung vor dem Cloud-Act als theoretisches Ding abgetan wurde und die kurzfristigen Auswirkungen einer Entscheidung viel wichtiger genommen wurden.

Es ist gut, dass dieses Problem mittlerweile auch massenkompatibel thematisiert wird. Denn die Herausforderungen sind immens: Da wir es versäumt haben, gestern die richtigen Strategien zu entwickeln und mit ausreichend Investitionen zu fördern, müssen wir das heute tun. Damit wir morgen endlich Wahlfreiheit und Souveränität erreichen können.

Denn eine Welt, in der Trump uns jederzeit die Infrastrukturen abschalten kann, sollte keine souveräne Regierung in der Europäischen Union gut finden.

Wir arbeiten mit dem [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.linkedin.com/company/digitalrechte/?ref=digitalpolitik.de) daran, diese Strategien mitzuentwickeln und zu kommunizieren. Damit der gesellschaftliche Druck so groß wird, dass an digitaler Souveränität endlich konsequent gearbeitet wird.

Ich freue mich immer über Feedback und Kommentare.

  
Viele Grüße

Markus
### Die Entkernung der Demokratie
URL: https://www.digitalpolitik.de/die-entkernung-der-demokratie/
Last updated: 2025-10-19T19:48:45.000Z
### Wie wir die digitale Öffentlichkeit vor den Oligarchen retten können

*Dieser Beitrag ist zuerst in der* [*September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik*](https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/die-entkernung-der-demokratie?ref=digitalpolitik.de) *erschienen.*

Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, dessen Regierung die US-Demokratie zerstört. Der rechte Autoritarismus schreitet voran – politisch, gesellschaftlich, technologisch. 

Das wird in den USA besonders deutlich, ist aber längst ein globaler Trend. Ein zentrales Element dabei ist der Aufbau neuer Gegenöffentlichkeiten im Netz. Rechtspopulisten – und zunehmend Rechtsradikale – nutzen digitale Kanäle und ihre Mechanismen gezielt, um journalistische Medien zu umgehen und selbst zu Sendern zu werden. 

Auch in Deutschland hat sich am rechten Rand ein neues mediales Ökosystem gebildet – als Scharnier zwischen Konservatismus und Extremismus. Es reicht von Nius über Tichys Einblick bis zur Welt und wird unterstützt von zahllosen Nutzer:innen auf großen Plattformen wie Facebook, Youtube, TikTok oder X, die sich dort algorithmisch verstärken.

Das führt zu einer schleichenden, aber systematischen Diskursverschiebung nach rechts außen. Die Tech-Oligarchen aus dem Silicon Valley stellen dafür die Infrastruktur bereit – teils bewusst und mit politischen Absichten, teils aus Gleichgültigkeit und Profitinteresse. 

Sie können sich dabei der extremen Machtkonzentration im Digitalen bedienen: Fast alle Verwaltungscomputer laufen auf Microsoft. Bei Cloud-Infrastrukturen teilen sich Google, Microsoft und Amazon den Markt auf. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland benutzen WhatsApp.

Wenige Unternehmen, teilweise in der Hand einzelner Personen, kontrollieren unsere digitalen Kommunikationsräume. Sie entscheiden, wie wir uns informieren, worüber wir diskutieren – und letztlich auch, wie sich ein großer Teil der Öffentlichkeit strukturiert. 

Diese Plattformen sind schon lange keine neutralen Kanäle mehr, sondern Gatekeeper, Zensoren, Architekten des Diskurses – mitunter gelenkt von Geschäftsinteressen und ideologischen Launen einzelner Milliardäre. 

Stellen wir uns die drastischen Konsequenzen vor, wenn Plattformen journalistische Inhalte noch gezielter diskriminieren – algorithmisch und manuell –, wenn die Pressefreiheit weiter beschnitten wird, wenn Informationsfreiheitsgesetze und Datenschutzstandards abgeräumt werden.

 Die autoritären Drehbücher dafür kennen wir: Die USA zeigen uns derzeit, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können. In Ungarn war es bereits zu beobachten, ebenso in Polen. Wir müssen aufhören, Dystopien als hypothetisch zu betrachten. Die Realität hat die Fiktion oft längst eingeholt.

## Ein Software-Putsch

Die USA haben keinen normalen Regierungswechsel erlebt. Es war eine Art Putsch – nicht mit Panzern, sondern mit Software. Elon Musk, ausgestattet mit einer präsidialen Blankovollmacht, durchstreifte mit seinem DOGE-Team US-Behörden und kopierte massenhaft Daten über Wohnorte, Einkommen, polizeiliche Befragungen und natürlich das Wahlverhalten der US-Bürger:innen. 

Als einige Gerichte später das Kopieren der Daten für illegal erklärten, war es längst zu spät. Die Informationen waren bereits auf Notebooks gespeichert – außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle. Viele Medien fielen auf das Framing der Regierung herein, das Ziel von DOGE seien Einsparungen und Bürokratieabbau.

Aber Techmedien wie „Wired“ erkannten früh: Es ging hier nicht um eine Verwaltungsreform, sondern um die digitale Infrastruktur für spätere Massendeportationen. Die abgeschöpften Daten landen nun in den Analysemaschinen großer Techunternehmen wie Palantir – ein Konzern, der seit Jahren an der systematischen, digitalen Überwachung der Gesellschaft arbeitet.

In den Händen autoritärer Regime wird Software wie diese zur perfekten Waffe, die analysiert, bewertet, sortiert und Profile nach „Gefährlichkeit“ und „Nützlichkeit“ erstellt. Laut Recherchen von Medien wie „Wired“ und CNN werden damit Abschiebungen algorithmisch optimiert, „von der Identifizierung bis zur Entfernung“. Was effizient und bürokratisch klingt, ist in Wahrheit der technokratische Alptraum schlechthin – und ein Traum für autoritäre, antidemokratische und fremdenfeindliche Parteien.

Wer jetzt glaubt, das sei ein rein US-amerikanisches Problem, unterschätzt die Geschwindigkeit, mit der autoritäre Technologien und Ideologien exportiert werden. Palantir wird längst in Deutschland eingesetzt – von Polizeibehörden in mehreren Bundesländern. Die Ausweitung dieser Systeme ist geplant, während unklar bleibt, was mit den Daten passiert, die dort einfließen. 

Deutschland ist theoretisch nur eine Wahl davon entfernt, dass rechtsextreme Akteure an die Schaltstellen der Macht gelangen, zumindest in einzelnen Landesregierungen. Ein solches Szenario rückt noch näher, wenn umgesetzt wird, was nach Aussagen der [Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams](https://en.wikipedia.org/wiki/Careless%5FPeople?ref=digitalpolitik.de) im Board, einer Art Aufsichtsrat, von Facebook diskutiert wurde: 

Man könne in Staaten wie Deutschland doch Parteien wie die AfD boosten, um sich ein besseres Regulierungsklima zu schaffen. Im Board damals dabei: Die beiden rechtsradikalen Tech-Oligarchen Peter Thiel, Mitgründer und größter Anteilseigner von Palantir, und Marc Andreessen.

Wenn Politiker der AfD in entsprechende staatliche Machtpositionen gelangen, dann hätten sie nicht nur direkten Zugriff auf die Überwachungssoftware von Palantir, die sie nutzen könnten, um ihre Macht zu festigen und Kritiker:innen zu bekämpfen, sondern auch auf weitere Systeme, die Schwarz-Rot gerade einführen will, von Vorratsdatenspeicherung bis zu biometrischer Videoüberwachung. 

Wenn in einem solchen Szenario Behördenleitungen ausgetauscht, Regeln ignoriert und Prozesse beschleunigt werden, hilft nur noch ein bürokratisches Relikt, welches oftmals als lästiger Hemmschuh für Innovationen verrufen wurde: Datenschutz. Dieser wird als Brandschutz für die Demokratie fungieren, während Datensparsamkeit der Notausgang sein wird, wenn das System brennt. 

Denn letzten Endes bestimmt die Menge der Daten und wer Zugriff auf diese hat, wie verwundbar die einzelne Bürger:in ist. 

Das gilt für Angriffe von innen und von außen.

## Europas digitale Souveränität in weiter Ferne

[Digitale Souveränität ist das Stichwort](https://www.digitalpolitik.de/jenseits-von-big-tech-digitale-souveranitat-als-schlussel-fur-nachhaltigkeit-und-demokratie/), unter dem der Schutz vor Zugriff auf Daten von außerhalb der EU diskutiert wird. Bereits vor zwölf Jahren gab es in dieser Frage ein kurzes Momentum, als die Enthüllungen von Edward Snowden dokumentierten, wie Big Tech mit US-Geheimdiensten kooperiert, um ein System der Totalüberwachung zu schaffen. 

In Deutschland herrschte zwei Wochen lang Empörung, als herauskam, dass auch Angela Merkels Handy überwacht wurde. Obama versprach ihr kurz danach, zumindest das nicht mehr abzuhören, was die Debatte darüber beendete, wie wir eigene unabhängige digitale Infrastrukturen aufbauen, die ohne diese Schnittstellen zu NSA und Co. auskommen.

Business as usual lief weiter, nur erweitert um die Frage, auf welchem der drei großen US-Hyperscaler Amazon, Microsoft oder Google man seine zukünftige Cloud betreiben will. 

Das ist immer noch die Kernfrage vieler Unternehmen und öffentlicher Verwaltungen, auch in Zeiten des US-Cloud-Acts, der US-Unternehmen und ihre Tochterfirmen im Ausland verpflichtet, mit US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Was das bedeuten könnte, wird plastisch, wenn wir uns vorstellen, das investigative Journalist:innen in den nächsten Panama Papers Material über die Trump-Familie finden. Sind ihre Redaktionen vorbereitet, falls der Präsident Trump dann Sanktionen gegen sie erlässt und ihre Microsoft-IT-Infrastruktur abgeschaltet wird? 

Der demokratische Diskurs steht und fällt mit unabhängigen Medien. Wenn deren Daten aber auf US-Servern lagern und sie von Software aus dem Silicon Valley abhängen, dann können sie problemlos ausgespäht, mit Sanktionen überzogen oder ihrer Infrastruktur beraubt werden.

Gegenüber einem solchen Szenario scheint der momentane Einfluss von X in Deutschland geradezu harmlos. Aber Musks Plattform zeigt ebenfalls, wie wenig es Europa gelingt, seine digitale Souveränität aufzubauen und eine demokratische Öffentlichkeit zu verteidigen. 

Ich war lange ein großer Fan von Twitter. In den besten Zeiten hatte ich über 400 000 Follower, heute poste ich dort nichts mehr. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist aus Twitter das geworden, was viele befürchtet hatten: Eine Plattform, bei der Inhalte, Reichweiten und Sichtbarkeit manipuliert werden – im Dienst der geschäftlichen und politischen Interessen eines Einzelnen. 

Unzählige Analysen und Enthüllungsgeschichten zeigen: Musk hat seinen eigenen Account algorithmisch bevorzugt, zum Beispiel im Wahlkampf, als er Donald Trump vehement unterstützte. Das ist Machtmissbrauch und ein Angriff auf den demokratischen Diskurs. 

Viele bleiben trotzdem auf X – aus Angst, vermeintliche Relevanz zu verlieren. Politiker:innen bleiben, weil Journalist:innen dort sind. Journalist:innen bleiben, weil die Politiker:innen dort sind. Ein toxischer Kreislauf der gegenseitigen Bestätigung. 

Dabei gäbe es eine Exit-Strategie: Einfach X-Posts nicht mehr zitieren, Links auf X nicht mehr einbetten. Politiker:innen posten in der Regel auch auf anderen Plattformen. Wir könnten X allmählich die vermeintliche Bedeutung entziehen – wenn wir wollten.

## Europäische Regulierung – Hoffnung und Realität

Der Export autoritärer Kontrolltechnologien nach Europa, die strategische Unterwanderung öffentlicher Diskurse durch Plattforminteressen und der Aufbau repressiver Dateninfrastrukturen treffen hierzulande auf eine gefährliche Mischung aus politischer Naivität und wirtschaftlichem Pragmatismus. 

In diesem Spannungsfeld wird Datenschutz plötzlich viel mehr als ein Schutz für einzelne, er wird zum letzten Bollwerk einer offenen Gesellschaft – nicht als technisches Detail oder bürokratisches Hindernis, sondern als Schutzmechanismus gegen Machtmissbrauch. 

Gerade weil durch den US-Cloud-Act, durch private Sicherheitssoftware in öffentlichen Händen und durch den Druck auf kritische Medien die digitale Souveränität Europas untergraben wird, braucht es eine radikale Re-Politisierung des Datenschutzes. 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist dabei mehr als ein juristisches Regelwerk: Sie ist der Versuch, Freiheitsrechte in einer Welt zu verteidigen, in der Daten zur Waffe geworden sind. Die Frage ist allerdings, ob sie dieser Aufgabe gewachsen ist. 

Daher ruhen seit Jahren auch große Hoffnungen auf den neuen EU-Regelungen, wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA). Ein Gegenmodell zur Selbstregulierung, aber noch kein Grund zum Feiern: 

Beim DSA erleben wir bisher nur zaghafte Durchsetzungsversuche, die vor allem gegenüber Porno-Plattformen und das noch chinesische TikTok greifen. Zwar musste die EU-Kommission auch bei den [großen DMA-Fällen gegen Apple und Meta handeln](https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/apple-meta-eu-kommission-strafe-100.html?ref=digitalpolitik.de), weil sie es bereits ein Jahr zuvor angekündigt hatte, aber abgesehen von diesen Einzelaktionen zeigt sich ein demokratietheoretisches Problem in der Praxis: 

Die EU-Kommission ist gleichzeitig Regulierungsbehörde und Handelsakteur. Sie verhandelt über Zölle – und soll gleichzeitig die Demokratie schützen. Das führt früher oder später zu einem Zielkonflikt, wenn beispielsweise unter dem Druck der USA regulatorische Maßnahmen aufgeweicht werden, um in Handelsfragen voranzukommen. Und der jüngste Zolldeal zeigt, wie anfällig die EU-Kommission dabei für Druck aus den USA ist.

Beim Datenschutz ist die Lage nicht besser: Die DSGVO wäre stärker, wenn sie endlich durchgesetzt würde. Doch zuständig ist vor allem Irland – und verdient indes gut daran, dass große Techfirmen dort ihren Sitz haben.

Das Ergebnis sind Verzögerungen, Untätigkeit, politische Rücksichtnahme.

Die frustrierten Datenschutzbehörden in den Mitgliedsstaaten müssen hilflos zusehen. Vor ähnlichen Problemen steht jetzt schon der gerade erst in Kraft getretene AI-Act zur Einhegung der Risken von KI. Er ist keineswegs ein perfektes Gesetz, trotzdem wird er aktuell noch weiter abgeschwächt, bevor er überhaupt Wirkung entfalten kann. Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ schreitet hier ebenfalls die Deregulierung voran.

Dabei bräuchten wir mehr Regeln, nicht weniger: Wo bleiben die Vorgaben für transparente und nachvollziehbare algorithmische Filtersysteme? Hier gibt es zu viel Manipulationspotential, wenn aus kommerziellen oder ideologischen Gründen bestimmte Inhalte angezeigt, andere wiederum ausgeblendet werden. 

Warum wird weiterhin toleriert, dass Plattformen bestimmte Links, Inhalte oder User:innen aus ihren Ökosystemen heraus blockieren oder einfach nur algorithmisch bestrafen? Warum gibt es noch keine besseren Gesetze zum Schutz vor Deepfakes? Diese werden zunehmend gegen Journalist:innen eingesetzt und gefährden damit auch die Pressefreiheit, weil sie Vertrauen rauben, Reputationen zerstören und Angst einflößen. 

Die Plattformen, die zumindest die Verbreitung verhindern könnten, zucken hier oftmals nur mit den Schultern. Deshalb braucht es zumindest einen besseren rechtlichen Schutz der Journalist:innen durch Medienorganisationen, vor allem von freien Mitarbeitenden.

## Die Logik des Überwachungskapitalismus

DSA, DMA und AI-Act sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer der größten Lobbyschlachten in der Geschichte der EU-Gesetzgebung. Sie reichen aber nicht aus, um den Kern des Problems wirklich anzugehen: 

Die Logik des Überwachungskapitalismus – ein System, das jede Aufmerksamkeit monetarisiert, jedes Verhalten trackt, jede Empörung belohnt – wirkt als Katalysator von Hass, Desinformation und Polarisierung.

Denn seine Mechanismen laden zahlreiche Akteure geradezu ein, die entstehenden Echokammern strategisch zu bespielen und ihre Interessen durchzusetzen, während konstruktive, differenzierte Debatten zunehmend aus dem Rahmen dieser Logik fallen. 

Eine Allianz aus Big Tech und Verlagen verteidigt dieses System vehement, absurderweise im Namen der Pressefreiheit, die ursprünglich als Garant der vierten Gewalt – des unabhängigen Journalismus – gedacht war. Diese Allianz verteidigt ein intransparentes Werbesystem, über das alle die Kontrolle verloren haben, und für das wir komplett durchleuchtet werden. 

Bis zu mehrere hundert Firmen werden informiert, wenn ich auf einer Medien-Webseite das falsche Cookie akzeptiere. Deshalb genügen ein paar Euro, etwas Know-how und ein bisschen Motivation, um einzelne Menschen zu verfolgen, ihre Wege, ihre Kontakte und ihre Treffen zu kennen. Diese Daten existieren. Die [Databroker-Recherchen](https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-die-grosse-datenhaendler-recherche-im-ueberblick/?ref=digitalpolitik.de) von netzpolitik.org und dem Bayrischen Rundfunk haben das anschaulich dokumentiert.

Selbstverständlich haben auch die Plattformen diese Daten und nutzen sie. Meta und TikTok haben sie nachweislich eingesetzt – gegen Journalist:innen und Whistleblower. Dieses System ist kaputt. Wir wissen es. Und wir spielen trotzdem weiter mit.

## Alternativen denken, digitale Räume demokratisieren

Können demokratische Öffentlichkeiten auch online existieren – jenseits von Big Tech? Oder ist es unabwendbar, dass Mark Zuckerberg die digitalen Straßen besitzt und morgen entscheiden kann, dass auf dem linken Bürgersteig nur noch rückwärts gelaufen werden darf? 

Es braucht Räume für Debatten, Austausch und Information, die nicht darauf optimiert sind, unsere Aufmerksamkeit durch endlose Dopamin-Kaskaden zu fesseln. Öffentlichkeiten, die nicht privatisiert sind, sondern gemeinwohlorientiert, gestützt auf offene Standards, demokratisch kontrolliert, staatsfern finanziert und betrieben.

Diese Infrastrukturen fallen nicht vom Himmel, sie brauchen Investitionen, politische Unterstützung, und eine langfristige Vision.

In einer idealen Welt wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau der Ort, an dem solche digitalen Infrastrukturen entwickelt werden. Und es gibt lobenswerte Ansätze, die auf Technologieneutralität abzielen. Der „[Public Spaces Incubator](https://www.zdf.de/unternehmen/dein-zdf/public-spaces-incubator-100.html?ref=digitalpolitik.de)“ von ARD, ZDF und Öffentlich-Rechtlichen Anstalten aus vier weiteren Staaten bringt Medienhäuser und Entwickler:innen zusammen. 

Das Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von Open-Source-Werkzeugen, die etwa konstruktivere Debatten ermöglichen sollen. Auch die Online-Mediatheken dieser Sender setzen auf ein gemeinsames Open-Source-Ökosystem und eine vertrauenswürdige Infrastruktur, auf der Nutzendenkonten angelegt werden.

Wenn medienpolitisch von einer „europäischen Plattform“ die Rede ist, meinen viele: ein europäisches Facebook oder Twitter. Was wir aber stattdessen brauchen, ist kein Kathedralenbau, sondern ein digitaler Basar: 

Ein vernetztes, dezentrales System auf offenen Protokollen wie [ActivityPub](https://de.wikipedia.org/wiki/ActivityPub?ref=digitalpolitik.de), der offene Standard hinter dem Fediverse oder [ATPRoto](https://de.wikipedia.org/wiki/AT%5FProtocol?ref=digitalpolitik.de), das Protokoll hinter [Bluesky](https://bsky.app/?ref=digitalpolitik.de) – mit Kommentar- und Diskursfunktionen in Mediatheken. Warum müssen wir uns auf Youtube oder Facebook austauschen und debattieren? 

Es braucht Kommunikationsplattformen, die über einen gemeinsamen offenen Standard miteinander kommunizieren können und Daten transparent austauschen. Das ermöglicht gemeinwohlorientierte Infrastrukturen wie das Twitter-ähnliche textbasierte Soziale Netzwerk [Mastodon](https://joinmastodon.org/de?ref=digitalpolitik.de) oder die Videoplattform [PeerTube](https://joinpeertube.org/de?ref=digitalpolitik.de). Offenen Protokollen sei Dank. Die Mediatheken könnten die Grundlage sein – mit Millionen Nutzer:innenkonten, die auf Datenschutz verpflichtet sind. 

Und es gibt weitere Lichtblicke: Die SWR X Labs, die Innovationseinheit des SWR, zeigt gerade in Zusammenarbeit mit dem Media Lab Bayern und Mastodon, was möglich ist. Sechs Fellowships à [10 000 Euro für Medien-Innovationen im Fediverse](https://www.media-lab.de/de/angebote/reinvent-social-platforms/?ref=digitalpolitik.de). Menschen bekommen so die Chance, kleine Innovationen zu entwickeln und als Open-Source mit anderen zu teilen. 

Auch eine effektive Moderation dieser Debatten wäre machbar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschäftigt längst viele Social-Media-Manager:innen, die Facebook-, Instagram- und X-Accounts betreiben. Schließlich sollten öffentlich finanzierte Inhalte selbstverständlich auch auf gemeinwohlorientierten Plattformen zu finden sein.

Das Öffentlich-Rechtliche System – aber auch generell Behörden – sollten verpflichtet sein, neben ihren kommerziellen Accounts mindestens einen offiziellen Account auf einer offenen, dezentralen Plattform zu betreiben.

Damit Menschen sich informieren und interagieren können, ohne von Plattformen überwacht zu werden, die sie eigentlich meiden wollen. Und damit sich Alternativen überhaupt entwickeln können. Denn Plattformen wachsen durch Inhalte; und Inhalte durch Sichtbarkeit.

## Zehn Prozent für technologische Souveränität

Der Anteil der Initiativen für technologische Unabhängigkeit am Gesamtbudget des Öffentlich-Rechtlichen System ist bis jetzt verschwindend gering.

Wir brauchen eine politische Debatte darüber, wie viel technologischer Gemeinsinn uns unsere Demokratie wert ist. Ich plädiere dafür, zehn Prozent des Budgets des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für technologische Souveränität zu nutzen. 

Für das Entwickeln und Betreiben von Infrastruktur-Projekten, die unabhängig, offen, staatsfern und nutzerorientiert sind. Für Infrastrukturen, die wir als Gesellschaft selbst betreiben – nicht globale Konzerne. Das Zeitfenster unserer Handlungsmöglichkeiten schließt sich möglicherweise bald: Wenn die AfD in einzelnen Bundesländern an die Macht kommt und zentrale Reformen auf Bundesebene verhindert, wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk angegriffen, vielleicht sogar gelähmt.

Der Staat muss hier bereits jetzt Verantwortung übernehmen: Nicht, indem das Innen- oder Digitalministerium ein neues Facebook startet, denn die Geschichte deutscher Digitalgipfel ist eine lange Geschichte gescheiterter staatlicher IT-Großprojekte. 

Notwendig ist vielmehr eine gezielte Innovationsförderung für digitale Gemeingüter. Aktuell stellt der Staat 500 Mrd. Euro für Infrastruktur bereit – warum nicht einen Bruchteil davon für demokratische digitale Infrastrukturen? 

Warum nicht ein großgedachtes Projekt nach dem Vorbild der SWR-Labs? Dazu bräuchte es auch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, damit Organisationen, die digitale Räume demokratisch gestalten, überhaupt gefördert werden können, und bessere Rahmenbedingungen für digitales Ehrenamt, das Rückgrat vieler alternativer Plattformen.

Die Angriffe auf journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen haben zugenommen und kommen meist von rechts – und sie folgen einem klaren Drehbuch, das wir als autoritäres Playbook aus anderen Staaten kennen: Anzweifeln der Gemeinnützigkeit, Isolation der Organisation, Entziehung ihrer Ressourcen, Bindung in Gerichtsverfahren durch [SLAPP-Klagen](https://medien.verdi.de/themen/slapp-einschuechterung-durch-klagen?ref=digitalpolitik.de), Säen von Misstrauen. 

Die Debatte um Correctiv ist nur eines von vielen Beispielen. Die [551 Fragen zur Gemeinnützigkeit,](https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/?ref=digitalpolitik.de) die CDU/CSU kurz vor der Regierungsübernahme in den Raum stellte, waren ein deutliches Warnsignal, und sollten auch ein Weckruf gewesen sein. Es ist noch nicht zu spät, aber an der Zeit, uns auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten. Es kann alles noch viel schlimmer kommen als gedacht. 

Die USA zeigen das gerade anschaulich. Wir brauchen daher eine stärkere Zusammenarbeit aller, die Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen. Dazu zählen auch stärkere Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Medienorganisationen, nicht nur bei der Recherche. 

Journalismus muss endlich gemeinnützig werden, damit das Damoklesschwert wegfällt, dass Finanzämter journalistischen Medien die Finanzierungsgrundlage entziehen können und mehr Geld über Stiftungen in das System fließen kann. Es braucht Druck auf die Politik, damit diese unsere Regeln zur demokratischen Gestaltung der Öffentlichkeit gegenüber den mächtigsten Unternehmen der Welt konsequenter durchsetzt. 

Wir brauchen alternative digitale Infrastrukturen, um morgen die Wahlfreiheit zu haben, uns entscheiden zu können, wo und unter welchen Bedingungen wir kommunizieren und uns informieren wollen.

Dafür setzt sich das neu gegründete [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) ein. Wir als Mitarbeitende des Zentrums wollen die Erzählmacht über die Digitalisierung von Big Tech zurückholen und neue Allianzen bauen.

Wir wollen nicht zulassen, dass autoritäre Akteure unsere digitalen Räume, unsere Diskurse, unsere Infrastrukturen noch mehr übernehmen. Wir wollen ein analoges und digitales Gemeinwesen verteidigen, das offen, demokratisch und zukunftsfähig ist. Das wird nicht ohne Konflikte gehen. Nicht ohne neue Regeln. 

Und nicht ohne neue Allianzen. Pressefreiheit, digitale Souveränität und gemeinwohlorientierte Technologie – das sind keine netten Extras. Sie sind die Überlebensbedingungen unserer Demokratie. 

Ich glaube immer noch daran, dass eine bessere digitale Welt möglich ist – wenn wir dafür kämpfen.
### Fight the Power und 2033
URL: https://www.digitalpolitik.de/fight-the-power-und-2033/
Last updated: 2025-10-17T17:27:58.000Z
Ich fange mit einer Buchempfehlung an: „[2033](https://www.w1-verlage.de/atrium-verlag/2033?ref=digitalpolitik.de)“ von Bijan Moini ist vor kurzem erschienen. Ich durfte den Roman bereits vorab im Sommer lesen, fand es toll und musste noch gefühlt ewig warten, bis ich davon anderen erzählen kann. Jetzt geht das und ich finde immer noch, dass es eines der besten Bücher ist, die ich dieses Jahr gelesen habe. Spannend, politisch, motivierend und passend zur Zeit.

Das Buch spielt wenige Jahre in der Zukunft, wo eine Rechtsaußen-Partei die Kanzlerin stellt. Das könnte in einer Dystopie enden, tut es aber nicht. 

"2033" ist ein Roman, der den Glauben an den Rechtsstaat in den Vordergrund stellt. Und aufzeigt, warum es sich lohnt, dafür zu kämpfen.

Im normalen Leben ist Bijan Moini bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte verantwortlich für viele Verfassungsklagen und aktuell dem AfD-Verbots-Gutachten. Ich schätze ihn sehr, weil er juristische Fragestellungen gut verständlich erklären und einordnen kann und dabei (fast) immer Hoffnung vermittelt.

Jo Schück (ZDF-aspekte) hat auf der ÖRR-Literaturbühne im Rahmen der Buchmesse mit Bijan über das Buch und Möglichkeiten zum Widerstand gesprochen. Das Gespräch gibt es hier (ab 1:22 h):

[Gespräche auf der Literaturbühne am 15\. Oktober - Teil 1Gespräche auf der Literaturbühne - u.a. mit Bijan Moini (“Atrium”) und Anna Maschik (“Wenn du es heimlich machen willst, musst du die Schafe töten”)![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon-2.png)ZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/dorothee-elmiger-literatubuehne-buchmesse-frankfurt-100-1920x1080)](https://www.zdf.de/play/interviews/buchmesse-150/gespraeche-buchmesse-frankfurt-mittwoch-teil1-100?ref=digitalpolitik.de)

## Big Tech regulieren @ Reeperbahnfestival

Mitte September fand in Hamburg wieder ein re:publica - Showcase im Rahmen des Reeperbahnfestivals statt. In diesem Rahmen habe ich über "[Fight the Power - Big Tech Regulierung, aber richtig](https://www.youtube.com/watch?v=dOcaeBaydBw&ref=digitalpolitik.de)" gesprochen. 

In den 40 Minuten gibt es einen Überblick auf unterschiedliche Hebel und Debatten, wie man die Machtkonzentration begrenzen könnte - vom Datenschutz über den Digital Services Act bis zum Providerprivileg.

## Ticketverkauf für die re:publica 26 ist gestartet

Vom 18.-20\. Mai 2026 findet die kommende [re:publica](https://re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) statt. Jetzt gibt es bereits [die vergünstigten Early Bird - Tickets im Vorverkauf](https://tickets.infield.live/event/re-publica-berlin-2026-cdpomv?ref=digitalpolitik.de), solange der Vorrat reicht. Wir haben auch schon ein super Motto, das verkünden wir aber erst später. Mitte November startet wieder der Call for Participation - dieser läuft dann bis Mitte Januar.

![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/2025/10/rp26-VVK-1-1920x1080--1-.jpg)

## re:publica x New Fall Festival in Düsseldorf

Wer solange nicht warten will und in NRW wohnt, kann die re:publica bei einem Gastauftritt am 31\. Oktober und 1\. November in Düsseldorf besuchen. 

Wir bespielen 1,5 Tage im Rahmen des [New Fall Musik-Festivals](https://new-fall-festival.de/?ref=digitalpolitik.de) drei Bühnen im NRW-Forum und ich freue mich auf ein [abwechslungsreiches Programm](https://re-publica.com/de/schedule?day=2025-10-31&ref=digitalpolitik.de). Das beste ist: Der Eintritt ist frei!

![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/2025/10/republica_blog_new-fall-festival.png)

Ich diskutiere dort u.a. über "[Digitale Räume für Demokratie](https://re-publica.com/de/session/wer-gestaltet-die-digitale-zukunft?ref=digitalpolitik.de)" und über "[Digitale Souveränität - Wer gestaltet die digitale Zukunft?](https://re-publica.com/de/session/digitale-raeume-fuer-demokratie?ref=digitalpolitik.de)". Praktischer Nebeneffekt: Endlich mal in einer Speakerliste mit Róisín Murphy stehen.

## Was ich spannend fand

Ein internationales Medien-Netzwerk hat wieder [neue Überwachungsunternehmen und ihre Methoden enttarnt](https://www.motherjones.com/politics/2025/10/firstwap-altamides-phone-tracking-surveillance-secrets-assad-erik-prince-jared-leto-anne-wojcicki/?ref=digitalpolitik.de). Auch dieses Beispiel zeigt wieder anschaulich, dass skrupellose Akteure alles machen, was technisch möglich ist:

[The surveillance empire that tracked world leaders, a Vatican enemy, and maybe youInside the hidden world of First Wap, whose untraceable tech has targeted politicians, journalists, celebrities, and activists around the globe.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/cropped-favicon-512x512.png)Mother JonesGabriel Geiger![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/Firstwap_Main_Horiz_2000.png)](https://www.motherjones.com/politics/2025/10/firstwap-altamides-phone-tracking-surveillance-secrets-assad-erik-prince-jared-leto-anne-wojcicki/?ref=digitalpolitik.de)

Der österreichische Standard hat eine [deutschsprachige Einordnung](https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3100000291922/wie-die-ueberwachung-von-red-bull-ambros-und-co-funktionierte-und-wie-man-sich-schuetzen-kann?ref=digitalpolitik.de):

[Wie die Überwachung von Red Bull, Ambros und Co funktionierte und wie man sich schützen kannDas veraltete SS7-Protokoll diente der Überwachungsfirma First Wap als Einfallstor in Mobilfunknetze. Dieses loszuwerden ist unrealistisch, Schutzmöglichkeiten gibt es trotzdem![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-touch-icon-180x180-1.png)DER STANDARD![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/27bc6843-14d9-4d14-acc1-3b41a4b29da7.jpeg)](https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3100000291922/wie-die-ueberwachung-von-red-bull-ambros-und-co-funktionierte-und-wie-man-sich-schuetzen-kann?ref=digitalpolitik.de)

Die Zukunft der Überwachung kann man leider immer schon vorab in repressiven Regimen sehen. Bei Arte wird der Einsatz biometrischer Videoüberwachung und die Mitwirkung westlicher Unternehmen in Kasachstan gezeigt:

[Mit offenen Daten - Gesichtserkennung: IT-Firmen, Komplizen der Massenüberwachung - Die ganze Doku | ARTEHochauflösende Kameras, Gesichtserkennungssoftware, hochmoderne Videoüberwachungszentren: “Mit offenen Daten” enthüllt, wie westliche Unternehmen dem autoritären Regime in Kasachstan dabei helfen, ein System zur Massenüberwachung aufzubauen.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/faviconV2)ARTE![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/1920x1080)](https://www.arte.tv/de/videos/126181-002-A/mit-offenen-daten/?ref=digitalpolitik.de)

Biometrische Videoüberwachung im öffentlichen Raum droht uns auch in Deutschland im Rahmen des "(Un-)Sicherheitspakets", das Alexander Dobrindt gerade vorbereitet. 

Zu dem Teilaspekt, ob ein biometrischer Abgleich zwischen Aufnahmen von Überwachungskameras und im Internet verfügbaren Bildern ohne Verwendung einer Datenbank möglich ist, hat Algorithmwatch gerade ein Gutachten veröffentlicht. 

Das Ergebnis ist natürlich keine Überraschung: Nö.

[Braucht die Polizei eine Datenbank zum biometrischen Abgleich? - AlgorithmWatchIst ein biometrischer Abgleich zwischen Aufnahmen von Überwachungskameras und im Internet verfügbaren Bildern ohne Verwendung einer Datenbank möglich?![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/aw-logo-icon.svg)AlgorithmWatch![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/2048px_251015_MockUp_AW_Gutachten_RBI_Datenbanken-1200.png)](https://algorithmwatch.org/de/gutachten-datenbank-biometrie-gesichtserkennung/?ref=digitalpolitik.de)

Mario Sixtus hat [eine Dokumentation über die Frage gedreht](https://www.arte.tv/de/videos/122187-000-A/ki-der-tod-des-internets/?ref=digitalpolitik.de), welche Auswirkungen die vielen Erzeugnisse generativer KI auf das Internet haben könnte:

[KI: Der Tod des Internets - Die ganze Doku | ARTEDas Internet wird überschwemmt von KI-generiertem Müll. Automatisierte Bots produzieren eine Flut aus KI-generierten Inhalten, der das Internet zu ersticken droht. Der Wissensraum wird mit Desinformation, Propaganda und synthetischen Bildern und Tönen geflutet. Werden wir bald nur noch Informationen bekommen, mit der die KI uns füttert?![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/faviconV2-2)ARTE![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/1920x1080-2)](https://www.arte.tv/de/videos/122187-000-A/ki-der-tod-des-internets/?ref=digitalpolitik.de)

Bleiben wir einfach bei Arte und zur Auflockerung gibt es hier noch den Hinweis auf eine [Kate Bush - Dokumentation](https://www.arte.tv/de/videos/120913-000-A/kate-bush-intensiv-und-andersartig/?ref=digitalpolitik.de):

[Kate Bush: Intensiv und andersartig - Die ganze Doku | ARTEAutorin, Komponistin, Sängerin, Tänzerin, Performancekünstlerin: Mit ihrer poetischen und radikalen Andersartigkeit erschloss Kate Bush neue Wege der Popmusik – die Kraft ihres Werks ist bis heute ungebrochen. Die Dokumentation blickt auf die außergewöhnliche Karriere des Allroundgenies zurück. Neben der Musikerin selbst kommen all jene zu Wort, die sie bis heute inspiriert.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/faviconV2-1)ARTE![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/1920x1080-1)](https://www.arte.tv/de/videos/120913-000-A/kate-bush-intensiv-und-andersartig/?ref=digitalpolitik.de)

## Wie geht es dem Datenschutz?

Der Datenschutz ist besser als sein Ruf. Er wird nur kaum durchgesetzt. Darüber habe ich mit WDR5 gesprochen.

Das Gespräch fand anlässlich der 25\. Big Brother Awards statt. Der Negativpreis zeichnet Unternehmen und Akteure aus, die sich leider beim Abbau von Datenschutzrechten verdient gemacht haben. 

Mit dabei sind auch immer unsere Innenminister mit ihren vielen Überwachungsgesetzen - die im Anschluss immer mühsam und nachträglich vom Bundesverfassungsgericht mindestens in Teilen für verfassungswidrig erklärt werden. 

Aber vor allem werden wir von privaten Akteuren überwacht und das geht zu Lasten unserer Rechte und unserer Sicherheit. Und die Politik handelt zu wenig, um unsere Rechte zu sichern. Das Interview [gibt es hier](https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-datenschuetzer-jeder-click-wird-ueberwacht-100.html?ref=digitalpolitik.de).

[Datenschützer: “Jeder Click wird überwacht”“Jeder Click wird überwacht, um damit Geld zu verdienen”, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl. Anlässlich der Verleihung des Negativpreises “Big Brother Award” spricht er mit Julia Schöning über die größten Datenkraken und verrät, wie wir uns schützen können.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-touch-icon-1.png)wdr.de![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/datenschutz-208-_v-gseagaleriexl.jpg)](https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-datenschuetzer-jeder-click-wird-ueberwacht-100.html?ref=digitalpolitik.de)

## Einige Termine in den kommenden Wochen

Über "[Demokratie im Feed - Entscheidet TikTok über unsere Demokratie?](https://medientage.de/programm/panel/?id=601&ref=digitalpolitik.de)" diskutiere ich am 24\. Oktober in **München** im Rahmen der Medientage München.

Um "[Mächtig. Global. Undemokratisch? Wie Digitalkonzerne unsere Gesellschaft prägen](https://uni-koeln.de/universitaet/aktuell/veranstaltungen/detail/koelnalumni-talk-maechtig-global-undemokratisch-wie-digitalkonzerne-unsere-gesellschaft-praegen?ref=digitalpolitik.de)" geht es am 29\. Oktober an der Universität **Köln** im Rahmen des KölnAlumni Talk. Der Eintritt ist frei. 

Am 6\. November bin ich in **Karlsruhe** zu Gast. Im Rahmen der Wissenswoche ANYMOS halte ich eine Keynote zum Thema [„Warum braucht unsere Gesellschaft Cybersicherheit?“](https://www.triangel.space/event/trialog-wwanymos25/?ref=digitalpolitik.de) und diskutiere im Anschluss über die gesellschaftliche Bedeutung von Daten, Anonymität, digitale Souveränität. Der Eintritt ist frei.

Anfang Oktober fand in **Bonn** das von mir mitkuratierte dritte [b° future Festival](https://www.b-future.org/?ref=digitalpolitik.de) für Journalismus und konstruktiven Dialog statt. Ausgewählte Sessions werden in den kommenden Wochen und Monaten als Podcast erscheinen. Wer nicht dabei sein konnte: Das vierte b° future findet vom 1.-3\. Oktober 2026 statt.

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.*

Das war es mit dieser Ausgabe. Ich freue mich immer über Feedback.

Ich bleib dabei: Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich.

Markus
### Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie
URL: https://www.digitalpolitik.de/jenseits-von-big-tech-digitale-souveranitat-als-schlussel-fur-nachhaltigkeit-und-demokratie/
Last updated: 2025-10-08T07:14:09.000Z
*Auf dem* [*Green AI Day*](https://www.green-ai-day.de/?ref=digitalpolitik.de) *der Wirtschaftsförderung Stuttgart habe ich Ende September die Keynote gehalten und die Themen Nachhaltigkeit und digitale Souveränität miteinander verbunden. Ich dokumentiere hier die Rede als Transcript.*

Stellen Sie sich vor: Ein Rechenzentrum in Kalifornien hat eine Störung – und in Europa fallen Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen aus.

Oder: Ein durchgeknallter Tech-Oligarch im Silicon Valley ändert einen Algorithmus – und plötzlich kippt die Sichtbarkeit von Nachrichten, von politischen Initiativen, von Meinungen.

Klingt überdreht? Es ist Alltag.

Digitalisierung ist wie Strom. Sie ist immer da – bis sie ausfällt. Und dann merken wir, wem wir die Sicherungen überlassen haben.

## **1\. Die politische Dimension der Abhängigkeit**

Wir reden nicht über neutrale Technik. Wir reden über Macht. Über Konzerne, deren Entscheidungen über Grenzen wirken. Über Sektoren. Über Demokratien. Und den Rest der Welt. Und über das Politische:

Teile der Tech-Elite positionieren sich, aus Ideologie und aus Eigeninteresse, offen oder indirekt an der Seite autoritärer Kräfte. Kräfte, die gerade dabei sind, die Demokratie in den USA zu zerstören. Und ihre Ideologien exportieren.

Finanzielle Unterstützung. Mediale Plattformen. Netzwerke. All das verschiebt die Fenster des Sagbaren – und des Machbaren. Das ist nicht bloß Lobbyarbeit. Das ist Regelsetzung durch Marktmacht.

Wenn Anbieter zugleich Infrastruktur sind, Marktplatz, Schiedsrichter und Gesetzesberater – dann ist die Demokratie nicht mehr Schiedsrichterin.  
Dann ist sie Zuschauerin.

Die Frage ist: Wollen wir unsere digitale Zukunft abhängig machen von Akteuren, deren politischen Kurs wir nicht teilen – und die wir nicht wählen können? Wenn die Antwort Nein lautet – dann braucht es eine andere Architektur.

## **2\. Vier Engpässe der digitalen Abhängigkeit**

1. **Cloud und Datenräume.**  
Kommunen, Kliniken, Universitäten speichern hochsensible Daten bei wenigen Hyperscalern. Google. Microsoft. Amazon. Preisänderungen, API-Zäune, proprietäre Formate. Der „Hotel-California-Effekt“: Einchecken geht leicht. Auschecken fast nicht.
2. **Plattform-Öffentlichkeit.**  
Sichtbarkeit wird verkauft – nicht verdient. Empörung skaliert besser als Nuance. Weil Empörung Aufmerksamkeit bringt. Und Aufmerksamkeit bringt Werbegeld.
3. **Hardware und Chips.**  
Lieferketten sind fragil. Fällt ein Werk in Asien aus, spürt Europa es in Unternehmen und Fabriken. Und Trump droht bereits, Exportbeschränkungen auf Chips zu verhängen: Wenn wir in Europa unsere Regeln zur Plattformregulierung durchsetzen.
4. **Software-Monokulturen.**  
Standard-Pakete von Microsoft dominieren Verwaltungen und Bildung. Lock-in frisst Innovationskraft, und damit auch unsere Verhandlungsmacht.

**Konsequenz:**  
Wir sind erpressbar. Preislich. Technisch. Ökologisch. Politisch.

## **3\. Die Antwort heißt: Digitale Souveränität**

Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch.

Sie bedeutet:

- Portabilität statt Gefangenschaft.
- Transparenz statt Blackbox.
- Offene Standards statt geschlossene Gärten.
- Demokratische Kontrolle über Infrastruktur, Daten, Algorithmen.

Und sie ist Bedingung für Nachhaltigkeit – und für Demokratie. Ohne Souveränität sind beide Versprechen leere Worte.

## **4\. Wir müssen Nachhaltigkeit richtig denken**

Digitalisierung spart Papier. Sie spart Fahrten. Sie spart Zeit.  
Aber sie verlagert auch Verbräuche – in Energie, in Rohstoffe, in Kühlung, in Netzlast. Besonders KI-getriebene Dienste erhöhen den Compute-Hunger.

Was heißt das praktisch?

Wenn Mark Zuckerberg ein Rechenzentrum ankündigt, dass die Größe von Manhattan hat, dann bedeutet das konkret Isar 2, Emsland und Neckarwestheim, also die Energie von drei Atomkraftwerken. 

Und das ist nur ein fünf Gigawatt Rechenzentren von vielen, die gerade angekündigt werden.

Da müssen wir uns auch fragen: Welche Art von Innovation wollen wir eigentlich? 

Wollen wir eine riesige Ressourcenverschwendung, damit wir zukünftig mit virtuellen Chatbots als neue Freunde auf den Metaplattformen quatschen können, damit Zuckerberg mehr Werbung verkauft bekommt? Oder sinnvolle Anwendungen?

Es gibt drei Hebel für grüne Souveränität:

1. **Energie-Transparenz als Pflicht.**  
Rechenzentren und KI-Modelle müssen ihren Energieverbrauch offenlegen. Warum nicht ein Ampellabel auf Software: Energieklasse A bis G – auch für Modelle?
2. **Kreislaufwirtschaft.**  
Right to Repair. Modulare Hardware. Ersatzteile sieben bis zehn Jahre.  
Öffentliche Beschaffung: Warum nicht eine mindestens 30 Prozent Refurbished-Quote?
3. **Grüne KI.**  
Förderkriterien: CO₂-Budget pro Modell. Effizienz-Benchmarks vor Inbetriebnahme. Rechenzentren nur mit erneuerbarer Energie. Abwärmenutzung kommunal verpflichtend.

Und wir dürfen nicht vergessen: **Wasser.** Nicht nur der Stromverbrauch ist gigantisch. Auch das Kühlwasser. Das Training großer KI-Modelle verbraucht Millionen Liter. In vielen Regionen sinken Grundwasserpegel. Flüsse und Ökosysteme leiden.

Besonders paradox: Während in Spanien Bauern um jeden Tropfen kämpfen, kühlen daneben Rechenzentren mit Trinkwasser Chatbots und Bildgeneratoren. Aber wir müssen gar nix nicht so weit gehen, ich kann vor meiner Haustüre schauen. Amazon errichtet nahe Potsdam in Brandenburg ein riesiges Rechenzentrum. Dort, wo das Wasser knapp wird. Und damit auch bei mir in Berlin.

Digitale Souveränität heißt hier:

- Transparenzpflichten.
- Keine Rechenzentren in Regionen mit Wasserstress.
- Kühlalternativen.
- Effizienzstandards für Wasser – Wassernutzungs-Kennzahlen verpflichtend.

Ohne Souveränität entscheiden andere, wie viel Wasser wir opfern. Mit Souveränität entscheiden wir selbst.

## **5\. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen – und die Öffentlichkeit reparieren**

Plattformlogiken sind nicht neutral. Sie priorisieren Aufmerksamkeit – nicht Aufklärung. Die Folgen: Polarisierung. Shitstorms. False Balance.

Was können wir tun?

- **Regeln durchsetzen.** Europäische Regeln gelten auch für US-Plattformen. Warum darf ein Elon Musk alles machen, ohne dass die EU-Kommission DSA-Strafen verhängt?
- **Interoperabilität erzwingen.** Social-Feeds müssen föderierbar sein. Nutzerinnen dürfen Communities mitnehmen. Nicht nur Inhalte.
- **Daten- und Account-Portabilität als Grundrecht.** Ein Klick. Raus, rüber, weiter. Wahlfreiheit for the win.
- **Algorithmische Wahlfreiheit.** Nutzerinnen müssen wählen können: chronologisch, kuratiert, gemeinwohlorientiert.
- **Gemeinwohlorientierte Alternativen fördern.** Das Fediverse mit Plattformen wie Mastodon. Auch Bluesky entwickelt sich in die eine offene Richtung. Offene Standards als Bedingung. Es gibt viele zarte Pflänzchen neuer demokratischer Öffentlichkeiten, [die wir mit Innovationsförderung unterstützen sollten](https://digitalrechte.de/news/fuer-ein-souveraenes-internet-warum-die-politik-jetzt-das-fediverse-foerdern-muss?ref=digitalpolitik.de). Oder auch nur, indem wir sie auch nutzen.

Demokratie braucht Wahl. Sie braucht Widerspruch. Und sie braucht Gemeingüter. Auch im Digitalen.

## **6\. Wir brauchen mehr Demokratische KI – Maschinen im Dienst der Demokratie**

KI verändert vieles. Arbeit. Bildung. Politik. Die Frage ist nicht: Was kann KI? Die Frage ist: Dient sie der Demokratie – oder gefährdet sie sie?

Demokratische KI bedeutet: Maschinen so gestalten, dass sie unsere Grundwerte stärken – Teilhabe, Transparenz, Gemeinwohl, Gerechtigkeit.

Die Leitplanken sind klar:

- **Zugangsgleichheit.** KI darf keine neuen Hürden schaffen. Sie muss für alle zugänglich und nutzbar sein. Sonst verstärkt sie Ungleichheit.
- **Transparenz und Nachvollziehbarkeit.** KI darf keine Blackbox sein. Wir müssen wissen, womit sie trainiert wurde – und warum sie entscheidet. Und wir müssen das Recht haben, Erklärungen einzufordern.
- **Partizipation.** KI ist zu wichtig, um sie ein paar Konzernen zu überlassen. Betroffene, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen müssen mitreden. Institutionell. Verbindlich.
- **Diskriminierungsfreiheit.** KI darf nicht diskriminieren. Wir brauchen verpflichtende Prüfungen, Menschenrechts-Checks, Beschwerdestellen.
- **Gemeinwohlorientierung.** KI darf nicht nur dem Profit dienen. Sie muss der Gesellschaft nutzen. In Bildung, Klima, Gesundheit.
- **Digitalkompetenzen.** Alle müssen KI kritisch hinterfragen können. Wo kommen die Daten her? Wem gehört das System? Welche Interessen stecken dahinter?

Und ich habe Forderungen:

- **Demokratische Kontrolle.** Starke Institutionen, die Rechte sichern – gegen privatwirtschaftliche wie staatliche Übermacht.
- **Recht auf Erklärbarkeit.** Keine Entscheidung ohne Begründung.
- **Starke Regulierung und Überprüfung.** KI-Regeln müssen regelmäßig angepasst werden. Der AI Act ist nicht perfekt, aber er ist ein Anfang. Jetzt kommt es auf die Durchsetzung an.
- **Förderung von Vielfalt.** Unterschiedliche Perspektiven müssen einfließen. Nur so verhindern wir Diskriminierung.
- **Grundrechte wahren.** Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit – auch im digitalen Zeitalter.

Demokratische KI heißt: KI ist eine Demokratiefrage. Sie darf nicht zum Werkzeug von Machtkonzentration werden.

Oder zugespitzt: Nicht Algorithmen sollen über Demokratien entscheiden. Demokratien müssen über Algorithmen entscheiden.

## **7\. Der Euro-Stack – von der Metapher zur Bauanleitung**

Es gibt eine Idee, wie Europa digitale Souveränität strategisch bauen könnte: den [**Euro-Stack**](https://eurostack.eu/?ref=digitalpolitik.de). Der Euro-Stack ist kein einzelnes Produkt. Er ist eine Schichtarchitektur – vom Kabel bis zur künstlichen Intelligenz. Und jede Schicht braucht klare Regeln, offene Standards und demokratische Kontrolle.

**Erste Schicht: Netze und Rechenzentren.**  
Wir brauchen Glasfaser als Daseinsvorsorge. Offene Netze, die allen Anbietern Zugang geben – wie bei Wasser und Strom. Und wir brauchen Rechenzentren, die mit erneuerbarer Energie laufen. Nicht mit Kohle oder Atom, sondern mit Wind, Sonne und Abwärmenutzung.

*Beispiel:* In Dänemark werden Rechenzentren ans Fernwärmenetz angeschlossen. So heizen Server im Winter Wohnungen. Warum nicht auch in Berlin, Hamburg oder Leipzig?

Wichtig: Das muss verpflichtend sein. Aus Erfahrungen aus anderen Staaten wissen wir, dass Big Tech - Unternehmen Nachhaltigkeit gerne vor dem Bau versprechen. Aber das dann doch nicht realisieren, wenn die Baugenehmigung da ist.

**Zweite Schicht: Cloud.**  
Heute sitzen unsere Daten in den Clouds von Amazon, Google und Microsoft. Wir brauchen eine **föderierte europäische Cloud**. Eine Cloud, die sicher, portabel und transparent ist.

*Beispiel:* Gaia-X war ein interessanter Anfang, aber zu langsam, zu abstrakt. Wir brauchen echte Projekte: Gesundheitsdatenräume, in denen Forschungseinrichtungen Daten datenschutzfreundlich teilen können – ohne sie an US-Konzerne zu verschenken.

Und wir brauchen Vertragsstandards: „Public Money – Public Cloud Terms.“ Wenn eine Stadtverwaltung einkauft, muss Portabilität Pflicht sein. Es muss ein Exit-Plan geben. Keine Gefangenschaft mehr.

**Dritte Schicht: Daten-Governance und Identitäten.**  
Die **EUDI-Wallet** kommt. Ein digitaler Schlüsselbund für ganz Europa. Führerschein, Abschluss, Berufsnachweise – alles in einer App, selbstverwaltet. Das ist eine Riesenchance.

Aber nur, wenn sie sicher und datenschutzfreundlich ist – und nicht zum Überwachungsinstrument wird.

*Beispiel:* Estland zeigt, wie digitale Identitäten sicher funktionieren – seit Jahren. Warum nicht ein europäisches Modell, das genauso bürgernah und gleichzeitig sicher ist?

**Vierte Schicht: Software und digitale Dienste.**  
Wo Steuergeld drin ist, muss Open Source drin sein. „Public Money – Public Code.“

*Beispiel:* Frankreich setzt in der Verwaltung auf LibreOffice. Schleswig Holstein jetzt auch. Barcelona entwickelt städtische Software offen, damit andere Städte sie übernehmen können.

Wir brauchen auch öffentliche App-Stores: Plattformen, auf denen Schulen oder Verwaltungen geprüfte Anwendungen finden – geprüft auf Datenschutz, Energieverbrauch, Barrierefreiheit.

**Fünfte Schicht: Künstliche Intelligenz.**  
Foundation-Modelle, also die großen Sprach- und Bildsysteme, dürfen nicht nur in privater Hand bleiben. Wir brauchen **Public Compute**: Öffentlich finanzierte Rechenkapazitäten, die Unis, NGOs und Startups nutzen können. Natürlich zu fairen Bedingungen.

*Beispiel:* In Finnland wird ein staatlicher Supercomputer für Forschung und Zivilgesellschaft geöffnet. So könnte es auch in der EU sein – ein europäisches Compute-Netz für alle.

Und wir brauchen offene Modelle. Damit wir sie prüfen, verbessern und kontrollieren können – statt blind auf die Blackboxes von OpenAI, Google & Co zu vertrauen.

**Sechste Schicht: Chips und Hardware.**  
Ohne Halbleiter läuft nichts. Heute kommen fast alle High-End-Chips aus Asien oder den USA. Wir müssen in Europa eigene Kapazitäten aufbauen – zumindest für die sicherheitskritischen Bereiche. Und wir sollten **Open Hardware** fördern.

*Beispiel:* RISC-V ist eine offene Chip-Architektur. Sie ermöglicht es, unabhängige, überprüfbare Hardware zu entwickeln – statt auf die geschlossenen Systeme von Intel oder Nvidia angewiesen zu sein.

Und: Geräte müssen länger halten. Sieben bis zehn Jahre Support. Ersatzteile. Sicherheitspatches. Das muss Standard in der öffentlichen Beschaffung werden.

**Siebte Schicht: Recht, Aufsicht, Beschaffung.**  
Hier entscheidet sich, ob es ernst gemeint ist. Wir haben Gesetze, die noch beweisen müssen, wie gut sie sind: den Digital Services Act, den Digital Markets Act, bald den AI Act. Aber sie müssen durchgesetzt werden.

Mit Strafen, die wirken. Nicht mit symbolischen Geldbußen, die Konzerne aus der Portokasse zahlen und schon bei unfairen Praktiken einplanen, um sich Marktanteile zu sichern.

Und: Wir müssen öffentliche Beschaffung als Hebel nutzen. Jedes Jahr geben europäische Verwaltungen sehr viele Milliarden Euro für digitale Produkte aus. Das ist mehr Marktmacht als die meisten Konzerne zusammen.

Wenn wir in den Ausschreibungen Standards setzen – für Offenheit, Nachhaltigkeit, Portabilität –, dann zieht der Markt nach.

**Fazit Euro-Stack**

Der Euro-Stack ist also kein Luftschloss. Er ist ein Bauplan. Ein Bauplan für digitale Souveränität. Mit offenen Netzen. Grünen Rechenzentren. Föderierten Clouds. Sicheren Identitäten. Öffentlicher KI. Offener Hardware. Und Regeln, die durchgesetzt werden.

Mit ihm könnte Europa zum Vorbild werden – für eine digitale Zukunft, die nachhaltig, frei und demokratisch ist.

## **8\. Der Blick nach vorn** 

Wir stehen an einer Weggabelung. Der eine Weg: Bequeme Abhängigkeit – günstig am Anfang, teuer am Ende. Der andere Weg: Souveräne Gestaltung – anspruchsvoller, aber zukunftsfest.

Digitale Souveränität ist nicht das Ende von Innovation. Sie ist ihre Voraussetzung. Demokratische KI ist nicht der Bremsklotz. Sie ist Sicherheitsgurt und Kompass.

Und zur politischen Dimension: Wenn Konzerne, die Infrastruktur kontrollieren und politisch Partei ergreifen, dann dürfen wir ihnen nicht blind vertrauen. Vertrauen wird verdient. Durch Offenheit. Durch Rechenschaft. Durch Austauschbarkeit.

Die entscheidende Frage ist: Sollen in fünf Jahren Algorithmen über Demokratien entscheiden? Oder Demokratien über Algorithmen?

Europa kann Vorbild sein.

Mit einer Digitalstrategie, die ökologisch, sozial und demokratisch tragfähig ist. Mit Regeln, die gelten – und Sanktionen, die wirken. Mit öffentlichen Alternativen, die verlässlich sind. Mit Bürgerinnen, die Rechte ausüben – nicht nur akzeptieren.

Denn nur wer souverän ist, kann frei sein. Und nur wer frei ist, kann nachhaltig und demokratisch gestalten.

Dafür setze ich mich mit dem neu gegründeten [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) ein. Wir sind jung, motiviert und haben noch viel vor. Mit einer Spende können Sie uns bei unserer Mission unterstützen.

Die nächste [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) findet vom 18.-20\. Mai wieder in Berlin statt.

Vielen Dank.
### Mehr zukunftsorientierten Journalismus wagen
URL: https://www.digitalpolitik.de/mehr-zukunftsorientierten-journalismus-wagen/
Last updated: 2025-10-01T14:13:38.000Z
In diesem Newsletter geht es heute um verschiedene Themen.

Von Donnerstag bis Samstag findet in Bonn das von mir mitkuratierte [b° future festival](https://www.b-future.org/?ref=digitalpolitik.de) für Journalismus und konstruktiven Dialog statt.

Bereits zum dritten Mal kuratiere ich zusammen mit Ellen Heinrichs und dem [Bonn Institute](https://www.bonn-institute.org/?ref=digitalpolitik.de) das #bff25\. Wir bringen viele Menschen zusammen, die sich für einen zukunftsorientierten Journalismus einsetzen. 

Das Motto in diesem Jahr ist auch der KI-Debatte gewidmet: "Echter Journalismus. Echte Menschen."

Das Festival ist zugleich Fachkonferenz und offen fürs Publikum. Wir wollen Journalismus offener und transparenter machen: Ein Teil des Programmes findet offen zugänglich an Orten wie dem zentralen Bonner Münsterplatz oder dem Haus der Bildung statt.

Der Donnerstag startet mit Deep-Dives zu journalistischen Fragestellungen. Die Haupttage sind Freitag und Samstag. Es gibt viele spannende Programmpunkte, für die man kein Festivaltiucket braucht.

Am Freitag Nachmittag diskutiere ich um 14 Uhr auf dem Münsterplatz mit dem Mediziner Eckart von Hirschhausen und NRW-Medienminister Nathanael Liminiski über "[Fakten, Fake und Verantwortung: Wie gehen wir mit Desinformation um?](https://www.b-future.org/2025/veranstaltungen/fakten-fake-und-verantwortung-wie-gehen-wir-mit-desinformation-um?ref=digitalpolitik.de)". Um 17:45 dann mit Gavin Karlmeier und Stefanie Michels über das richtige digitale Leben im falschen: "[Facebook & Co: Should I Stay or Should I Go?](https://www.b-future.org/2025/veranstaltungen/facebook-co-should-i-stay-or-should-i-go?ref=digitalpolitik.de)" 

Am Samstag unterhalte ich mich um 14:45 Uhr mit Jens Flosdorff von der EU-Kommission im Haus der Bildung über europäische Öffentlichkeiten sowie den Unterschieden zwischen Brüssel und Berlin: [Die EU als Labor für konstruktiven Dialog – wie geht es weiter?](https://www.b-future.org/en/2025/events/die-eu-als-labor-fur-konstruktiven-dialog---wie-geht-es-weiter?ref=digitalpolitik.de)

Kommt vorbei, informiert Euch und diskutiert mit. 

## Für ein souveränes Internet: Zeit, das Fediverse zu fördern. 

Die vergangenen Wochen haben wir mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie [einen Plan geschrieben](https://digitalrechte.de/news/fuer-ein-souveraenes-internet-warum-die-politik-jetzt-das-fediverse-foerdern-muss?ref=digitalpolitik.de).

Unsere digitale Öffentlichkeit ist heute von wenigen Konzernen abhängig. Algorithmen befeuern Empörung und Desinformation, während Daten im großen Stil gesammelt und verwertet werden. Das ist ein Risiko für unsere Demokratie.

Doch es gibt eine echte Alternative: das Fediverse. Das Fediverse ist das Internet, wie es sein sollte: offen, dezentral und gemeinwohlorientiert. Es gibt uns die Kontrolle über die digitale Öffentlichkeit zurück – lasst uns diese Chance nutzen.

Damit das gelingt, braucht es politische Förderung:

1\. Schluss mit Big-Tech-Abhängigkeit: Das Fediverse braucht gezielte Förderung – mit überschaubaren Mitteln, aber großem Hebel für Demokratie und Innovation.

2\. Staatliche Vorreiterrolle: Behörden, Medien und Bildungseinrichtungen sollen eigene Instanzen betreiben – unterstützt durch Infrastruktur, Beratung und rechtliche Klarheit.

Denn die Zukunft der Demokratie entscheidet sich auch im Netz – und dafür brauchen wir ein starkes Fediverse. Das kann die europäische Plattform schaffen, von denen Medienpolitiker:innen immer träumen.

Um die Debatte mal von "man müsste mal fördern" weiter zu entwickeln, haben [wir einen konkreten Plan vorgelegt](https://digitalrechte.de/news/fuer-ein-souveraenes-internet-warum-die-politik-jetzt-das-fediverse-foerdern-muss?ref=digitalpolitik.de), wie ein Förderprogramm aussehen kann. Jetzt ist die Politik gefragt. Die kann jetzt konkret danach gefragt werden.

## Unser Bildungssystem ist sehr weit weg von digitaler Souveränität. Das ist selbstverschuldet und muss ein Ende finden.

In der vergangenen Woche hatte ich die Ehre, zusammen mit Caja Thimm im Eröffnungspanel der [Konferenz des Forum Bildung Digitalisierung](https://www.forumbd.de/veranstaltungen/konfbd25/?ref=digitalpolitik.de) darüber zu diskutieren.

Es gibt viele Wege aus der Misere. 

Ich verstehe einfach nicht, warum man heute immer noch Lehrer:in werden kann, ohne dass man im Studium die Vermittlung von Digitalkompetenzen gelernt hat. 

Landesregierungen sind oftmals überfordert, zukunftsfähige Schulsoftware entwickeln zu lassen. Das sorgt für Frust bei Lehrer:innen, die diese nutzen müssen und kostet die Steuerzahler:innen sehr viel Geld (ein dreistelliger Millionenbetrag wurde allein in NRW versenkt). 

Ein gemeinsames Ökosystem auf Basis offener Standards und als Open-Source entwickelt, könnte hier wegweisend für den Weg in die digitale Souveränität sein. Aber dem steht oft das "Kooperationsverbot" im Weg.

Schüler lernen seit mehr als einer Generation, wie Microsoft Produkte angewendet werden. Wir haben uns von einem einzigen Unternehmen massiv abhängig gemacht, das die Konditionen vorgibt und gerne die Lizenzgebühren erhöht.

Guter Digitalunterricht ist in Deutschland immer noch abhängig von der Motivation und dem Engagement einzelner Lehrer:innen. Ich möchte ihnen allen Danken! Aber wir sollten uns darum kümmern, dass das kein Glücksfall bleibt, sondern die Regel wird. 

Kristina Beer hat Caja Thimm und mich für Heise-Online dazu interviewt. 

[Missing Link: Tech-Monopole gegen digitale Souveränität an SchulenDigitale Souveränität fängt in der Schule an. Offene Plattformen sollen Microsoft und Apple ersetzen. Und was ist mit Informatik-Unterricht? Ein Gespräch.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-touch-icon-180x180.png)heise onlineKristina Beer![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/Unbenannt-3e0656a8ebd0c0a9.png)](https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Tech-Monopole-gegen-digitale-Souveraenitaet-an-Schulen-10671905.html?ref=digitalpolitik.de)

## Unser Kulturstaatsminister hält jetzt Internetreden mit einem KI-Avatar. 

Aus der Geschichte politischer Kommunikation im Netz gibt es eine Regel: Kommt eine neue Technologie auf dem Markt, ist es eine gute Möglichkeit, sich als erster damit im Rahmen eines PR-Stunts zu positionieren. 

Danach wird recht schnell das Interesse daran verloren. Auch weil der Alltag damit nicht mehr die Medienaufmerksamkeit bringt und die konkrete Anwendung entscheidet. Das habe ich in den vergangenen fast 30 Jahren sehr häufig erlebt.

Unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimar hat jetzt den "Weimatar" auf das Internet losgelassen, einen KI-Avatar, der seine Reden automatisiert übersetzt ins Internet sendet. 

Ich bin etwas skeptisch, ob das richtig durchdacht ist und ob das passend für die Rolle ist. Wir leben in Zeiten, wo sich der halbe Kulturbetrieb Sorgen macht, demnächst die eigenen Jobs wegen solcher Technologien zu verlieren. 

Ich sehe jetzt auch nicht die Zielgruppe, die seine Meinungen zu Tiktok auf Mandarin verfolgen will.

Ich freu mich aber auf die angekündigte Debatte, über die Auswirkungen von KI auch auf den Kulturbetrieb zu diskutieren. Sofern diese auch kommt. Bis dahin bleibt es eben ein PR-Stunt. Darüber hat sich die 3sat Kulturzeit mit mir unterhalten:

[30 Jahre Kulturzeit - Kann Kunst die Welt retten?Die Themen der Kulturzeit vom 25.09.2025: Milo Rau und Katja Riemann, der “Weimatar”, Schirn, “Die Holländerinnen”, “Der Rosenkavalier”.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-touch-icon.png)3sat![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/kann-kunst-die-welt-retten-106-1280x720)](https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/kann-kunst-die-welt-retten-sendung-vom-25-09-2025-100.html?ref=digitalpolitik.de)

## Digitalpolitik prominent in der ARD

"Bericht aus Berlin" kommt jeden Sonntag in der ARD. Zum allerersten Mal, zumindest soweit ich mich erinnern kann, war die Digitalpolitik das Thema der Sendung. Glücklicherweise haben wir jetzt ein Digitalministerium, was sich dafür anbietet. 

Ich war als Stichwortgeber eingeladen, um ein paar Punkte für die Einführung des Gespräches mit Karsten Wildberger einzuordnen. Ich finde ja, dass langsam die Zeit der Ankündigungen vorbei ist und wir mal konkrete Ergebnisse sehen wollen.

[Bericht aus Berlin - hier anschauenAuf der Suche nach dem modernen Staat Umständliche Vorschriften, unverständliche Formulare und unnötige Doppelarbeit: Bürger und Unternehmen stöhnen gleichermaßen über lähmende Bürokratie. Was sind die größten Probleme, und wie kann…![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/favicon.1756301649985.svg)ARD Mediathek![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/img)](https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI1LTA5LTIxXzE4LTAwLU1FU1o?ref=digitalpolitik.de)

## Was digitale Souveränität mit Green AI zu tun hat.

"*Jenseits von Big Tech: Warum Europa digitale Souveränität jetzt braucht*" war das Thema meiner Keynote auf dem [Green-AI-Day der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart](https://www.green-ai-day.de/?ref=digitalpolitik.de). Dabei habe ich den großen Bogen zwischen Nachhaltigkeit und Autonomie gespannt. Darum ging es:

Unsere digitale Infrastruktur ist abhängig von wenigen Tech-Konzernen. Das macht uns verwundbar – politisch, ökologisch, ökonomisch.

\- Tech-Oligarchen im Silicon Valley unterstützen offen autoritäre Kräfte und beeinflussen politische Prozesse weltweit. 

\- Plattformen entscheiden per Algorithmus, welche Stimmen sichtbar sind – weitgehend ohne demokratische Kontrolle. 

\- Künstliche Intelligenz verbraucht riesige Mengen Strom und Wasser – ohne Transparenz und ohne Rechenschaft.

Das ist keine Zukunftsangst. Das ist Realität. Digitale Souveränität ist kein technisches Detail. Sie ist die Grundlage für Nachhaltigkeit, Demokratie und gesellschaftliche Selbstbestimmung.

Wir brauchen: 

✅ Offene Standards und echte Wahlfreiheit 

✅ Nachhaltige Cloud- und Rechenzentren in Europa 

✅ Demokratische Kontrolle über KI – transparent, fair, gemeinwohlorientiert 

✅ Einen „Euro-Stack“: ein europäischer Bauplan für digitale InfrastrukturEuropa kann Vorbild sein. Aber nur, wenn wir jetzt handeln – entschlossen, nachhaltig, demokratisch.

Und dabei die Frage gestellt: Wollen wir, dass Algorithmen über Demokratien entscheiden? Oder dass Demokratien über Algorithmen entscheiden?

Möglicherweise poste ich die Rede demnächst mal in Gänze.

## Wie gehts weiter mit TikTok?

Das Thema meines letzten Newsletters war die zu erwartende digitale Gleichschaltung durch eine mögliche Übernahme von TikTok durch US-Investoren aus dem Umfeld von Donald Trump. Das Wording und das Framing wurden in der deutschen Debatte oft übernommen, was mich gefreut hat, weil ich finde, dass wir bestimmte Entwicklungen konkreter benennen müssen.

Der Deal ist immer noch nicht nicht abgeschlossen, soll aber Ende Oktober bei einem Treffen zwischen China und den USA abgeschlossen sein. In diversen Interviews konnte ich das alles einordnen, hier sind zwei Beispiele:

[TikTok-Deal von Trump und Xi: “Wir erleben eine mediale Gleichschaltung”Eine Einigung zwischen China und den USA wäre “das letzte Puzzlestück” für Trump, um alle digitalen Öffentlichkeiten zu kontrollieren, erklärt Digitalexperte Beckedahl.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon.png)ZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/trump-xi-beckendahl-tn-clean-100-1920x1080)](https://www.zdf.de/play/magazine/zdfheute-live-102/tiktok-deal-trump-xi-beckendahl-interview-video-100?q=beckedahl&ref=digitalpolitik.de)

[Digitale Souveränität: “Die Zukunft der EU liegt hoffentlich in offenen Systemen”Markus Beckedahl (netzpolitik.org und Zentrum für Digitalrechte und Demokratie) zu Tik Tok in den USA und digitaler Souveränität in phoenix der tag am 19.09.2025 um 23:00 Uhr![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon-1.png)ZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/zdf_logo_1920x1080.9b00b2ec.png)](https://www.zdf.de/play/magazine/phoenix-collection-phoenix-149-456/phoenix-digitale-souveraenitaet-die-zukunft-der-eu-liegt-hoffentlich-in-offenen-systemen-100?q=beckedahl&ref=digitalpolitik.de)

Mittlerweile ist noch bekannt geworden, dass der Sohn von Rupert Murdoch Teil des Konsortiums ist. Ich kenne ihn nur aus Succession, er soll noch konservativer als sein Vater sein. Das ist auch eine Leistung. 

China soll an den Erlösen zur Hälfte beteiligt werden. Das erklärt auch die eher niedrigen Milliardenbeträge für den Kauf, die bisher aus Kreisen kommuniziert worden ist. Immer noch gilt: Die Auswirkungen auf TikTok bei uns sind ziemlich offen. Aber man muss in heutigen Zeiten immer vom Worst Case oder darüber hinaus ausgehen. Schöne neue Welt.

*Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert.* [*Mit einer Spende oder Dauerauftrag*](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) *kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.* 

Das war es mit dieser Ausgabe. Ich freue mich immer über Feedback.

Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich.
### TikTok-Übernahme vollendet die mediale Gleichschaltung der USA
URL: https://www.digitalpolitik.de/tiktok-ubernahme-vollendet-die-mediale-gleichschaltung-der-usa/
Last updated: 2025-10-30T07:26:59.000Z
Ein Konsortium rund um die Tech-Oligarchen Larry Ellison (Oracle) und Marc Andreessen übernimmt 80% des US-Geschäftes von TikTok. Das [berichtet das Wall Street Journal](https://www.wsj.com/tech/details-emerge-on-u-s-china-tiktok-deal-594e009f?ref=digitalpolitik.de) mit Verweis auf eine Einigung zwischen den Regierungen der USA und China.

Seit dem Amtsantritt von Trump wurde dazu verhandelt. Der Abschluss soll bei einem Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping am Freitag erfolgen. Trump hat den Weiterbetrieb durch eine neue Executive Order bis zum 16\. Dezember verlängert. Diese ist notwendig, damit die App überhaupt noch verfügbar ist und z.B. von Google und Apple legal in App-Stores heruntergeladen werden kann.

[TikTok-Deal von Trump und Xi: “Wir erleben eine mediale Gleichschaltung”Eine Einigung zwischen China und den USA wäre “das letzte Puzzlestück” für Trump, um alle digitalen Öffentlichkeiten zu kontrollieren, erklärt Digitalexperte Beckedahl.![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/icon/apple-icon-4.png)ZDF![](https://storage.ghost.io/c/cb/19/cb190c04-6831-4eb9-aa0d-d6d20a68238b/content/images/thumbnail/trump-xi-beckendahl-tn-clean-100-1920x1080-1)](https://www.zdf.de/play/magazine/zdfheute-live-102/tiktok-deal-trump-xi-beckendahl-interview-video-100?ref=digitalpolitik.de)

## Neue App für die USA

Was bisher noch bekannt ist: US-Nutzer:innen von TikTok sollen eine neue US-App herunterladen und dann diese nutzen. Die Daten werden dann auf Oracle-Rechenzentren liegen und verarbeitet werden. Die TikTok-Algorithmen werden neu gebaut und von TikToks Mutterunternehmen Bytedance lizenziert.

Das ist das Beste aus Pest und Cholera: Tech-Oligarchen bekommen die Daten und Kontrolle, aus China kommen die Algorithmen.

Unklar sind derzeit die Auswirkungen auf den Rest der Welt außerhalb China und den USA. Wahrscheinlich wird es demnächst drei Versionen von TikTok geben. Interessant wird dann sein, wie Inhalte aus den USA bei uns sichtbar werden und unsere dort. Werden die Inhalte von Taylor Swift dann aus der US-App in die weltweite App transferiert, die dann weiterhin außerhalb des US-Geschäftes von Bytedance betrieben wird? Wo landen dann unsere Likes?

## App-Verbot aus Gründen der Nationalen Sicherheit

Die USA hatten TikTok ursprünglich noch unter Joe Biden im vergangenen Jahr aus Gründen der Nationalen Sicherheit gebannt. Es wurde befürchtet, dass China über die Nutzung der App herausfinden kann, wer wann wo mit seinem Smartphone ist. Und chinesische Sicherheitsbehörden auf die Nutzungsdaten zugreifen können, um Vorlieben herauszufinden. Durch die Algorithmen könne auch die Realität manipulieren werden, um Desinformation zu verbreiten.

Beide Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Aus EU-Perspektive trifft diese Gefahr allerdings auch auf jede US-App ebenso zu. Durch die Snowden-Enthüllungen wissen wir, dass NSA & Co das schon sehr lange machen. 

## Wer die Kontrolle hat, hat die Macht über Gestaltung der Realität

In den vergangenen Jahren ist viel über den Betrieb und die Mechanismen von TikTok bekannt geworden. Das Unternehmen nutzt gezielt seine eigenen Möglichkeiten, um zu bestimmen, welche Inhalte gestärkt werden und viral gehen - und welche das Potential haben, aber dann auf Trampelpfade geleitet werden. Das erfolgt sowohl per Algorithmen, als auch händisch gesteuert.

Damit kann auch optimal eine politische Öffentlichkeit gesteuert werden. Die Möglichkeiten zur Gestaltung der Realität sind riesig: Rechtsradikale Inhalte werden bevorzugt durchgeleitet, LQBTQ-Inhalte bekommen Shadowbans. Willkommen im digitalen Faschismus.

Die beiden Tech-Oligarchen Ellison und Andreessen mit rechtsradikalen politischen Ansichten hatten seinerzeit schon Elon Musk beim Aufkauf von Twitter finanziell unterstützt. Musk nutzt bei X genau diese Mechanismen, um rechtsradikale Inhalte zu stärken. Die Europäische Union schaut aus Angst vor Autozöllen nur zu und geht nicht mit den Werkzeugen des Digital Services Act konsequent dagegen vor.

## Zustände wie in Ungarn und Russland

In den USA wird mit diesem Deal die mediale Gleichschaltung der digitalen Welt vollendet. Larry Ellison steckt parallel noch in Kaufverhandlungen, um u.a. CNN und CBS zu übernehmen. Ungarn und Russland lassen grüßen.

In ihrem Facebook-Enthüllungsbuch beschreibt die Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams eine Szene aus dem Facebook-Aufsichtsrat, in dem damals neben Peter Thiel auch Marc Andreessen saß. Das Board diskutierte darüber, ob man in europäischen Staaten wie Deutschland nicht die Inhalte von Rechtsaußen-Parteien wie die AfD boosten könne, um sich mit deren Machtzuwachs ein besseres Regulierungsklima in der Europäischen Union zu verschaffen.

Wir müssen bis zum Beweis des Gegenteil davon ausgehen, dass sie ihre Macht mißbrauchen und das heimlich im Hintergrund machen.

*Wer meine Arbeit unterstützen möchte, kann dies mit einer* [*Spende an das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie*](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de) *machen.*
### Trump-Schutzschirm wirkt: EU-Kommission suspendiert Kartellverfahren gegen Google – und schadet damit dem fairen Wettbewerb in Europa
URL: https://www.digitalpolitik.de/trump-schutzschirm-wirkt-eu-kommission-suspendiert-kartellverfahren-gegen-google-und-schadet-damit-dem-fairen-wettbewerb-in-europa/
Last updated: 2025-09-02T09:38:13.000Z
Die Entscheidung der EU-Kommission, ob Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, war eigentlich für Anfang September erwartet worden. Im Kern geht es um die Frage, ob der US-Konzern Alphabet den Markt für Internetwerbung dominiert und seine Macht missbraucht hat (Art. 102 AEUV). Die europäischen Verträge wollten genau das verhindern: dass Monopolisten das Prinzip von Angebot und Nachfrage aushebeln und damit fairem Wettbewerb schaden. Der Vorwurf lautet, dass Google mit Produkten wie AdExchange eine marktbeherrschende Stellung bei Schaltung und Vermittlung von Internet-Werbebannern aufgebaut hat, Preise und Bedingungen diktieren kann sowie Konkurrenten gezielt aufkauft und vom Markt verdrängt. In einem monopolisierten Markt setzen sich nur noch die Produkte des Platzhirsches durch – unabhängig davon, ob sie wirklich die besten oder günstigsten sind.

Das Verfahren nach Art. 102 AEUV wurde bereits 2021, also noch vor Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA), eröffnet. 2023 übermittelte die Kommission Google ihre vorläufige Rechtsauffassung. Nun sollte das Verfahren abgeschlossen werden – doch offenbar hat die Kommissionsspitze kurzfristig eingegriffen und den Abschluss gestoppt. Das [berichtet der Branchendienst MLEX](https://www.mlex.com/mlex/antitrust/articles/2382762/google-s-adtech-fine-pulled-at-last-minute-over-eu-us-trade-tensions?ref=digitalpolitik.de) mit Verweis auf interne Quellen in der EU-Kommission.

## Hier entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall

Noch vergangene Woche berichtete *Reuters*, dass – anders als zunächst erwartet – keine Zerschlagung von Googles Werbesparte angeordnet werde, sondern allenfalls ein eher moderates Bußgeld. Doch nun wurde selbst dieser Schritt auf höchster Ebene blockiert. Ob das Verfahren endgültig eingestellt oder nur auf unbestimmte Zeit verschoben ist, bleibt offen. Klar ist: Die Fachabteilung der Kommission wurde von ganz oben ausgebremst. Hintergrund ist Googles monopolartige Dominanz im Markt für Werbebanner, wo der Konzern die Spielregeln von Angebot und Nachfrage zum eigenen Vorteil verzerrt.

Der Grund für den plötzlichen Stopp liegt offenbar weniger in der Sache selbst als in der Politik. Wegen des andauernden Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump will die Kommission offenbar vermeiden, einen Anlass für neue Zölle oder gar persönliche Sanktionen gegen EU-Beamte zu liefern. Was hier geschieht, ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn die Durchsetzung geltenden Rechts zum politischen Faustpfand wird, geraten Demokratie und Rechtsstaat unter Druck.

## Wer trifft die Entscheidung im Hintergrund?

Wer die Entscheidung zu verantworten hat, ist bislang unklar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder die zuständige Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera? Auffällig ist: Noch am 1\. September bekannte sich Digitalkommissarin Henna Virkkunen in einem offenen Brief an den US-Abgeordneten Jim Jordan ausdrücklich zur souveränen Durchsetzung des EU-Rechts („I will keep enforcing them, for our kids, citizens and businesses“). Wollte sie dadurch auch zum Ausdruck bringen, dass die Entscheidung über ihren Kopf hinweg getroffen wurde?

Juristisch gilt ein Wettbewerbsverstoß durch Google als wahrscheinlich. Zu offensichtlich ist die Dominanz im Bereich der Werbebanner, verstärkt seit der Übernahme des Konkurrenten DoubleClick im Jahr 2008\. Auch in den USA kam ein Bundesgericht im Frühjahr zu dem Schluss, dass Google im Markt für Display Ads („open-web digital advertising market“) eine rechtswidrige Monopolstellung aufgebaut und missbraucht hat. Da Wettbewerbsverstöße in den USA in einem zweistufigen Verfahren nach dem Sherman Act verhandelt werden, wird die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß hat, separat verhandelt. Das Verfahren zu der Frage, ob Google zerschlagen wird, sein Geschäftsmodell ändern muss oder Bußgelder erhält, will das US-Bundesgericht offenbar noch in diesem Monat eröffnen. Möglich also, dass Brüssel bewusst abwartet, bis die US-Justiz zuerst entscheidet. Damit läge der vermeintliche „Angriff“ auf die Tech-Giganten nicht in Europa, sondern in der von Donald Trump ohnehin verhassten unabhängigen US-Justiz.

## Konstruktionsfehler: Handel schlägt Durchsetzung

Dass die Kommissionsspitze überhaupt in der Lage ist, Verfahren dieser Tragweite politisch zu stoppen, liegt an einer Konstruktionsschwäche der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht, vor der Kritiker seit Jahren warnen und die auch der Digital Markets Act (DMA) nicht behoben hat. Während das EU-Recht nationale Wettbewerbshüter wie das Bundeskartellamt dazu verpflichtet, unabhängig zu arbeiten, ist die EU-Wettbewerbsaufsicht direkt in die Weisungskette der Kommission eingebunden. Was auf nationaler Ebene rechtswidrig wäre – eine Ministerin, die in laufende Verfahren eingreift – ist auf EU-Ebene also erlaubt. Genau hier zeigt sich das demokratietheoretische Problem: Die Kommission verhandelt einerseits mit den USA über Handelsfragen und ist gleichzeitig für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständig. Im schlimmsten Fall werden Autozölle gegen Demokratie und Rechtsstaat eingetauscht. Dass der Gesetzgeber keine unabhängige Digitalagentur auf EU-Ebene geschaffen hat, wie es digitalpolitische Expert:innen stets gefordert haben, rächt sich nun.

## Durchsetzung der Plattformregulierung funktioniert - nur nicht gegen US-Unternehmen

Dass die EU-Regeln für einen fairen Wettbewerb durchaus durchsetzbar sind, hat Brüssel in den vergangenen Monaten bewiesen – gegen Pornoplattformen und auch gegen TikTok. Nur die großen US-Plattformen werden auffällig geschont, seitdem sie sich unter den politischen Schutzschirm Donald Trumps gestellt haben. Eine unabhängige Digitalagentur in der EU hätte sich bei der Rechtsdurchsetzung von solchen politischen Überlegungen und willkürlichen Differenzierungen nicht leiten lassen.

Mit Blick auf unsere digitale Zukunft ist das Wettbewerbsrecht kein Nebenschauplatz. Er soll europäische Verbraucher:innen schützen und fairen Wettbewerb sichern. Wenn wir Monopolisten nicht in die Schranken weisen, gefährden wir auch die europäische Digitalwirtschaft – ihre Geschäftsmodelle scheitern längst an den Markthürden, die Big Tech aufgebaut hat. Wenn die EU-Kommission jetzt die Hände in den Schoß legt, ist das ein fatales Signal für jegliche Bemühungen um digitale Souveränität und Innovationen „made in Europe“. Die konsequente Durchsetzung demokratischer Regeln darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Auch dann nicht, wenn das Donald Trump und den US-Technologiekonzernen nicht gefällt.

[*Diese Analyse*](https://digitalrechte.de/news/trump-schutzschirm-wirkt-eu-kommission-suspendiert-kartellverfahren-gegen-google-und-schadet-damit-dem-fairen-wettbewerb-in-europa?ref=digitalpolitik.de) *habe ich zusammen mit Michael Kolain für das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie geschrieben.*
### Zehn Jahre #landesverrat
URL: https://www.digitalpolitik.de/zehn-jahre-landesverrat/
Last updated: 2025-07-30T05:30:23.000Z
*Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: *#landesverrat*.*

Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich an unseren Recherchen auf netzpolitik.org zu seiner Arbeit.

Ausgelöst hatte das die Berichterstattung von Andre Meister zum geheimen Ausbau der Internetüberwachung. Zwei Jahre nach Snowden sah die Bundesregierung diese Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie. Ich hing als verantwortlicher Chefredakteur mit drin, dazu wurde noch gegen unsere Quellen ermittelt (die nie gefunden wurden).

Was folgten waren die ereignisreichsten zehn Tage meines Lebens.

Die Kamerateams der Tagesschau und Co waren teilweise Vormittags und nochmal Nachmittags bei uns im Büro, weil es ständig neue Entwicklungen gab. 2500 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit in Berlin.

## IBAN als Trending Topic

Unsere Spenden-IBAN war Trending Topic auf Twitter, weil unsere Webseite und damit auch unsere Spendeninformationen den Anfragen aus aller Welt damals nicht Stand halten konnte. Wir bekamen in den zehn Tagen soviel Geld an Spenden, dass wir unsere Redaktion im Anschluss ausbauen konnten. Uns wurden in dem Jahr zahlreiche Auszeichungen für unseren Einsatz für Pressefreiheit verliehen.

Und ich musste meine Mutter beruhigen, dass sie sich keine Sorgen machen muss, mich im Gefängnis besuchen zu müssen. Sie hatte im Videotext gelesen, dass darauf ein Jahr bis lebenslänglich stehen. Wir hatten doch nur unsere Arbeit gemacht.

Am Ende der zehn Tage wurde der Generalbundesanwalt als Bauernopfer entlassen und die Ermittlungen eingestellt. Wir hatten damit zwar Sommerferien bekommen, aber damit auch keine Chance, vor Gericht unsere Unschuld zu beweisen. 

Denn die Ermittlungen waren konstruiert und ein gezielter Angriff von Rechtsaußen-Akteuren in verantwortlicher Position auf die Pressefreiheit. 

## Niemand wollte dafür die Verantwortung übernehmen

Ich habe viel gelernt über mediale und politische Mechanismen und wie sich politisch Verantwortliche aus der Schlinge ziehen können. 

 In der parlamentarischen Aufarbeitung kamen zahlreiche Ungereimtheiten zu Tage. Das interessierte aber dann niemand mehr, denn es wurde der Herbst 2015 und die Zeit von „Wir schaffen das“. Wir werden leider erst in frühestens 20 Jahren Zugriff auf Akten bekommen.

Ich habe trotzdem den Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren, sondern eher noch eine „Jetzt erst recht“-Haltung entwickelt.

Zehn Jahre später hat sich mein Leben verändert. Ich bin nach 20 Jahren nicht mehr bei netzpolitik.org. Für mich persönlich haben sich auch die Schwerpunktthemen verändert. 

War es für viele Jahre das Engagement gegen zunehmende Überwachung sehe ich mittlerweile die viel größere Gefahr darin, demnächst keine funktionierenden demokratischen Öffentlichkeiten mehr zu haben. Dafür müssen wir die Macht von Big-Tech und den Tech-Oligarchen effektiv begrenzen und regulieren sowie demokratische Alternativen fördern, damit wir morgen Wahlfreiheit bekommen.

Insofern hat sich auch mein Betätigungsfeld verändert. Jetzt baue ich dafür das [**Zentrum für Digitalrechte und Demokratie**](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de), um Öffentlichkeit dafür zu schaffen und den notwendigen Druck auf die Politik auszuüben. 

Denn die kommenden Jahre und unsere gesellschaftlichen Weichenstellungen entscheiden darüber, ob wir weiter in Demokratie und Rechtsstaat leben und wie die Zukunft aussieht.

Aber dem Thema Journalismus und Pressefreiheit bleibe ich auf vielfältigen weiteren Wegen erhalten. Als Kurator der [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) stelle ich einmal im Jahr die Frage „In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?“. Als Co-Kurator des [b-future Festivals](http://www.b-future.org/?ref=digitalpolitik.de) unterstütze ich das Bonn Institute dabei, einen zentralen Ort für den Journalismus und konstruktiven Dialog in Bonn aufzubauen. Als Kolumnist für diverse Medien wie [Correctiv](https://www.correctiv.org/?ref=digitalpolitik.de) und in meinem Newsletter auf [digitalpolitik.de](http://digitalpolitik.de/?ref=digitalpolitik.de) schreibe ich weiterhin über diese Themen. Und vertrete diese Positionen auch auf Podien und bei Keynotes.

*Einen längeren Rückblick auf die Zeit hat der SWR-Podcast "Dark Matters - Geheimnisse der Geheimdienste" vor zwei Jahren veröffentlicht:* [*Die Blogger und die Landesverrats-Affäre*](https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:section:130066042f67f203/?ref=digitalpolitik.de) *(*[*MP3*](https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr3/podcasts-audioreihen/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/1828122.m.mp3?ref=digitalpolitik.de)*).*
### Handelsstreit: Don´t believe the hype
URL: https://www.digitalpolitik.de/handelsstreit-dont-believe-the-hype/
Last updated: 2025-07-28T03:14:01.000Z
*Es gibt eine erste grobe Einigung zum Handelsstreit. Aber die Durchsetzung der Regeln zur Plattformregulierung stehen weiter in der Verhandlungsmasse!*

Die EU-Kommission kommt den USA in fast allen Punkten weit entgegen und kniet sich ebenfalls vor Trump. Dieser kann mit einem „Great Deal“ in die Kameras lächeln. Unsere Autoindustrie und Friedrich Merz sind glücklich.

Nur 15% statt 0% Zölle für Exporte in Richtung USA, dazu kaufen wir den USA ganz viel fossile Energie und Rüstung ab. Das wird jetzt als Erfolg verkauft. Immerhin ist doch Trump mit 30% in die Verhandlungen eingestiegen. Es ist alles so traurig.

Treiber hinter der Einigung war u.a. Friedrich Merz, der mit „Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus.“ bei Tagesschau.de zitiert wird.

## Über Details wird noch verhandelt. Mit dabei: Plattformregulierung!

Keine Erwähnung in allen Meldungen findet bisher die ausgesetzte Durchsetzung unserer Regeln zur Plattformregulierung mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act. Dann gibt es hier auch noch keinen Deal!

Es steht zu befürchten, dass eine Durchsetzung weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Um Trump nicht zu verärgern und im Hintergrund weitere Vorteile für bestimmte Industrien bei uns heraus zu holen. 

Keine Durchsetzung bedeutet weiterhin Narrenfreiheit für Big Tech. Während ihre Plattformen weiterhin Demokratie gefährden und den Wettbewerb zerstören.

Wir müssen weiter Druck machen.
### Umfrage zeigt: Große Mehrheit für konsequente Big-Tech-Regulierung
URL: https://www.digitalpolitik.de/umfrage-zeigt-grosse-mehrheit-fur-konsequente-big-tech-regulierung/
Last updated: 2025-07-03T10:09:18.000Z
*Die mächtigsten Unternehmen der Welt besitzen und kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Es wird Zeit, dass wir *unsere demokratischen Regeln* gegen Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple, X und Microsoft *engagiert und effektiv durchsetzen*. Wir brauchen aber auch europäische Alternativen zu den dominanten US-amerikanischen Angeboten. Das entspricht nicht nur den Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft – sondern *ist auch der Wunsch vieler Menschen in der EU.**

## Eine [aktuelle YouGov-Umfrage](https://digitalrechte.de/media/pages/news/umfrage-grosze-mehrheit-fuer-big-tech-regulierung/fb971ae94a-1751528760/results%5F-yougov-survey-on-public-attitudes-to-big-tech-in-france-spain-germany-external.pdf?ref=digitalpolitik.de) in Deutschland, Spanien und Frankreich zeigt: 

## 

- Viele Menschen halten die Rechtsdurchsetzung der EU gegen Big Tech - Unternehmen für zu lasch und finden, dass die **EU den Druck auch dann erhöhen sollte**, wenn dadurch die Beziehung zu Präsident Trump beschädigt wird.
- **Viele Menschen wünschen sich europäische Alternativen** zu den dominanten US-amerikanischen Plattformen – und würden diese gerne nutzen.
- Die Menschen halten **Big Tech - Unternehmen für mächtiger als die EU selbst** und sehen das nahe Verhältnis der Konzernbosse zur Trump - Regierung kritisch.

Die Umfrageergebnisse sind ein „Call to action“. Nun ist die Politik gefragt, sie sollte

- **Europäische Alternativen im Rahmen der digitalen Souveränität fördern**. Damit wir Morgen unabhängiger werden und eine größere Wahlfreiheit haben – und die Daten europäischer Nutzer:innen sicher sind.
- Die europäischen **Digitalgesetze konsequent durchsetzen**. Digitale Grundrechte und eine Regulierung der großen Plattformen dürfen bei Verhandlungen über transnationaler Handelsbeziehungen nicht zur Debatte stehen. Im Gegenteil: Die EU muss klarstellen, dass demokratische Prozesse in der EU keine Verhandlungsmasse sind.
- Der Digital Markets Act bietet die Möglichkeit, die **Marktmacht von Big Tech - Unternehmen zu begrenzen** und den Weg zu einem fairen Wettbewerb in der Digitalbranche zu eröffnen.

Der Digital Markets Act (DMA) soll einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ermöglichen – wir brauchen ihn jetzt mehr denn je. Die EU darf ihn nicht zur Verhandlungsmasse in Trumps Wirtschaftskrieg machen. Vielmehr brauchen wir eine EU-Kommission, die ihren Job macht – und geltendes Recht auch gegen Widerstände der TechBros konsequent durchsetzt.

Es muss ein Ende haben, dass wir aus Angst vor Donald Trump und aus Rücksicht auf mögliche Zölle für unsere Autoindustrie die Rechtsetzung unserer demokratischen Regeln verzögern. Bei der Regulierung der digitalen Welt darf es keinen europäischen Kniefall vor Donald Trump geben. Europa muss endlich konsequent handeln und mehr digitale Souveränität anstreben.

[Hier sind die Rohdaten der YouGov-Umfrage.](https://digitalrechte.de/media/pages/news/umfrage-grosze-mehrheit-fuer-big-tech-regulierung/fb971ae94a-1751528760/results%5F-yougov-survey-on-public-attitudes-to-big-tech-in-france-spain-germany-external.pdf?ref=digitalpolitik.de)
### Ein kleiner Klick für Dich, ein großer Klick für Mark Zuckerberg
URL: https://www.digitalpolitik.de/ein-kleiner-klick-fur-dich-ein-grosser-klick-fur-mark-zuckerberg/
Last updated: 2025-07-01T16:36:00.000Z
**Instagram und Facebook werbefrei nutzen?** *Was hinter der verwirrenden Abfrage steckt, ob Nutzende Meta-Produkte künftig entweder ohne maßgeschneiderte Werbung und kostenfrei oder für € 7,99 im Monat werbefrei nutzen wollen.*

> [*Diese Analyse*](https://digitalrechte.de/news/ein-kleiner-klick-fuer-dich-eine-groszer-klick-fuer-mark-zuckerberg?ref=digitalpolitik.de) *habe ich zusammen mit Michael Kolain für das* [*Zentrum für Digitalrechte und Demokratie*](https://digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) *geschrieben. Meinen eigenen Newsletter kannst Du hier rechts unten abonnieren.*

Aktuell bekommen Instagram- und Facebook-Nutzende einen Hinweis, dass der Meta-Konzern „aufgrund der Gesetzgebung in deiner Region“ darum bitten müsse, „deine Wahl zur Werbung erneut zu prüfen“. Als nächstes öffnet sich ein Fenster mit der Frage, ob man „ein Abo abschließen oder unsere Produkte weiterhin kostenfrei mit Werbung verwenden“ wolle. Um *Instagram* ohne Werbung zu nutzen, muss man mindestens 7,99 Euro / Monat für ein „Abo“ zahlen. Eine hohe Hürde für alle, die Instagram einfach heruntergeladen hatten, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was mit den eigenen Daten im Hintergrund passiert. Alternativ könnten Nutzende die App weiter „Kostenfrei mit Werbung nutzen“ und Produkte und Marken“ mit personalisierter Werbung neu entdecken, wie das in professionellem Werbesprech beschrieben wird.

### *Ein kleiner Klick für Dich, ein großer Klick für Mark Zuckerberg*

Zunächst ist wichtig zu verstehen: Instagram und Facebook sind hochprofitable Produkte und haben Mark Zuckerberg zu einem der reichsten Menschen der Welt gemacht. Die Apps waren für Nutzende bislang nur deshalb kostenfrei, weil wir bei Meta nicht mit Euro bezahlen, sondern mit einem tiefen Einblick in unsere Privatsphäre, unser Konsumverhalten und unsere persönlichen Vorlieben. So viel wie Mark Zuckerberg über uns zu wissen - davon kann eine „Payback“-Karte nur träumen.

Das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke finanziert sich – ähnlich wie private Fernsehsender – nicht durch die Nutzende, sondern durch zahlende Werbekunden (allein im 1\. Quartal 2025 machte der Meta-Konzern 16,6 Milliarden Euro Gewinn!). Anders als im Fernsehen gibt es aber keinen Werbeblock für alle, sondern die Nutzende sozialer Netzwerken kriegen auf sie persönlich maßgeschneiderte Werbeanzeigen eingeblendet.

### *Doch was steckt hinter der Wahl zwischen kostenfrei und Abo?*

Hinter der Formel „Gesetzgebung in deiner Region“ verbirgt sich das neue Digitale Märkte Gesetz (engl. *Digital Markets Act*) der Europäischen Union. Das Gesetz soll einen fairen Wettbewerb und mehr Verbraucherschutz im Internet erreichen – und die Marktmacht dominanter Akteure wie *Meta*, *Google* oder *Amazon* begrenzen. Der DMA untersagt es großen Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen EU-Nutzenden, deren Daten zusammenzuführen, um ihnen personalisierte Werbung auszuspielen. Personalisierte Werbung heißt: Wer sich auf *Instagram* das Video einer befreundeten Kosmetikerin angeschaut hat, bekommt anschließend Werbung für Gesichtscremes – wer Influencern folgt, die Tipps für Yoga geben, bekommt anschließend Leggings und Turnmatten zum Kauf angeboten. In perfiden Fällen erhalten Personen, die sich über eine Diät informieren, weil sie im Sportunterricht gemobbt wurden, anschließend Abnehmpillen oder Videos von besonders schlanken Models mit Beauty-Tipps angezeigt.

Wenn Meta nun eine Bezahlversion ohne Werbung anbietet, handelt der Konzern nicht aus gutem Willen oder weil Mark Zuckerberg die Nutzenden plötzlich nicht mehr totalüberwachen will, um sie zum maßgeschneiderten Konsumenten für ihre Werbekunden zu machen. Sondern weil die EU-Kommission den Tech-Konzern schon im Mai 2025 mit einem Bußgeld von 200 Millionen Euro verdonnert hat. Zuvor war *Meta* unkooperativ und weigerte sich, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Deshalb verhängte Brüssel eine Strafzahlung (die *Meta* vermutlich aus der Portokasse zahlen kann) und verhängte eine Frist, die Vorgaben umzusetzen. *Meta* handelt jetzt in erster Linie, um weiteren Sanktionen – bis hin zur Zerschlagung oder hohen Zwangsgeldern - zu entgehen.

### *Doch warum das „Abo“ mit 7,99 €?*

Der DMA verbietet personalisierte Werbung nicht generell, sondern öffnet den Plattformen ein Hintertürchen: Das Nutzerverhalten beim Scrollen durch *Instagram* darf der Meta-Konzern weiterhin mitschneiden, um den Kunden die Produkte der meistbietenden Werbekunden anzuzeigen. Aber nur, wenn die Nutzenden in die personalisierte Werbung **ausdrücklich einwilligen**. Diese Einwilligung holen Instagram und Facebook sich gerade ab.

Der DMA sagt aber auch: Die Nutzenden müssen eine echte Wahl darüber haben, ob sie der personalisierten Werbung zustimmen – sonst ist es keine Einwilligung. Wer also nicht damit einverstanden ist, dass *Instagram* sein Nutzerverhalten komplett mitschneidet, und personalisierte Werbung ausspielt, muss die Angebote trotzdem nutzen können. Da *Meta* dadurch bares Geld entgeht, das Werbekunden sonst gezahlt hätten, schafft der Konzern die Bezahlvariante. Das Versprechen: statt mit den persönlichen Daten, zahlen wir nun mit Euro.

### *Vorhang auf und viele Fragen offen*

Das sog. „Pay or consent“-Modell, das *Meta* jetzt auf Druck aus Brüssel einführt, gibt auf den ersten Blick Personen eine Alternative, denen ihre Privatsphäre und mentale Gesundheit wichtig ist – und die *Instagram* und *Facebook* als das nutzen wollen, was es eigentlich einmal sollte: ein soziales Netzwerk zum persönlichen und gemeinsamen Austausch.

Die Art und Weise wie der Meta-Konzern nun die „Einwilligung“ einholt und den Nutzenden die Wahl zwischen Geld oder Datenverkauf präsentiert, ist aus Sicht des Verbraucherschutzes hochproblematisch. Die Reichweite und Konsequenzen der Wahl dürfte den meisten Menschen nicht klar werden – dafür sorgen verwirrende und manipulative Texte, die offensichtlich dazu animieren sollen, schnell weiterzuklicken. „Klicken Sie weiter, hier gibt es nichts zu entscheiden“. So werden viele Personen einfach OK klicken, ohne genau verstanden zu haben, worum es geht. Eine „freiwillige“ und „informierte“ Einwilligung ist das nicht. Vielmehr sind es sog. „dark patterns“, die nach den neuen EU-Digitalgesetzen als „Praktiken, die darauf abzielen, dass Nutzer keine autonome und informierte Auswahl oder Entscheidung treffen“ eigentlich untersagt sind.

Es bleibt nun abzuwarten, ob hinter der Bezahlschranke auch wirklich ein „gleichwertiges“ Angebot steht – oder ob *Meta* es bewusst so ausgestaltet, dass Nutzer:innen sich für 7,99 € im Monat gelackmeiert fühlen.

Aber auch viele weitere Fragen bleiben offen:

Ist der Preis von 7,99 € so hoch oder das hinter stehende Angebot so schlecht, dass Menschen sich am Ende nicht frei entscheiden? Wie genau kommt Meta eigentlich auf den Preis von 7,99 € als Gegenleistung für ein werbefreies Angebot – was verdient *Instagram* denn im Schnitt pro User? Wirkt die „Eintrittskarte“ zu Instagram und Facebook gerade auf finanziell schwache Menschen abschreckend? Verarbeitet der Meta-Konzern die Daten der Abokunden wirklich nicht weiter – wie können wir das wirklich kontrollieren?

### *Geht die EU-Kommission jetzt konsequent gegen BigTech vor?*

Leider nicht.

Die Vorgänge sind kein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission den DMA - trotz oder wegen des Handelsstreit mit US-Präsident Trump - engagiert umsetzt. Momentan befindet sich Brüssel in einer Schockstarre und scheint aus Angst vor Zöllen aus den USA nicht bereit, unsere Digitalrechte konsequent umzusetzen.

Das Verfahren gegen Meta wurde bereits vor einem Jahr abgeschlossen. Die Veränderungen, die Meta gerade ausrollt, gehen auf eine Entscheidung aus dem Jahre 2024 zurück - also bevor Donald Trump an die Macht kam. Bereits vor einem Jahr hatte die EU-Kommission Mängel bei Meta beanstandete, die der Konzern nicht gelöst hatte - und ein Bußgeld verhängt. Brüssel setzte eine Frist von einem Jahr, um die Entscheidung umzusetzen - sonst drohten weitere Sanktionen.

### *Wird das Internet nun ein sicherer Ort?*

Vermutlich nicht. 

Meta wird unser privates Verhalten weiter bis ins Detail überwachen, um damit Geld zu verdienen. Und Mark Zuckerberg wird seine Personalisierungs-Maschinen weiterhin bespielen und trainieren, um unsere Privatsphäre, Aufmerksamkeit und Vorlieben an Werbekunden zu verkaufen. Bis der Europäische Gerichtshof ihm - nach dem Urteil des OLG Köln zur Meta-AI – einen Strich durch die Rechnung macht, wird Meta die Daten der zahlenden Kunden, die dem nicht widersprochen haben, auch in seine Künstliche Intelligenz kippen.

Ohne einen Blick in den Maschinenraum des Meta-Konzerns wird stets unklar bleiben, was mit den Daten der zahlenden Kunden wirklich geschieht – also ob sie wirklich nicht zusammengeführt und zur Vermessung des individuellen Verhaltens benutzt werden. Es gibt keinen Grund, Mark Zuckerberg zu vertrauen.

In Zeiten einer Trump-Regierung, dem sich auch Mark Zuckerberg zu Füßen wirft, werden unsere Nutzendenprofile womöglich auch in den Händen eines aggressiven Autokraten landen, der seine Interessen rücksichtslos durchsetzt. Die EU-Kommission sollte ihre Kontrollbefugnisse nutzen, um Meta ganz genau auf die Finger zu schauen. Verbraucherschutzorganisationen sollten die „werbefreien“ Meta-Produkte ganz genau beobachten - und gegebenenfalls dagegen Klage erheben.

Ob Meta den Abokunden wirklich ein „gleichwertiges“ Angebot anbieten wird, steht in den Sternen. Viel spricht dagegen. Am Ende könnten die zahlenden Nutzenden – welch Ironie – eine Art „Kunden zweiter Klasse“ sein, weil Meta mit dem kostenfreien Angebot viel mehr Geld verdienen kann.

Und: Die Umstellung auf ein Bezahlmodell als Alternative ist insbesondere keine Antwort auf die enormen Gefahren personalisierter Werbung. Was ist der gesellschaftliche Mehrwert davon, wenn Konzerne unsere Vorlieben kennen, um Werbung auf uns maßzuschneidern? Statt kosmetischen Korrekturen an einzelnen ausbeuterischen Geschäftsmodellen aus den USA vorzunehmen, sollten wir als Gesellschaft darüber diskutieren, das System der personalisierten Werbung generell auf den Prüfstand zu stellen.

Tracking und personalisierte Werbeprofile brauchen vielleicht keine strengeren Regeln oder gar individuelle Wahlfreiheit - sie könnten aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf die unsere Selbstbestimmung generell verboten werden. Dann müssten wir auch nicht mehr über Altersgrenzen für Social Media diskutieren - sondern soziale Netzwerke wären wieder das, wofür sie einmal angetreten waren: 

Ein offener, selbstbestimmter und unüberwachter Raum des persönlichen und gesellschaftlichen Austausches. Mit den Big Tech - Angeboten, die uns zu Konsumierenden und Datenlieferanten degradieren, wird das nicht passieren. Wir brauchen europäische Alternativen!
### Big Tech-Regulierung: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump
URL: https://www.digitalpolitik.de/big-tech-regulierung-eu-kommission-beugt-sich-druck-von-trump/
Last updated: 2025-06-26T13:42:57.000Z
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.

Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. [Das berichtet das Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-eu-will-es-us-tech-konzernen-ploetzlich-leichter-machen/100137164.html?ref=digitalpolitik.de). 

Die EU-Kommission, und hier vor allem Ursula von der Leyen, hatte bisher eine ganz andere Rhetorik verwendet. Jetzt tritt genau das ein, wovor ich seit einem halben Jahr warne: Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg. 

Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Miliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.

Das ist der Grund, warum wir das [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) gegründet haben. 

Wir müssen mehr Druck auf die Politik ausüben, damit sowas nicht passiert und unsere Rechte verteidigt werden. Auch gegen skrupellose Tech-Milliardäre aus den USA.
### Die EU will an unsere privaten Chats!
URL: https://www.digitalpolitik.de/die-eu-will-an-unsere-privaten-chats/
Last updated: 2025-06-24T12:21:43.000Z
Im kommenden Jahr 2026 will die EU-Kommission „technische Lösungen“ liefern, damit Sicherheitsbehörden in jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation hineinschauen können – und selbst Open-Source-Dienste wie Signal sollen zu Überwachungs­-Schnittstellen gezwungen werden.

Das wurde heute von der EU-Kommission angekündigt.

### Warum das ein digitaler Super-GAU wäre:

- Es gibt keine halbe Verschlüsselung. Sobald eine Hintertür existiert, kann sie jeder aufbrechen, der die nötigen Ressourcen hat.
- Geopolitischer Bumerang: Was deutsche Behörden lesen können, lesen russische, chinesische & US-Geheimdienste erst recht.
- Massive Angriffsfläche: Hintertüren schaffen keine Sicherheit – sie produzieren IT-Unsicherheit.

Ohne vertrauenswürdige Verschlüsselung gibt es keine digitale Souveränität.

### Was jetzt passieren muss: 

- Laut werden: Politik und Öffentlichkeit müssen verstehen, dass „Security by Design“ nicht verhandelbar ist.
- Verbünden: Zivilgesellschaft, Wirtschaft & Tech-Community sollten eine klare rote Linie ziehen.
- Diskutieren: Je größer der Druck, desto geringer die Chance, dass diese Pläne Realität werden.

Wer heute Verschlüsselung untergraben will, hat nicht verstanden, dass nur mit vertrauenswürdiger Verschlüsselung digitale Souveränität und Sicherheit gewährleistet werden kann.
### Plattformen und Journalismus: Die Entkernung der Demokratie
URL: https://www.digitalpolitik.de/plattformen-und-journalismus-die-entkernung-der-demokratie/
Last updated: 2025-06-15T07:46:08.000Z
*Auf der* [*Jahrestagung*](https://netzwerkrecherche.org/nr25/?ref=digitalpolitik.de) *von* [*Netzwerk-Recherche*](https://netzwerkrecherche.org/?ref=digitalpolitik.de) *in Hamburg habe ich heute die Keynote gehalten. Das ist der Redetext.*

***Meine Texte hier erscheinen in der Regel auch als Newsletter. Rechts kann dieser abonniert werden.***

Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, während die US Demokratie zerstört wird.

Was bedeutet das für uns?

Wir erleben derzeit einen besorgniserregenden globalen Trend: Der Rechtsruck schreitet voran – politisch, gesellschaftlich, technologisch.

Ein zentrales Element dabei ist der Aufbau neuer Gegenöffentlichkeiten im Netz. Rechtspopulisten – und zunehmend Rechtsradikale – nutzen digitale Kanäle und ihre Mechanismen gezielt, um journalistische Medien zu umgehen und selbst zu Sendern zu werden.

Auch in Deutschland hat sich am rechten Rand ein neues mediales Ökosystem gebildet – eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Extremismus. Es reicht von Nius bis zur Welt und schaut man sich die Besitzer an, findet man auch Tech-Oligarchen bei uns.

Unterstützt wird es von zahllosen Nutzer:innen auf großen Plattformen, die sich dort algorithmisch verstärken.

Das führt zu einer schleichenden, aber systematischen Diskursverschiebung nach rechtsaußen. Und die Tech-Oligarchen aus dem Silicon Valley stellen dafür die Infrastruktur bereit – teilweise bewusst oder aus Gleichgültigkeit und Profitinteresse.

## **Machtkonzentration: Die unsichtbare Infrastruktur der Öffentlichkeit**

Gleichzeitig erleben wir eine extreme Machtkonzentration im Digitalen: Wenige Unternehmen, teilweise in der Hand einzelner Menschen, kontrollieren unsere Kommunikationsräume. Sie entscheiden, wie wir uns informieren, worüber wir diskutieren – und letztlich auch, wie sich ein großer Teil der Öffentlichkeit konstituiert. 

Diese Plattformen sind schon lange keine neutralen Kanäle mehr. Sie sind Gatekeeper, Zensoren, Architekten des Diskurses – mitunter gelenkt von Geschäftsinteressen und ideologischen Launen einzelner Milliardäre.

Und das hat Konsequenzen.

**Was, wenn alles kippt?**

Wir müssen aufhören, Dystopien als hypothetisch zu betrachten. Die Realität hat die Fiktion oft längst eingeholt.

Was passiert, wenn Plattformen journalistische Inhalte noch mehr gezielt diskriminieren – algorithmisch oder manuell?

Was, wenn der Rechtsruck weiter voranschreitet und die Pressefreiheit auch bei uns systematisch beschnitten wird?

Was, wenn Informationsfreiheitsgesetze, Pressegesetze, Datenschutzstandards „abgeräumt“ werden – in einem Klima der Gleichgültigkeit oder des Zynismus?

Die autoritären Playbooks liegen offen vor uns. Die USA zeigen uns derzeit, wie schnell demokratische Institutionen untergraben werden können.

Ungarn hat es uns früher gezeigt. Polen auch. Nur war da die Sprachbarriere – und unser Desinteresse.

## **Der Software-Putsch**

Was in den USA derzeit geschieht, ist kein normaler Regierungswechsel. Es ist auch ein Putsch – nicht mit Panzern, sondern mit Software.

Elon Musk, ausgestattet mit einer präsidialen Blankovollmacht, durchstreifte mit seinem Doge-Team US-Behörden und kopierte massenhaft Daten:

– Wer lebt wo?

– Wer hat wie viel verdient?

– Wer wurde wann polizeilich befragt – schuldig oder nicht?

– Und vor allem: Wer hat wen gewählt?

Einige mutige Beamt:innen versuchten, sich in den Weg zu stellen. Einige Richter erklärten später die Datenkopien für illegal. Doch da war es längst zu spät. Die Informationen lagen oft schon auf Notebooks – außerhalb jeder Kontrolle.

Auch wenn Musk diese präsidiale Blankovollmacht gerade nicht mehr hat. Seine Leute sind immer noch unterwegs und die bereits kopierten Daten hat er schon.

Viele Medien fielen auf das Framing herein, es handele sich um Sparmaßnahmen. Es waren vor allem Tech-Medien wie *Wired*, die frühzeitig erkannten: Das war keine Verwaltungsreform. Das war die Vorbereitung auf Massendeportationen.

## **Palantir: Die Waffe der autoritären Moderne**

Diese Daten landen nun in den BigTech-Analysemaschinen u.a. von *Palantir* – einem Unternehmen, das seit Jahren im Schatten an der digitalen Überwachung der Gesellschaft arbeitet.

In den Händen autoritärer Regime wird Software wie diese zur perfekten Waffe.

Sie analysiert, sie bewertet, sie sortiert.

Sie erstellt Profile – nach „Gefährlichkeit“ und „Nützlichkeit“.

Laut Recherchen von Medien wie *Wired* und *CNN* werden damit Abschiebungen algorithmisch optimiert:

„Rationalisierung von Deportationen“ nennen sie das.

Klingt effizient, klingt bürokratisch.

Ist in Wahrheit der technokratische Albtraum.

Der Traum einer AfD.

**Social Scoring – made in Silicon Valley**

Der nächste Schritt: Social Media wird integriert.

Ein kritischer Facebook-Post.

Ein gelikter Beitrag eines missliebigen Professors –

und schon steht man ganz oben auf der Liste.

Willkommen im digitalen Faschismus.

Und dieselben Mechanismen werden natürlich auch für die Systeme angewendet, die uns an der Grenze untersuchen, wenn wir in die USA rein wollen. Viel Spaß mit der Selbstzensur und viel Erfolg allen, die da jetzt noch hin müssen.

## **Die deutsche Realität: näher, als wir denken**

Wer jetzt glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, unterschätzt die Geschwindigkeit, mit der autoritäre Technologien und Ideologien exportiert werden.

Palantir wird längst in Deutschland eingesetzt – von Polizeibehörden in mehreren Bundesländern. Und die Ausweitung dieser Systeme ist geplant, unklar bleibt, was mit den Daten passiert, die dort einfließen.

In Zeiten wie diesen dürfen wir uns keine Illusion machen: Deutschland ist theoretisch nur eine Wahl davon entfernt, dass Rechtsextreme Akteure an die Schaltstellen der Macht zumindest in Bundesländern gelangen – und sich dort Zugriff auf genau diese Systeme verschaffen. Um ihre Macht zu festigen und Kritiker:innen zu bekämpfen.

Und übrigens auch auf die vielen Überwachungsgesetze, die die Große Koalition wieder einführen will. Von der Vorratsdatenspeicherung bis zu biometrischer Videoüberwachung.

Sind wir vorbereitet, wenn das passiert? Wenn Behördenleitungen ausgetauscht werden, Regeln ignoriert werden, Prozesse beschleunigt werden?

Wahrscheinlich nicht.

Aber wir müssen es zumindest als realistische Option mitdenken und Strategien entwickeln. Bevor es zu spät ist.

## **Datenschutz ist Brandschutz**

Wir lassen uns seit Jahren einreden, Datenschutz sei lästig. Ein bürokratisches Relikt. Ein Hemmschuh für Innovation.

In Wahrheit ist er das Gegenteil:

Datenschutz ist Brandschutz für die Demokratie.

Datensparsamkeit ist unser Notausgang, wenn das System brennt.

Denn am Ende entscheidet eine zentrale Frage darüber, wie verwundbar wir sein werden:

Welche Daten liegen dann noch auf den Servern? Und wer hat Zugriff darauf?

##   
**Wie digital souverän sind wir?**

Das führt mich zu einem anderen Punkt, der unter Digitale Souveränität diskutiert wird.

Bereits vor fast genau zwölf Jahren gab es ein kurzes Momentum, wo vielen bewusst wurde, dass wir offensichtlich ein Problem haben: Die Snowden - Enthüllungen starteten und dokumentierten, wie Big Tech mit US-Geheimdiensten kooperiert, um ein System der Totalüberwachung zu unterstützen. 

In Deutschland gab es vor allem zwei Wochen lang Empörung, als herauskam, dass auch das Merkel-Handy überwacht wurde. Obama versprach ihr kurz danach, zumindest das nicht mehr abzuhören, und Schluss war die Debatte um die Frage, wie wir eigene unabhängige digitale Infrastrukturen bekommen, ohne dass diese Schnittstellen zu NSA und Co eingebaut haben.

Business as usual lief weiter, nur erweitert um die Frage, auf welchem der drei großen US-Hyperscaler Amazon, Microsoft oder Google man seine zukünftige Cloud betreiben will.

Das ist immer noch die Kernfrage vieler Unternehmen und der Verwaltungen, auch in Zeiten des US-Cloud-Acts, der US-Unternehmen, auch ihre Töchter bei uns verpflichtet, mit US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Plastisch gefragt: Was, wenn Ihr in den nächsten Panama Papers eine Nähe zur Trump-Familie findet: Ist Eure Redaktion darauf vorbereitet, falls Trump dann Sanktionen gegen Euch erlässt und Eure MIcrosoft-IT-Infrastruktur abgeschaltet wird?

## **Der Zerfall von X – und warum es trotzdem weiterläuft**

Kommen wir zurück Elon Musk zu. Ich war lange ein großer Fan von Twitter, fast seit den Anfangstagen. In den besten Zeiten hatte ich über 400.000 Follower.

Heute: Ich poste dort nichts mehr.

Seit der Übernahme ist aus Twitter das geworden, was viele befürchtet hatten: Eine Plattform, bei der Inhalte, Reichweiten und Sichtbarkeit manipuliert werden – im Dienste der geschäftlichen und ideologischen Interessen eines Einzelnen.

Unzählige Analysen und Enthüllungsgeschichten zeigen: Musk hat seinen eigenen Account algorithmisch bevorzugt. Das ist Machtmissbrauch. Und es ist ein Angriff auf demokratische Diskurse.

Übrigens dokumentiert die Facebook Whistleblower Sarah Wynn-Williams in ihrem Buch Careless-People Diskussionen im Facebook-Board, dass man in Staaten wie Deutschland doch die AfD boosten könnte, um sich ein besseres Regulierungsklima zu schaffen. 

Im Board damals dabei: Die beiden rechtsradikalen Tech-Oligarchen Peter Thiel und Marc Andreessen. Woher wissen wir, dass sie das nicht gemacht haben?

Zurück zu X, wo viele trotzdem bleiben – aus Angst, vermeintliche Relevanz zu verlieren.

Politiker:innen bleiben, weil Journalist:innen dort sind.

Journalist:innen bleiben, weil die Politiker:innen dort sind.

Ein toxischer Kreislauf der gegenseitigen Bestätigung.

Dabei gäbe es eine Exit-Strategie:

Einfach nicht mehr referenzieren.

Nicht mehr einbetten.

Politiker:innen posten in der Regel auch auf anderen Plattformen.

Wir könnten X allmählich die vermeintliche Bedeutung entziehen – wenn wir wollten.

## **Regulierung – Hoffnung und Realität**

Große Hoffnungen ruhen seit Jahren auf den neuen EU-Regeln:

Dem **Digital Services Act (DSA)** und dem **Digital Markets Act (DMA)**.

Endlich Regeln! Endlich ein Gegenmodell zur Selbstregulierung, die in Wahrheit oft Regulierungsferien war.

Aber: Das ist bisher kein Grund zum Feiern.

Beim DSA erleben wir bisher zaghafte Durchsetzungen vor allem gegenüber Porno-Plattformen und TikTok.

Bei den „großen“ DMA-Fällen gegen Apple und Meta musste die EU-Kommission handeln – weil sie es bereits ein Jahr zuvor angekündigt hatte. Ein Automatismus, kein Mut.

Vor allem aber zeigt sich ein demokratietheoretisches Problem in der Praxis:

Die EU-Kommission ist gleichzeitig Regulierungsbehörde **und** Handelsakteur.

Sie verhandelt über Zölle – und soll gleichzeitig die Demokratie schützen.

Was passiert, wenn es zum Zielkonflikt kommt, wonach es gerade aussieht?

**Tauschen wir unsere demokratischen Prinzipien gegen weniger Autozölle?**

Und die größte Herausforderung ist: Der Rechtsweg zur Durchsetzung der teilweise unklaren Regeln könnte einige Jahren dauern. Bis dahin kann die Welt noch mehr in Flammen stehen.

Beim Datenschutz ist die Lage nicht besser: Die DSGVO wäre stärker – wenn sie durchgesetzt würde.

Doch zuständig ist vor allem Irland – und Irland verdient gut daran, dass Big Tech dort sitzt.

Das Ergebnis: Verzögerungen, Untätigkeit, politische Rücksichtnahmen.

Und frustrierte Datenschutzbehörden in den Mitgliedsstaaten, die hilflos dabei zusehen müssen.

Und dann gibt es noch den **AI Act**. Kein perfektes Gesetz – aber besser als nichts.

Doch auch er wird aktuell geschwächt, bevor er überhaupt Wirkung entfalten kann – unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“. Man nennt es Deregulierung.

 Das reicht aber nicht. Wir brauchen weitere Regeln. 

Warum schreiben wir nicht vor, dass es transparente und nachvollziehbare algorithmische Filtersysteme geben muss? 

Warum wird weiterhin toleriert, dass Plattformen Links aus ihrem Ökosystemen heraus blockieren oder einfach nur algorithmisch bestrafen?

Warum gibt es noch keine besseren Gesetze zum Schutz vor Deepfakes? Diese werden immer mehr auch gegen Journalist:innen eingesetzt und gefährden damit auch die Pressefreiheit, weil sie Vertrauen rauben. 

Die Plattformen, auf denen das verteilt wird, zucken hier oftmals nur mit den Schultern. Hier braucht es aber auch einen besseren rechtlichen Schutz von freien Mitarbeitenden durch Medienorganisationen. Damit niemand alleine gelassen wird.

Und natürlich sollte man sie zerschlagen, die Googles, Amazons, Microsoft und Metas. Weil sie zu groß und zu mächtig geworden sind. Weil sie jeweils über mehrere Märkte monopolartige Strukturen geschaffen haben. Weil sie Wettbewerb behindern. Weil sie Demokratie gefährden.

## **Lobbyschlacht und falsche Kompromisse**

DSA, DMA, AI Act – sie sind nicht vom Himmel gefallen.

Sie sind das Ergebnis der größten Lobbyschlacht in der Geschichte der EU-Gesetzgebung.

Und wir scheuen uns, den Kern des Problems anzugehen:

**Das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung.**

Diese Überwachungskapitalismus-Logik, die jede Aufmerksamkeit monetarisiert, jedes Verhalten trackt, jede Empörung belohnt – sie ist die Wurzel von Hass, Desinformation, Polarisierung.

Warum sehen wir es als Gott gegeben an, dass wir im Netz durch ein intransparentes Werbesystem, über das alle die Kontrolle verloren haben, komplett durchleuchtet werden?

Bis zu mehrere hundert Firmen werden informiert, wenn ich auf einer Medien-Webseite den falschen Cookie akzeptiere.

Und ja – es reicht aus, ein paar Euro, etwas Know-how und ein bisschen Motivation zu haben, um Menschen zu verfolgen. Ihre Wege. Ihre Kontakte. Ihre Treffen.

Diese Daten existieren. Die Databroker-Recherchen von [netzpolitik.org](http://netzpolitik.org/?ref=digitalpolitik.de) und dem BR haben das anschaulich dokumentiert.

Die Plattformen haben sie natürlich auch.

Und sie nutzen sie. Meta und TikTok haben sie nachweislich eingesetzt – gegen Journalist:innen und Whistleblower.

Das System ist kaputt.

Wir wissen es.

Und wir machen trotzdem weiter.

Eine Allianz aus Big Tech und Verlagen verteidigt vehement das System, übrigens im Namen der Pressefreiheit.

## **Alternativen denken – digitale Räume demokratisieren**

Die zentrale Frage lautet:

**Können wir uns überhaupt noch vorstellen, dass demokratische Öffentlichkeiten auch online existieren – jenseits von Big Tech?**

Oder haben wir längst akzeptiert, dass Mark Zuckerberg die digitalen Straßen besitzt – und morgen entscheiden kann, dass auf dem linken Bürgersteig nur noch rückwärts gelaufen werden darf?

Wir brauchen Alternativen. Und wir brauchen sie rasch.

**Was wir brauchen: Digitale Öffentlichkeiten – jenseits der Plattformlogik**

Wir müssen digitale Infrastrukturen neu denken. Räume für Debatten, Austausch und Information, die nicht darauf optimiert sind, unsere Aufmerksamkeit durch endlose Dopamin-Kaskaden zu fesseln.

**Öffentlichkeiten, die nicht privatisiert sind.**

**Sondern gemeinwohlorientiert.**

**Gestützt auf offene Standards, demokratisch kontrolliert, staatsfern finanziert und betrieben.**

Diese Infrastrukturen fallen nicht vom Himmel. Sie brauchen Investitionen.

Sie brauchen politische Unterstützung.

Und sie brauchen eine Vision.

## **Ein Hoffnungsschimmer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk**

In einer idealen Welt wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau der Ort, an dem solche digitalen Infrastrukturen entwickelt werden.

Würde man ihn heute neu denken – man würde Technologieneutralität ins Zentrum stellen.

Und ja, es gibt erste Ansätze:

- Der *Public Spaces Incubator* bringt Medienhäuser und Entwickler:innen zusammen.
- Die Mediatheken bauen endlich ein gemeinsames Open-Source-Ökosystem.
- Erste Nutzendenkonten auf vertrauenswürdiger Infrastruktur, den Mediatheken, entstehen.

Langsam, vielleicht zu langsam – aber immerhin: Es bewegt sich etwas.

**Ich glaube ja, eine europäische Plattform macht Sinn – aber anders gedacht.**

Wenn medienpolitisch von einer „europäischen Plattform“ die Rede ist, meinen viele: ein europäisches Facebook oder Twitter.

Ein Monolith, auf dem Weg dahin garantiert endlos zerredet durch Gremien, 

**Aber das ist nicht die Lösung.**

Was wir brauchen, ist kein Kathedralenbau, sondern ein digitaler Bazar:

Ein vernetztes, dezentrales System auf offenen Protokollen wie *ActivityPub oder ATPRoto, das Protokoll hinter Bluesky.* 

Dazu Kommentar- und Diskursfunktionen in Mediatheken. Warum müssen wir das derzeit auf Youtube oder Facebook tun?

Dazu Verbindungen ins Fediverse – mit Mastodon, PeerTube & Co., offenen Protokollen sei Dank.

Die Mediatheken könnten die Grundlage sein – mit Millionen Nutzer:innenkonten, die auf Datenschutz verpflichtet sind. 

Und es gibt Lichtblicke:

Die *SWR X Labs*, das *Media Lab Bayern* und Mastodon zeigen gerade, was möglich ist.

Sechs Fellowships à 10.000 Euro für Medien-Innovationen im Fediverse. Das ist nicht viel.

Aber es ist ein Anfang.

### **Wer soll das alles moderieren?**

Klar – irgendwann kommt die Frage:

„Und wer moderiert dann die Debatten?“

Aber das ist lösbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschäftigt längst viele Social-Media-Manager:innen, die Facebook-, Instagram- und X-Accounts betreiben.

Es ist eine Frage der Prioritäten.

**Wollen wir weiterhin Energie und knappe Ressourcen in Plattformen stecken, die unsere Werte mit Füßen treten und unsere Demokratie gefährden–**

**oder investieren wir in eigene Infrastrukturen, die demokratische Standards garantieren?**

### **Pflicht zur Präsenz im offenen Netz**

Es ist eigentlich ganz einfach: Öffentlich finanzierte Inhalte sollten selbstverständlich auch auf gemeinwohlorientierten Plattformen zu finden sein.

Das Öffentlich-Rechtliche System sollte verpflichtet sein, neben seinen kommerziellen Accounts mindestens einen offiziellen Account auf einer offenen, dezentralen Plattform zu betreiben.

Damit Menschen sich informieren und interagieren können, **ohne** von Plattformen überwacht zu werden, die sie eigentlich meiden wollen.

Und damit sich Alternativen überhaupt entwickeln können – denn:

**Plattformen wachsen durch Inhalte. Und Inhalte durch Sichtbarkeit.**

## **Technologieneutralität: Mehr als ein Lippenbekenntnis**

Der Anteil der Initiativen für technologische Unabhängigkeit am Gesamtbudget des Öffentlich-Rechtlichen System?

Verschwindend gering.

Wir brauchen t jetzt eine politische Debatte darüber, wie viel technologischer Gemeinsinn uns unsere Demokratie wert ist.

**Ich plädiere dafür, 10 % des Budgets für technologische Souveränität zu nutzen.**

Für das Entwickeln und Betreiben von Infrastruktur-Projekte, die unabhängig, offen, staatsfern und nutzerorientiert sind.

Für Infrastrukturen, die wir als Gesellschaft selbst betreiben – nicht von Gnaden globaler Konzerne.

**Doch was, wenn alles blockiert wird?**

Das Zeitfenster schließt sich möglicherweise bald.

Was, wenn die AfD in einzelnen Bundesländern an die Macht kommt?

Wenn einzelne Landesregierungen durch die Konstruktion des Föderalismus die nötigen Reformen verhindern, weil unsere Medien-Staatsverträge auf Einigkeit basieren?

Dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk angreifbar – vielleicht sogar gelähmt.

**Wir dürfen nicht alles auf eine Karte setzen.**

**Der Staat muss ebenfalls Verantwortung übernehmen.**

Nicht, indem das Innen- oder Digitalministerium ein neues Facebook startet – Die Geschichte deutscher Digitalgipfel ist eine lange Geschichte gescheiterter staatlicher IT-Großprojekte.

Notwendig ist eine gezielte Innovationsförderung für digitale Gemeingüter.

**500 Milliarden – und kein Cent für digitale Gemeingüter?**

Aktuell stellt der Staat 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit.

Warum nicht ein kleiner Bruchteil für digitale Infrastrukturen?

Warum nicht ein großgedachtes Projekt nach dem Vorbild der SWR-Labs?

Dazu bräuchte es auch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht:

Damit Organisationen, die digitale Räume demokratisch gestalten, überhaupt gefördert werden können.

Und bessere Rahmenbedingungen fürs digitale Ehrenamt – das Rückgrat vieler alternativer Plattformen.

**Tun wir nichts, dann bleibt alles wie es ist.**

**Oder wird schlimmer.**

## **Gemeinnützigkeit und autoritäres Framing**

Die Angriffe auf journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen haben zugenommen.

Sie kommen meist von rechts – und sie folgen einem klaren Drehbuch, das wir als autoritäres Playbook aus anderen Staaten kennen, die schon gekippt sind:

**Zweifle die Gemeinnützigkeit an.**

**Isoliere die Organisation.**

**Entziehe ihr Ressourcen.**

**Binde sie in Gerichtsverfahren durch SLAPP-Klagen.**

**Streue Misstrauen.** 

Die Debatte um Correctiv ist nur eines von vielen Beispielen. 

Die 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit, die CDU/CSU kurz vor der Regierungsübernahme in den Raum stellte, waren ein deutliches Warnsignal. Und sollten für uns auch ein Weckruf gewesen sein.

Denn es bleibt nie folgenlos:

Selbst wenn sich Vorwürfe als haltlos herausstellen – etwas bleibt immer hängen.

Flood the zone with shit.

## **Wir haben eine Wahl**

  
Es ist noch nicht zu spät. Aber es ist Zeit, uns auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten. Es kann alles noch viel schlimmer kommen als gedacht. Die USA zeigen das gerade anschaulich.

Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit aller, die Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen. Dazu zählen auch stärkere Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Medienorganisationen, nicht nur bei der Recherche.

Journalismus muss endlich gemeinnützig werden. Damit das Damoklesschwert wegfällt, dass Finanzämter journalistischen Medien die Finanzierungsgrundlage entziehen können. Und mehr Geld über Stiftungen in das System fließen kann.

Es braucht Druck auf die Politik, die Durchsetzung unserer Regeln zur demokratischen Gestaltung der Öffentlichkeit gegenüber den mächtigsten Unternehmen der Welt konsequenter durchzusetzen. Und da nachzujustieren, wo notwendig.

Wir brauchen alternative digitale Infrastrukturen, um morgen die Wahlfreiheit zu haben, uns entscheiden zu können, wo und unter welchen Bedingungen wir kommunizieren und uns informieren wollen.

Dafür setzen wir uns bei dem von mir neu gegründeten Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein. Wir wollen die Erzählmacht über die Digitalisierung von Big Tech zurückholen und neue Allianzen bauen. Mehr Infos findet Ihr unter [digitalrechte.de](http://digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de). Wir haben auch Stellen ausgeschrieben. 

###   
Wir stehen am Scheideweg:

Lassen wir zu, dass autoritäre Akteure unsere digitalen Räume, unsere Diskurse, unsere Infrastrukturen noch mehr übernehmen?

Oder schaffen wir es, ein analoges und digitales Gemeinwesen zu verteidigen – das offen, demokratisch und zukunftsfähig ist?

Das wird nicht ohne Konflikte gehen. Nicht ohne neue Regeln. Und nicht ohne neue Allianzen.

Aber: Es ist möglich.

**Pressefreiheit, digitale Souveränität und gemeinwohlorientierte Technologie – das sind keine netten Extras.**

**Sie sind die Überlebensbedingung unserer Demokratie.**

Ich glaube immer noch daran, dass eine bessere digitale Welt möglich ist. Wir müssen dafür kämpfen.

Vielen Dank und viel Spaß.
### Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich
URL: https://www.digitalpolitik.de/eine-bessere-digitale-welt-ist-trotz-alledem-moglich/
Last updated: 2025-06-02T09:45:09.000Z
In der vergangenen Woche fand unsere diesjährige [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) in Berlin statt. Das ist für mich immer eine Ausnahmewoche. Vor allem kommt dort das Ergebnis auf die Bühne, das ich mit unserem Programmteam seit vielen Monaten vorbereitet habe.

Das Ergebnis waren 650 Programmpunkte auf 27 Bühnensituationen mit rund 1200 Sprecher:innen und sehr vielen aktuellen und zukünftigen Debatten über die digitale Gesellschaft. Den einen war es zu viel, anderen fehlten Themen. Daran haben wir uns gewöhnt. Und wie immer gab es nicht das eine re:publica-Erlebnis, weil alle was anderes gesehen und erlebt hatten. 

Sehr viele Talks und Debatten [finden sich schon auf Youtube](https://www.youtube.com/@republica/videos?ref=digitalpolitik.de). Noch mehr Audio-Mitschnitte kommen demnächst noch auf unsere Website.

In meiner Keynote bin ich auf die aktuelle Situation und den Herausforderungen eingegangen, vor der wir gerade stehen. Und wie das [Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) arbeiten wird, das ich in der Woche davor gelauncht habe. [Das Video der Keynote ist hier](https://www.youtube.com/watch?v=TKROcmllg6U&ref=digitalpolitik.de):

Am zweiten Tag der re:publica hatte ich viel Spaß mit der Moderation einer Session zum Thema [Big Tech-Regulierung: Wer setzt unsere Rechte durch?](https://re-publica.com/de/session/big-tech-regulierung-wer-setzt-unsere-rechte-durch?ref=digitalpolitik.de)

Es ist eher ungewöhnlich, mit Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts), Klaus Müller (Präsident der Bundesnetzagentur) und Louisa Specht-Riemenschneider (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) gleich drei Vertreter:innen auf einem Panel moderieren zu können, die für die Durchsetzung unserer Regeln verantwortlich sind. 

Ich habe mich dabei bemüht, das oft als eher langweilig empfundene juritistische Thema der Regulierung etwas runter brechen zu können und die Moderierten haben da gerne mitgemacht. Das Ergebnis [kannst Du Dir hier ansehen](https://www.youtube.com/watch?v=JDn2tMewt9M&ref=digitalpolitik.de):

Eine andere Diskussion drehte sich um die Frage "[Wie bekommen wir ein besseres Netz?](https://re-publica.com/de/session/save-social-wie-bekommen-wir-ein-besseres-netz?ref=digitalpolitik.de)". Zuerst hat der Autor Marc-Uwe Kling aus seinen Känguru-Texten über Social-Media vorgelesen und wir haben Tränen gelacht.

Danach haben Franziska Heine und ich mit ihm darüber diskutiert, wie wir demokratische Kommunikationsräume fördern können.

Unserem neuen Digialminister Karsten Wildberger konnte ich auf der Bühne einige Fragen zu seinem neuen Job und seinen Herausforderungen stellen. Unser Gespräch findet sich [in diesem Video im Anschluss an seine Rede](https://youtu.be/gkvGrmjhuwg?si=W67WzbF2-5O4yueb&ref=digitalpolitik.de) (ab Minute 18):

## Feedback auf das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Ich habe mich sehr gefreut, dass der [Launch unseres Zentrum für Digitalrechte und Demokratie](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) so viel Resonanz erfahren hat. In zahlreichen Interviews und Gesprächen konnte ich seitdem noch mal ausführlicher erklären, was wir uns vorgenommen haben. 

Stellvertretend sei hier auf auf zwei Gespräche mit [Bayern2 ("Digitale Grundrechte")](https://www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/digitale-grundrechte-markus-beckedahl-mitgruender-re-publica/2106860?ref=digitalpolitik.de) und dem [Deutschlandfunk Kultur ("Darum braucht das Internet die Zivilgesellschaft mehr denn je")](https://www.deutschlandfunkkultur.de/warum-das-internet-die-zivilgesellschaft-mehr-denn-je-braucht-podcast-100.html?ref=digitalpolitik.de) verwiesen. 

Zu unseren Prototypen gehört auch [ein eigenes Podcast-Format](https://podcast.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de). Wir können uns vorstellen, das einmal in der Woche zu produzieren und experimentieren noch weiter mit Formatideen herum.

Wir haben viele Ideen, benötigen für die Realisierung aber auch noch mehr finanzielle Unterstützung. [Werde Schwarmkraft:](https://digitalrechte.de/spenden?ref=digitalpolitik.de)

Die 3sat Kulturzeit hat mich im Rahmen der re:publica zum Thema ["Digitaler Faschismus"](https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/markus-beckedahl-re-publica-2025-faschismus-100.html?ref=digitalpolitik.de) interviewt. Ich konnte dabei auch erklären, warum wir demokratische Kommunikationsräume brauchen und diese fördern müssen. 

Danke fürs Lesen. Ich freue mich immer über Feedback.

Viele Grüße, Markus
### Die Welt steht in Flammen und wir müssen sie löschen
URL: https://www.digitalpolitik.de/eroffnungsworte-zur-re-publica/
Last updated: 2025-06-02T12:02:26.000Z
[](https://www.digitalpolitik.de/author/markus/)

*Gestern Morgen haben wir die re:publica eröffnet. Das waren meine Worte dabei:*

**Guten Morgen und herzlich willkommen zur re:publica!**

Wie schön, dass Ihr alle da seid. 

Wahrscheinlich fragt Ihr Euch gerade, auf welchen Kanälen wir uns parallel sehen?

Wir sind mit Twitter groß geworden – viele von uns haben dort gelernt, wie sich Öffentlichkeit anfühlt. Aber lasst uns bitte nicht auf *X* über die *rp* sprechen. 

Stattdessen: Lasst uns Räume stärken, die uns allen gehören – Plattformen, die nicht von einzelnen Milliardären kontrolliert werden. Auch wenn die Auswahl da leider noch nicht so groß ist, wie sie sein sollte.

**Genau darum wird es in den nächsten Tagen hier gehen.**

Wie schaffen wir den Weg in die digitale Unabhängigkeit? Wie sieht eine demokratische Infrastruktur aus, die funktioniert – und zwar nicht nur technisch, sondern auch politisch und sozial?

Unsere Programmplanung war dieses Jahr geprägt von Unsicherheit. Eine Welt, in der alles jederzeit möglich scheint – vom nächsten Krieg bis zur nächsten Software-Dystopie. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir hier zusammenkommen.

**Denn ja: Die Welt steht in Flammen. Und wir müssen sie löschen.**

Und der digitale Faschismus ist keine Dystopie mehr – er wird real.

Ein zentrales Thema in diesem Jahr sind die Allianzen zwischen Tech-Oligarchen und autoritären Politikern – allen voran Donald Trump. Aus ideologischen Gründen und finanziellen Eigeninteressen verändern sie die Regeln unserer Öffentlichkeit – oft über Nacht.

Einzelne Menschen kontrollieren heute ganze Kommunikationsräume. Räume, die wir alle nutzen, um uns zu informieren, zu streiten, zu organisieren.

**Und das ist gefährlich.**

**Beim Thema KI wiederholen wir dieselben Fehler der Vergangenheit.**

Deshalb stellen wir uns die Frage:

**Wie können wir digitale Souveränität zurückgewinnen?**

Natürlich setzen viele Hoffnungen auf die Europäische Union und ihre Plattformregulierung– die neuen Regeln sollen unsere digitale Öffentlichkeit schützen.

Aber: Momentan wirkt das sehr halbherzig. Zu oft wirkt es wie eine Art *Schaufensterregulierung*. Man tut so, als würde man handeln – hat aber gleichzeitig Angst, mit Donald Trump in einen Handelskrieg zu geraten.

So wird unsere Demokratie gegen Autozölle verrechnet.

**Wir sagen: Das reicht nicht. Wir brauchen eine effektive Durchsetzung unserer demokratischen Regeln gegen Akteure, die diese nicht respektieren wollen.**

Und wir brauchen mutigere, gemeinwohlorientierte Alternativen, damit wir mehr Wahlfreiheit haben. Die fallen nicht einfach so vom Himmel. Aber genau die Wege zeigen wir Euch hier – auf Panels, in Talks, in Workshops und Performances.

Wir haben eine neue Wirtschaftsbühne am Dienstag – dort geht es nicht um Pitches, sondern um Prinzipien. Um die Frage: Wie können Wirtschaft und Digitalisierung so gestaltet werden, dass sie zu unseren Werten passen? Wir bauen das auch gerne aus, wenn das Angebot ankommt.

Ein weiteres wichtiges Thema:

**Der Kampf um unsere Aufmerksamkeit – und um unsere Hirne.**

Was sagt die Forschung? Welche Strategien helfen? Und wie kommen wir raus aus dem ständigen Dopaminrausch?

Deshalb bieten wir auch Angebote für Körper und Geist: Yoga, Meditation, Breathwork – damit ihr auch mal durchatmen könnt.

Insgesamt haben wir über 1100 Sprecher:innen auf 27 Bühnensituationen. Dazu kommt noch ein weiteres spannendes Programm an vielen Partnerständen. 

**Wir machen das hier jedes Jahr, um uns gegenseitig zu inspirieren – und zu erinnern:**

Eine bessere digitale Welt ist möglich.

Und wir sind viele.

Lasst sie uns gemeinsam bauen.
### Ein Urteil zugunsten von Meta – und zulasten von uns allen.
URL: https://www.digitalpolitik.de/ein-urteil-zugunsten-von-meta-und-zulasten-von-uns-allen/
Last updated: 2025-05-24T12:31:51.000Z
Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta öffentliche Beiträge auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Systeme nutzen darf. Begründet wird das mit einem „berechtigten Interesse“ des Konzerns, wirtschaftlich mit den Daten seiner Nutzer:innen zu arbeiten. Was dieses Urteil deutlich macht:

Die Rechte von uns Verbraucher:innen werden schwächer gewichtet als die Geschäftsmodelle der Plattformbetreiber.

Zwar mag das juristisch argumentierbar sein. Ich finde es trotzdem falsch, was ich auch der Tagesschau erklärt habe. Denn klar ist auch:Die wenigsten Menschen wissen überhaupt, dass ihre Inhalte künftig in KI-Modelle einfließen sollen. Sie verstehen nicht die Folgen, können Risiken nicht abschätzen – und wurden auch nicht gefragt. Meta hätte die Chance gehabt, proaktiv um Einwilligung zu bitten. Stattdessen setzt der Konzern auf ein intransparentes Opt-out-Verfahren, bei dem man aktiv widersprechen muss – mit Formularen, die viele nicht mal finden.

So stärkt man kein Vertrauen.

Meta sagt, vertraut uns. Dabei hat Mark Zuckerberg oftmals bewiesen, dass ihm überhaupt nicht zu trauen ist. Ihm geht es immer nur um seinen Profit und Vorteil.Das war ein Urteil zu einem Eilantrag. Möglicherweise wird im Hauptverfahren anders geurteilt. Dann könnte der Zug schon abgefahren sein.

Ein Widerspruch ist die einfachste Lösung Widerstand zu leisten, wenn man Meta Produkte wie Facebook oder Instagram nutzt. Wenn ihr nicht wollt, dass eure Inhalte für Metas KI-Training verwendet werden, könnt ihr noch bis Montag widersprechen.Das ist vielleicht nicht viel. Aber es ist ein Signal: Wir lassen uns nicht zur Ressource machen. Wir wollen mitentscheiden, was mit unseren Daten passiert.

[Hier ist eine Anleitung zum Widerspruch](https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/digitale-welt/meta-ai-bei-facebook-instagram-und-whatsapp-so-widersprechen-sie-95646?ref=digitalpolitik.de) bei Facebook und Instagram.
### Wir müssen digitale Grundrechte anders erzählen – und endlich lauter werden
URL: https://www.digitalpolitik.de/wir-mussen-digitale-grundrechte-anders-erzahlen-und-endlich-lauter-werden/
Last updated: 2025-05-21T09:17:47.000Z
*Vor einiger Zeit habe ich netzpolitik.org verlassen – nach fast 20 Jahren, in denen wir gemeinsam viel bewegt haben. Danach habe ich mir bewusst Zeit genommen: Was braucht es jetzt? Wo kann ich meine Erfahrung und mein Wissen am wirksamsten einsetzen, um für eine bessere digitale Welt zu kämpfen?*

Eine Erkenntnis hat sich schnell herauskristallisiert:

**Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Kommunikationsproblem.**

Die digitale Zivilgesellschaft in Deutschland ist stark – vielleicht stärker als in jedem anderen Land. Es gibt viele engagierte Menschen, Organisationen und Initiativen, die sich gut vernetzt für digitale Grundrechte, Transparenz, Datenschutz und Gemeinwohl einsetzen. Doch oft bleiben wir meist in unseren Themenblasen. Unsere Anliegen klingen für viele zu technisch, zu kompliziert, zu weit weg vom Alltag.

**Das müssen wir ändern – jetzt.**

Denn draußen, im schnellen medialen Diskurs, dominieren andere Erzählungen: Die der großen Tech-Konzerne, orchestriert mit PR-Budgets in Millionenhöhe. Ihre Narrative bestimmen, was als fortschrittlich gilt – auch wenn es oft nur ihren Interessen dient.

**Dabei stehen wir mit diesem Problem nicht allein da.**

Die Klimabewegung und der konstruktive Journalismus haben es vorgemacht: Fakten allein reichen nicht. Selbst dann nicht, wenn sie unbestreitbar sind. Nur wer neue, zugängliche Geschichten erzählt – wer Emotionen weckt, greifbare Beispiele bringt und neue Kommunikationswege geht – kann Menschen erreichen und bewegen.

**Von diesen Strategien können wir lernen. Wir müssen es sogar.**

Seit fast 30 Jahren beschäftige ich mich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung – als Aktivist, Journalist und Gründer. Jetzt habe ich ein neues Projekt ins Leben gerufen, das all das bündeln soll:

[**Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie**](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de)

Unsere Ziele:

- Digitale Grundrechte sichtbar machen.
- Demokratische Stimmen stärken.
- Mehrheiten für eine Menschen-zentrierte Digitalpolitik schaffen.

**Wir fragen uns:**

- Wie erzählen wir digitale Grundrechte so, dass sie verständlich und berührend sind?
- Wie üben wir mehr Druck auf Politik und Unternehmen aus, damit sie unsere Rechte respektieren und schützen?
- Wie durchbrechen wir die Erzählmacht von Big Tech – mit demokratischen Gegen-Narrativen?

Denn: **Es steht viel auf dem Spiel.**

Die digitale Welt ist längst kein Nischenthema mehr. Spätestens seit Donald Trumps zweitem Wahlsieg wissen wir: Sie ist ein zentraler Schauplatz für die Zukunft unserer Demokratien.

Wenige Konzerne – oft in der Hand Einzelner Milliardäre – kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Sie bestimmen, wie wir kommunizieren, was wir sehen, welche Informationen sichtbar sind. Und sie gestalten ihre Systeme so, dass sie ihren eigenen Profit maximieren und ihren eigenen Ideologien dienen – nicht unserem Gemeinwohl.

**Das gefährdet unsere Demokratie, unsere Grundrechte, unseren fairen Wettbewerb.**

Gleichzeitig wirkt die Politik oft überfordert. Vieles bleibt reaktiv, statt proaktiv und strategisch. Und viele Medien wissen in der täglichen Dynamik nicht, wen sie für Einordnung, Orientierung und fundierte Kommentare ansprechen können.

**Deshalb starten wir mit einem Newsroom für digitale Grundrechte.**

Wir wollen Journalist:innen und Multiplikator:innen mit schnellen, verlässlichen und verständlichen Einschätzungen versorgen – zu aktuellen Entwicklungen, zu strukturellen Fragen, zu gesellschaftlichen Folgen von Technologie. Damit sie sprechfähig bleiben – auch wenn es kompliziert wird.

Wir wollen:

- Lösungsorientiert kommunizieren
- Die persönliche Betroffenheit sichtbar machen
- Konstruktive, informierte Debatten fördern

**Unsere Strategie: Plattformübergreifend, experimentierfreudig, nahbar**

Wir entwickeln eigene Formate wie Podcast, Newsletter und kurze Social-Content-Formate. Wir bespielen bestehende Plattformen – Bluesky, Mastodon, LinkedIn, Instagram, TikTok – und wollen neue Kanäle wie Twitch und Messenger testen. Ja, wir kritisieren viele dieser Plattformen. Aber gerade deshalb müssen wir dort präsent sein – um Menschen für Fragestellungen zu sensibilisieren, auf Alternativen aufmerksam zu machen und sie zu erreichen.

**Was wir noch wollen: Brücken bauen, Allianzen schmieden**

Wir wollen:

- Mit Medienhäusern in Kooperationen neue Erzählformen ausprobieren
- Organisationen unterstützen, die gerade erst digital aktiv werden
- Unternehmen als Partner gewinnen, die unsere Werte teilen – auch wenn sie wirtschaftlich denken müssen

**Denn wir sind überzeugt: Gemeinsam sind wir stärker.** Für einen besseren Dialog über die digitale Gesellschaft.

**Möglich macht das eine Grundfinanzierung durch den Campact e.V., die auch eine Minderheitenbeteiligung am Zentrum für Digitalrechte und Demokratie haben und als erster Partner dabei sind.**

Sie erlaubt es uns, ein kleines Team aufzubauen, loszulegen und erste Formate zu entwickeln. Vielen Dank für das Vertrauen und die Förderung!

Aber wir stehen mächtigen Gegnern gegenüber – mit ungleich größeren Ressourcen.

**Um der Erzählmacht von Big Tech demokratische Narrative entgegenzusetzen, brauchen wir Deine Unterstützung.**

Ob durch Reichweite, Know-how oder Spenden:

Hilf mit, dieses Projekt stark zu machen. [Werde Teil unserer Schwarmkraft.](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de)

**Denn digitale Grundrechte müssen nicht nur verteidigt – sie müssen auch neu erzählt werden.**

*Mehr Details zum Zentrum für Digitalrechte und Demokratie findest Du* [*auf der Webseite*](https://www.digitalrechte.de/?ref=digitalpolitik.de) *und in* [*diesem Interview im Campact-Blog*](https://blog.campact.de/2025/05/campact-und-markus-beckedahl-starten-zentrum-fur-digitalrechte-und-demokratie/?ref=digitalpolitik.de)*. Kommende Woche Montag werde ich in* [*meiner Keynote auf der re:publica*](https://re-publica.com/de/session/eine-bessere-digitale-welt-ist-trotz-alledem-moeglich?ref=digitalpolitik.de) *(13:45-14:45) noch mehr Einblicke geben, wie wir arbeiten werden.*

*Weitere Hintergründe finden sich auch im* [*Interview mit Heise/c´t*](https://www.heise.de/news/Interview-mit-Markus-Beckedahl-Musk-putscht-mit-Software-statt-Panzern-10379742.html?ref=digitalpolitik.de) *und auf* [*netzpolitik.org*](https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-markus-beckedahl-gruendet-zentrum-fuer-digitalrechte-und-demokratie/?ref=digitalpolitik.de)*.*
### Demokratie unter Druck: Was die re:publica 25 zu digitalem Faschismus und rechter Propaganda zeigt
URL: https://www.digitalpolitik.de/demokratie-unter-druck-was-die-re-publica-25-zu-digitalem-faschismus-und-rechter-propaganda-zeigt/
Last updated: 2025-05-18T09:00:17.000Z
**Auf der re:publica 25 kuratieren wir eine Reihe von Sessions, die zeigen, wie tief Faschismus, Manipulation und Macht heute durch digitale Infrastrukturen geformt werden – und was wir dem entgegensetzen können.**

Hier ist eine kleine Auswahl an Talks zu diesem Thema:

🧠 [**Generative KI und die Ästhetik des digitalen Faschismus**](https://re-publica.com/de/session/generative-ki-und-die-aesthetik-des-digitalen-faschismus?ref=digitalpolitik.de)

*Roland Meyer* zeigt, wie KI rechte Bildwelten verstärkt – und welchen Einfluss das auf unsere politische Kultur hat.

📱 [**Vom Schwarzhemd zu TikTok: Postmoderner Faschismus**](https://re-publica.com/de/session/vom-schwarzhemd-zu-tiktok-postmoderner-faschismus?ref=digitalpolitik.de)

*Natascha Strobl* analysiert, wie sich faschistoide Ideologien ins Postmoderne und Digitale übersetzen – populär, stylisch, anschlussfähig.

🇺🇸 [**USA Update – Trumps Angriff auf die Demokratie**](https://re-publica.com/de/session/usa-update-trumps-angriff-auf-die-demokratie?ref=digitalpolitik.de)

*Annika Brockschmidt* berichtet über Trump 2.0, rechte Mobilisierung und die schleichende Aushöhlung demokratischer Institutionen.

💻 [**Cyber-Libertarismus – Die neue Koalition aus Tech und Rechtspopulisten**](https://re-publica.com/de/session/cyber-libertarismus-die-neue-koalition-aus-tech-und-rechtspopulisten-gedenken-david?ref=digitalpolitik.de)

*Martin Andree* über David Golumbias Vermächtnis – und warum Techno-Utopien und autoritäres Denken so gut zusammenpassen.

🧬 [**Übermenschen aus dem Silicon Valley?**](https://re-publica.com/de/session/uebermenschen-aus-dem-silicon-valley?ref=digitalpolitik.de)

*Christopher Coenen* nimmt die Ideologie hinter Tech-Eliten auseinander – zwischen Transhumanismus, Fortschrittsglauben und Elitendenken.

👥 [**Gen Z: Eine neue Generation junger Neonazis?**](https://re-publica.com/de/session/gen-z-eine-neue-generation-junger-neonazis-von-neonazistischen-gruppen-jungen?ref=digitalpolitik.de)

*Miro Dittrich* und *Thilo Manemann* beleuchten, wie rechtsextreme Gruppen gezielt junge Menschen über Plattformen wie Discord oder TikTok radikalisieren.

🕵️ [**Pizzagate, Prinz Reuß und weitere Verschwörungen**](https://re-publica.com/de/session/pizzagate-prinz-reuss-und-weitere-verschwoerungen-was-haben-die-reichsbuerger-rund-um-prinz?ref=digitalpolitik.de)

*Birte Meier* und *Heike Paul* analysieren, wie Verschwörungstheorien entstehen, sich ausbreiten – und wie sie demokratische Diskurse vergiften.

⚖️ [**Wir prüfen das AfD-Verbot jetzt selbst**](https://re-publica.com/de/session/wir-pruefen-das-afd-verbot-jetzt-selbst-erstes-update-zu-einem-mammut-projekt?ref=digitalpolitik.de)

*Bijan Moini* und *Thomas Laschyk* geben ein Update zu einem zivilgesellschaftlichen Mammutprojekt: der rechtlichen Prüfung eines möglichen AfD-Verbots.

🤖 [**Digitaler Faschismus: Wie KI-Ideologie die Demokratie untergräbt**](https://re-publica.com/de/session/digitaler-faschismus-wie-ki-ideologie-die-demokratie-untergraebt-und-wie-wir-sie?ref=digitalpolitik.de)

*Aline Blankertz* und *Rainer Mühlhoff* analysieren, wie ideologische Strömungen wie Transhumanismus oder Longtermism die Demokratie unterwandern.

🌍 [**Share & Conquer – Wie Influencer:innen plötzlich Weltpolitik machen**](https://re-publica.com/de/session/share-conquer-wie-influencerinnen-ploetzlich-weltpolitik-machen?ref=digitalpolitik.de)

*Patrick Stegemann* zeigt, wie Influencer:innen zur politischen Kraft werden – mit globaler Reichweite und kaum regulierter Macht.

🧩 [**Wie wir in digitalen Räumen manipuliert werden – und diese zurückgewinnen können**](https://re-publica.com/de/session/wie-wir-digitalen-raeumen-manipuliert-werden-und-diese-fuer-uns-zurueckgewinnen-koennen-und?ref=digitalpolitik.de)

*Katja Muñoz* erklärt, wie emotionale Narrative in sozialen Netzwerken wirken – und welche Werkzeuge wir brauchen, um Manipulation entgegenzutreten.

Das sind nur wenige der über 1000 Sprecher:innen der kommenden re:publica, die vom 26.05\. bis 28.05\. wieder in Berlin stattfindet. [Mehr gibts im Gesamtprogramm](https://www.re-publica.com/timeline?ref=digitalpolitik.ghost.io).
### Neue Perspektiven, neue Stimmen: Die englischsprachigen Geheimtipps der re:publica 25
URL: https://www.digitalpolitik.de/neue-perspektiven-neue-stimmen-die-englischsprachigen-geheimtipps-der-re-publica-25/
Last updated: 2025-05-17T15:56:23.000Z
Als Kurator der re:publica 25 möchte ich einige englischsprachige Sessions vorstellen, die internationale Perspektiven auf drängende digitale Themen bieten. Diese Talks könnten für das deutschsprachige Publikum noch unbekannt sein, bieten jedoch wertvolle Einblicke:

[**Us versus Them: What to Do When Polarisation Strikes?**](https://re-publica.com/de/session/us-versus-them-what-do-when-polarisation-strikes?ref=digitalpolitik.de)

*Bart Brandsma* analysiert die Dynamiken gesellschaftlicher Polarisierung und bietet praktische Ansätze, um Spaltungen zu überwinden – sowohl offline als auch online.

[**The Cosmology of Internet Infrastructure**](https://re-publica.com/de/session/cosmology-internet-infrastructure?ref=digitalpolitik.de)

*Esther Mwema* beleuchtet die Verbindungen zwischen Internetinfrastruktur, digitalem Kolonialismus und gesellschaftlichen Machtstrukturen durch künstlerische und gemeinschaftsorientierte Forschung.

[**The Battle for Your Brain: Economics of Information Disorder**](https://re-publica.com/de/session/battle-your-brain-economics-information-disorder?ref=digitalpolitik.de)

*Harriet Kingaby* untersucht, wie die Aufmerksamkeitsökonomie zur Verbreitung von Desinformation beiträgt und wie neue Allianzen ein gesünderes digitales Informationsökosystem fördern können.

[**Deepfakes – Real Danger or Overblown Hype?**](https://re-publica.com/de/session/deepfakes-real-danger-or-overblown-hype?ref=digitalpolitik.de)

*Sam Gregory* von WITNESS diskutiert die tatsächlichen Bedrohungen durch Deepfakes und wie wir die Wahrheit in einer zunehmend komplexen Informationslandschaft schützen können.

[**Is Reality Outpacing Fiction? A Fireside Chat with Author Chen Qiufan**](https://re-publica.com/de/session/reality-outpacing-fiction-fireside-chat-author-chen-qiufan?ref=digitalpolitik.de)

*Chen Qiufan* reflektiert über die Rolle der Science-Fiction in Zeiten rasanter technologischer Entwicklungen und wie Fiktion und Realität sich gegenseitig beeinflussen.

[**Mining the Need for Human Connection in an Age of Unreality**](https://re-publica.com/de/session/mining-need-human-connection-age-unreality?ref=digitalpolitik.de)

*Casey Mock* analysiert, wie KI-basierte Begleiter unsere Sehnsucht nach menschlicher Verbindung ausnutzen und welche Auswirkungen dies auf unsere Realität hat.

[**Fracking Focus: Human Attention in the Age of Algorithmic Intelligence**](https://re-publica.com/de/session/fracking-focus-human-attention-age-algorithmic-intelligence?ref=digitalpolitik.de)

*D. Graham Burnett* ruft zu “Aufmerksamkeitsaktivismus” auf, um unsere Fähigkeit zur Konzentration und Kreativität in einer von Algorithmen dominierten Welt zurückzuerobern.

[**Europe’s Digital Future: How to Build the EuroStack!**](https://re-publica.com/de/session/europes-digital-future-how-build-eurostack?ref=digitalpolitik.de)

*Francesca Bria* präsentiert die Vision eines europäischen Technologie-Ökosystems, das auf Offenheit, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit basiert, um Europas digitale Souveränität zu stärken.

[**How We Can Finally Make the Digital World Democratic: Starting with Social Media**](https://re-publica.com/de/session/how-we-can-finally-make-digital-world-democratic-starting-social-media?ref=digitalpolitik.de)

*Robin Berjon* diskutiert, wie offene Protokolle und demokratische technische Architekturen dazu beitragen können, soziale Medien und die digitale Welt insgesamt demokratischer zu gestalten.

Das sind nur wenige der über 1000 Sprecher:innen der kommenden re:publica, die vom 26.05\. bis 28.05\. wieder in Berlin stattfindet. [Mehr gibts im Gesamtprogramm](https://www.re-publica.com/timeline?ref=digitalpolitik.de).
### Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern
URL: https://www.digitalpolitik.de/dieser-putsch-findet-mit-software-statt-und-nicht-mit-panzern/
Last updated: 2025-05-13T17:54:42.000Z
*Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe kopieren die intimsten Daten der Bürger. Warum das auch für uns in Deutschland relevant ist.*

Stellen Sie sich vor, ein autoritäres Regime übernimmt Ihr Land. Keine Panzer rollen durch die Straßen, keine Soldaten besetzen Parlamente. Stattdessen: Notebooks. Rucksäcke voller Notebooks. Und in diesen Notebooks: Ihre Daten.

Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe marschieren – ausgestattet mit einer Art Trump’scher Generalvollmacht – durch die Behörden. Dort kopieren sie hemmungslos die intimsten Daten der Bürger: Wer wohnt wo? Wer hat was verdient? Wer wurde irgendwann mal von der Polizei befragt – schuldig oder nicht? Und vor allem: Wer hat wen gewählt? Manchmal stellen sich mutige Beamte in den Weg und aufrechte Richter urteilen später, dass das Kopieren illegal war. Aber sind die Daten erstmal auf den Notebooks, sind sie außer Kontrolle.

Diese Daten landen aktuell in den gigantischen Auswertungsmaschinen von Palantir – einem Unternehmen, das seit Jahren im Geheimen an der digitalen Überwachung der Gesellschaft arbeitet.

Palantir wurde nicht zufällig nach dem „Allsehenden Stein“ aus Herr der Ringe benannt. In Tolkiens Welt war der Palantir ein Werkzeug, das zwar Wissen versprach, aber am Ende nur in den Bann des Bösen führte. Ein warnendes Symbol. Peter Thiel, Palantirs Mitgründer und frühzeitiger Investor bei Facebook, hat diese Warnung offenbar missverstanden – oder bewusst ignoriert.

## Wenn Software zur Waffe wird

Thiel ist nicht nur ein Silicon-Valley-Milliardär, sondern auch einer der wichtigsten intellektuellen Vordenker der autoritären Rechten in den USA. Er träumt offen von einer Welt, in der „Demokratie und Freiheit nicht miteinander vereinbar“ sind. Palantir ist seine Maschine zur Umsetzung dieser Ideologie.

In den Händen eines autoritären Regimes wird Palantirs Software zur perfekten Waffe: Sie analysiert riesige Datenmengen, erstellt präzise Profile, bewertet Menschen nach Gefährlichkeit und „Nützlichkeit“. Laut Recherchen von Medien wie *Wired* und *CNN* ist aktuell auch die Rede davon, „Abschiebe-Operationen zu rationalisieren“. Das ist der technokratische Euphemismus für: Wer wird als Nächstes abgeschoben? Effizient, kostengünstig, algorithmisch optimiert. Der Traum einer AfD.

Der nächste Schritt soll schon folgen: Über Social-Media-Schnittstellen werden politische Gesinnungen mitgerechnet. Ein falscher Tweet, ein kritischer Facebook-Post, das Liken kritischer Professoren – und schon steht man ganz oben auf der Liste.

Herzlichen Glückwunsch, willkommen im digitalen Faschismus 2.0.

Wer jetzt glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, unterschätzt die Geschwindigkeit, mit der autoritäre Technologien und Ideologien exportiert werden. Palantir-Technologie wird schon von [Sicherheitsbehörden bei uns in einzelnen Bundesländern genutzt](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/palantir-polizei-software-kritik-100.html?ref=digitalpolitik.de) und das soll massiv ausgebaut werden. Wir müssen leider bei dem aktuellen politischen Klima immer mitberücksichtigen, dass wir in Deutschland nur eine Wahl davon entfernt sein könnten, dass die Falschen die richtigen Knöpfe drücken.

Man weiß nie, wer nach der nächsten Wahl in den Serverräumen sitzt.

## Datenschutz ist Brandschutz für die Demokratie

Sind wir vorbereitet, wenn dann ähnliches geschieht? Wenn Behördenchefs ausgetauscht werden, sich nicht an Regeln halten und alles schnell geht? Wahrscheinlich nicht. Wir müssen das aber zumindest als mögliches Szenario mitdenken.

Wir reden uns ein, dass Datenschutz lästig sei, ein bürokratisches Relikt. Dabei ist es genau das Gegenteil:

Datenschutz ist Brandschutz für die Demokratie. Datensparsamkeit ist unser Notausgang, wenn das System in Flammen steht.

Denn am Ende entscheidet eine einzige Frage darüber, wie wehrlos wir sein werden:

Welche Daten liegen dann noch auf den Servern?

*Dieser Beitrag ist zuerst als* [*Denkanstoss bei Correctiv*](https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2025/05/13/dieser-putsch-findet-mit-software-statt-und-nicht-mit-panzern/?ref=digitalpolitik.de) *erschienen.*
### Ein Manager für die Staatsmodernisierung: Was bei der Wahl des neuen Digitalministers fehlt
URL: https://www.digitalpolitik.de/ein-manager-fur-die-staatsmodernisierung-was-bei-der-wahl-des-neuen-digitalministers-fehlt/
Last updated: 2025-04-28T08:00:38.000Z
Ein Wirtschaftsmanager soll Digitalminister werden – aber reicht das, um den gesellschaftlichen Anforderungen an Digitalisierung und Staatsmodernisierung gerecht zu werden?

Die Personalie überrascht: Neuer Digitalminister und verantwortlich für die Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende von MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger, werden – ein Manager aus der Privatwirtschaft. Das wird den gesellschaftlichen Herausforderungen leider nicht gerecht.

Friedrich Merz wird sein Regierungsteam heute vorstellen – der Name ist bereits vorab durchgesickert. Wildberger bringt Erfahrung aus der Telekommunikationsbranche und als Unternehmensberater mit. Er hat sich beruflich durchaus mit digitaler Transformation beschäftigt.

Gerade bei der Modernisierung staatlicher Strukturen kann ein frischer Blick von außen wertvoll sein. Aber versteht er auch die Strukturen?

Doch seine wichtigste Qualifikation scheint eine andere zu sein: Als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats hatte er besten Zugang zu Friedrich Merz und zur zukünftigen Kanzlerpartei. Ein Wirtschaftslenker und Lobbyist wird also der erste deutsche Digitalminister. 

Die Personalie erinnert an das Ende der 90er Jahre, als Gerhard Schröder den früheren Unternehmensberater und Telekom-Manager Jost Stollmann als designierten Wirtschaftsminister präsentierte. Dieser ging dann im Wahlkampf unter. 

Es steht zu befürchten, dass er gesellschaftliche Debatten über Digitalisierung nur wenig kennt – und vielleicht noch weniger gestalten möchte. Dabei sind das die drängendsten Fragen, die ein zukünftiger Digitalminister beantworten müsste.

Ich lasse mich überraschen, wie er das Amt ausfüllt. Und werde seine Arbeit sehr genau begleiten.
### Für globale Menschenrechte sieht es derzeit leider düster aus
URL: https://www.digitalpolitik.de/fur-globale-menschenrechte-sieht-es-derzeit-leider-duster-aus/
Last updated: 2025-04-20T10:37:23.000Z
„Die Gefängnisaufenthalte werden kürzer, je älter man wird, man mehr Menschen kennt – und mehr Geld hat,“ war der eindrücklichste Satz, den ich aus einem Gespräch auf der [Rightscon](https://www.rightscon.org/?ref=digitalpolitik.de) in Taipeh mitnehme.

Eine malaysische Menschenrechts-Aktivistin erzählte mit einem Lachen, wie sie in ihrem bisherigen Leben für ihre Arbeit ständig Repressionen ausgesetzt war. Glücklicherweise war ihr dabei ihr Humor nicht abhanden gekommen, auch hat sich die politische Lage in ihrer Heimat mittlerweile gebessert.

Ein brasilianischer Datenschutzrechtler meinte zur Situation in seinem Land, er hätte bei seinem Thema Glück, ihm drohten nur Gerichtsprozesse. „Aber die Klimaaktivist:innen im Amazonas stehen an der Front, sie riskieren ihr Leben“.

Auf der Rightscon, die Ende Februar in Taiwan stattfand, kamen rund 3000 Menschen zusammen, um über Menschenrechte im digitalen Raum zu diskutieren. Die Veranstaltung wird seit 2010 von der US-amerikanischen Organisation Accessnow ausgerichtet und entstand aus einer Zusammenkunft, die seinerzeit das Silicon Valley mit Menschenrechtsaktivist:innen zusammenbrachte.

## Plattformen wollten damals „nicht evil“ sein

Es war die Zeit von „Internet Freedom“, der arabische Frühling hatte gerade stattgefunden und die US-Regierung sah in der Verbreitung ihrer Plattformen und der Förderung von Anti-Zensur-Technologien großes Potential, ihre Sicht auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit in alle Welt zu exportieren. 

Plattformen wollten „nicht evil“ sein, ihr Image verbessern und vor allem global expandieren. Zumindest das letztere ist ihnen nachhaltig gelungen. Meinungsfreiheit ist natürlich immer noch ein Thema, die endet aber jetzt da, wo es um Genderfragen, LGBTQ-Rechte oder Wissenschaftsfreiheiten geht.

15 Jahre später sind alle verkatert. Autoritäre Systeme und Akteure weltweit nutzen die algorithmischen Mechanismen der großen Plattformen für die Verbreitung von Desinformation und Propaganda. Die großen Plattformen wiederum verbünden sich mit Donald Trump, um weiterhin durch die digitale Kolonisierung ihre Monopole zu erhalten und möglichst viel Geld verdienen zu können.

Auf der Rightscom erlebt man gerade den Schock, den ein Teil der digitalen Zivilgesellschaft, vor allem aus der globalen Mehrheit, durchlebt. Viele Organisationen waren bisher durch US-Entwicklungshilfe gefördert. Der Shutdown von USAID trifft auf zahlreiche Aktivist:innen, die aktuell nicht mehr wissen, wie sie zukünftig ihre Arbeit finanzieren können.

## Hoffen auf Stiftungen

Bei einem Vernetzungstreffen von Digital-Rights-Organisationen mit Teilnehmenden aus vielen Staaten fragte ich die anderen elf Menschen an meinem Tisch, wer denn von den Kürzungen betroffen sei. Alle anderen Hände gingen hoch.

Die Hoffnung liegt auf den großen US-Stiftungen wie Ford, Luminate oder McArthur, die bisher auch schon mit eigenen Programmen in die Richtung gefördert haben. Denen wird jetzt die Türe eingerannt. Gleichzeitig wachsen die Stimmen, die davor warnen, sich zu sehr von diesen privaten Förderstrukturen abhängig zu machen, die ständig ihren Fokus wechseln.

Heute noch werden von diesen Stiftungen Programme zu gemeinwohlorientierter KI gefördert, weil es gerade trendy ist. Nächstes Jahr gibt es dann wieder einen Strategiewechsel und Soziale Gerechtigkeit löst das alte Thema ab. Eine nachhaltige Entwicklung ist auf dieser Basis oft nicht möglich.

Glücklich sind die, die eine Diversifizierung der eigenen Finanzierung hinbekommen haben. Dafür braucht man Kontakte, Ressourcen und oftmals Glück, in einem Land zu agieren, das gerade im Förderschwerpunkt steht.

Andere sind am Tropf von Meta, Google und Co und befürchten jetzt, dass ihre Programme z.B. für den Schutz von Frauenrechten online zusammengestrichen werden. Von den Unternehmen, die selbst weniger tun, als sie könnten, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Und bisher diese Programme aus der Portokasse zur Aufbesserung des eigenen Images finanzierten.

## Gemeinnützigkeit unter Beschuss

Ein autoritärer Angriffspunkt auf zivilgesellschaftliche Gruppen weltweit ist die Gemeinnützigkeit. Eine indische Aktivistin berichtete, dass sie aktuell ihre Organisation nicht mehr gemeinnützig betreiben könnte und einem Entzug der Gemeinnützigkeit zuvorgekommen wäre. Denn für ihre Menschenrechtsarbeit erhalte sie Förderungen von internationalen Stiftungen, das wäre ein Angriffspunkt für die hindu-nationalistische Regierung in ihrem Land. 

Sie müsse jetzt ihre Förderer überzeugen, dass diese sie nicht mehr im klassischen Sinne fördern, sondern ihre Organisation als Unternehmen für Dienstleistungen bezahlen sollten. Das wäre die einzige Möglichkeit, wie sie überhaupt noch finanziell operieren könnte.

Neben dem USAID-Shutdown bauen bisher engagierte westliche Staaten wie die Niederlande oder Großbritannien ebenfalls ihre Entwicklungshilfen zurück. In Deutschland könnte das mit der kommenden Regierung auch bevorstehen. China wird oftmals einspringen und seine geopolitischen Vorteile durch die Förderung von Infrastrukturen rausziehen. Die noch mehr Kontrolle und Einfluss ermöglichen. 

Aber die Förderung von Menschenrechten wird sicherlich das letzte sein, wo China als Ersatz einspringen wird. Bei der Förderung von Menschenrechten sieht es global gesehen derzeit düster aus.
### Social Media ist der größte Feind der Demokratie?
URL: https://www.digitalpolitik.de/social-media-ist-der-grosste-feind-der-demokratie/
Last updated: 2025-04-17T13:13:55.000Z
"Social Media ist der größte Feind der Demokratie. "Diesen Satz hielt ich bei einem [Fotoshooting für das Aufruhr-Magazin](https://www.aufruhr-magazin.de/digitalisierte-gesellschaft/republica-25-markus-beckedahl-und-carolin-moje-im-streitgespraech/?ref=digitalpolitik.de) der [Stiftung Mercator](https://www.stiftung-mercator.de/de/?ref=digitalpolitik.de) in der Hand.

 Provokant. Plakativ. Und definitiv diskutabel.

Die Stiftung Mercator fördert das digitalpolitische Programm der [re:publica](https://re-publica.com/de?ref=digitalpolitik.de). Das freut uns sehr – denn es ermöglicht uns, auch in den kommenden Jahren wichtige, internationale Debatten sichtbar zu machen. Über das, was Gesellschaften bewegt – und was sie zusammenhält.

Beim Shooting ging es darum, von der Redaktion vorgegebene Thesen nur durch Mimik und Gestik zu kommentieren. Wie das so ist: Nicht jede Aussage hätte ich eins zu eins unterschrieben. Manche hätte ich zumindest anders formuliert.

So auch diese: "Social Media ist der größte Feind der Demokratie."Spontan fiel mein Blick auf eine rauchende Person in den weitgehend leeren Hallen der Station Berlin – dort, wo Ende Mai die nächste re:publica stattfinden wird. Ich ging hin und fragte nach Feuer.Ich war lange überzeugt, dass Soziale Medien unsere Gesellschaft demokratischer machen. Dass sie Menschen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden.

Aber: Schon vor über zehn Jahren war klar, dass Netzwerkeffekte uns auf immer weniger – und immer dominantere – Plattformen zusammenschieben. Plattformen, die durch Monopolbildung immer größer wurden. Und heute privatisierte Öffentlichkeiten darstellen.

Sie diktieren, wie wir miteinander kommunizieren, ändern laufend die Regeln – technisch wie juristisch – und agieren dabei mit größtmöglicher Intransparenz.Sie liegen in den Händen weniger. Menschen mit enormer Macht – die diese nicht immer im Sinne der Demokratie nutzen.Ihre Mechanismen? Werden gezielt von denen missbraucht, die unsere Demokratie schwächen wollen.

Und trotzdem: Ich glaube weiterhin daran, dass Vernetzung, gleichberechtigte Kommunikation und freier Zugang zu Information eine große Chance für unsere Demokratie sein können.Aber: Das passiert nicht einfach so.👉 Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Macht (und ihr Missbrauch) demokratisch kontrolliert werden kann – durch gute, wirksame Regulierung.

Und dass wir bessere Soziale Medien und Öffentlichkeiten entwickeln. Plattformen, die unserer Demokratie dienen.

Die wir wollen. Die wir gerne nutzen.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Jeden Tag.

Damit Social Media nicht der Tod der Demokratie wird – sondern ein Werkzeug, das sie stärkt.
### Meta steht wegen Machtmißbrauch in den USA vor Gericht
URL: https://www.digitalpolitik.de/meta-steht-wegen-machtmissbrauch-in-den-usa-vor-gericht/
Last updated: 2025-04-15T10:32:49.000Z
In den USA ist heute ein großer Prozess gegen das Unternehmen Meta gestartet. Die Regulierungsbehörde FTC wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg vor, bei der Übernahme von Instagram (2012) und Whatsapp (2014) den Wettbewerb behindert zu haben.

*Das ZDFheute-journal hat* [*mich zu diesem Thema interviewt.*](https://www.zdf.de/video/magazine/heute-journal-104/sgs-sievers-beckedahl-100?ref=digitalpolitik.de)

Die FTC hat seinerzeit die Übernahme erlaubt, sich aber auch das Recht vorbehalten, in der Zukunft weitere Maßnahmen zu treffen, wenn sich neue Fakten ergeben. Diese Situation ist jetzt da.

Die FTC argumentiert, dass Meta ein Monopol auf das habe, was sie „persönliche soziale Netzwerkdienste“ nennt, die sie in ihrer geänderten Beschwerde als „Online-Dienste, die es Menschen ermöglichen und von ihnen genutzt werden, persönliche Beziehungen zu pflegen und Erfahrungen mit Freunden, Familie und anderen persönlichen Verbindungen in einem gemeinsamen sozialen Raum auszutauschen“ definiert.

Damit würden sich die Meta-Dienste von Videoplattformen wie TikTok und YouTube unterscheiden, wo man mehr passiv konsumiert.

## Wettbewerb wurde massiv behindert

Die FTC wirft Meta vor, dass durch die Übernahmen Wettbewerb verhindert wurde. Und das zu Lasten von Innovation geführt hat. Stattdessen sei die Qualität der Dienste nach der Übernahme gesunken, es habe spürbar mehr Werbung gegeben und der Datenschutz wurde aufgeweicht.

In den USA haben Facebook und Instagram einen Marktanteil von 78% bei persönlichen sozialen Netzwerken. Die beiden Apps dominieren laut ARD-ZDF Medienstudie auch den deutschen Markt für soziale Medien, weit vor TikTok oder Snapchat. WhatsApp hat sogar eine Marktdurchdringung von 90% in Deutschland.

Dem Gericht liegen Mails vor, in denen Mark Zuckerberg intern zugegeben hat, dass man mit der Übernahme von Instagram einen aufstrebenden Wettbewerber neutralisieren wolle und dass WhatsApp ein großes Risiko für das Geschäftsmodell von Meta darstelle.

Bis Anfang Juli soll das Gerichtsverfahren abgeschlossen sein. Das Gericht könnte Meta mit seinem 1,3 Billionen Dollar Werbegeschäft zerschlagen. Meta lobbyiert dafür, dass das noch abgewendet wird. Trump könnte darauf einwirken, dass es zu einem Vergleich kommt, sollte sich die Klage durchsetzen.

## Große Geschäfte erhalten die Freundschaft

Mark Zuckerberg hat sich in den vergangenen Monaten sehr darum bemüht, gute Freundschaften in Richtung der autokratischen und kleptokratischen Trump-Regierung aufzubauen.

- Meta hat die Faktenchecks in den USA beendet und führt jetzt Communitynotes als Ersatz ein. Damit wurde eine alte Forderung der Republikaner erfüllt, die sich ungerne beim Lügen erwischen lassen wollen. Die Forschung weiß, dass Communitynotes vor allem bei politischen Themen überhaupt nichts bringen.
- Die Inhalterichtlinien von Meta wurden verändert. Rassismus und Diskriminierung sind jetzt in vielen Fällen wieder ausdrücklich erlaubt.
- Meta hat seine Diversityprogramme massiv zurückgefahren.
- Meta hat eine Million Euro für die Amtseinführung gespendet, um in der zweiten Reihe sitzen zu dürfen.
- Meta hat Trump 25 Millionen Dollar in einem Vergleich gezahlt, damit ein Gerichtsverfahren über die Sperrung von Trumps Account nach dem Kapitol-Sturm beendet wird.
- Meta hat verschiedene Trump-Freunde in den Aufsichtsrat geholt.

Trump wiederum hat die beiden demokratischen FTC-Kommissare (von insgesamt fünf Kommissaren) entlassen und sich mit Exekutivanordnung das Recht verschafft, die früher unabhängigen Regulierungsbehörden wie die FTC zu kontrollieren. Die frühere FTC-Vorsitzende Lina Khan wurde entlassen und durch einen Trump-Unterstützer ersetzt.

## Was kann getan werden? 

Im Koalitionsvertrag der möglichen zukünftigen Bundesregierung stehen die beiden Feststellungen: "Digitalpolitik ist Machtpolitik" und "Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik." Das ist richtig. Aber ich bin skeptisch, ob das auch wirklich von den entscheidenden Personen dieser kommenden Bundesregierung verstanden und mit den richtigen Maßnahmen umgesetzt wird. Es müsste viel getan werden, hier nur einige Möglichkeiten.

- Wir können diesen Unternehmen nicht trauen, wir müssen sie demokratisch besser kontrollieren. Die EU-Kommission muss unsere bestehenden Gesetze wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act konsequent und ohne Angst gegenüber Unternehmen wie Meta durchsetzen. Wir brauchen besser ausgestattete unabhängige Regulierungsbehörden, die mehr Licht ins Dunkeln bringen können, wie diese mächtigen und sehr intransparenten Unternehmen auf unserem Markt agieren.
- Wir brauchen eine stärkere Förderung von gemeinwohlorientierten Alternativen, die nicht das Ziel haben, uns für personalisierte Werbung komplett zu überwachen, damit wir morgen mehr Wahlfreiheit haben und wechseln können. Hier sind die Bundesregierung und die EU gefragt, jetzt endlich im Rahmen der Innovationsförderung dort rein zu investieren.
- Auf der persönlichen Ebene haben wir zumindest bei Messengern eine bessere Alternative zu WhatsApp: Hier kann und sollte man den kostenlosen und datenschutzfreundlichen Messenger Signal nutzen. Dieser wird von einer gemeinnützigen Stiftung entwickelt und gilt als sicher und vertrauenswürdig. Vor allem überwacht der Messenger nicht, wo und mit wem wir kommunizieren, wie es Meta bei WhatsApp macht.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte mit gutem Beispiel vorangehen: Warum muss ich zum Kommentieren von Sendungen zu YouTube oder Facebook wechseln? Warum geht das nicht datenschutzfreundlich ohne dass mein Nutzerverhalten komplett überwacht und kontrolliert wird - in der Mediathek oder auf gemeinwohlorientierten Plattformen, die mich nicht überwachen?

Ich lass mich mal überraschen, was bei dem Gerichtsverfahren rauskommt. Zumindest wird es mehr Licht ins Dunkeln bringen, wie Meta seine Marktmacht ausnutzt und agiert. Die Trump-Regierung wird das Verfahren garantiert nutzen, um Mark Zuckerberg noch mehr unter Druck zu setzen, seine Plattformen nach den eigenen Wünschen umzugestalten, um die Macht zu erhalten und auszubauen.
### "Wir müssen diese Plattformen wie Feinde behandeln"
URL: https://www.digitalpolitik.de/wir-mussen-diese-plattformen-wie-feinde-behandeln/
Last updated: 2025-04-12T18:53:42.000Z
Mit „Wir müssen diese Plattformen wie Feinde behandeln“, gab die britische Journalistin [Carole Cadwalladr](https://en.wikipedia.org/wiki/Carole%5FCadwalladr?ref=digitalpolitik.de) die Stimmung wieder, die auf dem [International Journalism Festival](https://www.linkedin.com/company/international-journalism-festival/?ref=digitalpolitik.de) in Perugia auf vielen Panels vorherrschte.

Die früheren „Freunde“ und vor allem Finanziers vieler Medien sind auf einmal unterwürfige Kollaborateure eines autokratischen Regimes geworden - und liefern die passenden Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten dafür.Während sich früher in Perugia verschiedene BigTech-Unternehmen wie Google und Meta immer als große Mäzene profilierten, und vor allem von den zahlreichen US-Journalisten wie ihre besten Freunde behandelt wurden, ist jetzt endgültig Ernüchterung eingetreten. Das ist gut so.

Die Kritik an BigTech und ihrem Machtmissbrauches dominierte das diesjährige Festivalprogramm noch vor den vielen Panels zum Stand des KI-Einsatzes in Newsrooms. Aber bei genauerem Hinblick offenbarten die Diskussionen immer noch eine große Schere: Es waren vor allem die Tech-Journalist:innen und Akteure der digitalen Zivilgesellschaft, die die letzten Tage die Kritik artikulierten. Aber es war gut, dass ihnen Raum dafür gegeben wurden.

Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich die Schere auch in der Berichterstattung. Während viele Politikredaktionen etwas überfordert waren von der Einschätzung dessen, was in den USA gerade konkret passiert, waren es vor allem Tech-Medien, die das genauer beschreiben konnten. Denn der aktuelle Putsch findet diesmal nicht mit Panzern statt, sondern indem auf die Datenberge der Regierung ohne Checks und Balances zugegriffen wird, um z.B. die KI-Systeme von Elon Musk mit ihnen zu füttern. Dafür fehlt klassischen Redaktionen in der Regel die Kompetenz. Spätestens heute rächt es sich, dass man oft arrogant digitalpolitische Debatten immer nur als etwas „für die Nerds“ abgetan hat. Das geht uns alle an.

> "Diese Daten kommen nicht mehr zurück"

„Diese Daten kommen nicht mehr zurück“, sie bleiben in den Systemen von Menschen, denen wir nicht trauen dürfen, beschrieb Cadwalladr das, was da gerade passiert und für viele wenig greifbar zu sein scheint. Sie hatte vor einigen Jahren Cambridge Analytica aufgedeckt und warnte, dass ihre damaligen Recherchen ein Klecks gegen das waren, was jetzt passiert.

In vielen Panels ging es darum, dass wir BigTech nicht weiter den Diskurs um „Innovation“ diktieren lassen dürfen. Es braucht mehr Aufklärung und die Schaffung von Öffentlichkeit. Wir müssen mehr zusammenarbeiten, um ihrer Macht etwas entgegen zu stellen.

Ich komme motiviert aus Perugia zurück, denn genau dieser Herausforderung werde ich mich noch stärker stellen und neue Wege dazu beschreiten. Mehr dazu demnächst.Denn Aufgeben geht nicht - es geht um unsere Demokratie, unsere Autonomie und unsere Freiheit.
### Zuckerbergs Kniefall vor Trump gefährdet die Demokratie
URL: https://www.digitalpolitik.de/zuckerbergs-kniefall-von-trump-gefahrdet-die-demokratie/
Last updated: 2025-01-07T18:28:02.000Z
*Mark Zuckerberg nutzt den vierten Jahrestag der Sperrrung von Trumps Meta-Konten für einen Kniefall vor diesem und eine 180 Grad Kehrtwende. Das sind gefährliche Entwicklungen für die Demokratie.*

Vor vier Jahren, am 7\. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Das war die Reaktion darauf, dass seine Anhänger, angefeuert durch seine Äußerungen, das Kapitol in Washington gestürmt hatten.  
  
Heute nutzte Mark Zuckerberg den vierten Jahrestag, um sich schnell noch mit einer Liste an Policy-Änderungen einen Spitzenplatz in der Liste von Trumps Steigbügelhaltern zu ergattern. Und verwendet damit die Klaviatur der Rechtsaußen-Rhetorik, die auch von Elon Musk gepredigt wird.  
  
Dazu gehören eine Aufgabe der Finanzierung von Fact-Checker-Programmen, die vor allem Lügen und Desinformation einordnen sollten. In Deutschland betrifft das die dpa und Correctiv, die Meta dabei unabhängig unterstützt haben. Die Fact-Checker-Programme waren vor allem Rechtsaußen-Demagogen ein Dorn im Auge, weil ihre Propaganda und Desinformation hierbei journalistisch eingeordnet wurden.  
  
Zuckerberg argumentiert damit, dass Regierungen und „Altmedien“ mit Fact-Checking Zensur ausgeübt hätten und übernimmt das damit das rechtsradikale Wording. Ich wäre mal interessiert, wie die Deutsche Presseagentur diesen Vorwurf bewertet.  
  
Noch schlimmer dürften die versprochenen Änderungen der Contentregeln von Meta werden. Hier hatte sich der Konzern in den vergangenen Jahren eher bemüht, (auch aus Imagegründen) ein besseres Klima zu schaffen und war stärker gegen Hassrede und Desinformation vorgegangen. Jetzt gibt es die 180 Grad Kehrtwende und der Kniefall vor den Republikanern mit ihren rechtsradikalen Fusstruppen.  

### Änderungen der Contentregeln öffnen die Schleusen für Hass und Hetze

  
Zuckerberg kündigte jetzt explizit an, die Contentregeln gerade bei den Themen Gender und Migration zu ändern, weil sich die „Mainstream-Debatte verändert hätte“. Damit soll es einfacher sein, seine Meinung frei äußern zu können.  
  
Auf deutsch heißt das: Meta öffnet die Schleusen für Hass und Hetze, rassistische und diskriminierende Äußerungen werden jetzt unter dem Deckmantel von Redefreiheit noch mehr toleriert.  
  
Generell will Meta bei der Content-Moderation kaum noch aktiv eingreifen und noch mehr laufen lassen. Das fördert die Diskursverschiebung nach Rechtsaußen, auch weil gerade diese Milieus Strategien anwenden, um mit Hass und Hetze Andersdenkende aus dem Diskurs zu drängen. 

Dem vorausgegangen waren Annäherungsbemühungen von Zuckerberg an die startende Trump-Herrschaft. Zu einem Antrittsbesuch bei Trump brachte er eine Million Euro für die Amtseinführungsfeier - ein Symbol, das man bei uns aus Mafiafilmen kennt, wenn der korrupte Bürgermeister wiedergewählt wurde.  
  
Als neuen Politik-Chef von Meta wurde Joel Kaplan bestimmt, der schon in der früheren Amtszeit von Trump durch seinen republikanischen Hintergrund als nationaler Chef-Lobbyist verantwortlich war. Kaplan ersetzt den bisherigen Politik-Chef und früheren britischen Vizepremier Nick Clegg, der jetzt nicht mehr benötigt wird. Cleggs Rolle diente vor allem dazu, ein Lobbysprachrohr zur europäischen Welt zu haben. Bei uns sind die Gesetze zur Plattformregulieerung wie der Digital Services Act mittlerweile in Kraft getreten. Mit dieser Personalentscheidung wird auf eine Linie umgeschwenkt, die Elon Musk vorbereitet hatte.

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Trump soll das Silicon Valley vor Regulierung auch bei uns schützen

  
Zuckerberg erhofft sich davon unter anderem, dass Trump die großen Plattformen dabei unterstützen wird, diese zu weniger Content-Moderation zu verpflichten. Er spricht dabei von „Zensur“, meint aber unter anderem die Europäische Union, die mit ihren aktuellen Regeln zur Plattformregulierung Vorgaben macht, dass die großen Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen sollten und gerade nicht die Tore und Schleusen für Hass und Desinformation öffnen.  
  
Heute wurde ebenfalls bekannt, dass Dana White, ein langjähriger Freund von Trump und Chef der großen US-Kampfsport Profiliga, in den Verwaltungsrat von Meta aufgenommen wurde. Damit soll die Bande noch dichter und das Vertrauen zu Trump gestärkt werden.  
  
Meta kontrolliert mit Facebook, WhatsApp, Instagram und weiteren Plattformen weite Teile des Sozialen Netzes. Der Konzern war zu Recht immer in der Kritik, nicht ausreichend gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgegangen zu sein. Wenn selbst die wenigen Bemühungen des Konzerns jetzt zurückgenommen werden, bedeutet das nichts Gutes für unsere digitalen Öffentlichkeiten, die immer noch weitgehend in der Hand von wenigen Konzernen sind. Und wo, wie wie in diesem Fall Mark Zuckerberg und bei Twitter/X Elon Musk eine einzige Person entscheidet, welche Regeln jetzt für eine globale Öffentlichkeit gelten.  
  
Die Europäische Union muss jetzt unter Beweis stellen, dass die Regeln des Digital Services Acts auch funktionieren und entsprechend durchgesetzt werden. Denn diese Entwicklungen sind demokratiegefährdend.
### Die Polarisierungsmaschine
URL: https://www.digitalpolitik.de/die-polarisierungsmaschine/
Last updated: 2024-12-12T14:05:59.000Z
*Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke der großen Plattformen für das massive Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Bewegungen?*

*Dieser Beitrag ist zuerst im taz FUTURZWEI-Magazin Ausgabe 30 erschienen.*

Seit über einem Jahrzehnt vollzieht sich ein massives Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Ideen und Akteure. Dazu gehört ein schleichender Verlust in das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse und eine Zunahme der polarisierten Freund-Feind-Kultur. Die Bewegung ist global und die Frage lautet: Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke der großen Plattformen, die immer noch nicht ausreichend reguliert sind?

Überall zeigen sich dieselben Muster: Rechtspopulisten haben sehr häufig erfolgreich den Aufbau von Gegenöffentlichkeiten im Netz geschafft, um an traditionellen Medien vorbei zum Sender zu werden. Am rechten Rand hat sich auch bei uns im vergangenen Jahrzehnt ein neues mediales Ökosystem als Scharnierfunktion zwischen konservativen und rechtsradikalen Ideen gebildet. Und dieses Ökosystem wird in der neuen vernetzten Öffentlichkeit wiederum von vielen kleinen Knotenpunkten von Nutzenden auf den großen Plattformen gestützt.

Parallel erleben wir eine massive Machtkonzentration in der digitalen Welt, wo wenige Unternehmen unsere Infrastrukturen kontrollieren. Und damit die Art und Weise bestimmen, wie wir miteinander kommunizieren, uns informieren und wie sich die Öffentlichkeit auch konstituiert.

## Algorithmen bevorzugen polarisierende Inhalte

Das Geschäftsmodell der großen Plattformen besteht darin, unsere Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden, um möglichst viele Datenpunkte von uns zu sammeln. Damit können personalisierte Werbeplätze verkauft werden, womit Google, Meta, TikTok und Co. ihr Geld verdienen. Ein gesellschaftlicher Kollateralschaden dieses Geschäftsmodells ist, dass polarisierende Inhalte von den algorithmischen Entscheidungssystemen bevorzugt und in den Timelines der Nutzenden sichtbar gemacht werden. Diese privatisierten Öffentlichkeiten ermöglichen durch ihre Funktionsweise Rechtspopulisten viele Vorteile in der Kommunikation. Wer mit einfachen Argumentationen dagegen ist und es mit der Wahrheit auch nicht so richtig ernst nehmen muss, ist fast automatisch auf der Gewinnerseite der schönen neuen Plattform-Welt.

Über viele Jahre haben rechtsradikale Akteure Erfahrungen mit der Verbreitung ihrer Ideologien gesammelt. Tabubrüche und Provokation gehören ebenso zur Klaviatur wie die Verwendung von sogenannten Memes. Dadurch werden rechtsextreme Codes transportiert und Kommunikation vereinfacht. Der Erfolg dieser »Dogwhistle-Strategie« zeigte sich leider eindrucksvoll bei der Umdichtung des populären Partyliedes *L’amour toujours*, das mit dem sogenannten Sylt-Video einer nationalen und globalen Öffentlichkeit bekannt wurde.

Diese Kommunikationsstrategien generieren Emotionen, verlocken zu Interaktionen, schaffen noch mehr Datenpunkte. Bestätigt wird das eigene Glaubenssystem, man ist entweder dafür oder dagegen. Unterstützt wird das durch eine Vielzahl an ideologisch motivierten Glaubenskriegern, die, davon kann man ausgehen, häufig mit verschiedenen parallelen Accounts als Scheinriesen auftreten und alles liken und kommentieren. Unterstützt werden diese immer wieder durch Troll-Armeen aus Staaten wie Russland, deren Propaganda-Ziel es ist, Unsicherheit zu streuen. Jeder einzelne Klick kann dabei ein bisschen unterstützen.

## Jede Gegenrede stärkt die Verbreitung

Wer auf den Plattformen Gegenrede betreibt, sich, zum Beispiel, mit Zivilcourage gegen diffamierende Aussagen stellt, stärkt wiederum paradoxerweise die Verbreitung. Denn die algorithmischen Entscheidungssysteme lieben Interaktion. Konstruktive Beiträge, die abwägen und wichtig für eine Debatte sind, haben dagegen einen entscheidenden Nachteil: Sie gehen in der Regel an den Kopf und nicht an den Bauch. Ein Teufelskreis.

Die Plattformen agieren größtmöglich intransparent und lassen sich ungern in den Maschinenraum schauen. Keine Branche investiert mehr in Lobbying als Big Tech, sie verhindern damit häufig effektivere Regulierung ihres Geschäftsgebarens. Die Kontrolle über die Mechanismen unserer Kommunikation und ihre Auswirkung auf die Bildung von vernetzten Öffentlichkeiten sowie unsere Nutzungsdaten auf den Plattformen bieten auch viele strategische Vorteile.

Paradebeispiel hier war die Übernahme der globalen Kom­munikationsplattform Twitter durch den US-Milliardär Elon Musk. Früher gesperrte Nazi-Accounts wurden entsperrt, Content-Moderator:innen im großen Stil entlassen und seitdem tobt sich auf der umbenannten Plattform X ein hasserfüllter Mob aus, angefeuert durch das Vorbild Elon Musk. Dieser zeigte durch sein eigenes Kommunikationsverhalten, dass er rechtsradikalen Verschwörungsideologien sehr aufgeschlossen gegenübersteht und eine Diskursverschiebung nach Rechtsaußen keinen Kollateralschaden seines Kaufes darstellte, sondern Teil der Strategie ist. Aber auch TikTok steht in der Kritik, weil hinter dem Unternehmen die Interessen der chinesischen Regierung stehen und diese ein Interesse an einer Destabilisierung westlicher Demokratien durch die Verbreitung von Desinformation hat.

## Notwendige Steigerung von Digitalkompetenzen

Die Mechanismen der Plattformen sind das eine. Unser Kommunikationsverhalten ist das andere. Wir alle sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch zum Sender geworden. Lange haben wir als Gesellschaft gehofft, dass die dafür notwendige Medien- und Digitalkompetenzen beim Kauf von Smartphones automatisch vom Himmel fallen. Mittlerweile nutzen wir das eingebaute Fernseh- und Radiostudio auf vielen Plattformen, um uns mit anderen mal mehr oder weniger mündig auszutauschen. Das bereichert unser Leben, bindet aber auch massiv unsere Aufmerksamkeit.

Der »mündige digitale Bürger« braucht heute fast schon ein halbes Informatik-, Journalismus- und Jurastudium samt ständiger Motivation zum lebenslangen Lernen, um souverän durch das Netz navigieren zu können. Aber das ist häufig zeitaufwendig und die Zeit dafür zu haben ein Privileg.

Um gegen Desinformation vorzugehen, kann eine Steigerung von Digitalkompetenzen helfen. Sie ist sogar dringend notwendig, um viele Kollateralschäden und negative Nebenwirkungen in unseren vernetzten Öffentlichkeiten zu vermeiden. Aber fehlende Digitalkompetenzen können auch nur zu Teilen als Ursache herangezogen werden. Vielen Menschen ist immer noch nicht ausreichend bewusst, dass sie zum »Sender« geworden sind und damit auch eine publizistische Verantwortung haben. Ein schnelles Weiterleiten auf WhatsApp oder Facebook, wenn eine empörende Nachricht einen erreicht hat, passiert oft, ohne den Kopf einzuschalten.

## Desinformation im Dienst der eigenen Sache

Die aktuelle Forschung zeigt auch, dass ein Teil der Verteilenden von Desinformation die falschen Nachrichten bewusst verteilt. Das hat häufig Identitätsgründe: Man versteht sich als Teil eines Stammes, einer Partei, einer Ideologie, einer Denkrichtung und erhofft sich einen politischen Vorteil für die eigene Sache. Das wird in Kampagnen ausgenutzt.

Teilweise liegen die Antworten auf die Desinformationskrise in der digitalen Welt. Oft sind die Ursachen aber analog. Die notwendige Modernisierung unserer Gesellschaften hat eine damit verbundene kulturelle und ökonomische Verunsicherung im konservativen Spektrum mit sich gebracht. Die beliebten Genderdebatten bieten Ankerpunkte für identitätspolitische Verortung. Der praktische Nebeneffekt ist, dass diese von ökonomischen Debatten und Fragen ablenken, wie wir unsere Daseinsvorsorge gestalten und marode Infrastrukturen instand setzen.

Und doch gibt es die digitale Ebene. Wir haben uns als Gesellschaften von wenigen Unternehmen abhängig gemacht, die unsere Öffentlichkeiten kontrollieren, deren Marktmacht dafür sorgt, dass Vielfalt und Wettbewerb immer weiter eingeschränkt werden und die wir nicht ausreichend demokratisch kontrolliert bekommen.

## Halbherzige Regulierung von Big Data

Große Hoffnungen liegen auf dem europäischen Weg der Regulierung. Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Jahren einige Gesetze zur sogenannten Plattformregulierung beschlossen. Dazu gehören die Datenschutzgrundverordnung, die unlängst in die Durchsetzung gestarteten Digitale-Dienste- (DSA) und Digitale-Märkte-Gesetze (DMA) sowie der aktuell beschlossene AI Act für »künstliche Intelligenz«.

Unklar ist immer noch, ob die neuen Rahmenbedingungen ausreichend sind oder die Umsetzung zu halbherzig angegangen wird. Paradebeispiel hierfür ist die Datenschutzgrundverordnung. Die irische Datenschutzbehörde ist für die Durchsetzung gegenüber den in Irland ansässigen US-Big-Tech-Unternehmen zuständig. Hier kollidieren aber nationale Interessen rund um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen wie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze mit der Durchsetzung unserer europäischen Datenschutzrechte. Die Folge ist, dass die Behörde mal mehr oder weniger von den Behörden der anderen Mitgliedsstaaten zu ihrer Aufgabe getragen werden muss – wenn das überhaupt gelingt.

DSA und DMA werden erst seit Kurzem gegenüber den großen Unternehmen von der EU-Kommission durchgesetzt und hier ist vollkommen offen, ob die beschlossenen Regeln ausreichend sind, wie sie letztendlich von Gerichten interpretiert werden, und ob die Regulierungsinstanzen ausreichend Personal haben. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur die nationale Federführung. Für den Start hat sie etwas mehr als zwei Dutzend Angestellte im Haushalt bewilligt bekommen. Das ist viel zu wenig, hier braucht es deutlich mehr Anstrengung, um es mit den mächtigsten Unternehmen der Welt aufnehmen zu können.

## Wir müssen digitale Öffentlichkeiten weiterentwickeln

Hoffnungen der Regulierungsinstanzen liegen auch in einer Zusammenarbeit mit einer kritischen und kompetenten digitalen Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen. Hier gibt es tatsächlich viel Potenzial, zum Beispiel in der gemeinsamen Erforschung der Mechanismen der Plattformen, die derzeit Blackboxen sind. Hier sind aber neue Finanzierungswege notwendig, damit nicht chronisch unterfinanzierte Nichtregierungsorganisationen oder prekär bezahlte Forschende die Arbeit machen, für die die europäischen Staatshaushalte kein Geld locker machen. Ein neu zu schaffender Regulierungsfonds, finanziert von den betroffenen Unternehmen, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission, könnte hier den Rahmen schaffen, mehr Kompetenz einzubinden, mehr Licht ins Dunkel zu bringen und informiertere Regulierungsentscheidungen zu ermöglichen.

Der entscheidende Punkt ist: Wir müssen digitale Öffentlichkeiten weiterentwickeln, um uns aus diesen privatisierten Öffentlichkeiten zu befreien. Wir brauchen mehr kompetente Gedanken, wie wir eine gemeinwohlorientierte digitale öffentliche Infrastruktur schaffen können, um die öffentliche Debatte und damit die Demokratie zu stärken. Diese Infrastrukturen fallen nicht vom Himmel, sie brauchen Investitionen und neue Finanzierungswege, um die kritische digitale Infrastruktur der digitalen Öffentlichkeiten unabhängig von wenigen Unternehmen zu schaffen und zu betreiben.

Vor allem gehen wir bisher nicht an das Kernproblem ran: Das ist Geschäftsmodell der personalisierten Werbung. Der Überwachungskapitalismus, der jeden unserer Klicks fördert, überwacht und kontrolliert, ist der Nährboden für Hass, Hetze und Desinformation und ermöglicht skrupellosen Akteuren das Bespielen der Mechanismen. Ein Verbot dieses Geschäftsmodells wäre möglich, findet aber bisher keine Mehrheiten. Eine Reform des Werbemarktes ist eine der wichtigsten Aufgabenstellungen für die gerade beginnende europäische Legislaturperiode.

Zusammengefasst kann man sagen: Der Nährboden des globalen rechtspopulistischen Wachstums ist Vertrauensverlust von Menschen in die Demokratie. Aber der Treiber der Polarisierung ist das Geschäftsprinzip der digitalen Netzwerke. Würde man die Netzwerke abschalten, wäre das gestörte Vertrauen immer noch da, aber nicht die Geschwindigkeit der Polarisierung. Wir haben es uns viel zu lange gemütlich gemacht in den Kommunikationsräumen der großen Plattformen. Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich. Dafür einzutreten ist nie zu spät. **🐾**
### Wie Telegram im Hintergrund mit wem dealt, bleibt bisher im Dunklen
URL: https://www.digitalpolitik.de/wie-telegram-im-hintergrund-mit-wem-dealt-bleibt-bisher-im-dunklen/
Last updated: 2024-12-12T14:01:15.000Z
*Der Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit den dortigen Behörden zu kooperieren. Worum geht es?*

*Dieser Beitrag ist zuerst am 26\. August* [*bei Correctiv.org erschienen.*](https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2024/08/26/wie-telegram-im-hintergrund-mit-wem-dealt-bleibt-bisher-im-dunklen/?ref=digitalpolitik.de)

Telegram ist eine der bedeutendsten Kommunikationsinfrastrukturen der digitalen Welt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen viele hundert Millionen Nutzende weltweit, Schätzungen reichen von 500 bis 900 Millionen. Damit liegt die Plattform bei den Messengern hinter Whatsapp auf dem internationalen Platz 2\. Aber Telegram ist nicht nur ein Messenger, die Plattform kombiniert Elemente von sozialen Netzwerken. So sind neben klassischer 1:1 Messengerkommunikation sowie Gruppen beliebiger Größe auch Distributionsmöglichkeiten eingebaut, die Telegram zu einem 1:Many – Senderdistributionskanal machen.

Betrieben wird Telegram von Gründer Pawel Durow. Dieser gründete früher mit vk.com das russische Facebook-Pendant. Der Legende nach musste er die Plattform wegen eines Disputes mit Putin verkaufen, ging ins Ausland, gründete Telegram und baute die Plattform auf. Der offizielle Firmensitz aktuell ist Dubai. Neben Steuervorteilen lockt der Staat auch mit nicht gerade motivierter Kooperation bei der rechtsstaatlichen Durchsetzung.

Mit anderen Worten: Telegram entzieht sich dem Zugriff von Behörden weltweit und verkauft das als Alleinstellungsmerkmal. Das kann Vorteile haben, wenn sich Oppositionelle in repressiven Staaten darüber vernetzen und diese Kanäle für Gegenöffentlichkeit nutzen. Das bedeutet aber auch, dass Kriminelle, Terroristen und Nazis die Plattform für ihre Zwecke ebenfalls nutzen und sich dort sicher fühlen können.

Die Kooperationen mit Behörden unterschiedlicher Staaten geschieht sehr intransparent und wie genau im Hintergrund mit wem gedealt wird, entzieht sich den Augen der Öffentlichkeit. Und das ist ein Problem.

Deutsche Behörden versuchten, über Brieffreundschaften auf dem Verwaltungsweg Kontakt aufzunehmen. Das klappte meistens nicht so gut. Einzelne erfolgreiche Kooperationen, wie beim Blocken des Kanals des durchgeknallten Verschwörungsideologen Attila Hildmann waren die Ausnahme.

Telegram verkauft seine Plattform als sichere Kommunikationsinfrastruktur. Unter Experten ist das sehr umstritten. Verschlüsselung ist nicht primär eingebaut, sondern muss zugeschaltet werden. Dabei ist es auch umstritten, ob die Verschlüsselung hält, was sie verspricht oder relativ einfach auch gebrochen werden kann – wenn man, wie staatliche Dienste, über entsprechende Ressourcen verfügt.

Daten werden auf Servern gespeichert, was ein Problem darstellt, gerade wenn unverschlüsselt in der Standardeinstellung kommuniziert wird. Soziale Medien verarbeiten auch viele sensible Daten, wie die Informationen, wer mit wem kommuniziert und vor allem, von wo aus (in der Regel) das Smartphone sendet. Diese Daten wecken im Rahmen von Maßnahmen wieder umstrittene Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten. Telegram selbst ist in der Lage, von hunderten Millionen Nutzer:innen sehr detaillierte Informationen verarbeiten zu können, wer sich wofür interessiert und mit wem in Verbindung steht.

Das ist übrigens nicht anders als bei Whatsapp und Co, die als US-Unternehmen unter Kontrolle der NSA stehen und diesen Zugriff auf diese Daten geben müssen. Aber können wir Telegram und Durow vertrauen, dass diese die Daten ihrer Nutzer:innen sicher verwahren und vertrauensvoll damit umgehen? Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

Ich halte Pawel Durow für vergleichbar vertrauenswürdig wie Elon Musk. Beide vereint, dass es sich hier um sehr reiche Personen handelt, die alleine eine globale und relevante Kommunikationsinfrastruktur kontrollieren, die nach ihren Werten funktioniert. Dabei wird intransparent agiert und im Zweifelsfall dürften eigene Geschäftsinteressen oder persönliche politische Einstellungen Entscheidungen über die Verwaltung der Plattform massiv beeinflussen.

Das ist auch aus demokratischer und rechtsstaatlicher Perspektive nicht akzeptabel. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, wenn uns ein Multi-Millionär erzählt, dass unsere Daten schon sicher seien und mangelnde Investition in nachvollziehbare Content-Moderation als Freiheitsgewinn verkauft wird. Während diese Infrastrukturen von Feinden der Freiheit massiv genutzt werden, um unsere Freiheiten und unsere Grundrechte zu bekämpfen.

Es ist immer eine Frage, wie die Regulierung genau gemacht wird. Viele Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab, weil sie die Grundrechte aller unverhältnismäßig beschneiden. Öffentliche Soziale Netzwerke müssen auch anders reguliert werden als klassische Messenger-Kommunikation. Telegram ist aber mehr ein soziales Netzwerk als ein 1:1 Kommunikationsweg.

Ich möchte aber auch nicht in einer Welt leben, wo einflussreiche Kommunikationsinfrastrukturen komplett ohne demokratische Kontrolle und Transparenz agieren und von dubiosen Personen und Unternehmen betrieben werden.

Eine bessere digitale Welt ist möglich. Dazu gehört, dass auch Plattformen wie Telegram endlich besser reguliert werden müssen und sich nicht weiter unseren demokratischen Kontrollmöglichkeiten entziehen dürfen.
### Das demokratische Dilemma gegen die AfD-Übermacht auf TikTok
URL: https://www.digitalpolitik.de/das-demokratische-dilemma-gegen-die-afd-ubermacht-auf-tiktok/
Last updated: 2024-12-12T13:59:36.000Z
*Die Plattform TikTok fördert extremen Populismus. Unser Gastautor Markus Beckedahl fordert eine konsequente Durchsetzung der Gesetze im Umgang mit TikTok – statt cringer Beiträge. Ein Denkanstoß.*

*Dieser Text ist am 13\. Juli 2024* [*bei Correctiv.org erschienen*](https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2024/07/13/das-demokratische-dilemma-gegen-die-afd-uebermacht-auf-tiktok/?ref=digitalpolitik.de)*.*

Die Internetstrategie der AfD basierte von Anfang an auf dem Konzept der Gegenöffentlichkeit. Die Vernetzung über soziale Medien hat den Vorteil, dass kein journalistischer Filter dazwischen steht.

Rechtspopulisten haben auf Plattformen wie Tiktok oder X natürlich einige strategische Vorteile: Polarisierende Inhalte und einfaches Dagegen-sein erzeugen mehr Aufmerksamkeit, mehr Emotionen und wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muss, ist man schon fast auf der Gewinnerseite. Zumindest auf der algorithmischen Überholspur, wenn ein weiterer Faktor hinzu kommt:

Ein hochmotiviertes und aufgeputschtes Fußvolk voller Glaubenskrieger, die darauf trainiert sind, alles zu liken und zu teilen. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass viele von ihnen mehrere Accounts haben, um sich als Scheinriesen größer zu machen, als sie tatsächlich sind. Die Strategie ist sehr erfolgreich, weil man sich nicht an Regeln hält.

Man unterschreibt zwar Selbstverpflichtungen, dass man im Wahlkampf keine unlauteren Praktiken anwenden wird. Aber wie das so ist mit Selbstverpflichtungen: Wenn es um den persönlichen Vorteil geht und es keine Konsequenzen gibt, ist das nur Schall und Rauch.

Hinzu kommt: Die AfD sitzt in allen Parlamenten und hat Personal, das von unseren Steuergeldern finanziert wird. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen wird dieses Personal eher nicht für parlamentarische Sacharbeit eingesetzt, sondern für Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung in den sozialen Medien. Da es auf Leistung nicht ankommt und Worte überhaupt nicht auf die Goldwaage gelegt werden müssen, hat man eine sprudelnde Quelle für neue Inhalte. 

Reden im Parlament werden vor allem geschrieben und inszeniert, damit sie gefilmt und in den sozialen Medien gepostet werden können. Wenn nun andere Parteien diese Strategie kopieren wollen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass dies die Debattenkultur in den Parlamenten verändern wird. Man debattiert nicht mehr miteinander, sondern für den TikTok-Algorithmus. Schöne neue Welt.

Wenn in den vergangenen Wochen und Monaten AfD-Kandidierende in den TikTok-Statistiken abgestürzt sind, ist das nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Denn es ist davon auszugehen, dass TikTok im Hintergrund diese Accounts künstlich verlangsamt hat. Es dürfte Teil der Geschäftsstrategie sein, das eigene mediale Image verbessern zu wollen, während in den USA über ein TikTok-Verbot nachgedacht wird und die EU-Kommission mit der Durchsetzung des Digital Services Act begonnen hat. 

Dass TikTok hinter den Kulissen im Rahmen einer Geschäftsstrategie bestimmte Inhalte auf Irrwege lenkt, damit sie weniger Aufmerksamkeit bekommen, ist seit Jahren bekannt. Recherchen von netzpolitik.org deckten 2020 auf, dass Menschen mit körperlichen Behinderungen von der Plattform diskriminiert wurden, weil sie nach Ansicht des Unternehmens nicht in die schöne bunte Wohlfühl-Glitzerwelt passten. 

Diese Mechanismen können schnell gegen andere eingesetzt werden und die Intransparenz des Geschäftsgebarens und die Möglichkeiten der Informationskontrolle sind in einer demokratischen Öffentlichkeit nicht akzeptabel. Vor allem scheint die Drosselung nur ein Pyrrhussieg zu sein. Über parallele Infrastrukturen auf Telegram wird das gemeinsame Hochladen und Reposten von Videos über andere Accounts aus dem AfD-Universum koordiniert. Auch das ist eine beliebte und häufig erfolgreiche Strategie, um das sogenannte Shadowbanning zu umgehen. 

## Was kann man tun?

Es gibt viele strategische Dilemmas bei der Frage, wie man die AfD auf Plattformen wie TikTok bekämpft. 

Wobei das vielleicht sogar die falsche Frage ist: Mit jedem geposteten Video stärkt man eine Plattform wie TikTok, die zwar enorm populär ist und rasant wächst. Die aber durch ihre Mechanismen auch viele gesellschaftliche Nebenwirkungen entfacht. Und dabei intransparenter arbeitet, als es der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg je geschafft hat.

Und auch wenn das Erstarken der AfD bei jungen Wählenden alarmierend ist: Es ist nicht überdurchschnittlich größer als in anderen Altersgruppen, die nicht so aktiv bei TikTok sind. Wahrscheinlich wird der TikTok-Faktor überschätzt und die oft berechtigten Sorgen von jungen Menschen angesichts vieler Krisen, Abstiegsängsten, mangelnden Investitionen in das Gemeinwohl und Wohnungsmarktnöten unterschätzt. Hier müsste man politisch ansetzen und Angebote schaffen.

Wenn man aber doch aktiver bei TikTok sein möchte, sollte man folgendes beachten: Das eigene Parteivolk könnte online noch aktiver sein, auch alles liken und sich als Scheinriese gebären. Aber oft arbeiten die Aktiven vor Ort konstruktiv an der Stärkung unseres Gemeinwohls. Für unkonstruktive Online-Kämpfe fehlt dann die Zeit.

Erfolgreiche Propaganda-Strategien der neuen Rechten setzen auf Meme-Kulturen. Verkürzte Aussagen mit emotionalen Botschaften und passender Verpackung bieten seit zehn Jahren den Nährboden für die Kommunikation und Vernetzung.

Wenn Politikerinnen und Politiker jetzt auch mehr aktiv sein wollen, müssen sie lernen, authentischer und kreativer zu kommunizieren, als es viele können. Gerade im Hinblick auf Meme-Kommunikation ist es oft ein schmaler Grad zwischen Cringe und Authentizität – und eine große Herausforderung, komplexe Zusammenhänge so zu verkürzen, dass die Botschaften und die Inhalte stimmen. 

Politikerinnen und Politiker sollten sich davor hüten, in Zukunft nur noch Reden für einen Algorithmus mit eingebauter Pointe am Anfang zu halten. Das mag kurzfristig zu Erfolgen führen. Langfristig könnte das unsere Debattenkultur zum Negativen verändern.

Vor allem müssen die neuen und alten Regeln zur Plattformregulierung durch den Digital Services Act, den Digital Markets Act und die Datenschutzgrundverordnung gegenüber den großen Plattformen wie TikTok, X, Telegram, Youtube und Co besser, schneller und konsequent durchgesetzt werden. Damit das Spielfeld nicht mehr so einfach unfaire Kommunikationspraktiken belohnt. 

Hier braucht es personell besser ausgestattete Regulierungsbehörden.

Gerade die dafür zuständigen Regulierungsbehörden sind noch nicht ausreichend ausgestattet. Die großen Plattformen werden vor allem durch die EU-Kommission reguliert, die dafür schon Personal aufbaut. Hier gibt es aber noch gut Luft nach oben. Auf nationaler Ebene ist die Bundesnetzagentur zuständig. Die ist mit etwas mehr als zwei Dutzend Personen für die Plattformregulierung gestartet, was nicht ausreicht.

Das in den USA diskutierte TikTok-Verbot wäre übrigens auch bei uns möglich. Der Digital Services Act sieht als Ultima Ratio ein solches Verbot bei zwei Möglichkeiten vor:

1. Im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von China auf Taiwan in Verbindung mit der Zunahme von dokumentierter Desinformation könnte die EU TikTok verbieten, wie der Präzedenzfall Russia Today schon gezeigt hat.
2. Sollte sich TikTok allen Regulierungsversuchen der EU-Kommission entziehen und Auflagen sowie mögliche Geldstrafen missachten, würde am Ende des längeren Verwaltungsweges ein Verbot stehen. Hier sprechen wir aber eher von einigen Jahren, da der Rechtsweg immer mitbedacht werden müsste.

Die Umsetzung des Verbotes wäre eine Kombination aus Netzsperren und dem Verbot des Anbietens der App in den App-Marktplätzen.

Wir brauchen noch mehr politischen Durchsetzungswillen und vor allem Antworten auf viele Punkte, die Menschen für Populismus empfänglich machen. Und hier liegen mit die Ursachen für die Desinformationskrise: Wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Institutionen und Demokratie erodiert, weil sie das Gefühl bekommen, dass zu wenig bei ihnen ankommt, dann brauchen wir dafür bessere Antworten als nur eine bessere Kommunikationsstrategie.
### Die CDU stolpert mal wieder durch den Online-Wahlkampf und scheitert an einer Umfrage.
URL: https://www.digitalpolitik.de/untitled/
Last updated: 2024-05-25T19:21:01.000Z
Eben hab ich mich kurz an den Wahlkampf 2005 zurück erinnert. Damals wurde das Internet das erste Mal von einem etwas größeren Publikum genutzt und Online-Umfragen kamen in Mode. Man wollte vor allem von den eigenen Wähler:innen die Bestätigung bekommen, dass man mit Forderungen richtig ist. 

Also in der Theorie. In der Praxis funktionierte das in der Regel anders.Schon damals gab es eine Vernetzung der verschiedenen Parteien-Lager, die funktionierte über Blogs und Mailinglisten, manche Parteien hatten auch SMS-Verteiler.Und meist war es ein Spaß, wenn es eine Umfrage zu kapern gab, denn die verwendete Technik machte es sehr leicht. 

In der Regel schützt ein Cookie vor einer zweiten Stimme. Cookies kann man mit wenigen Klicks löschen und dann denkt der Browser der Partei-Webseite, dass eine frische Stimme da ist. Und noch einmal abstimmen. Manche haben viel Zeit und sind auch motiviert, wenn das Thema stimmt. Wenn man das Tool nicht richtig absichert, können auch Scripte geschrieben werden, die das automatisieren. Aber wir haben 2024, da sollte eine solche Absicherung der Standard sein, oder? 

Wenn die CDU im Jahre 2024 dazu einlädt, auf ihrer Webseite über das Aus für den Verbrennermotor abzustimmen, stimmt für viele das Thema. Denn es ist einfach nicht vernünftig und rein populistisch formuliert, um den notwendigen Wandel in Zeiten der Klimakrise zu behindern. Der Link ging in sozialen Medien heute rum wie Sauf-Videos von Sylt. Die überwältigende Mehrheit war für das Verbrenner-Aus, für das sich auch die CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf EU-Ebene einsetzt.

Jetzt sind die Verantwortlichen bei der CDU natürlich sauer. Aber nicht auf sich selbst, sondern auf die Mitwählenden. Doch die Rhetorik ist billig und gefährlich. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von "Traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird".

Ich würde vorschlagen, in heutigen Zeiten die Rhetorik mal runterzuschrauben. Kriminelle Energie ist etwas anders und kriminelles Hacken auch.

Beim nächsten Mal hilft einfach mal die goldene Regel zu beachten:Mach einfach keine Online-Umfrage als Campaigning-Instrument, wenn Du nicht in der Lage bist, sie so abzusichern, dass man ohne Technik-Kenntnisse und nur mit wenigen Klicks nochmal wählen kann. Das wusste man schon 2005.
### Sneak Preview
URL: https://www.digitalpolitik.de/sneak-preview/
Last updated: 2024-05-08T09:45:05.000Z
Vor zwei Monaten hab ich meinen Ausstieg bei netzpolitik.org bekannt gegeben. Das Feedback im Anschluß hat mich sehr gefreut. Ich hatte angekündigt, dass ich hier einen Newsletter schreibe und anscheinend damit auch einige Erwartungen geschnürt.

Was ich mit diesem Medium hier anfange, weiß ich auch noch nicht genau. Ich habe gerade mehr Ideen als Zeit und deshalb werde ich ein wenig mit verschiedenen Formaten experimentieren. Das ist jetzt die erste Ausgabe.

## re:publica 24 - Who Cares

Am meisten beschäftigt mich aktuell die kommenden [re:publica](https://re-publica.com/de?ref=digitalpolitik.de). Vom 27.-29\. Mai findet die von mir mitgegründete Konferenz unter dem diessjährigen Motto "Who Cares" wieder in der Station Berlin statt. Als kuratorischer Leiter baue ich mit dem Programmteam zusammen [für über 25 Bühnensituationen an drei Tagen ein umfangreiches Proramm](https://re-publica.com/de/timeline?ref=digitalpolitik.de).

Das wird gewohnt vielfältig mit vielen gesellschaftlichen Fragestellungen der Digitalisierung und noch mehr Sprecher:innen aus vileen möglichen Bereichen.

Ein Großteil des Programmes ist bereits online, Tickets können noch erworben werden.

Es gibt in diesem Jahr mehrere thematische Schwerpunkte, die sich aus den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben. Alleine das Motto "Who Cares" weckt zahlreiche Assoziationen, wie wir auch in der Entwicklung des Programmes gemerkt haben. Während die einen sofort an Care-Arbeit und feministische Diskurse denken, assoziieren andere das mit Pflegerobotern, die mit KI gesteuert werden. Und weitere denken an "Agency" und Verantwortung für Demokratie und Gemeinwohl übernehmen. Und das sind nur drei der zahlreichen weiteren Assoziationen. 

"Künstliche Intelligenz" ist wieder ein Topthema, das in vielen Diskussionen und Vorträgen reflektiert und diskutiert wird. Aber auch der Rechtsruck in Deutschland und die Aussicht, dass demnächst Nazis zumindest in Teilen des Landes wieder an die Macht kommen könnten. Wie reagieren wir als engagierte Zivilgesellschaft darauf und welche Möglichkeiten haben wir, uns dem entgegen zustellen?

In der nächsten Ausgabe werde ich etwas mehr Einblicke in unsere kuratorische Programmarbeit geben und mehr Highlights vorstellen. Das gibt mir auch eine Deadline, dass ich die zweite Ausgabe schneller publizeren muss.

### Public Money, Public Code bei Hakendran

Ich war wieder zu Gast bei "[Hakendran](https://www.hakendran.org/?ref=digitalpolitik.de)", dem Social Media Podcast von Gavin Karlmeier. In der heute erschienen Ausgabe diskutieren wir über ein mögliches Verbot von TikTok in der EU (Hint: Es ist tatsächlich möglich und es gibt zwei Wege dahin) und loben die Open Source Strategie der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten.

Ich erinnere mich noch an erste Diskussionen mit Vertreter:innen von ARD nud ZDF vor 17 Jahren, bei denen wir schon Open Source und Offene Standards gefordert haben. Das habe ich seitdem bei jeder Gelegenheit wieder gerne gemacht, denn es macht ja sehr viel Sinn. Und Leonhard Dobusch hat als Fernsehrat (für das Internet) unsere Ideen vehement in den Strukturen voran gebracht. 

Nun wird das endlich umgesetzt und ich freue mich, dass steter Tropfen manchmal tatsächlich den Stein höhlt. Ab nächstem Jahr soll die gemeinsame Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken in einem gemeinsamen Open-Source-Ökosystem erfolgen. 

Spannend ist zusätzlich das ZDF-Kollaborations-Projekt "[Public Spaces](https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/mehr-konstruktiver-diskurs-im-netz-zdf-und-internationale-partner-stellen-prototypen-vor?ref=digitalpolitik.de)". Zusammen mit öffentlich-rechtlichen Sendern aus Belgien, Kanada und der Schweiz entwickelt das ZDF mit dem gemeinwohlorientierten New Public - Thinktank von Eli Pariser Prototypen für Werkzeuge zum öffentlichen Austausch und konstruktiven Dialog. Drei erste Tools wurden jetzt präsentiert. A[uf der re:publica werden Vertreter:innen](https://re-publica.com/de/session/strengthening-european-media-and-public-sphere?ref=digitalpolitik.de) der vier Anstalten mit Eli Pariser zusammen mehr über das Public Spaces - Projekt erzählen. 

Ich bin gespannt und bin froh, dass es endlich diese Entwicklungen gibt. Denn eine Aufgabe des öffentlich-rechltichen Rundfunks im digitalen Zeitalter muss sein, für gemeinwohlorientierte Infrastrukturvielfalt zu sorgen. Public Value sollte nicht nur im Programm gedacht werden. Einige haben das jetzt wohl verstanden.

## Staatstrojaner auf dem Perugia Journalism Festival

Vor zwei Wochen war ich in Perugia in Italien, um das dortige [International Journalism Festival](https://www.journalismfestival.com/?ref=digitalpolitik.de) zu besuchen. Das ist immer ein Highlight. Vor zwei Jahren habe ich mich sehr geärgert, als ich eine Einladung als Speaker hatte und einen Tag vor Abreise an Corona erkrankt war. Mein Panel hab ich dann hustend aus dem Arbeitszimmer mitgemacht, aber den ganzen Rest leider verpasst. Dieses Jahr wieder nur als Gast dabei und ich hab es trotz Kälte und Dauerregen sehr genossen.

Von den meisten Diskussionen und Talks gibt es Videoaufzeichnungen. Ein Video kann ich besonders empfehlen: [Three years after the Pegasus Project, is regulation in sight or further away than ever?](https://www.journalismfestival.com/programme/2024/three-years-after-the-pegasus-project-is-regulation-in-sight-or-further-away-than-ever?ref=digitalpolitik.de)

Ich verfolge die Debatte um Staatstrojaner und die Onlinedurchsuchung seit mehr als 15 Jahren. Dieses Panel war wahrscheinlich das Beste, was ich dazu je auf einer Bühne gesehen habe. Basierend auf den Pegasus Recherchen von Forbidden Stories und moderiert von Laurent Richard schilderten Carine Kanimba und Galina Timchenko eindrücklich, wie sie Opfer von staatlicher Überwachung wurden und welche Auswirkungen das auf ihr Leben und ihre Arbeit hatte.

Zuerst verspürten sie viel Scham und Angst darüber, dass sie komplett ausgeleuchtet wurden und durch eigene Fehler andere Menschen in Gefahr gebracht haben. Bis sie realisierten, dass es nicht ihre Schuld war und das alle treffen kann. Denn es gibt kaum Schutz gegen skrupellose Akteure, die ihre Staatstrojaner allen verkaufen, die dafür zu zahlen bereit sind.

Schuld ist ein System, dass im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit schafft. Davon profitieren die Lieferanten, weil sie sehr gutes Geld verdienen. Und Staaten haben wenig Interesse, etwas dagegen zu tun, weil sie die Überwachungsmöglichkeiten auch nutzen wollen.

Das schilderte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard und prangerte an, dass im Namen einer ominösen „Nationalen Sicherheit“ keine wirksamen Gesetze geschaffen werden, den Missbrauch dieser Überwachungstechnologien zu untersagen und sie stattdessen sogar noch weiter legalisieret werden. Mit dem Pegasus-Staatstrojaner sind zahlreiche Journalist:innen und Politiker:innen überall in der Europäischen Union und woanders überwacht worden. Konsequenzen gab es so gut wie keine. Das muss sich ändern.

## Bücher zum Lesen

Zwei Bücher aus den vergangenen Wochen möchte ich hier empfehlen:

Der SZ-Kulturjournalist Andrian Kreye hat mit "[Der Geist aus der Maschine - Eine superschnelle Menschheitsgeschichte des digitalen Universums](https://www.penguin.de/Buch/Der-Geist-aus-der-Maschine/Andrian-Kreye/Heyne/e618001.rhd?ref=digitalpolitik.de)" die vergangenen 35 Jahre Internetgeschichte mit einem Schwerpunkt auf die US-Perspektive beschrieben. Das ist kenntnisreicher und unterhaltsam zugleich.

"[Die Brandstifter](https://www.rowohlt.de/buch/annika-brockschmidt-die-brandstifter-9783498003302?ref=digitalpolitik.de)“ von Annika Brockschmidt gibt einen guten Überblick, wie die Republikaner in den USA seit den 60ern konsequent nach Rechts abgedriftet und bei Trump gelandet sind.   
  
Das ist eine gute zeitgeschichtliche Einordnung und die Mechanismen helfen auch, unseren Rechtsruck zu verstehen, weil die Strategien immer zeitversetzt aus den USA auch bei uns landen und umgesetzt werden. Auch wenn das dann wiederum etwas Angst macht, wenn man sich den Aktionismus von CDU, CSU und FDP angesichts der AFD anschaut und das vergleicht.

## Videos zum Schauen

Interessant fand ich die Netflix-Dokumentation "[Das antisoziale Netzwerk: Memes, Verchwörungstheorien und Gewalt](https://www.netflix.com/watch/81456528?ref=digitalpolitik.de)", die die Entwicklung von 4chan als zentraler Knotenpunkt einer sich immer weiter radikalisierenden Netzkultur gut in einen historischen Kontext gesezt hat. Was als vernetzter Spaß begann endete im Erstarken der Altright mit sämtlichen negativen Folgen für Demokratien und Netz-Kulturen.

Das erinnerte mich auch daran, dass ich mal 2008 für eine Woche in New York war und in der WG, wo ich damals wohnte ein netter Mensch namens Moot immer abhing und ich erst nach wenigen Tagen realisierte, dass er der Gründer und Admin von 4chan war. Damals war die Plattform noch weitgehend lustig mit mit der Entstehung von Anonymous auch subversiv, wurde für ihn aber auch schon zur Belastung. ich hab damals einen [Netzpolitik-Podcast](https://netzpolitik.org/2008/netzpolitik-podcast-058-4chan-und-anonymous-vs-scientology/?ref=digitalpolitik.de) mit ihm gemacht.

## Auf der Bühne

Kurzentschlossene können mich heute Abend im Deutschen Theater sehen, wo ich um 18:30 Uhr über ["Überwachung in Zeiten künstlicher Intelligenz"](https://www.deutschestheater.de/programm/produktionen/ueberwachung-in-zeiten-kuenstlicher-intelligenz?ref=digitalpolitik.de) sprechen werde.

Vor kurzem war ich auf den Medientage Mitteldeutschland und habe dort über "[Lightmedium Social Media?](https://medientage-mitteldeutschland.de/programm/lightmedium-social-media/?ref=digitalpolitik.de)" diskutiert. In der Phoenix-Mediathek [gibt es eine Aufzeichnung](https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-lightmedium-social-media-100.html?ref=digitalpolitik.de).

In Dresden habe ich einen Vortrag zum Thema "Was braucht es für ein besseres Internet" gehalten, [den es ebenfalls auf Video gibt.](https://www.youtube.com/live/IF%5FyadugLO0?si=O6wz-TsfEpe3tOf1&ref=digitalpolitik.de)

## Geht wählen

Am 9\. Juni ist Europawahl. Auch wenn es möglicherweise schwerfällt, weil viele enntäuschen: Nicht wählen stärkt die AfD. Ist leider so. Ich hab schon gewählt, denn seit vergangener Woche kann man Briefwahlunterlagen anfordern. Ich war mir unsicher, ob ich am 9\. Juni tagsüber in der Stadt bin und bin mit Briefwahl auf Nummer Sicher gegangen. Kostet nichts, kann man online anfordern. Hier funktioniert ausnahmsweise das eGovernment mal.

Das war die erste Ausgabe meines Newsletters. Ich bin unter markus@digitalpolitik.de erreichbar und freue mich über Feedback und Anregungen.

Viel Spaß und eine hoffentlich erholsames verlängertes Wochenende. 

Eine bessere digitale Welt ist möglich.

Markus
### TikTok-Verbot in den USA - eine Einschätzung
URL: https://www.digitalpolitik.de/tiktok-verbot-in-den-usa-eine-einschatzung/
Last updated: 2024-04-24T09:58:19.000Z
In den USA haben beide Kammern einem Verbot von TikTok zugestimmt, wenn das Unternehmen nicht verkauft wird. Eine Einschätzung.  
  
Es klingt etwas absurd, wird aber langsam real: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Verbot von TikTok in den USA zugestimmt - wenn das Unternehmen nicht innerhalb eines Jahres an US-Amerikaner:innen verkauft wird.  
  
Dafür werden vor allem geopolitische Gründe ins Felde geführt: Auch wenn das Unternehmen zu 60% schon in US-amerikanischer Hand mit Sitz in einem Steuerparadies sind, liegen die Kontrollrechte in chinesischer Hand.  
  
**Es gibt vor allem zwei Argumente:**  
  
\- Aufgrund der Verbindungsdaten, wie z.B. wo ist ein Smartphone wann? Für was interessieren sich Nutzer:innen? Zu welchem Zeitpunkt sind sie aktiv? kann man viel über Menschen herausfinden, wenn man Zugriff auf die Daten hat. Es gibt die Vermutung, dass chinesische Geheimdienste Zugriff auf die Datenbanken haben und damit Menschen ausspionieren können.  
  
\- Die algorithmischen Entscheidungssysteme der Zusammenstellung der Timelines sind intransparent und höchstwahrscheinlich manipulierbar - wenn man Zugriff auf die Daten und Algorithmen hat. Damit können Desinformation effektiv verbreitet und Stimmungen manipuliert werden.  
  
**Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass daran etwas dran ist.**  
  
Ich glaube trotzdem, dass dies vor allem vorgeschobene Gründe für den tatsächlichen Grund sind: Wirtschaftsprotektionismus im Kampf der Systeme. Die USA dulden keine Konkurrenz bei der Dominanz der digitalen Welt.  
  
Aus deutscher / EU-Sicht treffen die beiden Argumente gegen TikTok allerdings auch auf US-Plattformen zu. Seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir sehr genau, dass US-Geheimdienste vollen Zugriff auf die großen Plattformen haben und das geopolitisch gerne nutzen. Gerade erst wurden die Befugnissen für die Überwachung des US-Auslandes verlängert und erweitert. Im Kampf der Systeme sind uns die USA natürlich näher als China. Aber unsere Daten und unsere Rechte sind bei beiden Vogelfrei.  
  
Ein Verbot würde durch Netzsperren und/oder durch ein Verbot des Anbietens in App-Stores umgesetzt. Das klingt wie ein Präzendenzfall, wurde bei kleineren Anbietern aber schon durchgeführt.  
  
Realistischer ist tatsächlich in Verkauf. Auch hier ist eher Pest und Cholera zu erwarten. Es ist leider wahrscheinlich, dass Käufer ein Mindset wie Peter Thiel oder Elon Musk haben werden.  
  
Allerdings hat die EU mit dem DMA und dem DSA (und natürlich DSGVO und AI Act, etc) Werkzeuge in der Hand, um gegen die Marktmacht und Markt-Missbraucht von BigTech vorzugehen. Wie wirksam die sind, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Erste Verwaltungsakte haben viele Fragen aufgeworfen, die Bytedance beantworten muss.  
  
**Das muss konsequenter werden und wir brauchen eine bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden.**  
  
Auf der kommenden [re:publica](https://www.re-publica.com/?ref=digitalpolitik.de) werde ich dazu mit Prabhat Agarwal darüber reden, der bei der EU-Kommission den DSA gegen Plattformen wie TikTok umsetzt.
### Danke netzpolitik.org
URL: https://www.digitalpolitik.de/danke-netzpolitik-org/
Last updated: 2024-03-14T13:38:33.000Z
Vor über 20 Jahren habe ich netzpolitik.org gegründet, weil ich leidenschaftlich daran glaube, dass eine bessere digitale Welt möglich ist und wir dafür kämpfen müssen. 

Als ich 2003 startete, befanden wir uns in den ersten Anfängen der Blogosphäre. Wir vernetzten uns über Verlinkungen. Die großen Plattformen, wie wir sie heute kennen, gab es noch nicht. Ich kam aus dem Aktivismus und sah meine Rolle darin, Knotenpunkte in einer neuen vernetzten Öffentlichkeit zu schaffen, über diese Informationen zu teilen, und so mehr Menschen für den Erhalt und Ausbau von digitalen Grundrechten zu mobilisieren und zu demokratischem Engagement zu bewegen. 

Diese Zeit bot große Möglichkeiten für alle, die wie ich mit einer Faszination für Medien aufgewachsen waren: Wir konnten auf einmal publizieren ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Wir konnten uns das Wissen dazu selbst erarbeiten – mit der richtigen Motivation und einem Verständnis für Technik. 

Die Werte der Open-Source-Welt verschafften mir eine andere journalistische Perspektive darauf, was in unserem gesellschaftlichen Umgang (und Diskurs) mit Technik möglich ist: eine offene, vernetzte und kollaborative Netzpolitik - sowohl inhaltlich als auch in der praktischen Anwendung. Diese Werte haben auch unsere Arbeit hier konsequent geprägt: So war es mir zum Beispiel später wichtig, dass wir so transparent wie möglich bei der Finanzierung sind.

### Die Entstehung eines neuen Politikfelder beobachten

Ich hatte das Privileg und das Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Und dabei die Entwicklung eines neuen Politikfeldes und die Entwicklungen unzähliger Debatten hautnah beobachten und mitprägen zu können. 

Bereits Ende der 90er gab es diverse Überwachungsdebatten, die digitale Verwaltung wurde schon versprochen und bald sollte es Breitbandinternet für alle geben. Seitdem komme ich mir häufig wie bei “Und täglich grüßt das Murmeltier” vor. Von Glasfaser träume ich immer noch und die digitale Verwaltung kenne ich eigentlich nur aus der Terminvergabe in Berlin. 

Ich muss manchmal schmunzeln wenn ich daran denke, dass zu den Anfängen von Netzpolitik für das Internet mitverantwortliche Spitzenpolitiker:innen [nicht wussten, was ein Browser ist](https://netzpolitik.org/2007/kinderreporter-fragen-politiker-nach-dem-internet/?ref=digitalpolitik.de); dachten, das Internet[ funktioniere so wie eine Telefonanlage](https://netzpolitik.org/2007/schaeuble-stoibert-ueber-die-online-durchsuchung/?ref=digitalpolitik.de) und sich auch gerne [vor laufenden Kameras darüber freuten](https://netzpolitik.org/2007/michael-glos-will-das-internet-entdecken/?ref=digitalpolitik.de), dass ihre Assistent:innen das Internet für sie bedienen (und ausdrucken) konnten. 

Wir Netzbewohner:innen waren die “Internet-Freaks”, die man belächelte und mit denen man lange nichts zu tun haben wollte. Viele hofften viel zu lange, das Netz werde als “Trend” schnell wieder verschwinden. Die meisten haben dann doch noch den Aufbruch dorthin geschafft.

### Debatten kommen und gehen - viele bleiben (leider)

Viele Debatten haben sich seitdem verändert oder sind verschwunden. Wer erinnert sich noch an “Raubkopierer sind Verbrecher” und irrsinnige Forderungen, wie die danach, Menschen das Internet für Filesharing wegzunehmen? Legale funktionierende Alternativen, wie wir sie heute mit Spotify, Netflix und Co. haben, gab es damals noch nicht. Computerspiele waren früher “die Killerspiele” und gelten mittlerweile als Kulturgut. Die Netzneutralität haben wir in andauernden Kämpfen schützen können, müssen aber immer noch wachsam sein. 

Andere Debatten sind immer geblieben oder tauchen wie Zombies regelmäßig wieder auf. Digitale Vernetzung und die Möglichkeit von Datensammlungen haben schon immer die Phantasie aller Innenpolitiker:innen angeregt. Was technisch möglich ist, weckt Begehrlichkeiten der Überwachung. Vor allem, wenn es kaum Debatten darum gibt und große Teile der Gesellschaft die Auswirkungen technisch und rechtlich nicht verstehen. Ich werde mich immer dafür einsetzen, einen Ausbau von Überwachung konsequent zu bekämpfen, dort, wo sie rote Linien überschreitet und unsere Grundrechte und damit unsere Freiheit gefährdet. 

Geändert hat sich vor allem die Infrastruktur. Die Träume von Dezentralität, Offenheit, Demokratie und Freiheit sind der Realität der Plattformökonomie mit ihren Lock-In-Effekten und Skaleneffekten zum Opfer gefallen. Was mir häufig den Schlaf raubt, sind Fragestellungen, wie wir trotz dieser Dominanz weniger Unternehmen, die unsere Kommunikationsinfrastrukturen kontrollieren, gemeinwohlorientierte Alternativen schaffen und ausbauen können. Welche Rahmenbedingungen sind dafür notwendig und wie kommen wir dahin? 

Letztendlich geht es immer um Machtfragen und darum, wie wir unter veränderten Rahmenbedingungen Demokratie erhalten und ausbauen können. In den letzten 20 Jahren meines Lebens war netzpolitik.org eng mit meiner Identität verbunden. 

Nach derzeitigem Stand habe ich nun mindestens weitere 20 Jahre bis zur Rente. Ich finde, dies ist ein guter Zeitpunkt für mich, etwas Neues zu erleben und zu gestalten – und die nächste Netzpolitik-Generation ihre eigenen Impulse setzen zu lassen.

### Was kommt jetzt?

Ich möchte zunächst Raum für Experimente und neue Kollaborationen schaffen, denn ich bin überzeugt, dass wir im Kampf für eine bessere digitale Welt jetzt ganz neue Ansätze und Partnerschaften brauchen. Welche Allianzen sollten wir als digitale Zivilgesellschaft jetzt schmieden, welche Brücken in die Gesellschaft jetzt bauen oder erweitern, damit wir gesellschaftliche Mehrheiten und die richtigen rechtlichen und medialen Rahmenbedingungen für eine lebenswerte digitale Welt schaffen können? Wie können wir unsere Anliegen noch besser kommunizieren, um mehr Menschen zu erreichen? Das werden meine Leitfragen sein. 

Einen Teil meiner Zeit werde ich weiterhin [für die re:publica](https://re-publica.com/de?ref=digitalpolitik.de) einsetzen und sie als einen zentralen Ort für die Debatte über die digitale Gesellschaft ausbauen. Für die nächste Ausgabe Ende Mai kuratieren wir unter dem Motto “Who Cares” wieder ein riesiges Programm mit vielfältigen Fragestellungen und Perspektiven auf den Bühnen der Station Berlin. 

Weil mich umtreibt, wie sich unser Journalismus weiterentwickeln und verlorenes Vertrauen in Zeiten zunehmender Polarisierung zurückgewinnen kann, entwickle und kuratiere ich zusammen mit dem Bonn Institut für konstruktiven Journalismus seit dem vergangenen Jahr das “[b future festival für Journalismus und konstruktiven Dialog ](https://www.b-future.org/?ref=digitalpolitik.de)” in meiner alten Heimatstadt. Anfang Oktober findet die zweite Ausgabe statt und bringt eine große Community an Menschen zusammen, die Journalismus neu denken und praktizieren wollen. 

Um an die Leichtigkeit und Freiheit des Bloggens und Kommentierens von früher kreativ anschließen zu können, werde ich einen Newsletter starten, [für den Ihr Euch hier eintragen könnt](http://digitalpolitik.de/?ref=digitalpolitik.de). Und ich habe Ideen für verschiedene Podcast-Formate, zu denen ich bisher nicht kam und die ich endlich umsetzen will. Meine Erfahrungen und mein Wissen werde ich weiterhin in Form von Vorträgen, Beratung und Workshops weitergeben. Aber vor allem möchte ich Neues wagen und freue mich auf spannende Angebote und Ideen.

### Ein großes Dankeschön!

Beim Einloggen in unser Redaktionssystem sehe ich jetzt nur noch meine 11.000 Texte, ich kann sie aber nicht mehr editieren. Nach über 20 Jahren ist mein Adminstatus weg. So ist das, wenn man geht. Das hier ist erstmal mein letzter Text auf netzpolitik.org. 

Wenn ich jetzt auf meinen Screen sehe, fühle ich: einen Hauch Wehmut, denn netzpolitik.org war ein Traum, eine Gemeinschaft und ein riesen Spaß. All das wird mir fehlen. Ich fühle auch: Stolz – auf all das, was wir gemeinsam errungen und geschaffen haben. Und Aufbruchsstimmung: netzpolitik.org hat mich mutiger und stärker gemacht. Diesen Mut trage ich dankbar in meine neuen Projekte. 

Deshalb möchte ich vor allem DANKE sagen: Ich konnte all dies auch nur machen, weil ich von vielen Menschen lernen konnte, ihr mich unterstützt und wir in Zusammenarbeit Berge versetzt haben. Manche von euch haben mitgebloggt und wurden später fester Teil der Redaktion. Andere haben uns als Praktikant:innen unendlich viel Arbeit abgenommen und sind in der Auseinandersetzung mit komplexen Themen als Journalist:innen beeindruckend gewachsen. Meine Teammitglieder:innen haben mir so häufig den Rücken freigehalten. So viele von euch haben uns mit Reichweite, Ideen oder Geld unterstützt. 

Ohne viele Hinweisgeber:innen hätten wir nicht so viel berichten können und Jurist:innen haben uns bei vielen kleinen und größeren Konflikten beraten. Und unter anderem dafür gesorgt, dass André und ich nicht wegen Landesverrat im Gefängnis sitzen. Ohne euch wäre netzpolitik.org nicht das, was es heute ist. Ich danke euch von Herzen. 

Ich bin nicht weg. Ich bin nur woanders. 

Eine bessere digitale Welt ist immer noch möglich. Wir müssen dafür kämpfen.
### 20. Geburtstag: Facebook kommt seiner Verantwortung nicht nach.
URL: https://www.digitalpolitik.de/erster-test/
Last updated: 2024-02-09T13:24:56.000Z
Facebook feiert heute 20\. Geburtstag und ist zu einem der mächtigsten Konzerne geworden, der seiner massiven Verantwortung leider nicht gerecht wird. Mit massiven Kollateralschaden für unsere Gesellschaften. Die Börse liebt das.

Facebook ist die Plattform, die alle schon abschreiben und die meisten von uns wahrscheinlich vor allem noch hingehen, um zu schauen, wer aus dem Freundes- und Bekanntenkreis heute Geburtstag hat. Zumindest wenn man etwas älter ist, viele junge Menschen verbringen ihre Zeit gleich bei TikTok, Snapchat und/oder Instagram. Letzteres gehört auch zu Meta, fühlt sich aber nicht so an. Trotzdem nutzen immer noch drei Milliarden Menschen, laut Unternehmensangaben, irgendwie die Plattform und damit ist das die mächtigste Infrastruktur im Netz.

Mark Zuckerberg hat das Unternehmen in den 20 Jahren zu einem der mächtigsten Playern der digitalen Welt aufgebaut. „Move fast and break things“ war die Devise und das hatte Erfolg. Aber vor allem hat das Unternehmen im richtigen Zeitpunkt die beiden gefährlichsten Rivalen WhatsApp und Instagram aufgekauft, bevor diese Facebook überholen konnten. Eine der drei Apps befindet sich mindestens auf fast jedem Smartphone. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. 

### Aufkaufen oder Kopieren

Wenn ein Unternehmen wie Snapchat nicht aufgekauft werden wollte, hat man seine Kern-Features einfach kopiert und damit auf Abstand gehalten. Das funktioniert bei TikTok nur so semi, aber das ist eine andere Geschichte. Möglich machten das auch fehlende Regeln zur Plattformregulierung. Ob der Digital Markets Act der EU ausreicht, um zukünftig sowas zu verhindern und die jetzige und zukünftige Marktmacht zu kontrollieren, steht noch in den Sternen. 

Das Geschäftsmodell von Meta besteht vor allem daraus, Werbeplätze zu verkaufen. Damit ist man neben Google das mächtigste Unternehmen geworden, die Quartalsgewinne explodieren und ebenso der Börsenkurs. Kern des Geschäftsmodell ist es, die Nutzer:innen zu möglichst viel Interaktion zu bewegen, damit wir möglichst viele Datenpunkte hinterlassen, die unserem Profil zugeordnet werden. Daraus können Profile gebildet werden, die Werbekunden ansprechen wollen. Immer wieder zeigen Forschungsergebnisse: Das führt dazu, dass emotionale Inhalte mehr Interaktion triggern, die dann auf die Überholspur der algorithmischen Entscheidungssysteme in unsere Timeline gespült werden.

### Massive Nebenwirkungen auf Gesellschaften

Diese Mechanismen haben leider für alle Nicht-Aktionäre massive Nebenwirkungen. Sie sind ein ideales Spielfeld für Populisten ohne Skrupel, die das gnadenlos ausnutzen. Zu 20 Jahren Facebook gehören auch der Brexit, die Wahl von Trump, Bolsonaro und auch das Erstarken der AfD. Natürlich war Facebook nicht alleine Schuld daran und die digitalen vernetzen Öffentlichkeiten sind komplexer. Aber wenn Mark Zuckerberg mehr Geld in Sicherheit und Content-Moderation gesteckt hätte, wäre die digitale Welt sicherlich eine bessere. Aber das Unternehmen weniger wert.

Das Unternehmen investiert aber immer nur soviel, wie man gerade aus rechtlichen Gründen oder ein halbwegs positives Image muss.

### Dominante Infrastruktur in zahlreichen Staaten

In vielen Staaten des globalen Südens sind die Meta-Dienste fast schon „das Internet“. Möglich machen das oft Deals mit Telekommunikationsunternehmen, die dann Facebook und WhatsApp aus den Datenvolumina rausnehmen und im Gesamtpaket mit verkaufen. In der EU und bei uns wurden solchen Zero-Rating-Angebote im Rahmen der Netzneutralitätsdebatte nach langen Kämpfen zum Glück der Riegel vorgeschoben. Denn diese Marktmacht behindert Wettbewerb und Innovation, andere Dienste haben solche Möglichkeiten nicht. Aber dieser Verantwortung kommt man dort kaum nach. 

Ausreichend Content-Moderator:innen findet man in vielen Staaten nicht. Die Liste der Skandale ist groß, die davon betroffen waren: Vom Völkermord an den Rohjinga über zahlreiche Progrome in Indien oder Nigeria, um nur wenige Beispiele zu bringen.

### Dominant auf vielen Märkten

Nach 20 Jahren ist Meta gut für die Zukunft aufgestellt. WhatsApp ist immer noch dominierend, obwohl mit dem datenschutzfreundlichem Open-Source-Messenger Signal eine gute Alternative vorhanden ist. Für das beginnende KI-Zeitalter besitzt das Unternehmen eine unglaubliche Datenressource, die von uns ständig gefüttert und damit besser wird. Für personalisierte Werbung hat man beste Voraussetzungen. Und die Wette auf eine gute Marktposition im Metaversum, den zukünftigen Virtuellen Realitäten, könnte ebenso funktionieren. Neben Elon Musk sieht Mark Zuckerberg auf einmal sogar wie der freundliche nette Nerd aus.

### Was sollte passieren?

Sind wir als Gesellschaft gut aufgestellt, wo wir uns in großen Teilen abhängig von den Diensten des Konzerns gemacht haben? Das weiß ich nicht und die Zukunft bleibt spannend. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act hat die EU Regeln zur Plattformregulierung geschaffen, die jetzt eingesetzt werden können. Ob die Regeln das halten, was sich Politiker:innen davon erhoffen und die Durchsetzung funktioniert, steht allerdings noch in den Sternen. Relevant dafür werden eine ausreichende Ausstattung unserer Behörden sein und ob Werkzeuge wie das Recht auf Datenzugang gut ausgestaltet sind, damit die Blackbox der Mechanismen transparenter und besser verstanden werden,

Die schärfste Waffe wurde leider nicht gewählt, das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung mit den dazugehörigen Mechanismen gehört verboten. Das wäre möglich, die Welt würde nicht untergehen, sie würde wahrscheinlich besser. Aber Unternehmen wie Meta wären dann weniger wert.

Trotzdem sollten wir dafür kämpfen, denn eine bessere digitale Welt ist möglich.

Wie seht Ihr das? Ist unsere Welt besser geworden durch Facebook und Meta? Kommt das Unternehmen seiner massiven Verantwortung nach?