# Digitalpolitik.de
> Das Internet verändert alles. Wie verändert die Politik das Internet?
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## Pages
- [Für ein besseres Internet](https://www.digitalpolitik.de/about.md) - Markus Beckedahl beobachtet, analysiert und erklärt seit bald 30 Jahren wie das Internet und entscheidende digitaltechnologische Entwicklungen unsere Gesellschaften, kulturellen Praktiken und politischen Entscheidungen prägen. Er hat damit ein neues Politikfeld maßgeblich mitgeprägt: die Digital- u…
- [Datenschutzerklärung](https://www.digitalpolitik.de/datenschutzerklarung.md) - Datenschutz auf einen Blick Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche…
- [Impressum](https://www.digitalpolitik.de/impressum.md) - V. i. S. d. P. Verantwortliche § 18 Abs. 2 MStV: Markus Beckedahl, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin
- [Kontakt](https://www.digitalpolitik.de/kontakt.md) - Markus Beckedahl, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin Ich bin mal mehr und mal weniger auf diesen Plattformen aktiv und erreichbar: Mastodon, Bluesky, Instagram, LinkedIn, Facebook, Threads, Webseite

## Posts
- [Smart Glasses verbieten](https://www.digitalpolitik.de/smart-glasses-verbieten.md) - Smart-Glasses schaffen viele Probleme. Wir brauchen kurzfristig ein Verbot, um als Gesellschaft zu reflektieren, wie wir diese Technologie ausgestalten. Es geht um Brillen mit eingebauter Kamera, die aussehen wie eine ganz normale Brille. Über 70 Prozent der verkauften Modelle kommen von Meta, dess…
- [US-Gerichtsentscheidung: Meta-Plattformen sind öffentliches Ärgernis](https://www.digitalpolitik.de/us-gerichtsentscheidung-meta-plattformen-sind-offentliches-argernis.md) - Ein Gericht in New Mexico hat Meta am Donnerstag zu insgesamt 942 Millionen Dollar verurteilt. Der Richter stufte den Konzern als "öffentliches Ärgernis" ein. Er verglich die Meta-Plattformen mit Fabriken, deren Abgase die Luft für alle verschmutzen. Das ist ein spannender Vergleich! Zusätzlich mus…
- [Wer kontrolliert die künstliche Intelligenz?](https://www.digitalpolitik.de/wer-kontrolliert-die-kunstliche-intelligenz.md) - Im Gespräch mit CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels habe ich für das Correctiv-Interviewformat eine Stunde lang über die aktuellen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz reflektiert. Das gibt es auf Youtube zu sehen. Eine leicht gekürzte Fassung ist hier aber auch in lesbarer Form zu find…
- [EU-Experten fordern Beweislastumkehr für Social Media Plattformen](https://www.digitalpolitik.de/eu-experten-fordern-beweislastumkehr-fur-social-media-plattformen.md) - Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe beauftragt, über ein Social Media Verbot bis 16 nachzudenken. Herausgekommen ist eine Empfehlung für 13. Empfohlen wird eine EU-weite Zugangsbeschränkung für soziale Medien unter 13 Jahren, mit Ausnahmen für elterliche Zustimmung und schulische Nutzung. Ab…
- [Wem gehört die Öffentlichkeit](https://www.digitalpolitik.de/wem-gehort-die-offentlichkeit.md) - "Wem gehört die Öffentlichkeit" war der Titel meiner medienpolitischen Keynote beim Empfang des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). am 22. Januar ist in den USA der TikTok-Deal abgeschlossen worden. Nun hält eine Investorengruppe um den Software-Konzern Oracle knapp die Hälfte…
- [Der SpaceX-Börsengang stellt die Infrastrukturfrage](https://www.digitalpolitik.de/der-spacex-borsengang-stellt-die-infrastrukturfrage.md) - Heute geht SpaceX an die Börse, und die Medienwelt berichtet darüber wie über ein Pokalfinale. Wer gewinnt, wie viele Milliarden, wie reich Musk jetzt wird. Dabei wird hier kein Spiel entschieden, sondern verhandelt, wer in Zukunft die Infrastruktur kontrolliert, über die ein großer Teil der Welt i…
- [Die vierte Unabhängigkeit](https://www.digitalpolitik.de/die-vierte-unabhangigkeit.md) - Warum die Anwaltschaft ihre Infrastruktur kontrollieren muss — oder ihre Unabhängigkeit verliert. Ich habe heute den Festvortrag auf der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstag in Freiburg gehalten. Das ist meine Rede. Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an ein Bild: Anfang vergangenen J…
- [Wer archiviert, gestaltet die Zukunft](https://www.digitalpolitik.de/wer-archiviert-gestaltet-die-zukunft.md) - Demokratie und Gedächtnis in der digitalen Öffentlichkeit Das ist das Transcript einer Keynote beim AK Offene Archive im Kölner Stadtarchiv, den ich am 9.6.26 gehalten habe. Ich freue mich, hier zu sein. Bei einer Konferenz, die „Offene Archive" heißt, an einem Ort, an dem Menschen zusammenkommen,…
- [Never gonna give you up](https://www.digitalpolitik.de/never-gonna-give-you-up.md) - Vor zwei Wochen ging die re:publica zu Ende. Mit meinem Team hatte ich ein Programm mit 1243 Sprecher:innen auf 27 Bühnen organisiert und durchgeführt. Aus Kurationssicht ist es immer etwas frustrierend, wenn man so viele tolle Sprecher:innen einlädt und auf Bühne bringt und dann vor Ort gerade mal…
- [Wie aus einer re:publica eine andere gemacht wird](https://www.digitalpolitik.de/wie-aus-einer-re-publica-eine-andere-gemacht-wird.md) - 1243 Sprecher:innen. 27 Bühnen. Und in manchen Medien lese ich danach über eine ganz andere re:publica. Über eine, auf der angeblich nur eine Meinung erlaubt war. Die vergangene re:publica war sehr vielfältig. In der medialen Rezeption findet sich oft eine andere Erzählung – und die verrät einiges…
- [Falsche Freunde](https://www.digitalpolitik.de/falsche-freunde.md) - Companion-AI: Eine Technologie, die Millionen Menschen emotional an sich bindet, entsteht gerade ohne demokratische Spielregeln. Das können wir uns nicht leisten. KI-Chatbots werden zunehmend zum besten Freund, Therapeuten oder romantischen Partner. Genau deshalb haben wir am Zentrum für Digitalrec…
- [Digitale Souveränität auf der #rp26](https://www.digitalpolitik.de/digitale-souveranitat-auf-der-rp26.md) - Macht begrenzen, Souveränität zurückgewinnen – ein roter Faden durch das #rp26-Programm in diesem Jahr. Wenige Konzerne, oft in der Hand einzelner Tech-Oligarchen, kontrollieren unsere digitale Infrastruktur. Was tun? Auf der re:publica 26 widmen sich dutzende Sessions dieser Frage – aus Sicht von…
- [Einige internationale Highlights der re:publica 26](https://www.digitalpolitik.de/einige-internationale-highlights-der-re-publica-26.md) - Mehr als 1.000 Sprecher:innen, 25 Bühnen, drei Tage – und doch gibt es ein paar Stimmen, auf die ich mich auf der re:publica 26 ganz besonders freue. Am 18.5. geht es los. Ein Teil unseres Programms entsteht über den Call for Participation. Daneben gibt es Personen, die wir gezielt einladen und übe…
- [Ein Jahr gegen Big Tech. Mit deiner Hilfe mache ich weiter.](https://www.digitalpolitik.de/ein-jahr-gegen-big-tech-mit-deiner-hilfe-mache-ich-weiter.md) - Ich beobachte seit bald 30 Jahren Jahren, was im Netz passiert, und in den letzten Jahren ist etwas gekippt. Eine Handvoll Milliardäre entscheidet längst nicht mehr nur darüber, welche Werbung wir sehen oder wessen Daten verkauft werden. Sie entscheiden, wer in der Öffentlichkeit Stimme hat. Welche…
- [Leider immer noch im Trend: Autozölle gegen Demokratie](https://www.digitalpolitik.de/leider-immer-noch-im-trend-autozolle-gegen-demokratie.md) - Spätestens als die Tech-Oligarchen sich bei Donald Trumps Amtseinführung in die erste Reihe einkauften, wurde vielen klar: Wir haben ein Problem. Wir haben uns von den Kommunikationsinfrastrukturen weniger Unternehmen abhängig gemacht – teilweise in der Hand einzelner Personen, die die digitale Wel…
- [25 Jahre Berlin](https://www.digitalpolitik.de/25-jahre-berlin.md) - Heute vor 25 Jahren zog ich nach Berlin. Christian Lindner hätte das beinahe verhindert. Es war eine der besten Entscheidungen meines Lebens. Am 31.3.2001 begann endlich das Leben, auf das ich lange gewartet hatte. Ich kam in Berlin an. Hinter mir lagen eine IT-Ausbildung in Bonn, Jahre in der Komm…
- [Präzedenzfall: US-Jury macht Instagram und Youtube haftbar](https://www.digitalpolitik.de/prazedenzfall-us-jury-macht-instagram-und-youtube-haftbar.md) - Das ist ein spannender Präzedenzfall: Jury finds Instagram and YouTube liable in a landmark social media addiction trial. Eine kalifornische Jury hat Instagram und Youtube schuldig gesprochen, durch ihre Designs Schaden anzurichten. Und dafür haftbar zu sein. Die Jury schlägt eine Strafe in Höhe vo…
- [Bitte schön lächeln](https://www.digitalpolitik.de/bitte-schon-lacheln.md) - Die vergangenen Tage gab es wieder einige sehr spannende journalistische Recherchen, die ich in dieser Ausgabe gerne teile. Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein US-Cable zugespielt bekommen. Darin fordert die US-Regierung ihre Botschaften weltweit auf, alle nationalen Initiativen für Datensouverä…
- [CDU-Parteitag: Zwischen Social-Media-Verbot und digitaler Souveränität](https://www.digitalpolitik.de/cdu-parteitag-zwischen-social-media-verbot-und-digitaler-souveranitat.md) - Die CDU hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einige digitalpolitische Beschlüsse gefasst, die jetzt online veröffentlicht wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte der Beschluss für ein Social-Media-Verbot für unter-14-Jährige. Im Vergleich zur ursprünglichen Beschlussvorlage…
- [ZDF: Die gefährlichsten Unternehmen der Welt](https://www.digitalpolitik.de/zdf-die-gefahrlichsten-unternehmen-der-welt.md) - In der ZDF-Mediathek gibt es seit heute vorab die Dokumentation "Die gefährlichsten Unternehmen der Welt". Der Regisseur Jens Strohschnieder beschreibt in der 2x45 Minuten langen Dokumentation den Aufstieg von Big Tech und vielen damit verbundenen politischen Debatten. Aus der Ankündigung: "Überwac…
- [Das Ende des Internets, wie wir es kennen](https://www.digitalpolitik.de/das-ende-des-internets-wie-wir-es-kennen.md) - Die CDU beschließt heute das Ende des Internets wie wir es kennen und versteht es möglicherweise nicht mal selbst. Auf dem CDU-Parteitag soll heute ein Beschluss zur Altersbegrenzung von Social-Media beschlossen werden, das sogenannte "Social-Media-Verbot für Unter-16-jährige". Kanzler Merz hat die…
- [Die EU-Kommission geht endlich gegen TikTok vor](https://www.digitalpolitik.de/die-eu-kommission-geht-endlich-gegen-tiktok-vor.md) - Die EU-Kommission geht endlich gegen TikTok wegen Verstößen gegen den DSA vor – und das ist längst überfällig. Konkret geht es um suchterzeugende Designs. Dazu gehören laut EU-Kommission „Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das hochgradig personalisierte Empfe…
- [USA gehen gegen HateAid vor](https://www.digitalpolitik.de/usa-gehen-gegen-hateaid-vor.md) - Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenminister Marco Rubio in einem Statement: „The State Department is taking decisive action against five i…
- [Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift](https://www.digitalpolitik.de/warum-die-debatte-uber-social-media-verbote-unter-16-zu-kurz-greift.md) - Australien führt heute ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Auch in Deutschland wird reflexartig darüber diskutiert. Und ja: Die Mechanismen von TikTok, Instagram, Snapchat oder YouTube sind schädlich — besonders für Kinder und Jugendliche. Aber dieses Problem trifft nicht nur unter 16…
- [EU vs Elon Musk](https://www.digitalpolitik.de/eu-vs-elon-musk.md) - Es war lange ein Running Gag: Wann traut sich die EU endlich, gegen die offensichtlichen Verstöße von X im Rahmen des Digital Services Act vorzugehen? Am Freitag – nach zwei Jahren Ermittlungen – kam endlich Bewegung in die Sache: 120 Millionen Euro Strafe. Ist das viel oder wenig? Schwer zu sagen,…
- [Stahlzölle gegen Demokratie: Trump-Handelsminister hält Zoll-Stöckchen hin und Reiche springt rüber.](https://www.digitalpolitik.de/stahlzolle-gegen-demokratie-trump-handelsminister-halt-zoll-stockchen-hin-und-reiche-springt-ruber.md) - Zwei aktuelle dpa-Headlines sollten uns alle alarmieren: „US-Handelsminister: Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln“ sowie „Nach US-Treffen: Reiche dringt auf weniger EU-Tech-Regeln“. In Brüssel trafen die EU-Handelsminister auf den US-Handelsminister – und erneut zeigte sich, wie verletzlich Eu…
- [Viel heiße Luft beim Digitalgipfel](https://www.digitalpolitik.de/viel-heisse-luft-beim-digitalgipfel.md) - Was heute auf dem Europäischen Digitalgipfel zur digitalen Souveränität in Berlin passiert, ist in großen Teilen eine Farce. Deutschland hängt in zentralen digitalen Infrastrukturen am Tropf der USA – und die Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als nach Deregulierung und Entbürokratisierung…
- [Die Woche der digitalen Souveränität](https://www.digitalpolitik.de/die-woche-der-digitalen-souveranitat.md) - Hallo, das Thema digitale Souveränität beschäftigt mich schon seit über 25 Jahren in meiner Arbeit. Mittlerweile kommt es auch in der Bundesregierung an. Besser spät als nie. Am Dienstag findet in Berlin der Europäische Digitalgipfel zur digitalen Souveränität statt, zu dem Merz und Macron gemeinsa…
- [Kann Trump uns die Infrastrukturen abschalten?](https://www.digitalpolitik.de/kann-trump-uns-die-infrastrukturen-abschalten.md) - Fehlende digitale Souveränität, die Software-Abhängigkeit von den USA und das Trump-Risiko haben es in die Heute-Show geschafft. Ab 23:59: heute-show vom 17. Oktober 2025Koalitionszwist um den Wehrdienst, Friedensstifter Trump und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas – Olli Welke und…
- [Die Entkernung der Demokratie](https://www.digitalpolitik.de/die-entkernung-der-demokratie.md) - Wie wir die digitale Öffentlichkeit vor den Oligarchen retten können Dieser Beitrag ist zuerst in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen. Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, dessen Regierun…
- [Fight the Power und 2033](https://www.digitalpolitik.de/fight-the-power-und-2033.md) - Ich fange mit einer Buchempfehlung an: „2033“ von Bijan Moini ist vor kurzem erschienen. Ich durfte den Roman bereits vorab im Sommer lesen, fand es toll und musste noch gefühlt ewig warten, bis ich davon anderen erzählen kann. Jetzt geht das und ich finde immer noch, dass es eines der besten Büche…
- [Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie](https://www.digitalpolitik.de/jenseits-von-big-tech-digitale-souveranitat-als-schlussel-fur-nachhaltigkeit-und-demokratie.md) - Auf dem Green AI Day der Wirtschaftsförderung Stuttgart habe ich Ende September die Keynote gehalten und die Themen Nachhaltigkeit und digitale Souveränität miteinander verbunden. Ich dokumentiere hier die Rede als Transcript. Stellen Sie sich vor: Ein Rechenzentrum in Kalifornien hat eine Störung…
- [Mehr zukunftsorientierten Journalismus wagen](https://www.digitalpolitik.de/mehr-zukunftsorientierten-journalismus-wagen.md) - In diesem Newsletter geht es heute um verschiedene Themen. Von Donnerstag bis Samstag findet in Bonn das von mir mitkuratierte b° future festival für Journalismus und konstruktiven Dialog statt. Bereits zum dritten Mal kuratiere ich zusammen mit Ellen Heinrichs und dem Bonn Institute das #bff25. Wi…
- [TikTok-Übernahme vollendet die mediale Gleichschaltung der USA](https://www.digitalpolitik.de/tiktok-ubernahme-vollendet-die-mediale-gleichschaltung-der-usa.md) - Ein Konsortium rund um die Tech-Oligarchen Larry Ellison (Oracle) und Marc Andreessen übernimmt 80% des US-Geschäftes von TikTok. Das berichtet das Wall Street Journal mit Verweis auf eine Einigung zwischen den Regierungen der USA und China. Seit dem Amtsantritt von Trump wurde dazu verhandelt. Der…
- [Trump-Schutzschirm wirkt: EU-Kommission suspendiert Kartellverfahren gegen Google – und schadet damit dem fairen Wettbewerb in Europa](https://www.digitalpolitik.de/trump-schutzschirm-wirkt-eu-kommission-suspendiert-kartellverfahren-gegen-google-und-schadet-damit-dem-fairen-wettbewerb-in-europa.md) - Die Entscheidung der EU-Kommission, ob Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, war eigentlich für Anfang September erwartet worden. Im Kern geht es um die Frage, ob der US-Konzern Alphabet den Markt für Internetwerbung dominiert und seine Macht missbraucht hat (Art. 102 AEUV). Die…
- [Zehn Jahre #landesverrat](https://www.digitalpolitik.de/zehn-jahre-landesverrat.md) - Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: #landesverrat. Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich an unseren Recherchen auf netzpolitik.org zu seiner Arbeit. Ausgelöst hatte…
- [Handelsstreit: Don´t believe the hype](https://www.digitalpolitik.de/handelsstreit-dont-believe-the-hype.md) - Es gibt eine erste grobe Einigung zum Handelsstreit. Aber die Durchsetzung der Regeln zur Plattformregulierung stehen weiter in der Verhandlungsmasse! Die EU-Kommission kommt den USA in fast allen Punkten weit entgegen und kniet sich ebenfalls vor Trump. Dieser kann mit einem „Great Deal“ in die Ka…
- [Umfrage zeigt: Große Mehrheit für konsequente Big-Tech-Regulierung](https://www.digitalpolitik.de/umfrage-zeigt-grosse-mehrheit-fur-konsequente-big-tech-regulierung.md) - Die mächtigsten Unternehmen der Welt besitzen und kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Es wird Zeit, dass wir unsere demokratischen Regeln gegen Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple, X und Microsoft engagiert und effektiv durchsetzen. Wir brauchen aber auch europäische Alternativen z…
- [Ein kleiner Klick für Dich, ein großer Klick für Mark Zuckerberg](https://www.digitalpolitik.de/ein-kleiner-klick-fur-dich-ein-grosser-klick-fur-mark-zuckerberg.md) - Instagram und Facebook werbefrei nutzen? Was hinter der verwirrenden Abfrage steckt, ob Nutzende Meta-Produkte künftig entweder ohne maßgeschneiderte Werbung und kostenfrei oder für € 7,99 im Monat werbefrei nutzen wollen. Diese Analyse habe ich zusammen mit Michael Kolain für das Zentrum für Digit…
- [Big Tech-Regulierung: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump](https://www.digitalpolitik.de/big-tech-regulierung-eu-kommission-beugt-sich-druck-von-trump.md) - Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen. Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben.…
- [Die EU will an unsere privaten Chats!](https://www.digitalpolitik.de/die-eu-will-an-unsere-privaten-chats.md) - Im kommenden Jahr 2026 will die EU-Kommission „technische Lösungen“ liefern, damit Sicherheitsbehörden in jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation hineinschauen können – und selbst Open-Source-Dienste wie Signal sollen zu Überwachungs­-Schnittstellen gezwungen werden. Das wurde heute von der…
- [Plattformen und Journalismus: Die Entkernung der Demokratie](https://www.digitalpolitik.de/plattformen-und-journalismus-die-entkernung-der-demokratie.md) - Auf der Jahrestagung von Netzwerk-Recherche in Hamburg habe ich heute die Keynote gehalten. Das ist der Redetext. Meine Texte hier erscheinen in der Regel auch als Newsletter. Rechts kann dieser abonniert werden. Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären H…
- [Eine bessere digitale Welt ist trotz alledem möglich](https://www.digitalpolitik.de/eine-bessere-digitale-welt-ist-trotz-alledem-moglich.md) - In der vergangenen Woche fand unsere diesjährige re:publica in Berlin statt. Das ist für mich immer eine Ausnahmewoche. Vor allem kommt dort das Ergebnis auf die Bühne, das ich mit unserem Programmteam seit vielen Monaten vorbereitet habe. Das Ergebnis waren 650 Programmpunkte auf 27 Bühnensituatio…
- [Die Welt steht in Flammen und wir müssen sie löschen](https://www.digitalpolitik.de/eroffnungsworte-zur-re-publica.md) - Gestern Morgen haben wir die re:publica eröffnet. Das waren meine Worte dabei: Guten Morgen und herzlich willkommen zur re:publica! Wie schön, dass Ihr alle da seid. Wahrscheinlich fragt Ihr Euch gerade, auf welchen Kanälen wir uns parallel sehen? Wir sind mit Twitter groß geworden – viele von uns…
- [Ein Urteil zugunsten von Meta – und zulasten von uns allen.](https://www.digitalpolitik.de/ein-urteil-zugunsten-von-meta-und-zulasten-von-uns-allen.md) - Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta öffentliche Beiträge auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Systeme nutzen darf. Begründet wird das mit einem „berechtigten Interesse“ des Konzerns, wirtschaftlich mit den Daten seiner Nutzer:innen zu arbeiten. Was dieses Urteil deutlich macht:…
- [Wir müssen digitale Grundrechte anders erzählen – und endlich lauter werden](https://www.digitalpolitik.de/wir-mussen-digitale-grundrechte-anders-erzahlen-und-endlich-lauter-werden.md) - Vor einiger Zeit habe ich netzpolitik.org verlassen – nach fast 20 Jahren, in denen wir gemeinsam viel bewegt haben. Danach habe ich mir bewusst Zeit genommen: Was braucht es jetzt? Wo kann ich meine Erfahrung und mein Wissen am wirksamsten einsetzen, um für eine bessere digitale Welt zu kämpfen? E…
- [Demokratie unter Druck: Was die re:publica 25 zu digitalem Faschismus und rechter Propaganda zeigt](https://www.digitalpolitik.de/demokratie-unter-druck-was-die-re-publica-25-zu-digitalem-faschismus-und-rechter-propaganda-zeigt.md) - Auf der re:publica 25 kuratieren wir eine Reihe von Sessions, die zeigen, wie tief Faschismus, Manipulation und Macht heute durch digitale Infrastrukturen geformt werden – und was wir dem entgegensetzen können. Hier ist eine kleine Auswahl an Talks zu diesem Thema: 🧠 Generative KI und die Ästhetik…
- [Neue Perspektiven, neue Stimmen: Die englischsprachigen Geheimtipps der re:publica 25](https://www.digitalpolitik.de/neue-perspektiven-neue-stimmen-die-englischsprachigen-geheimtipps-der-re-publica-25.md) - Als Kurator der re:publica 25 möchte ich einige englischsprachige Sessions vorstellen, die internationale Perspektiven auf drängende digitale Themen bieten. Diese Talks könnten für das deutschsprachige Publikum noch unbekannt sein, bieten jedoch wertvolle Einblicke: Us versus Them: What to Do When…
- [Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern](https://www.digitalpolitik.de/dieser-putsch-findet-mit-software-statt-und-nicht-mit-panzern.md) - Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe kopieren die intimsten Daten der Bürger. Warum das auch für uns in Deutschland relevant ist. Stellen Sie sich vor, ein autoritäres Regime übernimmt Ihr Land. Keine Panzer rollen durch die Str…
- [Ein Manager für die Staatsmodernisierung: Was bei der Wahl des neuen Digitalministers fehlt](https://www.digitalpolitik.de/ein-manager-fur-die-staatsmodernisierung-was-bei-der-wahl-des-neuen-digitalministers-fehlt.md) - Ein Wirtschaftsmanager soll Digitalminister werden – aber reicht das, um den gesellschaftlichen Anforderungen an Digitalisierung und Staatsmodernisierung gerecht zu werden? Die Personalie überrascht: Neuer Digitalminister und verantwortlich für die Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsv…
- [Für globale Menschenrechte sieht es derzeit leider düster aus](https://www.digitalpolitik.de/fur-globale-menschenrechte-sieht-es-derzeit-leider-duster-aus.md) - „Die Gefängnisaufenthalte werden kürzer, je älter man wird, man mehr Menschen kennt – und mehr Geld hat,“ war der eindrücklichste Satz, den ich aus einem Gespräch auf der Rightscon in Taipeh mitnehme. Eine malaysische Menschenrechts-Aktivistin erzählte mit einem Lachen, wie sie in ihrem bisherigen…
- [Social Media ist der größte Feind der Demokratie?](https://www.digitalpolitik.de/social-media-ist-der-grosste-feind-der-demokratie.md) - "Social Media ist der größte Feind der Demokratie. "Diesen Satz hielt ich bei einem Fotoshooting für das Aufruhr-Magazin der Stiftung Mercator in der Hand. Provokant. Plakativ. Und definitiv diskutabel. Die Stiftung Mercator fördert das digitalpolitische Programm der re:publica. Das freut uns sehr…
- [Meta steht wegen Machtmißbrauch in den USA vor Gericht](https://www.digitalpolitik.de/meta-steht-wegen-machtmissbrauch-in-den-usa-vor-gericht.md) - In den USA ist heute ein großer Prozess gegen das Unternehmen Meta gestartet. Die Regulierungsbehörde FTC wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg vor, bei der Übernahme von Instagram (2012) und Whatsapp (2014) den Wettbewerb behindert zu haben. Das ZDFheute-journal hat mich zu diesem Thema interv…
- ["Wir müssen diese Plattformen wie Feinde behandeln"](https://www.digitalpolitik.de/wir-mussen-diese-plattformen-wie-feinde-behandeln.md) - Mit „Wir müssen diese Plattformen wie Feinde behandeln“, gab die britische Journalistin Carole Cadwalladr die Stimmung wieder, die auf dem International Journalism Festival in Perugia auf vielen Panels vorherrschte. Die früheren „Freunde“ und vor allem Finanziers vieler Medien sind auf einmal unter…
- [Zuckerbergs Kniefall vor Trump gefährdet die Demokratie](https://www.digitalpolitik.de/zuckerbergs-kniefall-von-trump-gefahrdet-die-demokratie.md) - Mark Zuckerberg nutzt den vierten Jahrestag der Sperrrung von Trumps Meta-Konten für einen Kniefall vor diesem und eine 180 Grad Kehrtwende. Das sind gefährliche Entwicklungen für die Demokratie. Vor vier Jahren, am 7. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram…
- [Die Polarisierungsmaschine](https://www.digitalpolitik.de/die-polarisierungsmaschine.md) - Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke der großen Plattformen für das massive Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Bewegungen? Dieser Beitrag ist zuerst im taz FUTURZWEI-Magazin Ausgabe 30 erschienen. Seit über einem Jahrzehnt vollzieht sich ein massives Erstarken autoritärer und rechtsra…
- [Wie Telegram im Hintergrund mit wem dealt, bleibt bisher im Dunklen](https://www.digitalpolitik.de/wie-telegram-im-hintergrund-mit-wem-dealt-bleibt-bisher-im-dunklen.md) - Der Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit den dortigen Behörden zu kooperieren. Worum geht es? Dieser Beitrag ist zuerst am 26. August bei Correctiv.org erschienen. Telegram ist eine der bedeutendsten Kommunikationsinfrastrukturen…
- [Das demokratische Dilemma gegen die AfD-Übermacht auf TikTok](https://www.digitalpolitik.de/das-demokratische-dilemma-gegen-die-afd-ubermacht-auf-tiktok.md) - Die Plattform TikTok fördert extremen Populismus. Unser Gastautor Markus Beckedahl fordert eine konsequente Durchsetzung der Gesetze im Umgang mit TikTok – statt cringer Beiträge. Ein Denkanstoß. Dieser Text ist am 13. Juli 2024 bei Correctiv.org erschienen. Die Internetstrategie der AfD basierte v…
- [Die CDU stolpert mal wieder durch den Online-Wahlkampf und scheitert an einer Umfrage.](https://www.digitalpolitik.de/untitled.md) - Eben hab ich mich kurz an den Wahlkampf 2005 zurück erinnert. Damals wurde das Internet das erste Mal von einem etwas größeren Publikum genutzt und Online-Umfragen kamen in Mode. Man wollte vor allem von den eigenen Wähler:innen die Bestätigung bekommen, dass man mit Forderungen richtig ist. Also i…
- [Sneak Preview](https://www.digitalpolitik.de/sneak-preview.md) - Vor zwei Monaten hab ich meinen Ausstieg bei netzpolitik.org bekannt gegeben. Das Feedback im Anschluß hat mich sehr gefreut. Ich hatte angekündigt, dass ich hier einen Newsletter schreibe und anscheinend damit auch einige Erwartungen geschnürt. Was ich mit diesem Medium hier anfange, weiß ich auch…
- [TikTok-Verbot in den USA - eine Einschätzung](https://www.digitalpolitik.de/tiktok-verbot-in-den-usa-eine-einschatzung.md) - In den USA haben beide Kammern einem Verbot von TikTok zugestimmt, wenn das Unternehmen nicht verkauft wird. Eine Einschätzung. Es klingt etwas absurd, wird aber langsam real: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Verbot von TikTok in den USA zugestimmt - wenn das Unternehmen…
- [Danke netzpolitik.org](https://www.digitalpolitik.de/danke-netzpolitik-org.md) - Vor über 20 Jahren habe ich netzpolitik.org gegründet, weil ich leidenschaftlich daran glaube, dass eine bessere digitale Welt möglich ist und wir dafür kämpfen müssen. Als ich 2003 startete, befanden wir uns in den ersten Anfängen der Blogosphäre. Wir vernetzten uns über Verlinkungen. Die großen P…
- [20. Geburtstag: Facebook kommt seiner Verantwortung nicht nach.](https://www.digitalpolitik.de/erster-test.md) - Facebook feiert heute 20. Geburtstag und ist zu einem der mächtigsten Konzerne geworden, der seiner massiven Verantwortung leider nicht gerecht wird. Mit massiven Kollateralschaden für unsere Gesellschaften. Die Börse liebt das. Facebook ist die Plattform, die alle schon abschreiben und die meisten…

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