Stahlzölle gegen Demokratie: Trump-Handelsminister hält Zoll-Stöckchen hin und Reiche springt rüber.
Zwei aktuelle dpa-Headlines sollten uns alle alarmieren: „US-Handelsminister: Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln“ sowie „Nach US-Treffen: Reiche dringt auf weniger EU-Tech-Regeln“.
In Brüssel trafen die EU-Handelsminister auf den US-Handelsminister – und erneut zeigte sich, wie verletzlich Europa in digitalen Fragen geworden ist.
Wie in einem Mafiafilm stellte die US-Seite niedrigere Stahl- und Aluminiumzölle in Aussicht, wenn die EU im Gegenzug ihre Regeln zur Plattformregulierung abschwächt. Diese Zölle wurden von Donald Trump willkürlich erhöht, um Drohpotenzial aufzubauen. Jetzt wird es wieder eingesetzt.
Besonders beunruhigend: Unsere Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) warb unterwürfig prompt „für weniger EU-Tech-Regeln“ – und nannte den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Also genau jene Regeln, die Wettbewerb schützen, demokratische Grundprinzipien sichern und die übermächtige Stellung von Big Tech begrenzen sollen.
Monopole gefährden Wettbewerb und Demokratie
Viele europäische Unternehmen leiden massiv unter monopolartigen Strukturen. Diese Marktmacht gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, sie blockiert auch jede ernsthafte Chance auf digitale Souveränität.
Doch statt diese Regeln mit Konsequenz durchzusetzen und mehr Wettbewerb zu ermöglichen, werden große US-Konzerne mit Samthandschuhen angefasst – aus Angst vor Trumps Drohung vor neuen Strafzöllen. Genau diese Erpressbarkeit ist das eigentliche Problem.
Was uns aktuell von Seiten der Bundesregierung und EU-Kommission als Deregulierung und Entbürokratisierung ("Digitaler Omnibus") verkauft wird, wirkt auch wie ein Kniefall vor Donald Trump.
Europa braucht jetzt eine Politik, die den Mut hat, unsere demokratischen Regeln gegen Unternehmen durchzusetzen, die sie systematisch missachten und sich politisch Immunität erkaufen. Ihr Geschäftsgebaren untergräbt fairen Wettbewerb – und stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar.
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