USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenminister Marco Rubio in einem Statement:
„The State Department is taking decisive action against five individuals who have led organized efforts to coerce American platforms to censor, demonetize, and suppress American viewpoints they oppose. These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states—in each case targeting American speakers and American companies.“
Besonders perfide: Gleich zwei der Sanktionierten kommen aus Berlin. Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführerinnen von HateAid, engagieren sich seit Jahren für Menschen, die von Hass und digitaler Gewalt betroffen sind – und werden nun dafür politisch an den Pranger gestellt.
Konkret wird ihnen vorgeworfen, mit HateAid als „Trusted Flagger“ tätig zu sein – eine Rolle, die der Digital Services Act ausdrücklich vorsieht. In Deutschland zertifiziert die Bundesnetzagentur dafür Organisationen nach klaren, gesetzlich festgelegten Kriterien. Das ist keine Hinterzimmer-„Zensur“, sondern demokratisch legitimierte Rechtsdurchsetzung.
Trusted Flagger löschen dabei keine Inhalte, ihre Meldungen werden den Plattformen nur gesondert gemeldet, Löschentscheidungen liegen weiterhin bei den Plattformen!
Josephine Ballon wird zusätzlich angelastet, ehrenamtlich im Beirat des Digital Services Coordinators der Bundesnetzagentur mitzuwirken. Auch dieses Gremium ist gesetzlich vorgesehen – und seine Mitglieder werden über ein geregeltes Verfahren direkt vom Bundestag berufen. Wer daraus einen Skandal konstruiert, erklärt demokratische Institutionen zum Feindbild.
Ebenfalls betroffen ist Thierry Breton, ehemaliger EU-Kommissar und seinerzeit zentraler Verhandlungsführer der Kommission beim Digital Services Act. Spätestens daran wird klar: Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.
Wir müssen jetzt solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat.
Die Sanktionen bedeuten unter anderem: keine Einreise mehr in die USA – und damit weniger Austausch, weniger Gespräche, weniger internationale Vernetzung. Und es bleibt nicht dabei. Die USA könnten jederzeit weiter eskalieren: Kontensperrungen auf US-Plattformen, bis hin zu Zahlungsdiensten und Kreditkarten. Genau so ist bereits gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs vorgegangen worden.
Jetzt sind Bundesregierung und EU-Kommission gefragt. Sie müssen unmissverständlich klarstellen: Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Und sie müssen zugleich deutlich machen: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.
Vor allem aber braucht es endlich eine konsequente Durchsetzung unserer Regeln. Der Digital Services Act ist kein Symbol, sondern ein Schutzschild. Und dieses Schutzschild dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen.
Meine Arbeit wird aktuell über das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie finanziert. Mit einer Spende oder Dauerauftrag kannst Du mich dabei unterstützen, mein neues Team weiter aufzubauen und mehr Wirkung zu zeigen.
Trotzalledem: Ich wünsche ein frohes Fest und gute Erholung!