Viel heiße Luft beim Digitalgipfel

Was heute auf dem Europäischen Digitalgipfel zur digitalen Souveränität in Berlin passiert, ist in großen Teilen eine Farce.

Deutschland hängt in zentralen digitalen Infrastrukturen am Tropf der USA – und die Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als nach Deregulierung und Entbürokratisierung zu rufen. Sprich: Die Schutzrechte zurückbauen, die wir mal als Bollwerk gegen Big Tech erkämpft haben.

Was stattdessen nötig wäre? Eine entschlossene Durchsetzung von DMA, DSA, AI Act, DSGVO. Die Regeln existieren. Aber aus Angst vor Handelskonflikten werden sie ignoriert. Die Aufsichtsbehörden bleiben unterfinanziert.

Dafür feiert man neue Google-, Amazon- und Microsoft-Rechenzentren in Deutschland. Als wäre mehr Abhängigkeit ein Fortschritt. Bravo, das wird sogar auch als digitale Souveränität verkauft.

Visionen? Fehlanzeige. Wo ist der Plan, den US-Cloud-Anteil bis 2030 drastisch zu senken? Wo sind die Ziele, die Meilensteine, die Investitionen? Stattdessen wieder der uralte Trick: „Der Markt wird’s schon richten.“ Hat beim Glasfaserausbau ja hervorragend funktioniert.

Der Markt aber kauft genau dort, wo die Monopole längst festgezurrt sind. Und der Staat? Überweist jedes Jahr rund eine Milliarde Euro an Microsoft – und investiert gleichzeitig Krümel in Open-Source-Alternativen wie die ZenDIS-Suite.

Und dann klopft man sich auf dem Digitalgipfel auch noch selbst auf die Schulter. So lösen wir keine Abhängigkeiten. So zementieren wir sie.

Wenn Deutschland wirklich digitale Souveränität will, braucht es Mut zur Regulierung, echte Investitionen in Alternativen – und die klare Entscheidung: Wir bauen unsere eigenen Infrastrukturen. Das hätten wir gestern schon machen sollen, das haben wir verpeilt. Wenn wir heute nicht anfangen, haben wir morgen keine Wahlfreiheit.

Aber mit der heißen Luft, die heute die Bundesregierung auspustet, wird das leider nichts.