EU-Experten fordern Beweislastumkehr für Social Media Plattformen

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe beauftragt, über ein Social Media Verbot bis 16 nachzudenken. Herausgekommen ist eine Empfehlung für 13.

Empfohlen wird eine EU-weite Zugangsbeschränkung für soziale Medien unter 13 Jahren, mit Ausnahmen für elterliche Zustimmung und schulische Nutzung. Ab 13 sollen Plattformen Funktionen nur freischalten dürfen, wenn sie deren Sicherheit belegen können. Die viel diskutierte Grenze bei 16 empfiehlt die Kommission ausdrücklich nicht. Sie überlassen sie den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung tendiert derzeit zu "bis 14".

Interessant ist: Der Bericht dreht die Beweislast um, Anbieter sollen belegen, dass ihre Dienste sicher sind, bevor sie Minderjährige erreichen. Endloses Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und Empfehlungssysteme sollen europaweit reguliert werden, mit schützenden Voreinstellungen als Standard. Müsste man endlich mal machen, denn die Schäden entstehen durch das Produktdesign.

In der Pressekonferenz mit Ursula von der Leyen hieß es: “the platforms were the architects of these systems, now they must prove that their services do no harm”. Das kann ich unterschreiben. Aber warum legt die EU-Kommission diesen Maßstab nicht auch auf die Architekten der großen KI-Systeme an?

Die offene Flanke bleibt die Altersverifikation. Immerhin schließt der Bericht Ausweisdokumente und biometrische Daten aus und verweist auf Zero-Knowledge-Verfahren. Das ist mehr, als in den meisten nationalen Entwürfen steht. Solange solche Systeme aber nicht existieren und im Alltag funktionieren, gilt: Wer das Alter aller prüft, prüft die Identität aller. Ist das allen bewusst?

AI Companions werden immerhin erwähnt. Die Altersgrenze von 13 soll auch für KI-Begleiter gelten. Sykophanz, simulierte Empathie und die Kommerzialisierung emotionaler Bindung betreffen allerdings Erwachsene genauso. Unsere Studie vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie mit konkreten Handlungsempfehlungen dazu gibts auf unserer Webseite.

Ein Social Media Verbot für Kinder löst die Probleme für die Gesellschaft eben nur zu einem Teil. Alle über 13 sind ebenfalls von den Mechanismen betroffen. Der DSA und der AI Act geben die Instrumente teilweise her, die Verfahren gegen Meta und TikTok zeigen das. Kinder zu schützen ist richtig. Der Maßstab bleibt eine digitale Öffentlichkeit, die für alle funktioniert. Der kommende Digital Fairness Act muss die Lücken für alle schließen.