Wem gehört die Öffentlichkeit

"Wem gehört die Öffentlichkeit" war der Titel meiner medienpolitischen Keynote beim Empfang des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

am 22. Januar ist in den USA der TikTok-Deal abgeschlossen worden. Nun hält eine Investorengruppe um den Software-Konzern Oracle knapp die Hälfte des amerikanischen TikTok. Im Zentrum des Firmengeflechts steht Larry Ellison: ein enger Verbündeter von Donald Trump und der viertreichste Mensch der Welt. Sein Konzern Oracle dominiert den Markt für Unternehmensdatenbanken – der Bund zahlt jedes Jahr 4,5 Milliarden für eine Cloud von Oracle. Und der Sohn von Larry Ellison kontrolliert über den Medienriesen Paramount bereits CBS - und nach der Übernahme von Warner Bros bald auch CNN. Das ist zu viel Medienmacht in der Hand einer einzigen Familie. 

In der neuen Firmenstruktur wird der Empfehlungsalgorithmus auf amerikanischen Daten neu trainiert. Was genau im Maschinenraum der beliebten Videoplattform passiert, wissen wir nicht. Die Auswirkungen sehen wir auch bei uns.

Die Kontrolle über die großen sozialen Netzwerke liegt bei einer kleinen Gruppe von Männern. Elon Musk hat bei X vorgeführt, wie schnell sich Sichtbarkeit verschieben lässt. Rechtsradikale Stimmen kamen auf die Überholspur, demokratische Stimmen wurden auf Trampelpfade umgeleitet. Mark Zuckerberg wiederum kontrolliert die weiteren Infrastrukturen, über die Milliarden Menschen kommunizieren.

Zuviel Macht für sehr wenige

Diese Männer teilen unser Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht. Aber selbst wenn sie es täten, bliebe das Problem der Machtkonzentration bestehen. Niemand sollte so viel Einfluss darauf haben, was öffentlich wird, was verschwindet, was sich verbreitet und was keinen Weg mehr zum Publikum findet. Die Wirkungsbedingungen einer demokratischen Öffentlichkeit dürfen nicht vom Charakter, von den Geschäftsinteressen oder von den politischen Bündnissen einzelner Plattformbesitzer abhängen.

Die Übermacht einzelner Unternehmer über unsere digitale Infrastruktur geht diesen Raum unmittelbar an, und zwar medienpolitisch. Die Vielfalt der Meinungen genießt durch Artikel 5 des Grundgesetzes einen hohen Schutz. Die Sorge vor zu großer Macht über die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung ist der Gründungsgedanke dieser Medienordnung. 

Heute ist dieser Engpass von den Senderfamilien zu den Plattformen gewandert, die darüber bestimmen, was überhaupt sichtbar wird. An die neuen Formen digitaler Öffentlichkeit reicht das vorhandene Instrumentarium leider nicht heran. Die Bedrohung für die Vielfalt ist viel stärker als früher.

Reichweite ist nur noch gemietet

Der zweite Punkt betrifft die Reichweite, und damit das Geschäftsmodell vieler hier im Saal. Die Reichweite von Redaktionen ist heute nicht selbstbestimmt, sondern zu großen Teilen gemietet. Sie hängt davon ab, wie eine Handvoll Konzerne ihre Verteilungsalgorithmen einstellt. Meta hat journalistische Inhalte in seinen Feeds systematisch abgewertet, Plattformen wie X, Facebook und LinkedIn drosseln Beiträge, die nach außen verlinken; der Verweis-Traffic von allen Plattformen zu Nachrichtenseiten ist eingebrochen. Private Unternehmen entscheiden damit, welcher Journalismus überhaupt noch ein Publikum erreicht. Gerade der Lokaljournalismus, der ohnehin unter Druck steht, verliert so seinen direktesten Draht zum Publikum. 

Eine weitere Schicht schiebt sich gerade davor. Suchmaschinen wie Google beantworten Fragen inzwischen selbst, mit generativer KI, ohne dass man sich noch selbst durch die Quellen klicken muss. Für viele Menschen wird der Chatbot oder ein Sprachassistent zur ersten Adresse für Nachrichten. Und absehbar geht das weiter: Bald lassen wir uns unsere Medienvielfalt von KI-Agenten zusammenstellen, die für uns auswählen und vorsortieren. Wer heute über Reichweite redet und diese Vermittlungsschicht ausspart, ist schon viel zu spät dran.

Die Medienpolitik hat auf diese Entwicklung noch keine richtige Antwort. Deshalb müssen wir die Fragen jetzt stellen: Wer entwickelt vertrauenswürdige, offene und nachvollziehbare Lösungen, die demokratischer sind als das, was die großen Konzerne uns vorsetzen? Und wie kommen wir dahin?

Drei Ebenen zur Lösung

Ich möchte dafür drei Ebenen auseinanderhalten, weil sie politisch oft durcheinandergeraten.

Erstens müssen wir die bestehenden Regeln so durchsetzen, dass es den Plattformen tatsächlich weh tut, wenn sie demokratische Öffentlichkeit beschädigen. Zweitens müssen wir an das toxische Geschäftsmodell heran, das Empörung belohnt, Abhängigkeit erzeugt und eine permanente digitale Vermessung unseres Lebens ermöglicht. Und drittens müssen wir bestehende öffentliche und demokratische Räume absichern und zugleich neue aufbauen.

Das sind verschiedene Aufgaben, aber sie greifen ineinander. Eine bessere Aufsicht zähmt die Macht der bestehenden Plattformen, während die Einhegung von Tracking und manipulativem Design die Anreize dahinter verschiebt. Und solange wir nicht parallel eigene, öffentliche Infrastruktur aufbauen, bleibt jeder Ausweg aus der Abhängigkeit theoretisch.

Jetzt werden einige von Ihnen einwenden: Dafür haben wir doch Regeln. Den Medienstaatsvertrag, den Digital Services Act, den Digital Markets Act. Das stimmt, und auf dem Papier sind das mal mehr und mal weniger gute Werkzeuge. Mein Eindruck ist nur, dass wir uns auf sie stärker verlassen, als sie in der gelebten Praxis tragen.

Der Medienstaatsvertrag sah 2020 nach der deutschen Antwort auf die Macht der Intermediäre aus. Die Durchsetzung ist aufwändig und langwierig - und auf der anderen Seite steht eine Armada von Anwaltskanzleien, die Rechtsstreits bewusst in die Länge zieht. 

Hinzu kommt: Seit der DSA gilt, ist die Zuständigkeit für die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen ohnehin nach Brüssel und für kleinere deutsche Plattformen zur Bundesnetzagentur gewandert. Seither sitzt der Intermediärsteil des Medienstaatsvertrags in einem rechtlich unsicheren Raum, wird nicht mehr angewandt. Das ist ein Konstruktionsproblem dieser Aufsicht. Den Häusern, die sie tragen sollen, fehlt schlicht der Zugriff auf Konzerne dieser Größe. Es gibt dann Brieffreundschaften. 

Es gibt auch strukturelle Schwächen der Aufsicht: Solange wir nicht in die Algorithmen und Funktionsweisen der Plattformen hineinsehen können, bleibt ihre Macht eine Blackbox. Wir wissen, dass man mit Social-Media-Apps Aufmerksamkeit lenken kann. Wir wissen, dass sie bestimmte Inhalte gezielt priorisieren und andere mit sog. Shadow-Bans verschwinden lassen. Wir wissen, dass kleine Änderungen an Empfehlungslogiken große politische und publizistische Folgen haben können. 

Die ehemalige Facebook-Lobbyistin Sarah Wynn-Williams gibt in ihrem Buch „Careless People“ einen Eindruck davon, mit welcher Haltung die Tech-Oligarchen Entscheidungen über Milliarden Menschen treffen. Sie beschreibt eine Szene aus einem Facebook-Board-Meeting, in dem Peter Thiel und Marc Andreessen hitzig diskutierte. Ihr Vorschlag war es, Rechtsaußen-Parteien in europäischen Ländern algorithmisch zu verstärken, um sich ein besseres Regulierungsklima zu verschaffen. Unter Donald Trump ist dieses Ziel Teil der staatlichen Agenda - schwarz-auf-weiß niedergeschrieben in der US-Sicherheitsstrategie.

Vertrauen reicht nicht, Kontrolle ist besser

Die geopolitischen Entwicklungen zeigen eindeutig: Vertrauen in Technologie-Unternehmen allein reicht bei Weitem nicht. Wer die Algorithmen kontrolliert und die KI-Modelle trainiert, bestimmt mit darüber, was wir für die Wirklichkeit halten. Diese Kontrolle liegt heute bei Leuten und Konzernen, denen wir keine demokratische Öffentlichkeit anvertrauen sollten. 

Die gute Nachricht ist: Auf europäischer Ebene bewegt sich inzwischen etwas. Die EU-Kommission hat im Dezember ein Bußgeld von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Es war das erste echte Sanktionssignal unter dem DSA – wenn auch nur auf einem Nebenschauplatz, wegen offenkundiger Verstößen gegen Transparenzpflichten. In den anderen Bereichen Desinformation und Nacktbilder via Grok dauern die Ermittlungen noch an. Und gegen TikTok gibt es seit Februar eine vorläufige Feststellung wegen suchtfördernden Designs. 

Die neue EU-Plattformregulierung zeigt also erstmals Zähne. Die Umsetzung geht zwar gefühlt nur im Schneckentempo voran. Die Verfahren ziehen sich über Jahre. Und alles landet dann noch vor Gerichten. Gegenüber Meta, Google und Co. liegt die Durchsetzung in den Händen einer Kommission, die zugleich an einer ganz anderen Front unter Beschuss steht.

Den dieselbe Kommission, die DSA und DMA durchsetzen soll, verhandelt mit Washington über Handel und Zölle. Sobald Brüssel mit der Regulierung ernst macht, droht aus Washington die Vergeltung, bei den Autozöllen, bei der Sicherheitskooperation, bei den nächsten geopolitischen Deals. Jede Durchsetzung läuft deshalb in dieselbe Abwägung hinein: die Demokratie schützen, Meinungsfreiheit sichern, Wettbewerb ermöglichen oder den Handelskonflikt vermeiden. Diese Abwägung darf es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben.

Deshalb meine zentrale Forderung: Wir brauchen eine unabhängige europäische Digitalbehörde für die Durchsetzung von DSA, DMA und andere Digitalgesetze. Eine Behörde, die nicht in der politischen Weisungskette der Kommissionspräsidentin steht, die außerhalb der Struktur verankert ist, in der parallel über Handel, Zölle und geopolitische Kompromisse verhandelt wird.

Die Digitalagentur müsste eigene Ermittlungsressourcen haben, technische Teams für Empfehlungs- und Werbesysteme, Zugriff auf Daten, klare Fristen für Verfahren und die Fähigkeit, Sanktionen ohne Rücksicht auf den nächsten Handelskonflikt vorzubereiten. 

Wir müssen an die Geschäftsmodelle ran

Das eigentliche Problem sind aber die Geschäftsmodelle selbst - und dass wir sie mit unserem Content noch befeuern. Sie sind darauf optimiert, unsere Aufmerksamkeit so lange wie möglich zu binden, weil sich aus dieser Aufmerksamkeit Werbung verkaufen lässt. Dieses Geschäftsmodell ist der Kern des Übels. Es belohnt, was am stärksten reizt, also Empörung und Zuspitzung. Genau diese Mechanik machen sich die Akteure zunutze, die polarisieren oder gezielt desinformieren wollen. Sie müssen das System gar nicht überlisten, sie bedienen es nur. Die gute Nachricht ist, dass dieses Geschäftsmodell kein Naturgesetz ist. Wir könnten es ändern - durch bessere Regeln.

Der Hebel dafür wird gerade in Brüssel verhandelt: der Digital Fairness Act, der die Spielregeln für dieses Geschäftsmodell neu schreiben soll. Die EU könnte das geräte- und domainübergreifende Tracking und die individuelle Profilbildung für Werbung untersagen. Manipulatives wie suchtförderndes Design könnte der Gesetzgeber verbieten. Das ist der wirksamste Eingriff am Geschäftsmodell, und die Medienpolitik sollte sich für eine starke Fassung einsetzen.

In der medienpolitischen Debatte wird gerade auch eine Public-Value-Quote diskutiert. Das kenne ich schon von meinem Smart-TV. Dort gibt es irgendwo in der Senderliste einen Button, dahinter verbergen sich dann alle zugelassenen Sender, von ARD über RTL bis zu BildTV. Die Idee ist jetzt, das auf die Plattformen zu übertragen: einfach eine Vielfaltsquote, die diese Qualitätsmedien algorithmisch bevorzugt.

Die Rechtsaußen-Medien laufen dagegen Sturm und sehen darin Zensur. Das ist natürlich absurd. Mich überzeugt der Vorschlag aber bisher auch nicht. Denn wer wird dabei sein? Wer entscheidet? Werden das eingeführte Marken sein wie Bild.de, oder denken wir die Lage der Nation mit? Wem das nichts sagt: Die Lage ist der erfolgreichste deutsche Politik-Podcast, mit einer Reichweite, von der viele hier im Raum träumen. Was ich damit sagen will: Es ist nicht trivial zu entscheiden, wer bei einer Public-Value-Quote dabei sein sollte. Dass ein Medium über eine Sendelizenz verfügt, kann das Kriterium jedenfalls nicht sein. Denn dann wäre Nius selbstverständlich dabei, die Lage aber draußen. 

Damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Wie kommen wir zu offeneren und vertrauenswürdigeren Lösungen. 

Erste Bausteine für eine demokratische Öffentlichkeit jenseits der US-Konzerne gibt es bereits. Das Fediverse mit Mastodon, maßgeblich in Deutschland als Open-Source-Ökosystem entwickelt, läuft auf einem offenen Protokoll. Es verbindet verschiedene Dienste über Anbietergrenzen hinweg miteinander. Bluesky geht in dieselbe Richtung und hat mit Eurosky inzwischen einen europäischen Ableger für mehr Dezentralität und Datensouveränität. Solche offenen Protokolle kennen wir alle von der E-Mail: Sie erlauben Kommunikation über Anbietergrenzen hinweg, ohne dass ein Einzelner bestimmt, was sichtbar ist.

Demokratische Öffentlichkeiten fallen nicht vom Himmel

Digital souveräne Infrastrukturen entstehen nicht von allein, sie brauchen Förderung. Viele offene Plattformen scheitern derzeit noch an Nutzerfreundlichkeit und Skalierung. Genau da kann öffentliches Geld ansetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über rund zehn Milliarden Euro im Jahr; schon ein Prozent davon, konsequent im Rahmen von Innovationsförderung in offene Infrastruktur investiert, würde die Lage verändern. 

Dieses Geld sollte nicht in den nächsten geschlossenen Login-Garten fließen und auch nicht in ein weiteres medienpolitisches Prestigeportal, das nach drei Jahren wieder verschwindet. Es müsste in offene Protokolle, Moderationswerkzeuge, Such- und Auffindbarkeitsinfrastruktur, nutzerfreundliche Apps, regionale Instanzen und gemeinsame Standards fließen. 

Öffentlich finanziert, offen nutzbar, langfristig gepflegt. Genau dafür fehlt bisher ein verlässlicher Finanzierungsmechanismus. Ich möchte Ihnen heute Mut machen, diesen Weg zu gehen. Konsequent, strategisch und langfristig. Wir brauchen ein strategisches Umdenken. Für eine souveräne digitale Infrastruktur bei uns. 

Und eine Sofortmaßnahme für die Öffentlichkeits-Abteilungen habe ich auch mitgebracht: Wenn staatliche Stellen, Behörden und auch der Rundfunk soziale Medien nutzen, sollte immer mindestens eine gemeinwohlorientierte, offene Plattform dabei sein. Ich nenne das das Plus-Eins-Prinzip. Denn offene Plattformen werden erst durch Inhalte wertvoll; wenn die mabb, AlexTV, der rbb, Verwaltungen und Institutionen sie aktiv bespielen, entsteht dort etwas, dem die Menschen folgen können und wollen. Bisher füttern wir vor allem X und stärken damit die Macht von Elon Musk, in der Hoffnung auf eine Reichweite, die es dort längst nicht mehr gibt.

Was heißt das nun konkret für Berlin und Brandenburg?

Die mabb fördert ohnehin, und mit dem MIZ Babelsberg hat sie dafür ein eigenes Instrument. Die Medieninnovationsförderung könnte dort einen Schwerpunkt für Fediverse-Projekte setzen, so wie es das Media Lab Bayern und SWR Labs vorgemacht haben. Diese Förderung ließe sich an Bedingungen knüpfen und um das Plus-Eins-Prinzip ergänzen. Gemeinsam mit dem rbb ließen sich regionale Pilotprojekte für offene demokratische Räume anstoßen. Das Public Spaces - Projekt von ARD, ZDF und Co kann hier Vorbild sein. Die Auffindbarkeitsregeln des Medienstaatsvertrags könnten dort offensiv angewandt werden, wo sie noch Wirkung entfalten und wo sich die heikle Frage nach der Qualitätsliste gar nicht erst stellt: bei der Sichtbarkeit öffentlich-rechtlicher und regionaler Angebote.

Ich habe im vergangenen Jahr das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegründet, um die sich überschlagenden digitalen Entwicklungen einzuordnen und Medien eine andere Perspektive anzubieten.

Ob unsere Öffentlichkeit uns gehört oder einigen wenigen Konzernen, entscheidet mit darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Das ist keine technische Randfrage. Es ist eine der zentralen Machtfragen im 21. Jahrhundert. Wir haben die Mittel, unsere Öffentlichkeit anders zu bauen. Demokratisch, selbstbestimmt und offen. Wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch ein Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit. Ich glaube weiterhin, dass eine bessere digitale Öffentlichkeit möglich ist. Machen Sie mit!

Vielen Dank.