Leider immer noch im Trend: Autozölle gegen Demokratie
Spätestens als die Tech-Oligarchen sich bei Donald Trumps Amtseinführung in die erste Reihe einkauften, wurde vielen klar: Wir haben ein Problem.
Wir haben uns von den Kommunikationsinfrastrukturen weniger Unternehmen abhängig gemacht – teilweise in der Hand einzelner Personen, die die digitale Welt kontrollieren und dominieren. Dass wir ihnen nicht vertrauen dürfen, war nie wirklich neu. Aber seit vergangenem Jahr ist es unübersehbar. Sie haben sich unter den Schutzschirm von Donald Trump eingekauft.
Eigentlich sollten wir darauf vorbereitet sein. Die Europäische Union hat Regeln zur Plattformregulierung geschaffen, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu sichern (Digital Services Act), Wettbewerb zu ermöglichen (Digital Markets Act) und unsere Daten besser zu schützen (Datenschutz-Grundverordnung). Aber sie werden einfach nicht konsequent angewendet.
Durchsetzen wollen ist eine politische Frage
Bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten bleibt das Irland-Problem. Wie ernst es der EU-Mitgliedstaat mit unseren Grundrechten meint, zeigen aktuelle Personalentscheidungen: Eine ehemalige Meta-Lobbyistin wurde neue irische Datenschutzbeauftragte. Ihre Vorgängerin ist zu einer Kanzlei gewechselt, die für Meta arbeitet. Es wirkt, als hätte sich Mark Zuckerberg unseren Datenschutz gekauft.
Für DSA und DMA ist die EU-Kommission zuständig. Das schien mal eine gute Idee, weil man sich damals nicht dazu durchgerungen hatte, eine unabhängige Digitalbehörde zu schaffen. In der aktuellen Realität ist dieselbe EU-Kommission aber parallel mit Zollverhandlungen mit den USA beschäftigt.
Während der eine Flügel mit zu wenig Personal Regeln durchsetzen will, bremst der andere aus, weil Trump gerade mal wieder höhere Stahl- und Aluminium-Zölle angedroht hat – und damit unsere Autoindustrie gefährdet.
Heißt die Realität also: Demokratie oder Autozölle? Der Riss geht auch durch unsere Bundesregierung. Die ist zwar rhetorisch immer motiviert, etwas zu unternehmen: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Es sei denn, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche trifft den US-Handelsminister. Dann ist es doch nicht so dringend.
So ist es leider auch nicht verwunderlich, dass DSA und DMA engagierter gegen das chinesische TikTok und Porno-Plattformen durchgesetzt werden – während US-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst werden. Denn es ist immer eine politische Entscheidung, wie konsequent man welche Regeln gegen wen durchsetzt. Oder die Durchsetzung lieber auf die lange Bank schiebt und sich wegduckt.
Schlimmer geht immer
Bisher dachte ich: Na gut, schlimmer wird's schon nicht. Aber dann kam kurz vor Ostern die Nachricht, dass die US-Regierung zukünftig im Vorfeld von DSA- und DMA-Entscheidungen eingebunden werden soll und damit Einfluss auf mögliche Strafen nehmen darf.
Ausgehandelt hat das Jacob Helberg, Abteilungsleiter im US-Außenministerium. Er hat für Palantir und Google gearbeitet und ist mit einem Tech-Investor und Mitglied der Paypal-Mafia verheiratet – Sam Altman war Trauzeuge. Für den Job qualifizierte er sich mit einer Million-Dollar-Spende an Trumps Wahlkampf.
Das mit der Durchsetzung von Regeln wird also erstmal nichts. Eine Antwort müsste der konsequente Weg in Richtung digitaler Souveränität sein. Aber auch hier zeigt sich mehr Rhetorik als Motivation, zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein und Frankreich.
Spätestens seitdem unsere Bundesregierung viel über Technologieoffenheit redet und fleißig in PR-Terminen Big-Tech-Rechenzentren eröffnet, ist klar: Hier hilft nur noch öffentlicher Druck, damit endlich etwas passiert.
Dafür setzen wir uns beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein. Damit wir Demokratie stärken und Wettbewerb ermöglichen. Mit Deiner Spende kannst Du unsere Arbeit unterstützen.
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Viele Grüße
Markus