Souveränitäswashing erreicht die Bundesregierung

Digitalminister Wildberger hat eine beruhigende Nachricht. Es gebe mittlerweile US-Anbieter, die souveräne Lösungen bauen. Er fällt leider auf Souveränitätswashing rein.

Da würden keine Daten abfließen, hat er gestern im Interview bei „Bericht aus Berlin“ in der ARD am Vorabend des Digitalgipfels gesagt. Gemeint sind die "Sovereign-Cloud"-Angebote von Amazon und Microsoft, die mit viel Herzblut aus den Krisen-PR-Abteilungen der Konzerne zusammengebastelt worden sind. Eine deutsche GmbH mit Rechenzentrum in Deutschland, mit deutschen Mitarbeitern und neuem Etikett. Da fällt kaum auf, dass dahinter derselbe Konzern steckt. Auf die Daten habe dieser keinen Zugriff.

Selbst beim Datenabfluss ist das Versprechen wackelig. Der US Cloud Act erfasst auch Tochterfirmen. Ein Vertreter von Microsoft Frankreich konnte unter Eid nicht garantieren, dass keine Daten an US-Behörden gehen. Und ob eine deutsche Microsoft GmbH mit deutschen Mitarbeitenden vor der NSA schützt, darf man bezweifeln. Dabei ist der Datenabfluss nur ein Aspekt.

Wer Updates und Lizenzen aus den USA bezieht, kann abgeschaltet werden. Wir wissen das konkret aus den vergangenen anderthalb Jahren. Erst wurden Richter:innen am Internationalen Strafgerichtshof der Zugang zu US-Infrastrukturen über Sanktionen genommen. Dann ließ Trump Anthropic-Modelle über Export-Kontrollen abschalten. So sieht Erpressbarkeit in der Praxis aus.

Sie trifft auch die Regulierung. Wie entschlossen setzt Europa den DMA gegen Amazon und Microsoft durch, wenn Verwaltung und Sicherheitsbehörden auf deren Infrastruktur laufen?

Dazu kommen die Abhängigkeitskosten. Wer einmal drin ist, zahlt fast jeden Preis. Allein der Bund überweist fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr an Microsoft. Nur für Lizenzen. Und am Ende geht es um Macht. Jeder Euro, der in die Sovereign Cloud der Monopolisten fließt, fehlt beim Aufbau von Alternativen.

Letzte Woche schrieb ich, digitale Souveränität funktioniere in Deutschland wie mit dem Rauchen aufhören. Man will ja. Nur nicht heute. Die Sovereign Cloud ist in diesem Bild die Light-Zigarette. Sie fühlt sich vernünftiger an. Die Abhängigkeit bleibt die gleiche.

Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit weniger Big Tech - Konzerne lösen, die die digitale Welt dominieren. Wir müssen selbst entscheiden und notfalls wechseln können. Wenn der Digitalminister die PR-Versprechen der Konzerne übernimmt, macht er es sich zu einfach. Und macht deutlich, dass ein Weiter-so offenbar zur Strategie der Bundesregierung gehört.

Dabei stimmt seine eigene Diagnose. Wildberger hat selbst beim letzten Digitalgipfel gesagt, wir seien zu sehr Kunde der Lösungen anderer geworden. Der Staat ist der größte IT-Kunde des Landes. Er könnte als Ankerkunde europäische und Open-Source-Anbieter groß machen. Er könnte jede Übergangslösung mit einem Ausstiegsdatum versehen. Frankreich macht das vor.

Stattdessen empfiehlt er zur Entwöhnung die Light-Zigarette.