25 Milliarden Dollar Strafe für Mark Zuckerberg

Vor zwei Monaten hatte ich mich darüber geärgert, dass Meta im Rahmen des "17 Milliarden Dollar - Vergleichs" auch die Aufarbeitung des Cambridge Analytica - Skandals beerdigt hatte. Der Vergleich mit den meisten US-Staaten war ein großer Erfolg für Mark Zuckerberg angesichts der Vorwürfe und zu erwartenden Gerichtsstrafen. Mit dem Vergleich im Vergleich wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Der US-Staat New Mexico ist nicht eingeknickt und hat seine Klage gegen Meta weiter durchgezogen. Jetzt hat ein Richter Meta zu 25 Milliarden Dollar verurteilt. Das ist eine der höchsten Strafen in der US-Rechtsgeschichte.

Konkret bedeutet das: Ein einzelner Staat mit zwei Millionen Einwohnern holt vor Gericht mehr als das 50-fache dessen heraus, was die anderen Staaten im August ausgehandelt haben. Dabei wäre hier auch das zehnfache davon rechtlich möglich gewesen. New Mexico hatte bereits im Sommer in einem Jugendschutzverfahren 942 Millionen Dollar Strafe gegen Meta verhängt.

Spannend war auch der Prozess selbst. Mark Zuckerberg und seine frühere Vize-Chefin Sheryl Sandberg mussten vor Gericht aussagen. Eine Jury hat im September 26 von 29 öffentlichen Aussagen von ihm und anderen Führungskräften als vorsätzlich irreführend eingestuft. Mit dem Meta-Vergleich hat das Unternehmen verhindert, dass Zuckerberg woanders regelmäßig in den Zeugenstand muss. Aber genau dort gehört er hin.

Meta geht jetzt in Berufung, spricht von einer Steuer auf Meinungsäußerung und dass man in dem Staat keine Geschäfte mehr machen könne. Das ist natürlich absurd. In dem Verfahren ging es darum, dass das Unternehmen die Daten seiner Nutzenden nicht ausreichend geschützt und damit Desinformation ermöglicht hat.

Ich setze mich weiter dafür ein, die EU-Kommission zu motivieren, den Digital Services Act und den Digital Markets Act endlich entschieden gegen Mark Zuckerberg durchzusetzen.