Der SpaceX-Börsengang stellt die Infrastrukturfrage
Heute geht SpaceX an die Börse, und die Medienwelt berichtet darüber wie über ein Pokalfinale. Wer gewinnt, wie viele Milliarden, wie reich Musk jetzt wird.
Dabei wird hier kein Spiel entschieden, sondern verhandelt, wer in Zukunft die Infrastruktur kontrolliert, über die ein großer Teil der Welt ins Netz geht.
Satelliten, Rechenzentren, ein KI-Modell und eine Social-Media-Plattform, alles bei einer Person. Musk entscheidet schon heute allein, welche Region Starlink bekommt und welche nicht – mal die Ukraine, mal der Iran, je nach Laune. Die Telekom füllt ihre Funklöcher ab 2028 mit seinen Satelliten.
Über digitale Souveränität reden hierzulande alle gerne. Während wir reden, baut Musk seine Infrastrukturen aus und wir machen uns abhängiger. Und die Berichterstattung klatscht mit, statt die Frage zu stellen, die eigentlich zählt:
Wer entscheidet in Zukunft über unsere digitalen Infrastrukturen?
Für das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat Michael Kolain die digitalpolitischen Fragestellungen des Börsengangs beschrieben: Galaktische Macht mit SpaceX.
Was noch passierte: Eröffnungsvortrag auf dem Anwaltstag
Gestern durfte ich als Nicht-Jurist den Deutschen Anwaltstag eröffnen. Meine zentrale These dort: Eine Anwaltschaft, die ihre eigene Infrastruktur nicht kontrolliert, gibt langfristig ihre Unabhängigkeit auf.Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Vermeidung von Interessenkonflikten — die drei Pfeiler des Anwaltsberufs stehen in der Bundesrechtsanwaltsordnung.
Und alle drei hängen heute an Cloud-Diensten, KI-Tools und Plattformen, die einem anderen gehören und über die im Zweifel ein fremder Staat verfügt. Wer das Mandatsgeheimnis auf einer US-Cloud speichert, hat die Kontrolle darüber längst aus der Hand gegeben — meist, ohne es zu merken.
Und dann die unbequeme Seite: Die Anwaltschaft kann die Macht von Big Tech gegen die Demokratie abschirmen. Oder sie kann sie verteidigen. Beides passiert. Großkanzleien begleiten die Konzerne von der Gesetzgebung über Gerichtsverfahren bis zur Steuervermeidung. Gleichzeitig ist das Recht die schärfste Waffe gegen diese Machtkonzentration, wenn engagierte Jurist:innen für unsere Rechte klagen.
Beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie haben wir das Projekt Lawfare gestartet, um zu dokumentieren, wer im Hintergrund heimlich für Big Tech arbeitet und die Monopole mit absichert. Auf unserer Webseite findet sich mehr dazu. Wir freuen uns über Hinweise.
.In meinem Vortrag ging es auch um Mandatsgeheimnis, Cloud-Abhängigkeit und die Frage, welche digitale Infrastruktur ein Rechtsstaat eigentlich braucht, um Rechtsstaat zu bleiben. Den ganzen Text meiner Rede findest Du hier.