Die vierte Unabhängigkeit

Warum die Anwaltschaft ihre Infrastruktur kontrollieren muss — oder ihre Unabhängigkeit verliert.

Ich habe heute den Festvortrag auf der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstag in Freiburg gehalten. Das ist meine Rede.

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an ein Bild: Anfang vergangenen Jahres standen die einflussreichsten Tech-Milliardäre aufgereiht hinter Donald Trump. Eine Machtdemonstration.

Mark Zuckerberg, Elon Musk, Jeff Bezos und Co hatten sich durch Spenden eingekauft, und Trump gruppierte sie hinter sich, um der Welt zu zeigen: Die mächtigsten Menschen der Welt huldigen mir. Und sie zeigten: Wir stehen jetzt unter seinem Schutzschirm.

Ich bin kein Jurist. Ich erkläre Ihnen heute also nicht das Recht. Ich erkläre Ihnen, was mit dem Recht gerade passiert - und warum dieses Bild aus Washington direkt bis in Ihre Kanzlei reicht.

Denn wir erleben gerade eine extreme Machtkonzentration im Digitalen. Wenige Unternehmen, teils einzelne Menschen, kontrollieren die Infrastrukturen, in denen unsere private, ökonomische und öffentliche Kommunikation stattfindet. Auch Ihre.

Diese Plattformen sind längst keine neutralen Kanäle mehr. Algorithmen entscheiden, welche Realität wir sehen. Wer die Algorithmen kontrolliert, kontrolliert die öffentliche Wahrnehmung. Und solange wir keine Transparenz darüber haben, wie sie das tun, müssen wir davon ausgehen, dass sie ihre Macht missbrauchen.

Elon Musk übernahm Twitter, drückte rechtsradikale Stimmen auf die Überholspur und parkte demokratische auf der Nebenstraße. Mark Zuckerberg verbeugte sich vor Trump, änderte Metas Regeln und erlaubte wieder offene Diskriminierung im Namen der Redefreiheit.

Und im Facebook-Board diskutierten Tech-Oligarchen wie Peter Thiel und Marc Andreessen laut der Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams, ob man in Europa rechtsradikale Parteien algorithmisch fördern solle - für ein milderes Regulierungsklima. 

Wer solche Macht besitzt, wer solche Interessen knallhart verfolgt und wer so wenig demokratischer Kontrolle unterliegt, verdient kein blindes Vertrauen.

Und wir in Deutschland? Wir sind digital abhängig, und bisher ist das ja irgendwie auch gut gegangen. Unsere Verwaltungen laufen, bis auf wenige Ausnahmen, auf Microsoft. Ihre Kanzleien wahrscheinlich auch. 90 Prozent von uns suchen mit Google, fast ebenso viele kommunizieren privat über WhatsApp.

Bei KI-Anwendungen haben wir die Wahl zwischen Claude und ChatGPT – wenn wir nicht das Pech haben, beruflich Copilot voreingestellt zu bekommen. Was wie Wahlfreiheit aussieht, hat im Hintergrund dieselben ökonomischen Verflechtungen.

Und jetzt wird es Ihr Thema.

Wenn Ihre Kanzlei in einer US-Cloud arbeitet – und die meisten tun das, oft ohne es genau zu wissen –, dann liegt Ihre Mandatskommunikation auf einer Infrastruktur, auf die US-Behörden zugreifen können. Das Mandatsgeheimnis ist keine Komfortfrage, es ist Ihre Berufspflicht.

Und Sie geben sie unter Umständen jeden Tag mit den AGB eines Anbieters aus der Hand, dessen Heimatrecht im Konfliktfall Zugriffsmöglichkeiten eröffnet, die mit Ihren Berufspflichten kollidieren können.

Sie kennen das Thema im Kleinen schon. Mit dem beA haben Sie erlebt, wie sich erzwungene Digitalisierung anfühlt, wenn Sicherheit und Souveränität erst hinterher mitgedacht werden. Genau diese Erfahrung sollten wir jetzt im Großen ernst nehmen.

Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt. Digitale Souveränität ist für Sie nicht nur Datenschutz oder IT-Sicherheit: das wäre zu klein gedacht. Sie ist eine Frage Ihrer Unabhängigkeit.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) kennt drei Pfeiler Ihres Berufs: Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten. Schauen Sie genau hin: alle drei hängen heute an Infrastruktur, die Sie nicht kontrollieren, die ein anderer besitzt und über die im Zweifel ein fremder Staat verfügt.

Daraus folgt eine einfache These, und sie ist der Kern dessen, was ich Ihnen heute sagen will: Eine Anwaltschaft, die ihre eigene Infrastruktur nicht kontrolliert, gibt langfristig ihre Unabhängigkeit auf. 

Digitale Souveränität war nie Luxus

Das ist auch keine neue Erkenntnis. Schon Anfang der 2000er wurde gestritten, ob wir uns weiter von Microsoft abhängig machen oder auf offene Alternativen wie Linux setzen. Es ging um Lizenzkosten, um Herstellerunabhängigkeit, um die Kontrolle über die eigene Infrastruktur.

Aber der Aufwand schien zu groß, die Bequemlichkeit siegte, das Monopol wuchs. Allein der Bund überweist heute rund 500 Millionen Euro im Jahr an Microsoft-Lizenzen. Die Wertschöpfung findet in den USA statt, wir akzeptieren die AGB und überweisen das Geld. Schleswig-Holstein zeigt gerade, dass es anders geht - mehr Souveränität, Umstieg auf Open-Source-Alternativen. Und Kiel spart dabei auch noch Geld.

Dann kamen vor 13 Jahren die Snowden-Enthüllungen und zeigten anschaulich: US-Unternehmen müssen mit Geheimdiensten kooperieren. Europäisches Datenschutzrecht stößt dort an harte Grenzen. Unsere Daten sind rechtlich nicht schutzlos - aber sie sind nicht so geschützt, wie viele Compliance-Folien behaupten.

Safe Harbour und Privacy Shield sollten das ausschließen, damit die Compliance-Abteilung daran glauben kann. Max Schrems hat das zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt. Ein drittes Mal wäre jedenfalls keine Überraschung. 

An den Grundlagen hat sich seitdem nichts geändert, die Abhängigkeit ist nur größer geworden. Alles wandert in die Cloud, kontrolliert vor allem von drei Unternehmen: Google, Amazon, Microsoft.

Der US Cloud Act schützt kein deutsches Rechenzentrum, wenn US-Behörden Zugriff auf eine Google-Cloud in Frankfurt verlangen. Die FISA-Courts existieren weiter und gewähren der NSA Zugriff, ohne dass die Betroffenen davon etwas mitbekommen. Da hilft keine deutsche GmbH-Tochter mit deutschen Mitarbeitenden und kein DSGVO-Siegel – auch wenn das Souveränitätswashing der Big-Tech-Konzerne genau das verspricht.

Und es gibt die Exportkontrollen. Donald Trump kann uns damit erpressen, dass aus Gründen einer diffusen nationalen Sicherheit keine Updates mehr ausgeliefert werden. Viel Spaß mit der IT-Sicherheit, wenn die Lücken nicht mehr geschlossen werden dürfen.

Als es real wurde

Das klang lange theoretisch. Was sollte schon passieren?

Bis im vergangenen Jahr der Internationale Strafgerichtshof das erste Opfer wurde. Mehrere Richter wurden per Sanktionen von US-Infrastrukturen abgeschnitten: kein Microsoft Teams mehr - manche wird das freuen - keine Kreditkarten, die Smartphones kamen nicht mehr in die App-Stores.

Weil Trump nicht passte, dass sie ihre Arbeit machen und wegen möglicher Völkerrechtsverstöße ermitteln.

Lassen Sie das einen Moment wirken. Richterinnen und Richter, abgeschnitten von ihrem Werkzeug, weil ein Präsident ihre Rechtsprechung nicht mag. Wir reden hier nicht mehr über ein Tech-Problem, sondern über einen Angriff auf den Rechtsstaat über die Infrastruktur.

Und zu Weihnachten dann der nächste Schlag: Die Geschäftsführerinnen von HateAid und der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton bekamen Einreiseverbote - weil sie sich für den Digital Services Act eingesetzt haben, der US-Plattformen beim Geldverdienen stört.

Lange ruhte die Hoffnung auf der Europäischen Union. Mit DSA, DMA, DSGVO und AI Act liegen rechtsstaatliche Werkzeuge vor uns, demokratisch entstanden: um Macht zu begrenzen, Demokratie zu schützen, Wettbewerb zu sichern und den Verbraucherschutz hochzuhalten. Werkzeuge, mit denen viele von Ihnen arbeiten.

Nur: Sie werden kaum konsequent angewendet – schon gar nicht gegen die Konzerne, die unsere Märkte beherrschen.

Denn die Tech-Milliardäre sind unter Trumps Schutzschirm geflüchtet, und der wirkt. Sobald Brüssel die EU-Digitalgesetze durchsetzen will, droht Washington mit Autozöllen, Grönland, Ukraine. Dazu kommt ein Geburtsfehler: Dieselbe EU-Kommission, die durchsetzen soll, ist auch für Handelsfragen zuständig. Die ständige Abwägung lautet: Demokratie oder Autozölle?

Und dann der Irland-Effekt. Die aktuelle irische Datenschutzbeauftragte war früher Meta-Lobbyistin in der EU. Ihre Vorgängerin arbeitet heute für die Kanzlei, die Meta vertritt. Sie merken: Anwältinnen und Anwälte sind in dieser Geschichte nicht nur Zuschauer. Dazu komme ich gleich.

Selbst eine konsequente Durchsetzung von DSA und DMA würde aber nicht reichen, weil sie den Kern nicht anpacken: das personalisierte Werbe-Überwachungssystem, das Profile bildet und Polarisierung antreibt. Im Hintergrund werden hunderte Unternehmen heimlich darüber informiert, wofür wir uns interessieren und was wir kaufen.

Wir könnten das verbieten. Die Reform wurde verhindert; durch Big-Tech-Lobbying und die Brancheninteressen der Verlage. Die Folgen sehen wir täglich: Polarisierung, Desinformation, Akteure, die im Kampf um Aufmerksamkeit jede Grenze überschreiten.

In den USA sieht man, wohin das führt. Mit Werkzeugen wie denen von Palantir greift die Einwanderungsbehörde ICE auf genau diese Daten zu – Standortdaten, wo wir mit dem Smartphone waren, was wir wo gekauft haben –, um Massendeportationen industriell zu planen. Mit biometrischer Gesichtserkennung rastern sie Menschen in der Öffentlichkeit, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Demonstration.

Das kann auch uns drohen. Mehrere Bundesländer setzen Palantir-Produkte in ihren Sicherheitsbehörden ein - Systeme, in die niemand hineinsehen kann, eingekauft bei einem Unternehmen, dem wir nicht trauen sollten.

Lawfare – und warum das Sie angeht

 Jetzt wird es kurz unbequem. Keine Sorge, danach wird es wieder konstruktiver.

Denn die wirtschaftliche Macht von Big Tech wird nicht nur durch Algorithmen und Lobbyisten abgeschirmt, sondern auch durch Anwältinnen und Anwälte. Und um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich ist es eine Errungenschaft des Rechtsstaats, dass auch mächtige Konzerne anwaltlich vertreten werden.

Das Problem beginnt dort, wo Rechtsvertretung, verdecktes Lobbying, strategische Verzögerung und regulatorische Einschüchterung zu einem politischen Machtinstrument verschmelzen.

Internationale Großkanzleien und ihre lokalen Partner begleiten die Konzerne mit Rat und Tat – von der Einflussnahme auf die Gesetzgebung über Gerichtsverfahren bis zur Steuervermeidung. Darüber ist erstaunlich wenig bekannt.

Der Begriff dafür ist Lawfare – zusammengesetzt aus Law und Warfare. Er beschreibt eine Strategie: Konzerne nutzen ihren Ressourcenvorsprung und ihre juristische Expertise gezielt, um zu verhindern, dass Behörden geltendes Recht gegen sie durchsetzen.

 Natürlich hat jedes Unternehmen Anspruch darauf, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Aber mit Public-Affairs-Abteilungen, Politikberatung und strategischem Lobbying verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsberatung und Interessenpolitik. Sie wissen, von welchen Kanzleien ich spreche. Doch öffentlich wird darüber viel zu wenig geredet.

 Hier ist die unbequeme Wahrheit für diesen Saal: Dieselbe Profession, die Big Tech gegen die Demokratie abschirmen kann, ist auch die einzige, die die Demokratie gegen Big Tech verteidigen kann. Max Schrems ist Jurist. Die Klagen unter dem DSA führen Anwältinnen und Anwälte. Das Recht ist gerade die schärfste Waffe gegen diese Machtkonzentration – und Sie entscheiden, in wessen Hand sie liegt.

 Deshalb eine konkrete Bitte. Sie sind Juristin oder Jurist und beobachten unlautere Taktiken in Ihrem Kanzlei-, Behörden- oder Gerichtsalltag? Sie haben Hinweise auf fragwürdige Verbindungen oder verdeckte Interessenkonflikte? Dann melden Sie sich, gern anonym.

 Das Projekt Lawfare von meinem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie will mehr Transparenz schaffen, welche Kanzleien in Deutschland strategisch mit Big Tech zusammenarbeiten. Wir können das nicht ohne Sie. Mehr Informationen finden Sie auf digitalrechte.de. 

Welche Infrastruktur braucht der Rechtsstaat?

 Bleibt die Frage: Können wir uns demokratische Öffentlichkeiten jenseits von Big Tech überhaupt noch vorstellen? Oder haben wir längst akzeptiert, dass Mark Zuckerberg die digitalen Straßen besitzt – und morgen entscheiden kann, dass auf dem linken Bürgersteig nur noch rückwärts gelaufen werden darf?

 Ich glaube, wir können uns mehr vorstellen. Dass es technisch geht, ist längst bewiesen. Offene Protokolle, wie beim Fediverse mit Mastodon oder bei Eurosky, machen Plattformen interoperabel - kein einzelner Milliardär bestimmt mehr, was zu sehen ist.

 Sie kennen das Prinzip von der E-Mail: Sie betreiben Ihren eigenen Server oder nehmen einen Anbieter, und trotzdem reden alle miteinander. Das Problem ist nicht die Technik, sondern dass wir nicht hinschauen, worauf der Rechtsstaat eigentlich läuft.

 Stellen Sie sich die Frage einmal aus Ihrer Perspektive: Welche digitale Infrastruktur braucht ein Rechtsstaat, um Rechtsstaat zu bleiben? Gerichte, die ihre Akten und ihre Kommunikation kontrollieren. Kanzleien, deren Mandatsdaten nicht auf Systemen verwaltet werden, die aus dem Ausland kontrolliert werden. Eine Verwaltung, die nicht per Update-Stopp aus Washingfton erpressbar ist.

Sichere Kommunikation für alle Berufsgeheimnisträger. Ohne Vorratsdatenspeicherung, biometrische Überwachung oder Chatkontrolle.

 Und eine Öffentlichkeit, in der über Recht gestritten werden kann, ohne dass ein kalifornischer Algorithmus entscheidet, was wir auf unserem Smartphone sehen. Wir reden hier nicht über Geschmack: Das ist die materielle Grundlage von allem, was Sie beruflich tun. Und im Moment kontrollieren wir sie nicht.

Was jetzt passieren muss

Sie können heute selbst anfangen. Privat: Signal statt WhatsApp, Ecosia oder Startpage statt Google, Firefox statt Chrome, Nextcloud statt Dropbox, verschlüsseln. Geben Sie offenen Alternativen eine Chance. Aber für diesen Saal habe ich eine andere Liste - fünf Forderungen, die nichts mit Moral zu tun haben, sondern mit Ihrem Berufsstand.

Erstens: Jede Kanzlei braucht eine digitale Berufsgeheimnis-Prüfung – für Cloud, für KI, für jedes Kollaborationstool. So selbstverständlich, wie Sie heute prüfen, ob ein Mandat einen Interessenkonflikt auslöst.

 Zweitens: BRAK und DAV sollten verbindliche Mindeststandards für souveräne, vertrauliche Kanzlei-Infrastruktur entwickeln. Nicht als Empfehlung im Anhang, sondern als Maßstab.

 Drittens: Legal Tech und KI gehören in keine Kanzlei, bevor nicht Mandatsgeheimnis, Datenschutz und Abhängigkeit geprüft und implementiert sind. Bequemlichkeit ist kein Rechtfertigungsgrund - das war sie bei Microsoft schon nicht.

 Viertens: Berufsgeheimnisträger brauchen europäische, überprüfbare Alternativen für Kommunikation, Aktenführung und KI. Und seien wir ehrlich: in der Reife, die Ihr Kanzleialltag braucht, gibt es die heute noch nicht. Aber genau deshalb dürfen wir nicht darauf warten, dass ein Markt sie uns liefert.

 Bauen Sie sie gemeinsam: als Berufsstand, der seine Anforderungen bündelt, in gemeinsame offene Ökosysteme und Lösungen investiert und den Anbietern offene Standards setzt, statt sich von ihnen welche vorsetzen zu lassen. Eine Aufgabe für den Anwaltsverein.

 Fünftens: Die Anwaltschaft sollte strategische Verfahren gegen digitale Machtkonzentration aktiv unterstützen. Sie haben das schärfste Werkzeug dafür in der Hand. Benutzen Sie es.

 Und die Politik muss Investition und Gesetzgebung kombinieren. Es beginnt bei der öffentlichen Beschaffung: konsequent offene Standards, Open Source, vertrauenswürdige Verschlüsselung – wichtiger noch als die Frage, ob ein Anbieter europäisch ist. Public Money, Public Code.

 Es ist noch nicht zu spät. Aber es ist Zeit, sich auf den schlechtesten Fall vorzubereiten. Die eigentliche Frage ist: Welchen technologischen Fortschritt wollen wir? Einen, der der Allgemeinheit dient – oder einen, der unsere Abhängigkeiten vertieft? Wer kontrolliert unsere Infrastrukturen? Wer bestimmt über die Technologien, mit denen wir arbeiten, kommunizieren, uns organisieren? Und warum sind es nicht wir selbst?

 Grundrechte, digitale Souveränität und gemeinwohlorientierte Technologie sind keine netten Extras. Sie sind die Überlebensbedingung unserer Demokratie. Und für Sie sind sie noch etwas anderes. Anwaltliche Unabhängigkeit war immer die Unabhängigkeit vom Staat, vom Mandanten, vom eigenen Interesse.

 Heute kommt eine vierte hinzu: die Unabhängigkeit von den Konzernen, denen die Werkzeuge gehören, mit denen Sie arbeiten.

Verteidigt werden musste diese Unabhängigkeit früher vor allem gegen staatliche Eingriffe. Heute hängt sie genauso an Lizenzverträgen, Cloudarchitekturen und Plattformregeln. Das klingt technischer, als es ist.

Im Kern ist es dieselbe alte Frage: Kann der Rechtsstaat, kann die freie Anwaltschaft unabhängig arbeiten? Oder arbeitet es nur noch auf fremder Infrastruktur?

 Das Motto dieses Anwaltstags heißt „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten". Nehmen Sie das ernst. Denn die Frage, ob das Recht der Schutzschild von Big Tech bleibt oder wieder zum Werkzeug der Demokratie wird, entscheidet sich nicht nur in Washington und nicht nur in Brüssel. Sie entscheidet sich auch in diesem Saal.

 Ich glaube immer noch, dass eine bessere digitale Welt möglich ist. Wir müssen sie uns nur zurückholen. Dafür setze ich mich mit meinem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein. Abonnieren Sie unseren Newsletter, unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Manchmal fühlt es sich an, wie ein Kampf gegen Windmühlen. Aber wir machen das für Demokratie und Rechtsstaat. Vielen Dank.